Politik in Tschechien

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Kampf gegen Korruption: 8 1/2 Jahre Haft für Ex- Spitzenpolitiker

Es war zweifelsohne der spektakulärste Korruptionsprozess der Tschechischen Republik, und es war ein großes Kaliber, den es erwischt hat: den ehemaligen Gesundheitsminister und Kreishauptmann Mittelböhmens, David Rath. Das Prager Kreisgericht hat Rath in nahezu allen Anklagepunkten für schuldig erklärt. Der gefallene Politiker hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

30 .07. 2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zusammenzubringen. Ein Reigen an Veranstaltungen des Gedenkens, Erinnerns und Versöhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PROGRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

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Im Zuge dessen wurde ein weit verzweigtes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt. Rath wurde nachgewiesen, dass beträchtliche Gelder für die Renovierung des verfallenen Nationaldenkmals Schloss Bustehrad in seine eigene Tasche geflossen sind. Auch bei der Modernisierung von acht Krankenhäusern mit EU-Geldern hatte Rath persönlich profitiert. Neben Rath war beim Prozess auch seine ehemalige Mitarbeiterin Lucia Novanska angeklagt. Sie erhielt für die Organisation manipulierter Ausschreibungen des Kreises Mittelböhmen 5 Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer halben Million Kronen. Rath, der der Urteilsverkündung fern geblieben ist, gab währenddessen eine empörte Pressekonferenz, in der er seinen Richter als befangen erklärte und dem Gericht Politjustiz vorwarf. Nötigenfalls kündigte einen Instanzengang bis nach Straßburg an. Neun weitere Mitangeklagte Raths sind bereits zu Haftstrafen von zwei bis 7 Jahren verurteilt worden. "Achteinhalb Jahre sind hart, aber sie entsprechen der Gefahr, die von Raths Gruppe ausging. Korruption ist eine ernsthafte Krankheit, die die Demokratie bedroht. Die Verurteilung zeigt, dass das Immunsystem der Gesellschaft gegen dieses Krebsgeschwür zu kämpfen vermag", kommentierte die angesehene Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" die Entscheidung des Richters, um anzufügen: "Zum Jubeln ist es dennoch zu früh. Der Fall Rath droht ein Einzelfall zu bleiben. Die Korruption blüht weiter." David Rath: Rechts-linker Ämtersammler Der 1965 geborene Gesundheitspolitiker war in der Ära Klaus bis 1994 Mitglied der konservativen ODS. Als Internist am Prager Motol-Krankenhaus gründete er 1995 die Ärztestandesvertretung LOK, die er bis 1998 geleitet hat, danach war er bis 2005 Präsident der Ärztekammer. Bereits 2003 kam der Verdacht auf, dass Rath bei seinem Beitrittsansuchen an die Kammer unrichtige Angaben gemacht habe. Mittlerweile hat der Ex- Konservative die Partei gewechselt und wurde Mitglied der Liberal-Nationalsozialen Partei von Jiri Dienstbier sen., bei der auch sein Mentor und der spätere Premier Jiri Paroubek wirkte. Paroubek holte Rath schließlich 2005 als Gesundheitsminister in seine Regierung. Seine kurze Amtszeit als mittlerweile sozialdemokratischer Minister (10 Monate) war von zahlreichen Kontroversen und öffentlich ausgetragenen Gerichtsstreitigkeiten geprägt. Am Tag seiner Festnahme am 14. 5. 2014 war er gleichzeitig amtierender Kreishauptmann von Mittelböhmen, Abgeordneter des Tschechischen Parlaments, Abgeordneter der Region Mittelböhmen und Gemeinderat in seinem Heimatort Hostivice bei Prag.

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Tschechische und österreichische Polizisten - gemeinsamer Grenzdienst?

Am tschechisch-österreichischen Innenministertreffen in Nikolsburg/Mikulov waren die Flüchtlingsströme innerhalb Europas das beherrschende Thema zwischen den Amtskollegen Milan Chovanec und Johanna Mikl-Leitner. Beide Seiten stimmten darin überein, dass sie den Abwehrkampf gegen illegale Migration intensivieren wollen.

"In Tschechien zählen wir mehrere tausend illegale Migranten, in Österreich bereits mehrere zehntausende", sorgt sich Tschechiens Innenminister, Milan Chovanec. Die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge ohne gültiges Visum habe sich im Vergleichszeitraum zu 2014 auf über 3000 verdoppelt, in Österreich soll sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 80.000 verdreifachen. Chovanec hat vor zwei Wochen sogar damit gedroht, Grenzkontrollen zu Österreich wieder einzuführen und die Südgrenze Tschechiens mit Militär und Zollwache zu sichern. Die beiden Innenminister haben vereinbart, Polizisten samt technischem Know-how in den Balkan zu entsenden, um an den meistfrequentierten Schlepperrouten effiziente Kontrollen durchzuführen. Es gehe dabei in erster Linie um Ungarns EU-Außengrenze mit Serbien, aber auch um die serbisch-mazedonische Grenze. Chovanec empörte sich dabei über die Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend verhindern, dass die Flüchtlinge diese Länder verlassen und weiterziehen. "Wir haben unsere österreichischen Partner darauf aufmerksam gemacht, dass wir nur darin eine Lösung sehen, gemeinsam Druck auf diese Länder zu machen", so der tschechische Innenminister. Aus Italien, dem Tschechien auch "Grenzsicherungstechnik" angeboten habe, fehle noch jede Reaktion. Südeuropa will zuerst auf EU-Ebene eine Quotenregelung für Flüchtlinge vereinbart wissen, die für eine gleichmäßigere Verteilung in allen europäischen Staaten sorgt, bevor man über operative Maßnahmen redet. So eine Quotenregelung haben aber die meisten östlichen EU-Staaten, darunter besonders Tschechien, bereits mehrmals abgelehnt. Das politische Patt wird von den Schlepperorganisationen beinhart ausgenutzt. Derzeit sind Schleppungen in die begehrten, wirtschaftlich und sozial starken Länder Nord- und Westeuropas lukrativ wie noch nie.

