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EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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HOTELS
Verwirrung knapp vor Einführung der Registrierkassenpflicht
Mit dem heutigen 1. Dezember beginnt in Tschechien das Zeitalter der verpflichtenden elektronischen Registrierkassen. Den Anfang machen die Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie. Bis 2018 werden alle anderen Branchen laut fixem Zeitplan nachziehen. Die neuesten Vorschläge des Finanzministers Andrej Babis sorgen aber für Verwirrung. Und so mancher Kleingewerbler, der sich bereits eine eKassa angeschafft hat, wird staunen. Möglicherweise wird er das Ding gar nicht benötigen.
30.11.2016
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Außenminister Zaoralek warnt in Wien vor neuen Ost-West- Grenzen in den Köpfen
Am 24. November wurde im Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen ein österreichisch-tschechisches Expertenforum eröffnet. Die beiden Außenminister, Sebastian Kurz und Lubomir Zaoralek nahmen die Veranstaltung zum Anlass einer positiven Bilanz der Entwicklung in der Beziehungen beider Länder zueinander.
30.11.2016
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Tschechiens Milliardäre
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Rund 40.000 Betriebe in der Gastronomie und Hotellerie gibt es in Tschechien, und alle sind ab 1. Dezember per elektronischer Registrierkassa verbunden, die Umsätze und Rechnungen in Echtzeit an das Finanzamt weiterleitet. Dadurch soll die Buchhaltung erleichtert, und vor allem den Behörden die Möglichkeit zur umfangreichen Kontrolle der steuerlichen Gebarungen gegeben werden. Finanzminister Babis hat eine Woche vor Einführung der eKassa überraschend mit weitreichenden Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe und Online-Shops aufhorchen lassen. Betriebe mit weniger Einnahmen als 250.000 CZK (9.230 €) sollen ab nächstem Jahr die Möglichkeit der Pauschalierung anstatt der Registrierkassa erhalten. Babis argumentierte, er gehe damit auf Forderungen der Opposition und der Unternehmer ein. Nicht ganz so glücklich über Babis' Vorschlag ist der Koalitionspartner. "Ich bin beunruhigt über die Arbeit des Finanzministeriums. Es herrscht jetzt Unsicherheit, ob das ganze Projekt entsprechend vorbereitet ist, und ob es ab 1. Dezember überhaupt funktionieren wird", sagte Premier Bohuslav Sobotka in einem Radiointerview zu den Plänen seines politischen Dauerrivalen. Die Ausnahmeregelungen seien auf dem ersten Blick gut gemeint für die Kleinunternehmer, doch bei deren Umsetzung seien Streit und Ungerechtigkeiten vorprogrammiert: "Wenn ein Unternehmer die Jahreseinnahmen um nur 1000 Kronen überschreitet, muss er sich eine elektronische Registrierkasse besorgen", sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Ladislav Sincl. "Warum haben der Finanzminister und seine Beamten die Änderungen nicht früher vorgeschlagen? Das hätten sie meiner Meinung nach machen können", ergänzte Sincl. Kurios ist dadurch auch die Situation für kleine Gastgewerbebetriebe mit geringen oder saisonalen Umsätzen. Die aktuell gültige Regelung zwingt sie, am 1. Dezember 2016 eine eKassa zu führen, die ab 2017 eigentlich gar nicht brauchen, da sie ja auch die Pauschalierungsoption wählen können. Der Vorstoß des Finanzministers in allerletzter Minute hat großteils Verwunderung und Verunsicherung bei genau jenen kleinen Unternehmern hervorgerufen, denen man eigentlich entgegenkommen wollte. Der Änderungsvorschlag von Finanzminister Babis wird nun parlamentarisch behandelt. Der ANO- Parteichef wird dabei kaum Chancen haben, seine Vorstellungen umzusetzen: Der sozialdemokratische Koalitionspartner hat sich bereits auf ein Nein festgelegt, die Christdemokraten werden einen eigenen Vorschlag einbringen. Die Kommunisten gedenken weder ANO noch den Alternativvorschlag der KDU-CSL zu unterstützen, und die beiden rechten Oppositionsparteien TOP'09 und ODS wollen die Registrierkassenpflicht generell zu Fall bringen.
