Politik in Tschechien

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Debatte über Pressefreiheit in Tschechien

Dass in einigen Visegrád-Staaten die Pressefreiheit nicht immer so groß geschrieben wird wie sie geschrieben werden soll, ist bereits öfters erörtert worden. Tschechien gilt unter den V4 als das Land mit dem liberalsten Pressesystem – ein Erbe von Václav Havel. Dennoch war die Sorge um die Unabhängigkeit der tschechischen Presse Gegenstand einer Debatte im Europäischen Parlament. Ursache dafür ist der mit großer Wahrscheinlichkeit neue Regierungschef Andrej Babiš, der mit seinem Konzern Agrofert nicht nur die Agrarindustrie dominiert, sondern auch als Medienunternehmer den Markt beherrscht hat.

01.06.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

Rauchverbot in tschechischen Lokalen: Strafen von 200 Euro drohen

Seit 31. Mai ist das neue tschechische Nichtrauchergesetz in Kraft. Wie in den meisten anderen EU-Staaten, ist jetzt auch in Tschechien Rauchen innerhalb von Restaurants, Cafés, Kneipen, Bars, aber auch an Haltestellen, bei Veranstaltungen im Freien oder im Zoo (gilt nur für die Besucher) strengstens verboten. Toleriert werden künftig nur noch E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Die Strafen für Zuwiderhandeln sind für tschechische Verhältnisse drakonisch. Ein Zug am falschen Ort kann 200 Euro Bußgeld kosten.

01.06.2017

Dem Lokalbetreiber obliegt es im Zukunft zu überwachen, wer sich nicht an das Verbot hält. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen wird er in die Verantwortung genommen werden, wenn einer seiner Gäste sich über die Glimmstängel hermacht, so drohen ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 CZK (1.900 Euro). Für die meisten kleinen Wirte ein existenzbedrohender Betrag.

Das Gesetz, das mit der Gesundheit der Bevölkerung argumentiert worden ist, wird eine stark negative Auswirkung auf die Gesundheit der Kleinwirtschaft mit sich ziehen. Profitieren von der Marktkonzentration werden internationale Fast-Food-Ketten, die Systemgastronomie mit Lieferservice und Großbrauereien. Tomáš Mraz, Vertriebsdirektor von Pilsner Urquell freut sich: "In den nächsten Jahren werden wir sicherlich mehr Frauen in den Restaurants und Kneipen sehen und feststellen, dass die Gäste weniger, aber besser trinken", meint Mraz gegenüber den "Lidové noviny".

Die Realitäten sind wohl andere, wie man in den Vorstädten und in den Landgemeinden bereits im Vorfeld des totalen Rauchverbotes feststellen konnte. Neben dem e-Registriekassenzwang war das neue Nichtrauchergesetz der Hauptgrund, warum so viele "Pivnice" und "Hospody" in den letzten Monaten zugesperrt haben. Besonders in den Dörfern mit ihrer durch die Landflucht verödeten Infrastruktur hat das Ortswirtshaus immer noch eine immense soziale Funktion. Weil der Wirt nun seine seit Jahren treuen Stammgästen überwachen muss, drohen ihm neben den Strafanzeigen auch persönliche Konflikte.

Auch in den touristischen Hotspots wird mit einem erhöhten Konfliktpotenzial bei der Implementierung des Rauchverbotes gerechnet: Im Ersten Bezirk der Hauptstadt Prag werden zurzeit eigene Anti-Konflikt-Teams für ihren Einsatz in den verschiedensten Mentalitäten psychologisch geschult und trainiert. Auch setzt man auf die Sommerzeit, die die harten Maßnahmen bis in die kalte Jahreszeit abfedern soll – schließlich ist das Rauchen vor dem Lokal oder im Gastgarten ja noch erlaubt.

Doch selbst beim "legalen" Rauchen im Freien ist Vorsicht geboten. Erst kürzlich hat ein Brünner Gericht einem Kläger recht gegeben, der sich vom Lärm belästigt gefühlt hat. Das Gericht entschied, dass ein Anwohner Recht auf Ruhe hat, "maximal 50dB im Jahresschnitt". Raucher sollten also vor dem Lokal eher flüstern, denn das Brünner Urteil könnte bald zu einem Präzedenzfall auch für das Rauchen auf der Gasse werden.

Das Nichtrauchergesetz ist nach gut zehnjähriger Anlaufzeit seit 31.5. in Kraft. Es hat beide Kammern im Parlament passiert und wurde von Staatspräsident Miloš Zeman unterschrieben. Dennoch ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz im Gange, die von einer Gruppe um den ODS-Senator Jaroslav Kubera eingereicht worden ist. Es könnte festgestellt werden, dass Teile davon verfassungswidrig sind und vom Parlament repariert werden müssen.

XXV.

