Politik in Tschechien

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

LINK: zur neuen Homepage

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN auf Twitter @Magazin_Powidl

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

HOTELS

Die günstigsten Unterkünfte in Tschechien

Tschechien kürt sich zum Nichtraucher-Paradies

Das Unterhaus des Prager Parlaments hat den Entwurf eines Nichtrauchergesetzes gebilligt, das bereits am 31. Mai, dem Weltnichtrauchertag, im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Es beinhaltet ein totales Rauchverbot in gastronomischen Betrieben und massive Einschränkungen für Raucher im öffentlichen Bereich. Das Gesetz wurde mit 118:23 Stimmen, bei zahlreichen Enthaltungen, verabschiedet, kann aber noch durch den Senat verhindert werden.

15.12.2016

Gesund ist nicht gleich gesund Kommentar von Stefan Weiß

Das Gesundheitsargument wird von der EU gerne strapaziert, wenn es darum geht, neue Regelungen zu schaffen, und diese politisch durchzusetzen. Es ist doch nur gut, wenn sich das Land in ein steriles Nichtraucherparadies verwandelt, wenn der Gesetzgeber dem Bürger jedes Gesundheitsrisiko aus dem Weg räumt. "Der Schutz der Gesundheit hat über die Lobby-Interessen gesiegt", triumphierte der neue Gesundheitsminister Miloslav Ludvik nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus.

30.11.2016

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

Tschechiens Milliardäre

aktuelle Forbes-Liste

Die Tschechische Republik gehörte jahrelang zu den Ländern mit den liberalsten Regelungen für Raucher in der EU. Das neue Nichtrauchergesetz markiert eine absolute Wende in der Raucherpolitik. Die bisherige Regelung, wonach ein Gastronom bestimmen konnte, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal führen will, wird der Vergangenheit angehören. Die wesentlichen Punkte des Gesetzes sind: - Komplettes Rauchverbot in Restaurants, Bars, Kaffeehäusern, Weinstuben und ähnlichen gastronomischen Einrichtungen. Erlaubt sind nur noch Wasserpfeifen. - Aus für Raucherräume in Kinos, Theatern und Veranstaltungshallen. - Rauchverbot an den meisten Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. - Rauchverbot - auch für e-Zigaretten - in Spitälern und Schulen - Zigarettenverkauf an Automaten nur mit Altersnachweis ab 18 Jahren. Der erst zwei Wochen im Amt befindliche Gesundheitsminister Miloslav Ludvik von den Sozialdemokraten (CSSD) zeigte sich nach der Abstimmung mit dem Ergebnis hochzufrieden und bezeichnete das Gesetz als "Sieg über Lobby-Interessen". Der Tod von 18.000 Menschen jährlich in Tschechien soll mit dem Tabakkonsum im Zusammenhang stehen. Dass der Gesetzesentwurf derart deutlich das Unterhaus passiert hat, war selbst für die Regierungsfraktionen überraschend. Bei der Opposition hat lediglich die bürgerlich-konservative ODS geschlossen gegen den Entwurf gestimmt. Bei den übrigen Parteien gab es auffällig viele Stimmenthaltungen. Ob es zum neuen Nichtrauchergesetz tatsächlich kommt, liegt nun alleine an den 150 Mitgliedern des Senats. Das Ergebnis Abstimmung im Oberhaus mit einem hohen Anteil von Fraktionslosen und Angehörigen anderer Parteien als im Unterhaus, ist offen.

Ihr Kommentar

15.12.2016

Tschechien gegen Stopp der Türkei-EU- Beitrittsverhandlungen

15.12.2016

"Es wäre ein Fehler, wenn wir die Türkei verlieren." So kommentierte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek die verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments, die sich für ein "vorläufiges Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausspricht. Zaoralek hat sich damit unter den EU-Außenministern am deutlichsten als Fürsprecher für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Der sozialdemokratische Außenminister argumentierte mit den strategischen Partnerschaften mit der Türkei, die man nicht überstürzt beenden soll, auch wenn "die Türkei derzeit durch eine schwere Zeit geht." In einer Pressekonferenz teilte Zaoralek mit, dass er die Sorge über die Entwicklung des eurasiatischen Staates mit dem Europäischen Parlament teile. "Dort werden Werte zerschlagen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist." Die Zusammenarbeit mit der Türkei in Sachen Flüchtlingspolitik und in der NATO habe aber obersten Stellenwert. "Die Türkei zu isolieren, hilft weder der Türkei, noch uns", sagte Zaoralek. Neben dem europäischen Aspekt hat Tschechien auch wirtschaftliche Interessen zu guten bilateralen Beziehungen mit den Machthabern in der Türkei. Der Bau des Großkraftwerks Yunus Emre ist ein tschechisch-türkisches Investitionsprojekt, das im Falle eines Scheiterns der Beziehungen zu einem Milliardengrab zu werden droht. Bei seinem soeben zu Ende gegangenen Staatsbesuch in Ankara beim Amtskollegen Melvüt Cavusoglu hatte Zaoralek einerseits die EU- Positionen zur Türkei zu vertreten, andererseits auch einen diplomatischen Konflikt rund um zwei tschechische Staatsbürger zu erörtern, die als Mitglieder einer humanitären Organisation von der Polizei wegen Verdachtes der Unterstützung einer kurdischen Terrororganisation verhaftet worden sind.

