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Tschechiens V4-Präsidentschaft hat begonnen
Premierminister Bohuslav Sobotka und
Außenminister Lubomir Zaoralek haben zu
Beginn des einjährigen Vorsitzes der
zentraleuropäischen Visegrad-Gruppe
(V4) die Schwerpunkte der tschechischen
Präsidentschaft aufgezeigt. Unter dem
Schlagwort "V4 Trust" sollen Maßnahmen
gesetzt werden, die das Vertrauen in die
aus Tschechien, der Slowakei, Polen und
Ungarn gebildete Staatengruppe stärken
sollen.
02.07. 2015
allen unseren Lesern
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
auf Twitter @Magazin_Powidl
"Rok smireni" - Das
Brünner "Jahr der
Versöhnung" 2015
Tschechen. Deutsch-
Österreicher. Juden.
Roma. - Die Stadt Brünn
hat das Gedenkjahr zum
Anlass genommen, den
Ereignissen von 1945 zu
gedenken und die
Feinde von einst
zusammenzubringen.
Ein Reigen an
Veranstaltungen des
Gedenkens, Erinnerns
und Versöhnens wird bis
Jahresende angeboten.
Ein detailliertes
PROGRAMM zum Jahr
der Versöhnung finden
Sie auf der Homepage
www.roksmireni.cz
EU-Wahl
2014
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden.
NEU!
Tschechiens
TOP-100-
Unternehmen
2014
Die Liste der
wichtigsten und
einflussreichsten
Unternehmen in
Tschechien
"Ich nehme unseren Vorsitz als eine Gelegenheit wahr, die Zusammenarbeit in Zentraleuropa
ein Stück weiterzuentwickeln", sagte Svoboda in der Antrittspressekonferenz. Tschechien
möchte vor allem die Kooperation in den Bereichen Energiewesen, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik innerhalb der V4 vorantreiben. Die starke Abhängigkeit von Gasimporten
aus Russland und die Wichtigkeit des russischen Marktes für die Exportwirtschaft
kennzeichnen jeden der vier Visegrad-Staaten. Tschechien möchte seine Präsidentschaft auch
für Akzente in der Politik mit den östlichen Nachbarn der EU nutzen. Auch dem heißen Eisen
"Steuerhinterziehung" bzw. "Steuerflucht" soll eine hohe Priorität eingeräumt werden.
Unter tschechischem Vorsitz werden zwei wichtige Gipfeltreffen abgehalten: Zuerst steht ein
Visegrad-Südkorea-Gipfel auf dem Programm. Das asiatische Land entwickelt sich zu einem
der Hauptinvestoren in der Region. Ein weiterer Gipfel beschäftigt sich mit V4 und den
Benelux-Staaten. Das 25-jährige Jubiläum der 1991 gegründeten Organisation fällt Anfang
2016 ebenfalls in die tschechische Präsidentschaft.
Visegrad - knapp ein Vierteljahrhundert Zweckgemeinschaft
Es war im Jahre 1335 in der besagten Stadt Visegrad am Donauknie, als sich die Könige
Polens, Böhmens und Ungarns trafen, um wirtschaftspolitische Verhandlungen zu führen.
1991 versammelten sich die Staatsoberhäupter von Polen, Tschechoslowakei und Ungarn just
am selben Ort wieder und gründeten in der wirtschaftlichen Übergangsphase nach der Wende
die Visegrad-Gruppe als lose regionale Interessensgemeinschaft, die seit Auflösung der CSFR
den Namen "V4" trägt.
Die V4 verfolgt die gemeinsamen Interessen, die aber auch oft in Zeiten nationalistischer
Ausritte einzelner Länder immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. Die
Slowakei hatte diese Phase in den 1990er-Jahren, Ungarn macht sie gerade durch, aber auch
die beiden anderen Staaten sind in Zukunft vor Isolationismus und mangelnder
Kooperationsbereitschaft nicht gefeit. Das ist wohl auch ein Grund, dass die über 60
Millionen Menschen vertretende Organisation eher im Verborgenen wirkt. In den Bereichen
der wirtschaftlichen Integration, bei der gemeinsamen Akquise von ausländischen
Investoren, und auch in militärischen Belangen funktioniert die V4 am besten. 2014 hat
Tschechiens Präsident Milos Zeman angeregt, die Gruppe um Slowenien und Österreich zu
erweitern. Der Vorstoß Zemans ist allerdings an der massiven Ablehnung durch Ungarn
gescheitert. Um eine Einbindung Österreichs dennoch zu ermöglichen, wurde parallel zur V4
im Jänner 2015 das "Austrelitz-Format" ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um eine
Trilaterale aus Österreich, Tschechien und der Slowakei, die nicht als Konkurrenz, aber als
Ergänzung der V4 gedacht ist.
In letzter Instanz wurde vergangenen Dienstag Tschechiens
Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis in seiner
Geburtsstadt Preßburg (Bratislava) vom Vorwurf
freigesprochen, vor der Wende 1989 für die kommunistische
Staatssicherheit StB gearbeitet zu haben. Die slowakische
Behörde UPN (vergleichbar mit der deutschen Gauck-Behörde)
hatte Babis zuvor beschuldigt, in den 1980er-Jahren unter
dem Decknamen "Bures" Spitzeltätigkeiten ausgeführt zu
haben.
Tschechischer General ist die Nummer Zwei bei
der NATO
Der tschechische Armeegeneral Petr Pavel hat sein
Amt als Chef des NATO-Militärkomitees angetreten.
Diese Funktion ist der höchste Militärposten des
Nordatlantikpaktes und hinter Generalsekretär Jens
Stoltenberg auf dem Papier die zweithöchste Funktion.
