Politik in Tschechien

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Milliardär Babiš kann mit absoluter Mehrheit rechnen

Die rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Bewegung ANO zieht in den Umfragen davon. Seit der Auflösung der Koalition aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL und dem Rücktritt Babiš' als Vizepremier hat sich der Zulauf zu ANO auf mittlerweile 34 Prozent gesteigert. Der Vorsprung auf die Kommunisten als zweitstärkste Partei (14,5 %) beträgt nun bereits fast 20 %. Den übrigen Parteien bleibt nur noch eine Statistenrolle, oder die Funktion eines Mehrheitsbeschaffers für den künftigen Premier Babiš.

Die Sozialdemokraten konsolidieren sich zwar unter dem neuen Parteichef Milan Chovanec, sind mit 12 Prozent aber nur auf Rang drei zu finden. Sie liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Duell mit den EU-skeptischen Konservativen (ODS), die mit 11 % den höchsten Wert seit ihrem Absturz aus der Nečas-Ära verbuchen. Auch die Christdemokraten leiden unter der Strahlkraft Babiš' und stehen bei 7,5 % still. Die Zahlen stammen aus der Juni-Analyse des tschechischen Meinungsforschungsinstitutes CVVM.

Die hohe Eintrittshürde für das tschechische Abgeordnetenhaus könnte dem Industriellen in die Hände spielen. Derzeit verteilen sich fast 15 % der Stimmen auf Parteien, die die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen werden, und sind somit im Parlament unberücksichtigt. Aus derzeitiger Sicht sind die rechte SPD von Tomio Okamura (4,5%) und die Piraten (3,5 %) nicht im Parlament vertreten. Kaum Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus hätten auch die Grünen, die europaskeptische SSO und die liberale Gruppierung STAN. Sollte der Abwärtstrend der Karel-Schwarzenberg-Gründung TOP'09 (derzeit 6,5 %) weiter anhalten, so müssten auch deren Abgeordneten im Herbst ihre Sachen packen.

An einem künftigen Premierminister Andrej Babiš führt beim heutigen Stand der Dinge kein Weg vorbei. Denn selbst wenn seine Partei die Absolute verfehlt, müssten sich alle übrigen Parteien, von den Kommunisten bis zu den Liberalen und Christdemokraten, gegen den Wahlsieger verbünden - ein unmögliches und wenig sinnbringendes Unterfangen.

Eine Einparteienregierung ist in der demokratischen Tschechischen Republik nach der Samtenen Revolution ein Novum. Traditionell ist das Land mit seinem breit gefächerten politischen Spektrum auf Zwei- oder Mehrparteikoalitionen angewiesen. Traditionell ist auch, dass diese Koalitionen anfällig auf interne Konflikte sind, und es somit kaum einem Regierungsbündnis gelungen ist, die volle Legislaturperiode von vier Jahren zu überstehen.

Babiš würde als Premier mit der größten politischen Machtfülle ausgestattet sein wie keiner seiner Vorgänger. Dennoch wird seine Macht zumindest eine Zeitlang vor den Toren des Oberhauses enden. Im Senat, der im Herbst nicht gewählt wird, sind die ANO-Mandatare mit sieben unter 81 noch in der Minderheit. Die zweite Kammer des Prager Parlamentes wird also für den Milliardär Babiš in den nächsten Zeit der große Spaßverderber sein, denn sie kann die Gesetzesbeschlüsse des Unterhauses per Veto blockieren.

29.06.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

29.06.2017

EU-Wahl

2014

Erstmals nach dem Fall des Kommunismus könnte in Prag wieder eine Einparteienregierung amtieren. Diesen Trend sehen politische Beobachter und Meinungsforscher in der traditionellen Juni-Analyse zu Beginn der Sommerferien. Die ANO-Bewegung von Andrej Babiš kann bereits 34 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Wenn mehrere Kleinparteien nur knapp die 5-Prozent-Hürde verfehlen, kann Babiš' Partei vom Wahlsystem profitieren und bei der Parlamentswahl 2017 mit der absoluten Mandatsmehrheit rechnen.

Parlament beschließt gegen die EU liberaleres Waffenrecht

Innenminister Milan Chovanec hat sein Liebkind, das neue liberale Waffengesetz, in trockene Tücher gebracht. In der Zielgeraden der Legislaturperiode passierte das Gesetz mit einer Mehrheit von 139 der 168 anwesenden Abgeordneten das Parlament. Lediglich neun Mandatare stimmten dagegen, 20 enthielten sich der Stimme, 32 haben die Abstimmung nicht besucht. Der Beschluss birgt Brisanz in sich, da sich das neue Waffengesetz explizit gegen eine EU-Verordnung, die einen erschwerten Zugang der Bürger zu Waffen fordert, positioniert.

Ein Kernpunkt des neuen Gesetzes ist, dass tschechische Staatsbürger, die legal eine Waffe besitzen, diese auch "zur Verteidigung der nationalen Sicherheit" einsetzen dürfen. Wer die Schwejk'sche Spitzfindigkeit dieser Formulierung nicht versteht, für den haben die Initiatoren des Waffengesetzes ein Beispiel parat: Sollte in Tschechien ein Terrorangriff erfolgen, so darf der zufällig anwesende bewaffnete tschechische Bürger von seiner mitgeführten - auch halbautomatischen - Waffe Gebrauch machen. Er müsste sich nur vorher überzeugen, ob es sich tatsächlich um einen Terrorakt handelt, und nicht etwa um die Explosion einer desolaten Gasleitung. Letzteres ist in der jüngsten Geschichte Tschechiens weitaus häufiger passiert.

