Politik in Tschechien

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Startnummernausgabe - Der Startschuss in den Endwahlkampf

Deutschland und Österreich haben es bereits hinter sich - jetzt bereitet sich die Tschechische Republik auf den Intensivwahlkampf vor. Die Verlosung der Listenplätze ist hier der symbolische Startschuss. Wie nicht anders zu erwarten, sieht CSSD-Chef Bohuslav Sobotka die Pole-Position am Stimmzettel als gutes Omen. "Ich hoffe, dass uns die Eins Glück bringt und ein Signal an die Wähler ist", frohlockt Sobotka. Auch die Partei von Karel Schwarzenberg zeigt sich über die Auslosung (Nr. 4) zufrieden, auch wenn so manche argumentative Verrenkung nötig ist: "Mir gefällt die Vier. Die erfolgreichsten Gruppen waren zu Viert - Beatles, Rolling Stones, das Talich-Quartett" meint Partei-Vize Miroslav Kalousek. Ganz zufrieden scheint die Zeman-Partei SPOZ mit Nr. 15 nicht zu sein - 15 Prozent am Wahltag wären ihnen lieber. "Wir nehmen den Listenplatz und glauben, dass sie und Glück bringt", sagt SPOZ-Vizechef Vladimir Krulis zu den Medien.

03. Oktober 2013 23 Tage bis zur Wahl, 24 Listen zur Auswahl. Anders als in Deutschland oder Österreich, wo die Listenplätze aufgrund der letzten Wahlergebnisse vergeben werden, wird in Tschechien die Reihenfolge auf dem Wahlzettel gelost. Die in den Umfragen führende CSSD zog dabei den symbolträchtigen Einser, die Kommunisten finden sich ziemlich weit unten auf Platz 21. TOP'09 zog die Vier, ODS hat 6, Zemans Partei SPOZ ist in der Mitte des Zettels auf Liste 15 platziert.

Dabeisein ist alles: Kleinstparteien - von schrullig und skurill bis radikal

Die junge Demokratie Tschechiens ist ein Land der Kleinparteien. Zählt man alle Wahlwerbegruppen zusammen, die heuer unter der 5%-Hürde landen werden, wären sie gemeinsam wohl die zweitstärkste Partei. Was auf dem ersten Blick als besonders mobile und spontane politische Szene anmutet, ist in Wahrheit nur der Ausdruck einer tiefen Politikverdrossenheit, gepaart mit einer gewissen Ratlosigkeit. Man bedenke, der überwiegende Teil der 24 zur Wahl antretenden Listen wurde in den letzten beiden Jahren gegründet.

Listenplätze zur Parlamentswahl 2013 1 CSSD (Sozialdemokraten) | 2 Svobodni (Partei der freien Bürger; liberalkonsevativ und europaskeptisch) | 3 Piraten | 4 TOP'09 | 5 "Kopf hoch!" (konservatives, europaskeptisches Bündnis) | 6 ODS (Bürgerliche) | 7 Demokratische Partei der Roma (Politische Vertretung der Interessen der Roma in Tschechien) | 8 Klub der engagierten Nichtparteimitglieder (liberale Bürgerbewegung) | 9 "Wandel (Zmena)" (Bewegung des ehemaligen grünen Bürgermeisters von Liberec Jan Korytar und Präsidentschaftskandidatin Tana Fischerova) | 10 Partei der Selbständigen (konservative Kleinstpartei) | 11 KDU-CSL (Christdemokraten) | 12 Rechter Block | 13 "Souveränität" (europaskeptisch) | 14 "Aktiv unabhängiger Bürger" (Bewegung für direkte Demokratie) | 15 SPOZ (Partei des Staatspräsidenten Milos Zeman) | 16 "Bürger 2011" (Prager Bürgerbewegung, orientiert sich am skandinavischen Staatsmodell) | 17 "Morgendämmerung" (Neugegründete Zentrums-Bewegung rund um den japanisch- stämmigen Senator und Ex-Präsidentschaftskandidaten Tomio Okamura) | 18 DSSS (extrem rechts) |19 CSS ("Tschechoslowakische Sozialisten") | 20 ANO (Bewegung des Multimillionärs Andrej Babis) | 21 KSCM (Kommunisten) | 22 LEV21 ("Volkssozialisten des 21. Jahrhunderts"; linke Splitterpartei) | 23 Grüne | 24 "Tschechische Krone" (Monarchisten)

Quelle: STEM bzw. ppm-Factum

TERMINE 2.10., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 5.10., ab 18.00 Schweiz-Tourismus: Alpabzug Petramka-Park Prag 5, Mozartova 1 16.10., ab 9.00 Speed Business Meeting KOSTENPFLICHTIG Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 22.10., ab 9.00 Konferenz Biogas Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 23.10., ab 9.00 Automotive-Kongress Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 Side-Event: Österreichische Automotive-Unternehmen ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 11.10. Canadian Thanksgiving Dinner Corinthia Hotel Prag 4, Kongresova 1 1.11. British Gala Evening Prague Crossroads Prag 1, Zlata 4

