Woche der Jubiläen - doch nicht alle sind in Feierlaune

Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2004 trat Tschechien gemeinsam mit sieben weiteren CEE-Staaten sowie Malta und Zypern der EU bei. Vor fünf Jahren, am 7. Mai 2009, inmitten der einzigen EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, erfolgte in Prag der Gründungsgipfel der "Östlichen Partnerschaft" der EU. Zu beiden Ereignissen ist die Euphorie bereits verflogen - nicht nur deswegen, weil im Zuge der Ukraine-Krise dunkle Wolken am Horizont sowohl für die EU, als auch für ihre östliche Partnerschaft aufziehen.

Staatspräsident Milos Zeman lud von 24. bis 25. April zum Jubiläumstreffen an den Ort der Gründung der 2009 ins Leben gerufenen "Östlichen Partnerschaft der EU". Was in der langfristigen Vorbereitung als Freudenfeier konzipiert wurde, endete allerdings im Angesicht der jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine in einem hastigen Krisentreffen, das zudem noch viele EU-Amtskollegen Zemans schwänzten. Die Partnerschaft, die nun zwischen der EU und den benachbarten Staaten Ukraine, Weißrussland und Moldawien, sowie mit den Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan besteht, sollte eigentlich die Region in der östlichen Nachbarschaft an die EU heranführen. Heute kann man dieses Projekt bei den großen Zielen als gescheitert betrachten: Belarus befindet sich im Einflussbereich Moskaus, in Moldawien und Georgien existieren Separatistenrepubliken, die von Russland militärisch unterstützt werden, in der Ukraine entstehen sie gerade. Einzig auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Kultur sind mit einigen Partnerstaaten Vertiefungen gelungen. "Die heutigen Ereignisse in der Ukraine haben es gezeigt: Die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit einer 'Östlichen Partnerschaft' sind offensichtlich wie nie zuvor", trotzte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Stefan Füle der aktuellen Situation. 10 Jahre EU. "Verehrte Mitbürger, guten Morgen in der Europäischen Union!", begrüßte einst Premier Vladimir Spidla am 1. Mai 2004 vom Prager Rathaus aus eine ekstatische Menschenmenge. Heute wird die EU nüchtern, alltäglich und immer wieder auch ärgerlich empfunden. Auch die Union hat sich in dieser Zeit verändert - durch die Verträge von Nizza und Lissabon, die Banken-, Schulden- und Eurokrise. Gerade wenn es um die Aufgabe der geliebten Kronenwährung geht, kennen die Tschechen kein pardon: Eine stabile Dreiviertelmehrheit stemmt sich konstant seit Jahren gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro.

Sparstift für die Österreichische Botschaft Prag

Foto: EU

Einen Monat vor den Europawahlen ist von einem Wahlkampf um die 21 Mandate Tschechiens im Europäischen Parlament noch nicht viel zu bemerken. Den letzten Trends zufolge gilt: Rechts vor Links. In der letzten, von Data Collect & Herzmann durchgeführten Umfrage erweist sich ANO mit ihrem polarisierenden Spitzenkandidaten Pavel Telicka als Platzhirsch der tschechischen Parteienlandschaft. Die CSSD büßt für ihren euro(pa)freundlichen Kurs und wird es schwer haben, einen ANO-Sieg zu verhindern. Bei den Mittelparteien ist es aus heutiger Sicht besonders schwierig vorauszusagen, wer im Vorteil ist oder im Nachteil. Die Kommunisten schwanken stark und sind derzeit bei nur 11%, während sich Karel Schwarzenbergs TOP'09 bei 9% eingependelt hat. Die rechtskonservative ODS ist mit ihrer Anti-Euro-Kampagne im Vorteil und wird ziemlich sicher die 5%- Hürde nehmen und in Straßburg vertreten sein. Auch die populistische "Usvit" des "Japaners" Tomio Okamura ist wieder im Rennen. Eng wird es um die Christdemokraten, denen die Meinungsforscher nicht mehr den Einzug ins Europaparlament zutrauen.

29. April 2014

Wahlkampf im Verborgenen

12.800 Euro Monatsmiete für den Amtssitz des Botschafters in Prag sind kein Pappenstiel. Vor allem, wenn der Vertrag seit 1995 auf 40 Jahre läuft, "ohne Kündigungsrecht". Der Rechnungshof, Österreichs oberste Instanz zur Kontrolle öffentlicher Finanzgebarungen, hat scharfe Kritik an diesem seltsamen Mietvertrag geübt. Nur zehn Prozent der 1518 Quadratmeter großen feudalen Residenz dienen als Wohnung, der Rest sind Repräsentationsräumlichkeiten. Unter all den Vertretungen weltweit sticht die Botschaft in Prag besonders heraus, hier werde der Minister einschreiten und versuchen, den Vertrag auch ohne Kündigungsklausel aufzulösen. Der Richtwert für alle Botschaftsresidenzen solle nach Angaben des Ministeriums von bislang 800 auf die Hälfte, nämlich 400 Quadratmeter reduziert, und Mietverträge a la Prag keinesfalls mehr genehmigt werden. Mit diesen Einsparungen werde es gelingen die Sparziele zu erreichen, alle Standorte zu halten und keine Botschaftsschließung vornehmen zu müssen.

