Politik in Tschechien

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Die neue Zeman-Babiš-Republik

Doch um eine neue tschechische Regierung ging es bei diesem Termin in Lány ohnehin nicht. Noch nicht. Die Verhältnisse im neuen, neun Parteien umfassenden Parlament sind derart komplex, dass es für die mit 29,6 Prozent haushohe Siegerpartei ANO kaum möglich sein wird, in absehbarer Zeit eine vom Plenum mehrheitlich getragene Regierung zusammen zu schmieden. Ziemlich sicher wird es zu den Präsidentschaftswahlen Mitte Jänner 2018 noch kein neues Kabinett geben, und genauso sicher ist es, dass dabei die stärkste Partei ANO keinen Gegenkandidaten zu Miloš Zeman ins Rennen schickt, und so dem Präsidenten eine große Hürde zur zweiten Amtsperiode nehmen wird. Bereits am 7. November verstreicht die Frist, bis zu der Kandidaten, mit ausreichend vielen Unterstützungserklärungen im Gepäck, zur Wahl antreten können.

Das Ergebnis der geschlagenen Parlamentswahlen ermöglicht nur ein einziges Zweierbündnis - eine "Große Koalition" aus ANO und der zweitplatzierten bürgerlich-konservativen ODS. Von Seiten der ODS wird gebetsmühlenartig betont, dass sie für solch einen Deal nicht bereitsteht, und Andrej Babiš, gegen den Ermittlungen wegen EU-Subventionsbetrug und Amtsmissbrauch als Finanzminister, sowie Vorwürfe der KP-Spitzeltätigkeiten ("Agent Bureš") in der ČSSR-Ära laufen, nicht zum Regierungschef machen wollen. "Wir lehnen das Angebot der Partei ANO zur Koalitionsbildung ab. Auch eine Unterstützung einer Minderheitsregierung der ANO wird von Seiten der ODS ausgeschlossen", antwortete ODS-Chef Petr Fiala auf ein Angebot von ANO-Vizeobmann Jaroslav Faltýnek. Auch Piraten-Käpt'n Ivan Bartoš gab Babiš einen Korb: "Wir wollen mehr Offenheit und mehr Kontrolle in der Politik", sagte Bartoš. Die Piraten stünden weder für ANO als Regierungspartner, noch als Teil einer Anti-Babiš-Koalition zur Verfügung.

Derzeit sind nur die Rechtsextremen und die Kommunisten bereit, mit Babiš eine Koalition zu bilden. "Eine Zusammenarbeit mit ANO im Kampf gegen die Islamisierung wäre möglich, aber instabil, weil der Premier jederzeit verhaftet werden kann", argumentierte SPD-Anführer Tomio Okamura. Ein Dreierbündnis ANO-SPD-KSČM wäre rechnerisch denkbar, würde aber von nahezu allen ANO-Parlamentariern abgelehnt. Andererseits sind auch Anti-Babiš-Koalitionen kein Thema, weil sie zwangsläufig die rechte SPD in Regierungsämter hieven würden und außerdem diametral gegen den Wählerwillen stehen.

Dem designierten Premier Andrej Babiš stehen somit langwierige Verhandlungen ins Haus. Für den milliardenschweren ANO-Chef wird das kaum Anlass zur Sorge sein, denn Babiš hat sehr viel Zeit. Je länger die anderen Parteien, allen voran die ODS, ANO die Mauer machen, desto größer wird das Mobilisierungspotenzial für Babiš bei etwaigen Neuwahlen, aber auch für Zeman bei den Präsidentschaftswahlen. Die alte Regierung von Bohuslav Sobotka, in der ANO nach wie vor die Schlüsselressorts besetzt, bleibt ohnedies bis auf Weiteres im Amt – mit der alten Rollenverteilung: Erfolge nützen Babiš, die unangenehmen Dinge werden den Koalitionspartnern angelastet.