Karlsbader Juristentage

8.-10.6.2017

Grandhotel Ambassador

Karlsbad

Info: www.kjt.cz/de

Es waren keine Komplimente an seine ehemaligen Regierungskollegen, die der milliardenschwere, ehemalige Vizepremier gemacht hat, und die als Audio-Mitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt sind. Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete er als "Trottel" und als "Das größte Schwein, das ich je kennengelernt habe". Einen sozialdemokratischen Minister nannte er "Idiot, völlig unfähig", während eine andere Ministerin "sowieso die ganze Zeit nichts macht als saufen". Doch weitaus mehr als die verbalen Ausritte wiegen die Anweisungen, die Babiš als langjähriger Verlagseigentümer und Besitzer zweier wichtiger Tageszeitungen, einer großen Privatfernsehsendergruppe, mehrerer großer Onlineportale und weiterer Medien an "seine" Redakteure gegeben hat. Auch dazu sind Tondokumente aufgetaucht, in denen er zum Beispiel eine Redaktion instruiert, welche Informationen über einen politischen Konkurrenten zu welchen Zeitpunkt veröffentlicht werden sollen, um im Wahlkampf die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Babiš kaufte 2013, ein Jahr vor seinem Eintritt in die Regierung, das Verlagshaus Mafra, bekannt durch die auflagenstarken Tageszeitungen "Mladá fronta dnes" und "Lidové noviny". "Ich schwöre hier öffentlich auf die Gesundheit meiner vier Kinder und zwei Enkelkinder, dass ich niemals in die Arbeit der Redakteure des Verlags Mafra eingreifen werde. Sie sollen schreiben, was sie wollen", sagte Babiš nach der Übernahme von Mafra. Anfang März dieses Jahres hat Babiš seinen Mafra-Besitz an eine Treuhandgesellschaft überführt. Trotzdem wirft seine Doppelrolle als Minister und Medienverleger ein schiefes Licht auf die gesamte tschechische Presselandschaft.

Im derzeitigen Ranking der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" findet sich Tschechien nur noch auf Platz 21 von 180 bewerteten Staaten. Alleine im letzten Jahr ist das Land um 12 Plätze hinuntergerasselt. Die EVP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) nahm das zum Anlass, um eine Debatte im Europäischen Parlament über die Vorkommnisse in Tschechien zu beantragen. Der tschechische ČSSD-Europaabgeordnete Miroslav Poche kritisiert den zuständigen Ausschuss: "Hinter der jetzigen Sache, bei der es um die Lage der Medien in Tschechien geht, stehen dieselben Europaabgeordneten aus Deutschland, die bereits 2013 bei einer Kontrolle Tschechiens durch das Europaparlament dabei waren."

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Wähler unbeeindruckt von Regierungskrise

01.06.2017

Seit Ausbruch der Regierungskrise Anfang Mai hatben sich in den Parteipräferenzen der tschechischen Wähler nur marginale Veränderungen ergeben. Diesen Schluss zieht das unabhängige Zentrum für die Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM) in ihrer kürzlich veröffentlichten Studie. Demnach haben sich die Diskussionen rund um den ANO-Parteichef und Ex-Finanzminister Andrej Babiš überhaupt nicht auf die Beliebtheit des Politikers ausgewirkt. Im Gegenteil: die Kluft zwischen ANO und den Sozialdemokraten hat sich vergrößert.

Alle Ampeln stehen auf Blau – der Parteifarbe von ANO, der "Partei unzufriedener Bürger" des Milliardärs Babiš. Seine Bewegung würde laut CVVM nach der Regierungskrise zwar einen halben Prozentpunkt verlieren, kann aber trotzdem immer noch mehr als doppelt soviel an Stimmen auf sich vereinen als die Sozialdemokraten. Die ČSSD des Premiers Bohuslav Sobotka jedoch muss um Platz zwei fürchten, die wiedererstarkten Bürgerlichen Demokraten (ODS) sind nur noch einen Prozentpunkt hinter ihnen. Der Anteil der Kommunisten (KSČM) bleibt stabil, während die Mitte-Rechts-Parteien KDU-ČSL und TOP'09 mit leichten Gewinnen von der Krise profitieren. Die Piraten, die rechte SPD und der Bündnispartner der Christdemokraten STAN schaffen laut der Studie den Einzug in Parlament nicht.

Sollte die Wahl im Herbst tatsächlich so ausgehen, so heißt der nächste Premier mit hoher Wahrscheinlichkeit Andrej Babiš, der aus einer großen Anzahl an Koalitionspartnern auswählen kann. Bei einem fortgesetzten Niedergang der ČSSD wird Premier Sobotka von der politischen Bühne Tschechiens verschwinden.

ANO: 33% (April 2017: 33,5%) ČSSD: 14% (April 2017: 16%) ODS: 13% (April 2017: 10,5%) KSČM: 11,5% (April 2017: 12,5%) KDU-ČSL: 8,5% (April 2017: 7,5%) TOP'09: 7% (April 2017: 6%)

EU-Wahl

2014

6.6., 19h

VOeT-Stammtisch

Hotel Diplomat

Prag 6, Dejvická 15

7.6., 18.30

Swiss Club Monatstreff

Pizzeria Václavka

Prag 1, Václavské nám. 48

7.6., 20h

Deutschsprachiger Stammtisch Brünn