2013

Foto: raspenava.cz

Gerade aufgrund der Vielzahl an Kleinparteien sind wohl all jene zum Scheitern verurteilt, die sich nicht auf funktionierende Parteistrukturen stützen können. Es müssen schon starke Polit- Persönlichkeiten sein, die wie einst Karel Schwarzenberg mit seiner TOP'09 den Sprung ins Parlament und in die Regierung schaffen. Von den Newcomern dieser Wahl wird es laut Umfragen nur der Multimillionär Andrej Babis mit seiner Bewegung ANO schaffen. Parallelen zu Frank Stronachs Partei in Österreich tun sich auf. Fixstarter ist natürlich auch die SPOZ, die mit Rückenwind durch Parteigründer und Staatsoberhaupt Milos Zeman rechnen darf. Ex-Premier Jiri Paroubek tritt mit seiner sozialistischen Kleinpartei LEV21 an, ihm werden aber nur Resultate diesseits der 5% vorausgesagt. Ähnliches gilt für Polit-Job-Hopperin Jana Bobosikova - sowohl mit ihrer neuen Bewegung "Kopf hoch!" (POWIDL berichtete), als auch mit ihrer alten Partei "Souveränität". Der "Morgendämmerung" des politischen Senkrechtstarters von 2012, Tomio Okamura, aus dem Land der Aufgehenden Sonne werden zwar Chancen eingeräumt; dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Morgensonne bald in den Wolken der 5%- Hürde verschwindet. Wer gerne in der "Guten, alten Zeit" schwelgt, der ist bei den Monarchisten ("Tschechische Krone") gut aufgehoben. Kaiser Franz Joseph begrüßt jeden Besucher auf der Partei-Homepage. Trotzdem heißt es am 26. Oktober wohl "es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut". Der "Rechte Block" ist vom Namen her selbsterklärend, dennoch bringt der Block für eine Rechtspartei erstaunlich viel (vielleicht ungewollte) Selbstironie mit. Ganze 224 Wörter und über 1500 Zeichen sind notwendig, um den offiziellen Parteinamen (siehe Wikipedia) korrekt darzustellen. Wie diese Problematik auf dem Stimmzettel gelöst wird, auf dem ja der offizielle Listenname angeführt werden soll, ist wohl interessanter als das Abschneiden der Partei selbst.

Ratlosigkeit und Resignation könnten zu gefährlichen Strömungen führen Noch Meilen weiter rechts angesiedelt ist die DSSS, die wieder einmal ihre Zulassung zu demokratischen Wahlen erwirkt hat. Die antieuropäische, antisemitische, antiislamische, romophobe und schwer rechtsextreme Bewegung sorgt vor allem mit dem Terror ihrer Schlägertrupps in NSDAP-Manier gegen die Schwächsten im Lande für Negativschlagzeilen. 2013 wird die DSSS vom Wahlerfolg her noch keine Bedeutung haben, sollte die wirtschaftliche Marginalisierung ganzer Gesellschaftsschichten in den Problemregionen Tschechiens weiter voranschreiten, so lauert hier aber eine ernste Bedrohung. Auch aus Reaktion auf die letzten Übergriffe wurde die "Demokratische Partei der Roma" im August 2013 gegründet. "Alle tschechischen Roma sollen ihr Recht wahrnehmen und wählen gehen", sagt Parteichef Miroslav Tancos. Doch die Partei tritt nur in zwei Regionen an und ist somit chancenlos auf einen Einzug ins Parlament.

Das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa IDM, das Karl-Renner-Institut und die Politische Akademie laden sehr herzlich zur Podiumsdiskussion ein: "Tschechien vor den Wahlen" Termin: 15. Oktober 2013, 10.00 Uhr Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Begrüßung: Susan Milford, Geschäftsführerin des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa - IDM Moderation: Michael Schmölzer, Wiener Zeitung Es diskutieren: Bara Prochazkova, Chefredakteurin des tschechischen Magazins "Bel Mondo" Jan Sicha, Collegium-Bohemicum, Journalist, Historiker, Prag Niklas Perzi, Zentrum für Migrationsforschung in St. Pölten, Historiker und Publizist mit dem Schwerpunkt Tschechoslowakei/Tschechien Um Anmeldung wird gebeten: Institut für Donauraum und Mitteleuropa IDM, Hahngasse 6/1/24, 1090 Wien, Tel.: (+43 1) 319 72 58-0, E-Mail: idm@idm.at

"Powidl" Tipp

Vaclav Havel-Menschenrechtspreis an Ales Bjaljazki

Der erste Träger des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreises heißt Ales Bjaljazki. Der weißrussische Regierungskritiker ist eine Speerspitze gegen das autoritäre Regime in seinem Land. Der Bürgerrechtler ist seit 2011 nach einem Schauprozess im Straflager. Die politische Verfolgung und vor allem die Art der Prozessführung wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Den mit 60.000 € dotierten Preis hat Bjaljazkis Ehefrau stellvertretend in Straßburg übernommen. Der nach Vaclav Havel benannte Menschenrechtspreis soll ab 2013 jährlich vom Europarat verliehen werden.

9.10. (TNS)	28,5%	12,5%	11,0%	6,5%	12,5%	4,5%	6,0% 5,5%
	CSSD	KSCM	TOP'09	ODS	ANO	SPOZ	KDU-CSL
10.10. (ppm)	22,8%	17,1%	13,2%	7,2%	12,1%	4,7%	5,9%

PARLAMENTSWAHL 2013 - UMFRAGEN

Quelle: TNS Aisa bzw. ppm-Factum