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Brexit: Schock und Jubel in Tschechien
Auch eine Woche nach dem Brexit-Votum der Briten
befindet sich das offizielle Prag immer noch im
Schockzustand. Die Spaltung der britischen Gesellschaft
hat auch auf die tschechische übergegriffen: Sowohl EU-
Befürworter als auch EU-Gegner sehen sich in ihren
Ansichten bestätigt.
30.06.2016
Für tschechische Unternehmen ist Großbritannien der viertwichtigste Exportmarkt, daher würden
sich neue Handelsbarrieren negativ auf die Exportwirtschaft des Landes auswirken. Um die guten
Beziehungen zu London auch in der "Zeit danach" aufrechtzuerhalten, hat die tschechische
Regierung eine "Arbeitsgruppe Brexit" unter der Leitung von Europastaatssekretär Tomas Prouza
(CSSD) eingerichtet.
"Die Briten müssen selbst sagen, wie eng sie mit der EU auch in Zukunft kooperieren wollen. Ganz
einfach deshalb, damit wir in zwei, drei Jahren nicht schon wieder über Änderungen verhandeln
müssen", sagt Prouza, dessen Gruppe erst ernsthaft aktiv werden kann, wenn London den
Austrittsmechanismus in Gang gesetzt hat, im tschechischen Fernsehen. Der Staatssekretär weiter:
"Falls Großbritannien den freien Zugang zum europäischen Markt erhalten will, dann fordern auch
wir den Erhalt der vollen Freizügigkeit auf der Insel." Diese Forderung sei mit den anderen V4-
Staaten abgestimmt. Die Thematik der osteuropäischen Arbeitsmigranten war einer der Auslöser der
Brexit-Debatte in Großbritannien.
In einer ersten Reaktion warnte Premier Bohuslav Sobotka (CSSD) vor einem Erstarken
nationalistischer und separatistischer Strömungen, das durch das Votum der Briten begünstigt
werde. "Wir müssen aber bereit sein, dem die Stirn zu bieten", mahnt er in der österreichischen
Tageszeitung "Der Standard". Dazu müsse die EU aber flexibler werden - egal ob mit 28 oder 27
Mitgliedern kein leichtes Unterfangen. Aber: "Bis jetzt hat es die EU geschafft, ihre Krisen zu
überwinden", hofft Sobotka.
Staatspräsident Milos Zeman (SPO) hat in einem Interview mit dem TV-Sender "Prima" seine Sicht
der Dinge dargelegt. Mit dem Zerfall der EU gehe der Zerfall des Vereinten Königreiches einher. "Es
ist das Ende Großbritanniens, wie man es kennt." Schuld am Brexit gibt Zeman in erster Linie den
obersten Repräsentanten der Union. "Wären die EU-Spitzen tatsächlich prägende Persönlichkeiten,
wäre es nie zum Brexit gekommen." Für Zeman zählt auch Tschechien zu den Verlierern, da sich
innerhalb der verbliebenen EU die Machtverhältnisse klar zum Tandem Deutschland-Frankreich
verschieben werden.
Vor dem EU-Gipfel von Dienstag und Mittwoch hat Tschechien als Vorsitzland der Visegrad-Gruppe
nochmals die V4-Partner versammelt. Auf einem Außenministertreffen wurde eine gemeinsame
Linie der vier zentraleuropäischen Staaten diskutiert. Aus Reaktion auf den Brexit dürfe jetzt
keinesfalls an einem europäischen Bundesstaat gebaut werden. "Die Debatte um die Zukunft der EU
muss auf einer gemeinsamen Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten verlaufen", resümierte
Außenminister Lubomir Zaoralek (CSSD). Mit dem V4-Staats Slowakei als EU-Vorsitzland im zweiten
Halbjahr 2016 können gemeinsame Anliegen besser in die Agenda eingebracht werden.
