Politik in Tschechien

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Politbarometer: Umfragen sehen ANO- Bewegung dauerhaft auf Platz Eins

Bei der monatlich vom Prager Meinungsforschungsinstitut STEM durchgeführten Umfrage über die Parteienpräferenzen der Bürger in der Tschechischen Republik zeigt sich, dass sich die Parteienlandschaft im Laufe der letzten acht Umfragen von Mai 2014 bis Januar 2015 neu geordnet und stabilisiert hat. Unumstrittene Nummer Eins ist die Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis. Auch wenn er in den letzten drei Monaten schwere Einbußen auf hohem Niveau hinnehmen musste, bleibt ANO um gut 7 Prozent den an zweiter Stelle liegenden Sozialdemokraten voraus.

28. 01. 2015

allen unseren Lesern

Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Die dritte Regierungspartei, die christdemokratische KDU-CSL kann in der Wählergunst nur wenig profitieren und bleibt stabil im 4-Prozent-Bereich. Bei allen Oppositionsparteien ist über den Zeitraum ein Abwärtstrend feststellbar, der sowohl bei den Kommunisten (KSCM) als auch bei der bürgerlichen ODS ausgeprägt ist, während sich die liberale TOP'09 seit drei Monaten wieder leicht erholt und die rechtspopulistische USVIT ihren Absturz abgefangen hat. Von den außerparlamentarischen Parteien hätten bei Wahlen die Piraten die realistischsten Chancen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das Meinungsforschungsinstitut STEM stellt den jeweiligen Ergebnissen auch gegenüber, wie viele der Befragten sich nicht deklariert haben, indem es auch die Möglichkeit gibt, mit "weiß nicht" oder "keine Partei" zu antworten. Auffällig ist, dass sich hier der Anteil stark erhöht hat.

NEU!

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Das vierte internationale Holocaust-Forum stand ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27.1.1945. Die zweitägige Gedenkveranstaltung des Europäischen Jüdischen Kongresses wurde im Beisein von mehreren Staatsoberhäuptern, Europaparlamentspräsident Martin Schulz und an die 500 geladenen Gästen auf der Prager Burg und in Theresienstadt (Terezin) abgehalten.

Parallel zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, die in Auschwitz im Beisein von hochgradigen europäischen Politiker stattfinden, beschäftigte sich das Prager Holocaust-Forum weniger mit den Verbrechen der Vergangenheit, sondern setzte den Fokus vor allem auf Probleme der Gegenwart und der Zukunft, und wendete sich besonders an Medienvertreter, Juristen und Parlamentspräsidenten aus 30 Ländern. "Das sind diejenigen, die am stärksten in der Gesetzgebung involviert sind", meinte als Vertreter der Gastgeber auf der Prager Burg der außenpolitische Sprecher der Präsidentschaftskanzlei Hynek Kmonicek. Auf die Medien und die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook kommt eine besondere Verantwortung zu: sie können sowohl der Verbreitung von, als auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus dienen. "Wo immer Antisemitismus und Rechtsextremismus aufkommen, müssen wir sagen: Nicht mit uns!", appellierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eindringlich. "Ich bin Jude!", rief Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman als Solidaritätsbekenntnis ins Auditorium. Er sprach den islamistischen Terror des IS an, von dem ein "Super-Holocaust" mit mehreren hundert Millionen Toten drohe. Der Präsident rief zu einer Militärintervention unter dem Mandat der UN auf.

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Sie sind der Meinung dass Kernfragen wie Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit nicht geklärt worden sind. Von tschechischer Seite zeigt man sich verwundert: CEZ-Sprecher Ladislav Kriz: "Es ist seltsam, dass es jetzt, zwei Jahre nach Abschluss der Bewertung der Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Umwelt (EIA), zu dieser Aktion kommt." Kriz weiter: "Es wäre von Seiten Österreichs genug Zeit gewesen, sich zu äußern. Auch wurden Informationsveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit in Wien und Passau abgehalten. Das Interesse war allerdings kleiner als erwartet. Alle rechtlichen Verpflichtungen wurden erfüllt. Dass erst jetzt reagiert wird, ist eigenartig, aber es ist das Recht eines jeden Menschen." Anschober stößt sich vor allem daran, dass ein Ex-Mitarbeiter des AKW-Betreibers CEZ ins Umweltministerium gewechselt hat und möglicherweise die UVP-Entscheidung maßgeblich beeinflusst hat. "Danach ist er wieder zu seinem alten Arbeitgeber zurückgekehrt", betont der Landesrat. Das sei einer der Mitgründe, warum man die EU-Kommission einschalten will. Weiters werde die mangelnde Wirtschaftlichkeit angeprangert. Der niedrige Strompreis stehe zu keinem Verhältnis zu den Investitionen. Tatsächlich sei es auch so, dass die tschechische Regierung keine Garantie für den Abnahmepreis abgibt.