Der Kunstpries für deutsch-tschechische Verständigung geht dieses Jahr an den tschechischen Kulturminister Daniel Herman und an den Bundesvorsitzenden der sudetendeutschen Landmannschaft Bernd Posselt. Die Auszeichnung wird jährlich von deutschen und tschechischen Institutionen vergeben.

Doch hier irrt der Minister, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Einmal, weil der Satz heißen müsste: "Die einen Lobby- Interessen haben über die anderen Lobby-Interessen gesiegt", und zum Zweiten, weil solch ein Nichtrauchergesetz die Gesundheit massiv schwächen würde - nämlich die Gesundheit der

kleinstrukturierten Wirtschaft im Gastronomiebereich, aber auch das gesunde Zusammenleben zweier Bevölkerungsgruppen, der Raucher und der Nichtraucher, und nicht nur derer.

Bleiben wir beim wirtschaftlichen Aspekt. Das künftige Nichtrauchergesetz ist ein Triumph der global agierenden Systemgastronomie, der Fast-Food-Ketten, der Pizzaboten, der globalen Hotelriesen, und vielleicht auch einiger weniger Häuser der "gehobenen Gastronomie". Es ist aber eine Katastrophe für Kleinbetriebe, bodenständige Traditionshäuser, für das tschechische Brauereiwesen mit seiner unerreichten Vielfalt - und für den gesamten ländlichen Raum, der ohnehin von der wirtschaftlichen Ausdünnung massiv bedroht ist. Das Dorfwirtshaus, in dem nur noch die Wasserpfeife geraucht werden darf? Absurd. Eine Vorstadtkneipe ohne blauen Dunst in der Luft? Für viele Tschechen jenseits des Vorstellungsvermögens. Die "Maßnahme für die Gesundheit der Bevölkerung" wird eine Menge geschlossener Lokale, arbeitsloser Köche und Kellner und zerstörte Existenzen bringen. Wie Erfahrungen aus Italien oder Großbritannien zeigen, wird sich die Gastronomie immer mehr auf die Tourismusgebiete konzentrieren, das Angebot sich vornehmlich auf internationale Küche und Fast-Food beschränken (wie gesund ist denn DAS, liebe Politiker??). Gesund für die Entwicklung der Gesellschaft ist das neue Nichtrauchergesetz bestimmt nicht. Tschechien hat im Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern bislang eine salomonische Lösung gefunden: Raucherlokale und Nichtraucherlokale und die Entscheidungsfreiheit des Gastes, welches Lokal er aufsuchen will. In der Hauptessenszeit ist sogar in den meisten Raucherlokalen das Rauchen verboten, sehr vernünftig. Jetzt geht es aber de facto um die Abschaffung eben dieser Entscheidungsfreiheit, und um die Zerstörung des Rückzugsortes "Raucherlokal", wo man als Raucher abends bei Bier und Zigarette seine sozialen Kontakte pflegen kann. Dass die Abschaffung solcher Institutionen in Tschechien nicht ganz friktionsfrei vonstattengehen wird, kann man sich denken. Für einen Gutteil der tschechischen Bevölkerung sind Bier und Tabak schon seit Schwejks Zeiten ein wesentliches Identitätsmerkmal, darüber können Gesundheitsexperten denken, was sie wollen. Geraucht wird dann eben nicht im Lokal, sondern zu Hause. Gegessen und getrunken wird dann nicht in den Restaurants, sondern man holt sich das Bier aus dem Supermarkt, das Essen aus dem Take-Away-Restaurant, oder man lässt sich die Pizza vom Boten bringen. Politisch gesehen sind solche Gesetze wie das geplante tschechische Nichtrauchergesetz Wasser auf die Mühlen von populistischen Bewegungen. Der Aufstieg von Beppe Grillos Fünfsternebewegung in Italien etwa, geht einher mit der Gesetzesflut der hohen Politik, die die persönliche Freiheit des Einzelnen berühren, nicht nur zum Gesundheitsschutz. Die populistischen Rechtsparteien, sei es in Frankreich, sei es in Österreich, deklarieren sich als "Raucherparteien". Zufall?

Auszeichnung für Herman und Posselt

Daniel Herman nahm heuer auf Einladung Posselts als erstes tschechisches Regierungsmitglied am Sudetendeutschen Tag teil und drückte dort in seiner Festrede in deutscher Sprache das Bedauern über die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei aus. Ein Akt, der noch Jahre zuvor unmöglich erschien. Doch beide Preisträger müssen sich auch mit Kritik aus den jeweils eigenen Reihen auseinandersetzen. Herman wurde von Kommunisten-Chef Vojtech Filip umgehend zum Rücktritt aufgerufen, und auch unter den Sudetendeutschen wird Bernd Posselts "Wohlfühlkurs" vor allem von Teilen der Vertriebenengeneration nicht gut geheißen.

Bild: v.l. Daniel Herman, Bernd Posselt

Bild: v.l. Lubomir Zaoralek, Recep Tayyip Erdogan

Ihr Kommentar

21.12., 20h Deutschsprachiger Stammtisch Brünn Nalevna u Leone Brünn, Veveri 9 22.12., 19.30 "Man spricht Deutsch" Restaurace Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 4.1., 18.30 Swiss Club Neujahrstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vlaclavske nam. 48 10.1., 19h VOeT-Stammtisch Hotel Diplomat Prag 6, Dejvicka 15 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 31.12., 19h New Year's Eve Party TGI Fridays Andel Prag 5, Nadrazni 110 20.1., 10h Anglo American University Open House Anglo American University Prag 1, Letenska 5 ____________________ ____________________