"Vor zehn Jahren bestand unser Verhältnis aus vielen Missverständnissen, ich bin froh, dass wir diese Phase überwunden haben", resümierte Zaoralek vor den geladenen Gästen des Forums. Die Beziehungen haben "an Vertrauen und Reife gewonnen", und das Dialogforum biete Gelegenheit zum Austausch, nicht nur für die Politik, auch für Intellektuelle und die Zivilgesellschaft. "Wir haben einen Weg gefunden, auch über schwierige Themen auf Augenhöhe zu sprechen", ergänzte Kurz. Nach dem Brexit-Schock und dem Erstarken radikaler politischer Kräfte stehen für Europa mehrere schwierige Prüfungen an. "Die EU war für solche Krisen nicht gebaut. Wir müssen Antworten im Gehen entwickeln". Nein zu einem möglichen Beitritts Österreichs in die Visegrad-Gruppe. In einem ausführlichen Interview mit den Tageszeitungen "Die Presse" und "Der Standard" beklagte Zaoralek den schwachen Zustand der Europäischen Union. Es entstehen wieder Gräben und Grenzen in den Köpfen - zwischen Ost und West in der aktuellen Flüchtlingskrise, oder zwischen Nord und Süd in wirtschaftlichen Belangen. Er zitierte dabei eine Aussage des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk, die er in der Zwischenkriegszeit getätigt hat: "Wenn sich Großmächte gegeneinander positionieren, hat das noch immer zu einem Krieg geführt". Daher sei er gegen eine "Fragmentierung Europas in Blöcke". Auch dem Wunsch von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, die Republik Österreich in die Visegrad-Gruppe mit Ungarn, Polen der Slowakei und Tschechien zu führen, erteilte Zaoralek eine deutliche Absage: "Ich sehe langfristig keine Perspektive für eine Erweiterung der Visegrad-Gruppe. Es ist schon oft nicht einfach, bei vier Mitgliedern eine Übereinstimmung zu finden."
Neue tschechisch-deutsche Kooperation in der Flüchtlingspolitik
In allgemeinen Fragen der Migrationspolitik ziehen die Nachbarländer Deutschland und Tschechien alles andere als an einem gemeinsamen Strang. Umso bemerkenswerter ist nun die gemeinsame Initiative, die vor kurzem von Prag und Berlin unterzeichnet worden ist. Sie lässt die Differenzen außen vor uns setzt dort an, wo man sich einig ist: Bekämpfung der Ursachen, und nicht der Symptome der Flüchtlingsproblematik.
30.11.2016
Der ehemalige tschechische Premier und EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ist einer der wichtigsten Berater von Regierungschef Bohuslav Sobotka und wird von Seiten der tschechischen Regierung die Kooperation mit Deutschland koordinieren. Ihm gegenüber steht Staatsminister Michael Roth als Ansprechpartner gegenüber. "Wir haben den Arbeitsauftrag, Gemeinsamkeiten zu einwickeln, und nicht die wenigen Punkte aufzublättern, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte der SPD-Politiker Roth bei der Unterzeichnung der tschechisch-deutschen Erklärung. Konzentrieren will man sich auf die gemeinsame Flüchtlingshilfe außerhalb Europas. Im Mittelpunkt des nächsten Jahres steht die Verbesserung der Situation syrischer Flüchtlinge in Jordanien. Tschechien kann hier auf Erfahrungen im 80.000 Menschen-Lager az-Zaatari an der syrischen Grenze verweisen, in dem mit Hilfe aus Prag die Stromversorgung aufgebaut worden ist.
17. November 2016 - Ein Weckruf für die Demokratie
30.11.2016
Die Art und Weise, wie in Tschechien der "Tag der Demokratie" am 17. November begangen wird, ist als eine Momentaufnahme über die Stimmungslage im Land zu sehen. War es noch vor zwei Jahren ein Pfeifkonzert mit roten Karten gegen Präsident Milos Zeman, so blieben von den Feiern 2015 die antiislamischen Proteste und der
Im Jahr 2016 hat die tschechische Zivilgesellschaft die Straßen Prags und anderer Städte zurückerobert. Um 19 Uhr 30, zu jenem Zeitpunkt, zu dem 1989 die CSSR-Polizei ihren letzten Gewaltexzess gegen die studentische Demokratiebewegung startete, ertönte am Wenzelsplatz ein Konzert aus unzähligen mitgebrachten Weckern. "Wir wollten nicht mit einer Schweigeminute den Ereignissen gedenken. Mit einer Minute Lärm möchten wir die Gesellschaft aus dem Dornröschenschlaf wachrütteln. Denn sie lässt zu, dass die demokratischen Prinzipien und Werte, für die die Studenten damals zusammengeprügelt worden sind, mit Füßen getreten werden", sagten die Initiatoren der Aktion. Nach der Lärmminute startete ein "Konzert für die Zukunft" am Wenzelsplatz mit Musikern und Ansprachen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Hauptzielscheibe der Kritik war der absente Milos Zeman und seine Freundschaft mit den Machthabern Chinas und Russlands, sowie der Milliardär und Finanzminister Andrej Babis.
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gemeinsame Auftritt Zemans mit Anti-Islam-Aktivisten in prägender Erinnerung. Heuer ließ der Präsident die Feierlichkeiten überhaupt sausen und verbrachte den Tag auf seinem Landsitz in Lany.
3.12., 14h Prager Runde - Adventsnachmittag Kirche St. Johannes Nepomuk am Felsen Prag 2, Vysehradska 26 5.12., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 7.12., 18.30 Swiss Club Weihnachtstreff Restaurant Fama Prag 1, Vladislavova 18 8.12., 9.30 DTIHK- Weihnachts-Jour-Fixe DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 8.12., 21h PSSF Party Kavarna Liberal Prag 7, Hermanova 6 10.12., 19h Australian/NZ- Charity Ball Sacre Coeur Prag 5, Holeckova 31 ____________________ ____________________