Politik in Tschechien

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

LINK: zur neuen Homepage

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN auf Twitter @Magazin_Powidl

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

HOTELS

Die günstigsten Unterkünfte in Tschechien

Tschechien bleibt in Raucherfrage liberal

In dieser Legislaturperiode wird es wohl keine Raucherdebatte mehr geben. Gesundheitsminister Svatopluk Nemecek konnte für seine Vorschläge im Parlament - trotz einiger Zugeständnisse - keine Mehrheit erreichen. Seit 1994 wurden unzählige Versuche unternommen, einen Gesetzesentwurf durchzubringen, bisher ohne Erfolg - und das, obwohl mittlerweile mehr Nichtraucher als Raucher im Parlament sitzen.

02.06.2016

Die Frage ist, ob es in Wirklichkeit nur um das Rauchen geht. Einerseits sind die Tschechen dafür bekannt, eine sehr liberale Einstellung zu den Dingen zu haben, anderseits weiß man auch, dass die Menschen in diesem Land gegen diktatorische Maßnahmen (laut EU-Diktat sollen die Parlamente der Mitgliedsstaaten bis 20. Juli 2016 Nichtrauchergesetze nach den Vorgaben Brüssels beschließen) allergisch sind. Fakt ist jedenfalls, dass die Parteien angesichts des Themas derart gespalten waren, dass es nach der abschließenden Lesung des Gesetzes an die 200 Zusatzanträge gab, wobei viele derart absurd formuliert waren, dass man eigentlich - durchschnittliche Intelligenz vorausgesetzt - schon von böser Absicht sprechen könnte. Nach dem Scheitern warfen sich die Vertreter der Parteien gegenseitiges Versagen vor und kurzfristig wurde sogar die Koalition in Frage gestellt und über Neuwahlen diskutiert. Die Nichtraucherlobby war entsetzt und argumentierte, dass sogar 91 Prozent der Raucher sich für ein öffentliches Rauchverbot in Kneipen und Restaurants aussprechen würden. Die Raucher jubelten und sprachen von einem Sieg der Freiheit. Anderseits muss man aber auch anmerken, dass es in Tschechien überdurchschnittlich viel Nichtraucherlokale gibt und immer mehr neue entstehen. Dazu kommen freiwillige Reglementierungen von Restaurantbetreibern, wie zum Beispiel das Rauchverbot während der Essenszeit, welche von den Rauchern ohne Murren akzeptiert werden. Eine Entwicklung, die den EU-Granden keineswegs schmecken dürfte. Tschechien könnte dadurch unbeabsichtigt zum Beispiel werden, dass es nicht immer Gesetze bedarf, um tolerant und harmonisch zusammenzuleben, und der Funke könnte auf andere EU-Staaten überspringen. Es ist davon auszugehen, dass die EU Sanktionen gegenüber Tschechien überlegen wird. Das Problem dabei ist allerdings, dass solche Maßnahmen die ohnehin bereits große EU-Skepsis der Tschechen zusätzlich fördern würde, und es der tschechischen Regierung in Zukunft noch schwerer machen würde, EU-Gesetze durchzubringen. Außerdem wäre es keine gute Idee in der momentanen Situation, wo EU-Parlamentarier aus Sicht der Bevölkerung immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, nach Großbritannien den nächsten Mitgliedstaat zu verärgern. Noch dazu, wenn Tschechien zurzeit die Konjunkturlokomotive in der EU ist. Auch die Loyalität innerhalb der Visegrad- Staaten, in denen alle EU-Entscheidungen zurzeit mit Argusaugen beobachtet werden, sollte man in Brüssel nicht unterschätzen. Was nun mit dem tschechischen Gallien“? Es wird einiges an diplomatischem Geschick von den Herren aus Brüssel notwendig sein, um nicht zwischen den berühmten zwei Sesseln durchzufallen. Schockbilder kommen später Auch hinsichtlich der berüchtigten Schockbilder, die EU-weit auf den Zigarettenpackungen zu sehen sein sollen ticken in Tschechien die Uhren anders nämlich langsamer. So werden die ersten Schock- Zigaretten erst im Herbst in den Tabakläden zu finden sein. Staatspräsident Milos Zeman selbst ein starker Raucher hat erst am 1. Juni durch die verspätete Unterzeichnung der entsprechenden Gesetzesänderung grünes Licht dafür gegeben. Somit können in der Tschechischen Republik eine Zeitlang länger die neutral verpackten Zigaretten verkauft werden. Die deutsche Tabakindustrie hat die Verzögerungstaktik Tschechiens bereits vehement kritisiert.

Ihr Kommentar

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015

Ihr Kommentar

Vorweg - zum Jubeln besteht noch kein Anlass. Die Sorge um den Arbeitsplatz ist noch immer riesig und plagt die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten. Im Vergleich zum Frühjahr 2015 (60%) oder gar 2013 mit 66% lässt sich aber für heuer ein starker Trend zu mehr Zuversicht erkennen. Eine sichere Anstellung ist für Tschechen wichtiger denn je. Drei Viertel der Befragten können sich vorstellen, für den Erhalt des Arbeitsplatzes auch zusätzliche Tätigkeiten zu verrichten, 72% würden für einen sichereren Job auch zu einem niedrigeren Lohn arbeiten. Bei den unterschiedlichen Bildungsgruppen liegen Tschechen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen, über dem Durchschnitt: 58% fürchten um ihren Job. Noch größer ist die Verunsicherung bei Menschen mit abgeschlossener Lehre (60%). Bei Akademikern ist das Sicherheitsgefühl am stärksten - nur 39% sind pessimistisch. Frauen (57%) sind verunsicherter als Männer (50%). Die Berufsgruppe mit den größten Ängsten sind jene, deren Tätigkeiten mit körperlicher Arbeit zusammenhängen (66%). Genau hier liegt der politische Sprengstoff dieser Studie: denn innerhalb der arbeitenden Bevölkerung entsteht eine Schere bei der subjektiven Wahrnehmung der eigenen Arbeitsplatzsicherheit, die mit dem Vertrauen in die eigene Zukunft und in die Politik und dadurch auch mit der Anfälligkeit auf radikale Parolen einhergeht. Zu den Details der STEM-Studie (tschechisch): https://www.stem.cz/obavy-z- nezamestnanosti-dale-oslabuji/