Der 53jährige General hat bis 2018 das Mandat über
das Militärkomitee.
Als Pavel 1983 seine militärische Karriere in der
tschechoslowakischen Armee begann, war die NATO
noch sein erklärter Feind. Nach dem Militärgymnasium
absolvierte er die Hochschule des Heeres in Wischau
(Vyskov) - heute Teil der Heeresuniversität Brünn. Nach
der Samtenen Revolution profilierte sich der
ausgebildete Fallschirmjäger als UNPROFOR-Offizier
im Kroatienkrieg. Es folgte eine Ausbildung am Staff
College, sowie am Royal College of Defense Studies in
London. 2012 wurde Pavel Chef des Generalstabs der
tschechischen Armee.
Petr Pavel
Im September des vergangenen Jahres wurde er in die heutige Funktion gewählt.
Mit Pavel bekleidet erstmals ein Militär, der aus dem einstigen Warschauer Pakt stammt,
eine derart hohe Position - wenn auch nur auf dem Papier. Denn die eigentliche militärische
Verfügungskraft für die NATO-Truppen in Europa liegt beim SACEUR, dem Supreme Allied
Commander Europe. Und der ist seit Gründung des Militärpaktes - stets ein Amerikaner. In
Tschechien hat der stets korrekt und kompetent wirkende Offizier schlagartig an
Beliebtheit gewonnen, einige würden ihn bereits lieber als Staatspräsidenten auf der
Prager Burg sehen.
02.07.2015
Slowakisches Gericht spricht Finanzminister Babis vom
Vorwurf der Spitzeltätigkeit frei
02.07.2015
Babis' Name sei zwar in den Geheimdienstakten unter den Agenten angeführt gewesen,
allerdings zu Unrecht, wie bereits im Juni 2014 ein Gericht in Bratislava erkannt hat. Im
letztinstanzlichen Verfahren, das diese Woche beendet worden ist, hat sich nun auch das
übergeordnete Kreisgericht dem Ersturteil angeschlossen. Trotz seines Sieges vor Gericht
wirft die Vita des derzeit mit Abstand beliebtesten Politikers Tschechien in einigen Bereichen
Fragen auf. Babis war 1978 Aspirant zur Mitgliedschaft in der KSC, 1980 wurde er deren
Mitglied. Heute bestreitet der milliardenschwere Minister seine "willentliche" Mitgliedschaft
in dieser Zeit. Er sei "ohne sein Wissen" als Parteimitglied geführt worden. Auch über einige
Investoren, die 1995 in seinen Agrofert-Konzern investiert haben, herrscht auch heute noch
keine volle Klarheit.
Die Causa "Bures" ist nun juristisch abgeschlossen, als aufgeklärt kann man sie aber nicht
bezeichnen. "Schwamm drüber" ist in der tschechischen Bevölkerung die überwiegende
Meinung dazu. Auch ein Großteil der Medien schließt sich dieser Ansicht an. Die linke
Tageszeitung "Pravo" etwa, Nachfolgerin des einstigen KP-Organs, bricht sogar eine Lanze für
den großkapitalistischen "Klassenfeind": "Das Gericht in Bratislava hat allen politischen
Gegnern von Babis den Knüppel aus der Hand geschlagen - einen Knüppel, der von Beginn an
morsch und vom Holzwurm zerfressen war", schreibt das Blatt um zum Schluss zu kommen:
"Die Wähler möchten die Rhetorik gegen die Staatssicherheit nicht mehr hören."
Mahnmal gegen Eisernen Vorhang erhält Architekturpreis
Bild: David Sedlecky/Wikipedia
Das Denkmal besteht aus 53 schlichte Eisenstrelen, die acht Meter
hoch in den Himmel weisen, auf denen 53 Namen eingraviert sind.
Sie stehen für jene 53 Personen, die in der Zeit des Eisernen
Vorhang am südmährischen Grenzabschnitt zu Österreich auf der
Flucht ums Leben kamen.
Das im November 2014 in Mikulov/Nikolsburg eingeweihte
Mahnmal wurde nun mit dem tschechischen Architekturpreis 2015
"Grand Prix Architektu" bedacht.
Das Mahnmal trägt den Titel 'Tor zur Freiheit' und erinnert an das Leid und den Schrecken, der
sich hier an der Todesgrenze ereignet hat", sagt der Obmann der Bürgerinitiative "Pamet
(Erinnerung)" Miroslav Kasacek, die treibende Kraft hinter der Initiative. Das von Tomas Pilar
geschaffene Objekt überzeugte in den Kategorien Architekturdesign, Kleinarchitektur und
Künstlerischer Ausdruck.
TERMINE:
7.7., 19.00
VOET Stammtisch
Gröbkova
Prag 2,
Havlickove sady 1369
17.7., 19.00
Swiss Club Patange-
Plauschturnier
Zlute lazne
Prag 4, Podolske nabr. 3
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
15.7., ab 14.30
IBF Summer Garden
Luncheon
Le Palais Art Hotel Prague
Prag 2, U Zvonarky 1
29.7., ab 14.30
Prague TV Party for
UNICEF
Stadion Viktoria Zizkov
Prag 3, Seifertova 10
3. Summercamp für
Unternehmerinnen
und deren Kinder
Vom 12. bis 15. Juli 2015
findet auf Initiative von
WKNÖ-Präsidentin Sonja
Zwazl nun bereits zum 3.
Mal das Sommercamp für
Unternehmerinnen und
ihre Kinder im Althof Retz
statt. Für Teilnehmer-
innen aus NÖ und
Tschechien steht das
Erlernen der Sprachen
Englisch, Tschechisch und
Deutsch im Zentrum.
Althof Retz
RETZ (NÖ), Althofgasse 13
Infos & Anmeldung