"Das ist ein wunderbarer und außergewöhnlicher Tag", kommentierte Ex-Staatspräsident Vaclav
Klaus am Morgen nachdem das Ergebnis des Referendums bekannt wurde. "Es ist ein Sieg aller
europäischer Demokratien und aller Menschen, die in Freiheit leben wollen." Der EU-Gegner möchte
aber noch nicht, dass Tschechien es den Briten nachmachen soll. Der "Czexit" wäre nur der "Plan B".
Oberste Priorität hätte nach Ansicht des Ex-Politikers die Rückführung der Union zum Zustand vor
den Maastricht-Verträgen.
Czexit - eine Alternative zu Förderungen in Milliardenhöhe, Investitionen aus EU-Mitgliedsstaaten,
einem offenen europäischen Exportmarkt und der Niederlassungsfreiheit für Tschechen auch in
Hochlohnländer präsentierte sogleich nach dem Brexit-Votum der frischgebackene Obmann der
nach dem Vorbild der AfD gegründeten "Alternative für Tschechien (APC)", Petr Hampl. Man müsse
die EU zerstören, sie sei "eine verbrecherische Organisation", meinte Hampl am Gründungskonvent
der APC. "Wir lehnen diese perverse Multikulti-Ideologie ab". Seine Partei, die aus dem Umfeld des
aufgelösten Anti-Islam-Bündnisses entstanden ist, werde sich vor allem auf die kommenden
Parlamentswahlen konzentrieren.
Am Morgen nach dem britischen Brexit-Votum brach
Premier Bohuslav Sobotka zu seinem Arbeitsbesuch
nach Österreich auf. Die Visite, die in den
österreichischen Medien aufgrund der Großbritannien-
Berichterstattung völlig untergegangen ist, sollte sich
mit einem dichten Programm den verbesserten
Beziehungen zwischen Prag und Wien widmen. Doch der
Schock über den Brexit war aber letztendlich das
Dauerthema.
Ein Abschied und ein Neubeginn - zum letzten Mal wurde Sobotka von Heinz Fischer als
österreichischem Bundespräsidenten empfangen, zum ersten Mal gab es mit Christian Kern als
neuem Bundeskanzler eine tiefere Unterredung. Gerade am Tag nach dem Entscheid der Briten, die
EU zu verlassen, seien gute Beziehungen unter Nachbarn umso wichtiger. So kam zwar die
Flüchtlingsproblematik, wo es zwischen Österreich und Tschechien unterschiedliche Auffassungen
gibt, kurz zur Sprache, der Schwerpunkt des Wien-Besuchs lag aber im Bereich Wirtschaft und
Kultur.
Im Wiener Haus der Industrie wurde das Tschechisch-österreichische Unternehmerforum eröffnet.
Hier kamen die beeindruckenden Wirtschaftsdaten der Tschechischen Republik zur Sprache,
weitere Themen waren die Verkehrsproblematik und die regionale Zusammenarbeit. Im Beisein des
tschechischen Premiers wurde am Hauptsitz der Vienna Insurance Group (VIG) die
Kunstinstallation "Sorglos" des Tschechen Ivan Exner enthüllt. Die VIG dominiert über ihre
Tochterfirma Kooperativa zu den Versicherungsmarkt in Tschechien und nimmt aktuell Rang Drei in
den CZ-Top-100-Unternehmen ein. Nach einem Besuch der Komensky-Schule (Schule der in Wien
lebenden Tschechen) nahm Sobotka als Gast von Bürgermeister Michael Häupl an der Eröffnung des
Wiener Donauinselfestes teil. Zu dem jährlichen, größten europäischen Open-Air-Festival strömen
2-3 Millionen Besucher, viele davon auch aus den benachbarten tschechischen Regionen.