Von Freund Miloš hat Andrej bereits einen Freibrief bekommen: Sollte der erste Versuch, eine Regierung zu bilden, nicht gelingen, werde er erneut Andrej Babiš beauftragen, ließ Staatspräsident Zeman in Lány wissen. Dann heißt es "Zurück an den Start", und es kann wieder monatelang weiterverhandelt werden. Jedenfalls so lange, bis die Präsidentschaftswahlen geschlagen sind, und sich die beiden Freunde die Macht im Lande brüderlich geteilt haben. Am Ende werden wohl bald - mit oder ohne kurze ANO-Minderheitsregierung - Neuwahlen anstehen, bei der Babiš weitere Proteststimmen "abernten" will. In einer künftigen "Zeman-Babiš-Republik" wird der Milliardär auch von der Justiz nicht allzu viel befürchten müssen.

02.11.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Es war nicht die gschichtsträchtige Prager Burg, die Staatspräsident Miloš Zeman als Rahmen für den Auftrag zur Regierungsbildung an den Wahlsieger Andrej Babiš gewählt hat, sondern sein Lieblingsamtssitz auf dem ländlichen Schloss Lány. Andrej und Miloš, wie sich die beiden neuen politischen Du-Freunde gegenseitig ansprechen, gaben sich auf der anschließenden Pressekonferenz betont in Eintracht. "Andrej, möge es Dir gelingen!", gab Miloš seinem designierten Premier mit auf dem Weg, wohl wissend, dass dies für Andrej eine Herkulesaufgabe werden wird.

Auf dem ersten Blick ist es ein Widerspruch, an dem sich Politologen, Kolumnisten, und letztendlich die Politiker selbst, die Köpfe zerbrechen. Die wirtschaftliche Situation, die Lage am Arbeitsmarkt und auch die Lage des Staatshaushaltes ist so gut wie nie zuvor seit Gründung der Tschechischen Republik. Aber drei der vier stärksten Parteien, die zusammen mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren, sind allesamt Protestparteien. Sind die Menschen derart undankbar, geht es ihnen zu gut, sind sie der Demokratie, Freiheit und den Menschenrechten schon überdrüssig?, fragen die einen. Oder sind die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten bloß ein Blendwerk, das den Blick von den Salons der Prager Kleinseite auf die Realität in anderen Teilen des Landes verstellt?

Die Richtung der Wahl wurde in Bezirken wie Karviná oder Chomutov vorgegeben, in Prag, Brünn, den Großstädten und deren Umland wieder korrigiert. Erstmals seit 1989 hat bei einer landesweiten Wahl eine einzige Partei in sämtlichen Bezirken die Mehrheit erreicht. Der "Aktion unzufriedener Bürger" ist dabei ein Meisterstück des Politmarketings gelungen. Sie konnte sich als rechtspopulistische Protestströmung mit griffigen Sagern und Anti-Eliten-Rhetorik bei den Wählern verkaufen, obwohl sie seit viereinhalb Jahren als Regierungspartei dafür verantwortlich wäre, dass es möglichst wenige "unzufriedene Bürger" geben soll. Ermittlungen und Spitzelvorwürfe gegen den Polit-Star Andrej Babiš prallen ab. "Es ist doch nur EU-Geld und kein tschechisches Geld, das er missbraucht haben soll", und "ein bisschen Gauner steckt doch in jedem Menschen", sind die häufigsten Argumente, mit denen Babiš von seinen Anhängern verteidigt wird.