Ihr Kommentar

Zugegeben, es wird noch einige Zeit dauern bis zum angestrebten Termin 2021, wenn das Projekt einer länderübergreifenden Landesausstellung realisiert werden soll. Für das Vorhaben wird aber schon jetzt in der Region kräftig die Werbetrommel gerührt: Im niederösterreichischen Retz wurde letztens mit Vertretern der beiden Städte und der Tschechischen Botschaft Wien die grenzüberschreitende Bewerbung öffentlich präsentiert.

Niederösterreich ist das größte Bundesland Österreichs. Gemeinsam mit der Bundeshauptstadt Wien und der südmährischen Region rund um Brünn, leben gut fünf Millionen Menschen im Einzugsgebiet einer solchen Landesausstellung. Daher wäre es sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus touristischer Sicht sinnvoll, das Land um Retz und Znaim als einen gemeinsamen Raum zu präsentieren. Die Ausstellung möchte zudem einen Schwerpunkt für Jugend und Bildung setzen. Das Motto der Bewerbung lautet "Alte Verbindungen neu beleben". Zwischen Retz und Znaim gibt es nicht nur traditionell gewachsene Wirtschaftskontakte, sondern auch viele private und familiäre Verbindungen. "Beide Städte waren auch früher das Herz einer gemeinsamen Region, die wir durch die Schau wieder beleben wollen", meint der Geschäftsführer von Weinviertel-Tourismus Hannes Weitschacher, ein großer Befürworter des Projektes. Bereits im vergangenen Jahr gab es erste Gespräche zwischen Retz und Znaim. "Die Ausstellung würde unsere Stadt in ganz Österreich bekannter machen", sagte Znaims Bürgermeister Vlastimil Gabrhel bei der offiziellen Präsentation des Projektes. Auf Znaimer Seite böten sich das alte Kloster Louka oder die Znaimer Brauerei als Veranstaltungsorte an. Da in den nächsten Jahren die Landesausstellungen hauptsächlich im Westen oder Süden Niederösterreichs stattfinden werden, stehen die Chancen gut, dass die Bewerber Retz/Znaim den Zuschlag bekommen. Entschieden wird diese Frage im nächsten Jahr. Niederösterreich hat bereits Erfahrung mit grenzüberschreitenden Landesausstellungen mit Tschechien: 2009 war die Kleinstadt Telc als Partner mit an Bord. Informationen zur Bewerbung: www.retz2021.at

Tschechen sorgen sich wieder weniger um ihren Arbeitsplatz

02.06.2016

Mit 54 Prozent sind es zwar immer noch mehr als die Hälfte der unselbständig erwerbstätigen Tschechen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und dem Abgleiten in die Arbeitslosigkeit haben, im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist es aber ein großer Rückgang. In der soeben erschienenen Studie des Prager Meinungsforschungs- institutes Stem sind das die optimistischsten Werte seit 2008, und es zeigt sich, dass sich die Konjunktur allmählich auf die Stimmung in der Bevölkerung überträgt.

Retz und Znaim streben eine gemeinsame Landesausstellung an

02.06.2016

Bgm. Helmut Koch, Retz (links) und Bgm. Ing. Vlastimil Gabrhel, Znojmo (rechts)

Zeman: Mit Bundespräsident Van der Bellen freundschaftliches Verhältnis zu Österreich stärken

In seiner offiziellen Gratulationsschrift an den künftigen österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen spricht Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman seine Glückwünsche aus. "Ich freue mich, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern freundschaftlich, problemlos und in vielen Bereichen erfolgreich entwickeln. Ich bin überzeugt, dass dieser positive Trend sich fortsetzt, und dass auch wir beide in unserem Präsidentenamt zu diesem beitragen und ihn stärken werden."

Ob das Verhältnis der beiden Staatsoberhäupter wirklich so friktionsfrei ablaufen wird, wie es zuvor mit dem scheidenden Heinz Fischer war, sei dahingestellt. Außer der Leidenschaft zum Glimmstängel verbindet Van der Bellen mit Zeman nur wenig. Die beiden Politiker stehen sich in den meisten politischen Fragen diametral gegenüber: Migrationspolitik, die Haltung zum Islam oder die EU-Sanktionen gegen Russland werden künftige Reibebäume der Amtskollegen sein - zudem steht dem tschechischen Präsidenten mit dem ehemaligen Chef der österreichischen Grünen ein erbitterter Atomkraftgegner gegenüber.

20.6., 10h Startup Session mit RWE REGISTRIERTE STARTUPS RWE Prag 10, Limuzska 12 22.6., 17h EURO 2016: Österreich-Island Hotel Diplomat Prag 6, Evropska 15 22.6., 20h Deutscher Stammtisch Brünn Zivo u Palecka Brünn, Koliste 23 23.6., 19.30 "Prager Runde" Restaurace Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 6.7., 18.30 Swiss Club Sommertreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, vaclavske nam. 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 20.6., 8.50 Business Breakfast with the Mayor of Prague Four Seasons Hotel Prag 1, Veleslavinova 2a 23.6., 18h Nordic Midsummer Night SOHO Prag 4, Podolske nabr. 1 ____________________ ____________________