Brexit bremst Tschechiens Euro-Fahrplan
30.06.2016
Sobotka in Wien: Nachbarschaftsbeziehungen stärken
Dalai Lama kommt nach Prag
Die Organisatoren des Forum 2000 gaben bekannt, dass der 14. Dalai Lama, Tendzin Gyatso, an der
vom 16.-19. Oktober im Prager Sophienpalais (Zofin Palac) stattfindenden Konferenz teilnehmen
wird. Zudem wird der Dalai Lama am 19. Oktober eine öffentliche Rede halten. Das Forum 2000 ist
eine vom früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel ins Leben gerufene Organisation zur
weltweiten Stärkung der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der religiösen und ethnischen
Toleranz. Auf dem Prager Forum haben bereits Persönlichkeiten wie Willem de Klerk, Bill Clinton,
Henry Kissinger, Shimon Peres, Madelaine Albright und zuletzt die Friedensnobelpreisträgerin und
burmesische Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi gesprochen.
Für Interessierte besteht ab August die Möglichkeit, sich auf der Homepage www.forum2000.cz zu
registrieren (englisch/tschechisch), für den "Public Talk" mit dem Dalai Lama gibt es zusätzliche
Karten.
Bild: Alexander Müller/vienna.at
Tschechien wird nach dem Abgang des Vereinigten
Königreiches in der EU einen langjährigen Verbündeten
bei Meinungsverschiedenheiten mit der Achse Berlin-
Paris verlieren.
Nach der Brexit-Abstimmung besitzt die tschechische
Politik um ein Argument mehr, die Übernahme des
ungeliebten Euros als Zahlungsmittel zu verzögern. Die
Regierung erteilte auf dem EU-Gipfel in Brüssel all jenen
eine Absage, die nun mit einem "Jetzt-erst-recht" eine
beschleunigte Integration auch in der Frage der
gemeinsamen Währung fordern.
Tschechien habe jede Menge Zeit , wenn es um die Umsetzung der - vertraglich verpflichtenden -
Übernahme der Eurowährung geht. Aufgrund der Wirtschaftsdaten hätte Tschechien bereits in das
ERM-II-Verfahren einsteigen können - der Vorstufe zur Euroeinführung. Keine populäre
Entscheidung für einen tschechischen Politiker, liegt doch die Ablehnung des Euros in der
Tschechischen Republik weit jenseits der Zweidrittelmarke.
Angesichts der derzeitigen Stimmungslage würde ein intensives Bemühen Tschechiens um den
Euro vor allem die EU-Gegner im Land stärken und einen "Czexit" begünstigen. Somit würde ein
Einstieg ins ERM-II-Verfahren frühestens 2018 in Betracht gezogen, und die Tschechen werden -
wenn überhaupt - in den Zwanzigerjahren mit Euro bezahlen.
30.06.2016
Vor einigen Wochen musste in Tschechien noch
jemand, der tibetische Fahnen gehisst hat oder
Plakate geklebt hat, auf denen Vaclav Havel
gemeinsam mit dem Dalai Lama zu sehen war, mit
polizeilichen Maßnahmen rechnen - vor allem
während des jüngsten Besuchs des chinesischen
Staatschefs Xi Jinping. Im Oktober wird der Dalai
Lama Ehrengast der Forum-2000-Konferenz in Prag
sein.
30.06.2016
Bild: Forum 2000
4.7., 17h
"Frankfut-Prag-
Bratislava"
Vrtbovska zahrada
Prag 1, Karmelitska 25
4.7., 18.30
"Wir sprechen Deutsch"
500 Restaurant
Prag 6, Na Valech 16
6.7., 18.30
Swiss Club Monatstreff
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vaclavske nam. 48
6.7., 20h
Deutschsprachiger
Stammtisch Brno
Nalevna u Leona
Brünn, Veveri 9
31.7., 11h
Schweizer Matinee
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vaclavske nam. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
1.7., 19.30
Fryday Summer Party
Restaurant Strelicky ostrov
Prag 1, Strelicky ostrov 336
25.8., 9h
AmCham Summer
Committee Mixer
AmCham
Prag 1, Dusni 10
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