Die böhmische und mährische Dorfidylle trügt. Die Landgemeinden leiden immer noch an den Fehlern, die bereits vor Jahren gemacht worden sind. Im Raum zwischen den Metropolen hat sich ein Identitätsvakuum gebildet. Die wenigen "Potraviny"-Läden verschwinden aus den Orten, die Platzwirten müssen zusperren, die Kommunikation und das aktive Dorfleben erlahmen. Zum Einkaufen muss man kilometerweit fahren, wer kein Auto hat, Pech gehabt. Junge Familien ziehen aus ihren Heimatdörfern weg und kommen bestenfalls am Wochenende zurück. In vielen Gemeinden ist die Kassa leer, und oft waren es auch Anreize der EU, die die Kommunen in die Schuldenfalle gelockt haben. Die Landbevölkerung empfindet die Entwicklung in ihrer unmittelbaren Umgebung als Niedergang. Mit den Jubelzahlen aus der Wirtschaft kann man hier kaum etwas anfangen. Eine Stimmung, die anfällig für rechte Parolen macht, was sich diesmal nur allzu oft auch in der Wahlzelle niedergeschlagen hat. Die SPD hat heuer die Kommunisten, deren Wähler demographisch bedingt immer älter und weniger werden, als Protestventil abgelöst. Die Wähler haben eine extrem demokratiegefährdende Gruppierung enorm gestärkt.

Dass man auch anders protestieren kann, sieht man am dritten Gewinner der Wahl: den Piraten. Politisch sind die meisten Proponenten der Newcomer-Partei völlig unbeschriebene Blätter. Ihr Wahlprogramm ist löchrig, die politischen Visionen nebelig. Dennoch ist es ihnen gelungen, aus dem Stand heraus über 10 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen, und im Endspurt sogar die SPD zu überholen und Platz drei zu holen. Die Piraten punkteten besonders bei der kritischen Jugend und den Innenbezirken der Großstädte. In Prag haben die Piraten in den bevölkerungsreichen Bezirken 2, 3, 5, 6 und 7 die Mehrheit errungen und liegen nur gut 3 Prozent hinter dem Wahlsieger ANO. "Ich habe diesmal die Piraten gewählt. Sie sind neu und daher die einzigen, die mich noch nicht enttäuscht haben", sagte ein Wähler bei einer Nachwahlbefragung gegenüber dem tschechischen Fernsehen.

Apropos Enttäuschung: Die Wähler haben allmählich der bürgerlichen ODS die Enttäuschung aus der Ära des Premiers Petr Nečas verziehen und machten sie zur Nummer zwei. Der beachtliche Erfolg für Parteichef Petr Fiala entpuppt sich beim näheren Hinsehen aber als Pyrrhussieg. Die ODS ist zur Opposition verdammt, es sei denn, sie bricht ihr eigenes Credo und lässt sich nach langem, langem Drängen doch noch auf die Juniorpartnerrolle in einer ANO-Regierung ein, bei der sie nur verlieren kann.

Wenn man bei einer Wahl von Platz eins auf Platz sechs zurückfällt, dann ist Feuer am Dach. Die innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten hat die einst staatstragende Partei an den Rand der parlamentarischen Existenz gebracht. Bohuslav Sobotka, der brave Soldat, muss einem leid tun. Als Premierminister wurde er zwischen Präsident Miloš Zeman und seinem Vizepremier Andrej Babiš regelrecht zerrieben, dazu kamen parteiinterne Reibereien zwischen Zemanisten und Realpolitikern, die über Jahre hinweg viel Kraft gekostet haben. Sobotka muss den Großteil der Niederlage auf seine Kappe nehmen, denn die Ausrufung der Neuwahlen war allein seine Idee, die von den Wählern nicht goutiert worden ist. Gut zwei Drittel der ČSSD-Wähler von 2013 kehrten der Partei den Rücken. Die neue Doppelspitze -"Zemanist" und Parteichef Milan Chovanec sowie "Realist" und Spitzenkandidat Lubomír Zaorálek - ist durchgefallen.

Auch für Karel Schwarzenbergs politische Erben (TOP'09) und für die Bürgermeisterbewegung STAN lautet das Motto: "Selbstreflexion". Der knappe Einzug beider Gruppierungen ins Parlament soll keineswegs als Erfolg gefeiert werden. Er ist vielmehr ein Gnadenakt der städtischen Bevölkerung. Wie für alle Parteien, die am 21. Oktober eine herbe Niederlage erlebt haben, wäre auch für TOP und STAN eine Tour durch die verlassenen Landstriche der tschechischen Provinz empfehlenswert, dorthin, wo die Wahl diesmal entschieden worden ist.