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Viertes Holocaust-Forum in Prag

28. 01. 2015

Bild: CEZ

TERMINE: 29.1., 19h DTIHK- Neujahrs-Jour-Fixe KOSTENPFLICHTIG! Palais Lobkowicz Prag 1, Jirska 3 3.2., 19h VOET-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.2., 9h "Vertragsabschlüsse in Tschechien Kanzlei Schönherr Prag 1, nam. Republiky 1a 4.2., 18.30h Swiss Club Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 2.2., ab 19.00 Commonwealth Joint Business Mixer Prague Marriott Hotel Prag 1, V celnici 8 25.2., ab 19.00 IBF Speaker Dinner: Erik Best AT EXPENSE! V Zatisi Prag 1, Liliova 1

Quelle: STEM Umfrageergebnisse je Säule v.l.n.r. von 05/2014 bis 01/2015 (Sommerpause 07-08/2014)

Alle gegen Temelin

"Alle gegen Temelin" titelt die tschechische Online-Zeitung "idnes.cz". Ausschlaggebend dafür ist die Ankündigung des grünen oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober, alle rechtlichen Mittel auszu- schöpfen, um den Ausbau des Kernkraftwerkes Temelin zu stoppen. Anschober und der oberösterreichische Atombeauftragte Dalibor Strasky sind empört über die positive Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die tschechischen Behörden.

28. 01. 2015

Kommentar: "Ich bin Jude!" - "Ich bin Behinderter!" Staatspräsident Milos Zeman ist selten um griffige Worte verlegen, das hat er in seinen Amtszeiten - erst als Premierminister, jetzt als Staatsoberhaupt - bereits mehrfach bewiesen. Inspiriert von John F. Kennedys Rede vor der Berliner Mauer "Ich bin ein Berliner!" oder vom in den letzten Tagen gängigen "Je suis Charlie!", kam ihm im Lichte des internationalen medialen Interesses auf dem Prager Holocaust-Forum ein joviales "Ich bin Jude!" über die Lippen. Ein Solidaritätsbekenntnis gegenüber jenen Anwesenden der Konferenz, die einst unter dem Holocaust gelitten und ihn überlebt haben, oder doch nur eine stumpfsinnige, hohle Phrase? Zemans "Ich bin Jude!", gekoppelt mit seiner Forderung nach militärischem Eingreifen im Nahen Osten macht jedenfalls hellhörig, und Außenminister Lubomir Zaoralek hat bereits sicherheitshalber bekundet, dass es hier anderer Meinung sei. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Terrorismus mit Waffengewalt zu bekämpfen ähnlich erfolgreich ist, wie einen großen Ameisenhaufen mit Daumen und Zeigefinger zu zerdrücken. Für die Waffenindustrie - Tschechien ist einer der größten Exporteure weltweit - würde solch ein Kriegseinsatz allerdings wieder einmal für volle Auftragsbücher sorgen. Zeman hätte beispielsweise noch vor einigen Tagen solidarisch gegenüber den Schwachen der Gesellschaft "Ich bin Behinderter!" rufen können, als es während seines Besuches eines Reha- Zentrums um die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Schülern in Tschechien gegangen ist. Doch er hat sich massiv gegen diese Pläne ausgesprochen, offensichtlich passt es nicht in das Weltbild des Staatspräsidenten , dass gesunde Kinder von Behinderten lernen können - und umgekehrt. Und das, obwohl Zeman vor etwas mehr als einem Jahr nach einem nächtlichen Sturz über die Stiege selbst für einige Zeit auf den Rollstuhl angewiesen war.