"Wir wollen in einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Europa schlechter wird, unsere Bürger nicht entwaffnen", plädierte Innenminister Chovanec für das Gesetz. Tschechien, das für die Produktion von hochwertigen Pistolen und Munition bekannt ist, hat im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl besonders viele Menschen "unter Waffen". Laut Innenministerium sollen es über 300.000 sein. Dazu kommt eine geschätzt hohe Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen.

Der am Mittwoch erfolgte Parlamentsbeschluss unterläuft die Bestrebungen der Europäischen Union, die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten zu reduzieren. Im vergangenen März hat das Europäische Parlament strengere Vorschriften für den Besitz und den Zugang zu Gewehren und Pistolen beschlossen. Besonders die Anzahl der halbautomatischen Waffen sei zu reduzieren. Laut EU-Verordnung hätten die Mitgliedsstaaten die verschärften Regelungen bis Herbst 2018 umzusetzen.

"Uns verbindet, dass wir beide Kettenraucher

sind"

Die Staatsoberhäupter von Tschechien und Österreich sind Persönlichkeiten, die konträrer kaum sein könnten. Beim Antrittsbesuch von Alexander Van der Bellen bei seinem nördlichen Nachbarn kam es zum ersten Kennenlernen zwischen ihm und Präsident Miloš Zeman sowie Premier Bohuslav Sobotka. Thematisch hat sich seit dem Besuch von Vorgänger Heinz Fischer wenig geändert: die gleichen gemeinsamen Anknüpfungspunkte, und auch die Streitthemen sind dieselben geblieben.

29.06.2017

Staatsbesuch

Wie vor einem Jahr beim letzten Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer, wählte auch Van der Bellen die vierstündige Bahnverbindung zwischen Wien und Prag für seine Anreise. Zügig ging für den Bundespräsidenten auch der Empfang bei Miloš Zeman auf der Prager Burg vonstatten. Zeman hatte im November zu den knapp beieinander liegenden Präsidentenwahlen in den USA und Österreich seine Lieblingskandidaten bekanntgegeben: Donald Trump und Van der Bellens Gegenkandidat Norbert Hofer. Nur in Amerika hat sich sein Personalwunsch erfüllt.

Das persönliche Verhältnis zwischen Zeman und Van der Bellen scheint sich durch die Unterredung verbessert zu haben. "Uns verbindet, dass wir beide Kettenraucher sind", fand Zeman einen gemeinsamen Nenner. "Präsident Zeman mag keine Grünen im Allgemeinen, aber bei meiner Person scheint er eine Ausnahme zu machen", scherzte Van der Bellen. Einig waren sich die beiden Politiker bei der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich und bei der Frage der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Differenzen gab es beim Dauerkonfliktthema Atomkraft und in Europafragen - besonders was Flüchtlinge, Migration und Integration anlangt. Zeman verkürzte das Treffen mit Van der Bellen und fuhr in die Region Vysočina ab. "Er hat dort wichtige administrative Tätigkeiten zu erledigen", sagte Zeman-Sprecher Jiří Ovčáček.

Wirtschaft: Problem, geeignete tschechische Mitarbeiter zu finden

Im Rahmen des Staatsbesuches Van der Bellens in Tschechien fand in Prag ein Österreichisch-tschechisches Wirtschaftsforum statt. Eine Wirtschaftsdelegation österreichischer Firmen, angeführt von WKO-Vizepräsident Richard Schenz, hat in Prag den Bundespräsidenten getroffen. In Tschechien haben rund 1800 österreichische Unternehmen eine Niederlassung. Das Volumen österreichischer Investitionen in Tschechien hat die 10-Milliarden-Euro-Marke durchstoßen. "Die Tschechische Republik ist das drittwichtigste Zielland direkter österreichischer Investitionen", sagte Schenz.

Als große Hürde in der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder sei nach Ansicht österreichischer Wirtschaftstreibender der Arbeitskräftemangel in Tschechien."Wir haben Probleme nicht nur mit der entsprechenden Qualifizierung, sondern auch mit der Quantität. Die Menschen sind einfach nicht da", beklagte man auf dem Wirtschaftsforum.

Brücke/Most-Stiftung muss Arbeit einstellen

Zum 20. Jahrestag der Stiftung "Brücke/Most" zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ostmitteleuropa gab der Vorstand per Pressemitteilung bekannt, dass sich die Organisation bis Jahresende auflösen müsse. Sie sei zu diesem Schritt gezwungen, weil die Erträge des Stiftngskapitals die Fortführung einer operativen Tätigkeit nicht mehr ermöglichen. Hoffnungen auf eine institutionelle Förderung der Stiftung haben sich nicht erfüllt

29.06.2017

Seit 1997 setzte die Brücke/Most-Stiftung ihre Ziele mit Hilfe verschiedener Veranstaltungen und Projekte der kulturellen, politischen und historischen Bildung um. Das bekannteste Projekt waren die seit 1998 stattfindenden Tschechisch-Deutschen Kulturtage zwischen Dresden, Ústí nad Labem (Aussig) und der Euroregion Elbe/Labe. Weitere Schwerpunkte der Stiftungsarbeit war die politische Jugend- und Erwachsenenbildung, Studienprogramme, Zeitzeugenprojekte und gesellschaftliche Debatten.

6.7., 19h

VOeT-Stammtisch

Viniční altán

Prag 2,

Havlíčkovy sady 1369

5.7., 18.30

Swiss Club Monatstreff

Pizzeria Václavka

Prag 1, Václavské nám. 48

12.7., 20h

Deutschsprachiger Stammtisch Brno

Café Alfa