30.07.2015

Bild: Eveline Knapp LPD NÖ

Sommertschechisch- kurse in Trebitsch Tomas Pospisil und sein Team aus Bohemisten und Hochschulpädagogen veranstalten auch in diesem Sommer in der zweifachen UNESCO-Stadt Trebitsch (Trebic) Sommer- Tschechischkurse. Die Kurse haben sich bereits seit 1991 etabliert. Es gibt fünf Leistungsgruppen mit kleiner Teilnahmerzahl, vom Anfänger bis zum weit Fortgeschrittenen. Für Spontanentschlossene gibt es noch Plätze: 31.7.-3.8. und 16.-22.8. Infos & Anmeldung

Im Fall Rath ging es um gut 16 Millionen Kronen Schmiergeld (knapp 600.000 €), die er als amtierender Kreishauptmann von Mittelböhmen kassiert hatte. Im Jahr 2012 wurde Rath spektakulär direkt an seinem Amtssitz festgenommen, als er "in flagranti" bei der Annahme von Korruptionsgeld erwischt worden war.

Bild: Wikipedia

Erster Besuch eines tschechischen Ministers im Sudetendeutschen Haus

Bei seinem Besuch in München führte den tschechischen Vizepremier Pavel Belobradek auch ein Termin ins Sudetendeutsche Haus. Der christdemokratische Politiker legte als erstes tschechisches Regierungsmitglied einen Kranz zu Ehren der Opfer der Benes'schen Vertreibungspolitik nieder. Dieser Akt wurde daheim in der Heimat zwiespältig aufgenommen: Für die einen war es ein skandalöser Tabubruch, für die anderen eine längst überfällige Geste.

In einer Ehe spricht man oft vom "verflixten siebten Jahr". In der Nachkriegsbeziehung zwischen Deutschen und Tschechen könnte nun das 70. Jahr nach 1945 zu einem Jahr des Aufeinander- Zugehens, der Versöhnung und des gemeinsamen Aufbruchs werden. Denn im Jahr 2015 hat es bereits Ereignisse gegeben, die zuvor unmöglich erschienen sind. Begonnen haben die Städte Brünn/Brno und Proßnitz/Prostejov, die anlässlich des Jahrestages des Brünner Todesmarsches bzw. des Massakers auf den Schwedenschanzen bereits Gesten gesetzt haben. Auf Einladung des Sprechers der vertriebenen sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt besuchte letzte Woche Tschechiens christdemokratischer Vizepremier das sudeten- deutsche Haus, um den Opfern seine Ehre zu erweisen.

Der Besuch Belobradeks gilt zwar nicht als "offizieller Staatsbesuch" eines Regierungsmitgliedes der Tschechischen Republik, er ist aber im Einklang mit Premier Bohuslav Sobotka erfolgt, wie der Regierungschef in einer Stellungnahme versichert hat. Gleichzeitig betonte Sobotka in seiner Presseerklärung, dass man auch die Ursachen und Folgen der Geschichte nicht außer Acht lassen darf. Die Ereignisse nach Kriegsende 1945 haben aus dem resultiert, was zuvor geschehen war. Am schärfsten hat die Kommunistische Partei Belobradeks Reise nach München kritisiert. "Diese Tat hat viele Menschen in der Tschechischen Republik beleidigt", kommentierte KSCM-Vizechef Jiri Dolejs. Er verletze die Gefühle derer, die oder deren Familienangehörigen unter den deutschen Faschisten leiden mussten, so der Kommunist. Belobradek konterte: "Ich sehe keinen Grund für eine Kritik und verstehe sie auch nicht. Es gab natürlich Täter der nationalsozialistischen Willkür, des Terrors und der Brutalität. Die müssen bestraft und verurteilt werden. Man kann sie aber nicht hundertprozentig mit den Deutschen gleichsetzen. Das ist meiner Meinung nach eine prinzipielle Sache." Als längst überfällige Geste lobte die oppositionelle TOP'09 den Besuch. Es sei wichtig, einen Weg zu Kommunikation und zur endgültigen Versöhnung zu finden, sagte Parteivize Miroslav Kalousek.

Bild:Sudetendeutsche-Heimatpflege

30.07.2015

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31.7. Augustfeier der Schweizer in CZ Sophiengarten Prag 1, Slovansky ostrov 8 5.8., 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 13.8., ab 12.30 Pride Business Forum Hilton Prague Prag 8, Pobrezni 1 19.8., ab 16.00 NL-CZ-Chamber Afternoon Beer Brewery Krusovice Krusovice (Central Bohemia), U pivovaru 1