02.11.2017

Wahlergebnis: Alarmstufe Rot in den Landregionen

Rechnet man bei den Parlametswahlen 2017 die Ergebnisse von Prag, Brünn und anderen Groß- und Mittelstädten weg, so würde sich das Unterhaus völlig anders zusammensetzen. Die Parteien der Mitte, TOP'09 und STAN, wären nicht mehr vertreten, ANO wäre knapp davor, absolut regieren zu können, und die extremen Rechten hätten an die 20 Prozent. Sie haben in vielen Kleingemeinden bereits die relative Mehrheit gewonnen.

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BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG

19.1.2018

Informationen zu Programm und Link zur Online-Kartenreservierung

Präsidentenwahl: Sieben Kandidaten fix

Unter tschechischen Intellektuellen ist der Orden des Weißen Löwen aus den Händen von Staatspräsident Miloš Zeman nicht immer begehrt und unumstritten. Der deutsche Altkanzler und frischgebackene Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft, Gerhard Schröder, hat die Ehrung aus Prag dankbar angenommen. Neben Schröder wurden auch weitere Persönlichkeiten wir die Eisschnellläuferin Martina Sáblíková, der Liedermacher Jaromír Nohavica und Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit dem Weißen Löwen bedacht.

Gerhard Schröder und Miloš Zeman verbindet die gemeinsame Freundschaft zum Kreml. Den Orden des Weißen Löwens, die höchste Auszeichnung der Tschechischen Republik erhielt Schröder aber für die Unterstützung als deutscher Bundeskanzler bei der Heranführung Tschechiens an die Europäische Union. Auch der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister wurde von Zeman mit dieser Auszeichnung bedacht. Häupl, der 2002 über Zeman nach einem Disput in der Sudetendeutschenfrage gesagt hat, er wolle "mit diesem Herrn persönlich nichts mehr zu tun haben", schlug in seiner Dankesrede versöhnliche Töne an: "Ich freue mich nicht nur, sondern es ist mir zudem eine große Ehre, von unserem nördlichen Nachbarland diesen Orden durch die Hand des Herren Staatspräsidenten zu bekommen", sagte das Wieder Stadtoberhaupt.

Foto Top 09

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Nach den Sitzen im Parlament bestimmen die Tschechen Mitte Jänner, wer auf dem Sessel am Schreibtisch des Tschechischen Staatspräsidenten Platz nehmen darf. Eine Woche vor Nominierungsschluss hat sich der Arzt und Polit-Aktivist Marek Hilšer in die Liste der Kandidaten eingetragen.

02.11.2017

Hilšer hat für seine Kandidatur nicht Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung gesammelt, sondern sich von elf Senatoren als Präsidentschaftskandidat bestätigen lassen. Der 41-jährige, in Chomutov/Komotau geborene Nordböhme ist Leiter der 1. Medizinischen Fakultät der Karlsuniversität Prag. Aufmerksamkeit erregte Hilšer erstmals 2014, als er sich im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem holländischen Aktivisten Otakar Van Gemund entblößte, und die beiden sich in Flaggen von EU bzw. NATO hüllten, um gegen die Ukraine-Politik zu protestieren. Hilšer hat sich auch mehrmals als Flüchtlingshelfer engagiert.

Neben Hilšer stellen sich auch Amtsinhaber Miloš Zeman, der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš, der Diplomat Pavel Fischer, der Künstler Petr Hannig, der Publizist Michal Horáček und Jiří Hynek von der Partei der Realisten der Wahl.

Marek Hilšer

Zeman verleiht höchsten tschechischen Orden an Gerhard Schröder und Michael Häupl

02.11.2017