Legende: PARTEI (Europafraktion) Linker Balken: Wahlergebnis 2009. Rechter Balken: 22.4.2014*. Verlauf: 19.2. | 5.3. | 19.3. | 26.3.** | 2.4. | 16.4. | 17.4.*** Quelle: PollWatch, außer: *) Data Collect & Herzmann, **) CVVM, ***) SANEP

Der neue Außenminister Sebastian Kurz (Bild) setzt die Sparvorgaben der österreichischen Bundesregierung um und will die Ausgaben seines Ressorts um jährlich 8,4 Millionen Euro kürzen, vermeldet die Wiener Tageszeitung "Die Presse". 2,3 Millionen sollen in den Botschaftsresidenzen Jahr für Jahr eingespart werden. Die Österreichische Botschaft in Prag gilt weltweit als besonders eklatantes Beispiel für eine teure Vertretung. Hier will Kurz den Sparstift zuallererst ansetzen.

Veranstaltungstipp: Karel Schwarzenberg und Jan Carnogursky auf Schloss Weitra

Unter dem Titel "Heimat Europa - gestern, heute, morgen - zwischen Freiheit und Verantwortung" werden am 2. Mai auf Schloss Weitra in Niederösterreich anerkannte Experten die Geschehnisse der Vergangenheit aufarbeiten und einen Blick in die Zukunft der Europäischen Union wagen. Dafür konnten bekannte Persönlichkeiten gewonnen werden: der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Jan Carnogursky, der ehemalige Landwirtschafts- Staatssekretär des Freistaates Sachsen Hermann Kroll-Schlüter, die Leiterin des Haus des Terrors in Budapest Maria Schmidt, der Historiker Wolfgang Katzenschlager, der Gründer der Initiative "Ich und die EU" Joseph Waldstein sowie die tschechische Pädagogin Lenka Luzicka. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird nicht nur die Dauerausstellung "Schauplatz Eiserner Vorhang" kostenlos zu besichtigen sein, es werden auch zwei neue Ausstellungen eröffnet: "Meine Grenze - Artefakte des Alltags" (Brigitte Temper-Samhaber mit SchülerInnen aus Gmünd und Weitra) sowie "Achtung.Staatsgrenze" (Alex Halada). 2.5., 16.00, Schloss Weitra, Niederösterreich. Infos & Anmeldung: www.waldviertelakademie.at

Grafik: powid.eu

Foto: twitterkurz

Feiern "10 Jahre EU-Mitgliegschaft": Neben der Hauptveranstaltung auf der Schützeninsel (Strelecky ostrov) in Prag reichen die Veranstaltungstermine bis in den Juni. Übersicht der Events: http://10let.eu

TERMINE 30.4., ab 15.00 "Treffpunkt Unternehmen" Lintech Domazlice, Zizkova 16 6.5., ab 14.30 DTIHK Mitgliederversammlung Hotel andel's Prag 5, Stroupeznickeho 21 7.5., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 14.5., ab 19.00 Entwicklungen & Trends in der Energiewirtschaft Tschechiens KOSTENPFLICHTIG! Holiday Inn Brno Brünn, Krizovskeho 20 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 22.5., ab 17.30 Netherland Chamber: Flower Power Spring Party Il Giardino Prag 5, Mozartova 1 24.5., ab 11.00 Bilingual People Clarion Congress Hotel Prag 9, Freyova 33 EUROPA-INFO- VERANSTALTUNGEN IN ÖSTERREICH "Frische Mittel - Neue Förderlandschaft bis 2020" KOSTENPFLICHTIG! 6.5. - ab 9.00 Wien 4, Schaumburggasse 20 "Europa-Matinee": Herausforderungen für Wirtschaft und Sicherheit in Europa 8.5. - ab 9.45 Wien 4, Favoritenstraße 15a Anmeldung: v.kanduth@polak.at "Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken in Tschechien durch EU- Bürger" 8.5. - ab 15.00 Wien 1, Schauflergasse 16 Anmeldung: recht@lk-oe.at

Versöhnungs- Wallfahrt

Die verlassenen Dörfer in Böhmisch-Kanada Samstag, 10.5. ab 10h, Gottschllings/Kostalkov. Anschließend Fuß-Wallfahrt zum Friedenskreuz an der Staatsgrenze und hl. Messe auf dem Platz der zerstörten Kapelle in Romau/Romava.