Politik in Tschechien

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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

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Atomkraft: Ja, bitte! - Ausschreibung: Nein, danke!

Die Pläne für den Ausbau der beiden tschechischen Kernkraftstandorte Temelin und Dukovany sind ambitioniert. Der aktuelle Ausschreibungsprozess ist allerdings ins Stocken geraten, weil sich noch keine gesicherten Finanzgarantien für den Neubau der Reaktorblöcke ergeben haben. Andererseits ist China bereit, unverzüglich einen neuen Block in Dukovany bauen. Bedingung: eine chinesische Firma erhält den Auftrag - ohne Ausschreibungsprozess.

03.11.2016

Dalai-Lama-Verbot für Regierungsmitglieder

Seit zwei Wochen gibt es eine neue tschechische Gretchenfrage, die den Großteil der Innen- und Außenpolitik zu beherrschen scheint: "Wie hältst Du es mit dem Dalai Lama?" Kulturminister Daniel Herman, der den Tibeter als Regierungsmitglied offiziell getroffen hat, steht im Mittelpunkt der Kritik des Präsidenten, aber auch von Ministerkollegen. Geht es doch um Milliardeninvestitionen aus Peking für die tschechische (Konzern-)Wirtschaft, die Herman mit seinem Treffen gefährdet haben soll.

03.11.2016

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015

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Für die Kernkraftwerkbetreibergesellschaft CEZ scheint das chinesische Angebot ein Ausweg aus der verfahrenen Situation zu sein. Seit zwei Jahren sind die Bieterverfahren für den Temelin- Ausbau vorerst gestoppt, weil die Regierung keine staatlichen Fixpreisgarantien bei der Abnahme von Atomstrom abgegeben hat. Ähnliches gilt im Fall des älteren AKW-Standortes Dukovany, wo bis Ende der Zwanzigerjahre die Blöcke erneuert bzw. ersetzt werden sollen. CEZ-Konzernsprecher Ladislav Kriz reagierte auf die Anfrage aus China mit Begeisterung und möchte eine Auftragsvergabe auch ohne Ausschreibung in Erwägung ziehen. So lasse sich das Problem der Finanzierung meistern, sagte Kriz gegenüber den tschechischen Medien. Vorbild könnte das ungarische Atomkraftwerk Pacs sein, das 2014 ohne Ausschreibung dem russischen Atomkonzern Rosatom den Auftrag zum Ausbau erteilt hat. Die ungarische Regierung erhielt dafür im Gegenzug einen Kredit von 10 Milliarden Euro von Russland. Die tschechische Regierung, und auch die Oppositionspartei TOP'09 halten nur wenig von solchen Varianten. Der sozialdemokratische Wirtschafts- und Energiepolitiker Jaroslav Foldyna legte seine Bedenken dar: "Theoretisch ist das schon möglich. Generell aber habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht gehört, dass man sich intensiver um eine solche Partnerschaft bemühe als um eine klassische Ausschreibung - weder allgemein auf Regierungsebene, noch konkret von Wirtschaftsminister Jan Mladek." TOP'09-Fraktionschef Frantisek Laudat meinte: "Einen Riesen- Bauauftrag ohne Ausschreibung zu vergeben, kommt mir unglaublich vor." Eine solche Option würde - wie auch im Fall Pacs - ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission nach sich ziehen, mit ungewissem Ausgang. Das Ausbauprojekt für das AKW Temelin war seit seiner Lancierung durch die Regierung von Mirek Topolanek im Jahr 2008 geprägt von einer Pannenserie und vielen ökonomischen, diplomatischen und juristischen Störfällen. Zu Beginn der Erweiterungspläne gingen die Betreiber von Temelin noch von einem Strompreis von 90 Euro pro Megawattstunde aus, der an den internationalen Strombörsen bezahlt wurde. Der Temelin-Ausbau war Anlass für die höchsten Staatsbesuche in Prag. Den Anfang machte Wladimir Putin (noch weit vor den Russland-Sanktionen), der sein politisches Gewicht für den Zuschlag für den russisch-tschechischen Kernkraftwerkebauer OMZ Group-Skoda JS im Bieterverfahren einbrachte. Kurz danach jettete die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton über den Großen Teich nach Prag, um beim Amtskollegen Karel Schwarzenberg für den amerikanischen Konzern Westinghouse, der die beiden vorhandenen Reaktoren nach der Wende fertiggestellt hatte, zu lobbyieren. Nicht-lachender Dritter war der EU-Atomkonzern Areva Nuclear Power, der sich danach im Bieterverfahren übergangen und ausgebootet fühlte. 2014 verweigerte schließlich der neue Finanzminister Andrej Babis staatliche Garantien für fixe Abnahmepreise für Strom aus Kernkraftwerken, woraufhin CEZ das vorläufige Aus für die Ausbaupläne in Temelin verkündet hat. Gleichzeitig wurden auch die Erweiterungspläne für Dukovany, wo im Gegensatz zu Temelin bereits vier Blöcke im Betrieb sind, aus demselben Grund auf Eis gelegt.

Auschwitz-Überlebender von Präsidentschaftskanzlei brüskiert

Bereits im Vorfeld haben Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur Staatspräsident Milos Zeman zur jährlichen Nationalfeier am 28. Oktober abgesagt. Dass nun dem Holocaust-Überlebenden Jiri (George) Brady, Onkel des Kulturministers Daniel Herman, sein Masaryk-Orden verweigert worden ist, hat für Empörung und Boykott der Feierlichkeiten geführt.

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20.10.2016

Dass Milos Zeman und Kulturminister Daniel Herman keine persönlichen Freunde sind, ist allgemein bekannt. Im Zuge des aktuellen Konfliktes wegen Hermans offiziellem Treffen mit dem Dalai Lama ließ die Päsidentschaftskanzlei Hermans Onkel Jiri Brady kurzerhand von der Liste der Empfänger des tschechischen Masaryk-Ordens streichen. In Reaktion auf den offensichtlichen Racheakt, der auf dem Rücken des 88-jährigen ausgetragen worden ist, haben Intellektuelle, Wissenschaftler, Künstler, auch Politiker, und nicht zuletzt Würdenträger der katholischen Kirche die Nationalfeier boykottiert. Brady stammt aus einer jüdischen Familie in Mähren und hat während der Naziherrschaft die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz überlebt. 1949 emigrierte er nach Österreich, 1951 nach Kanada, wo er ein erfolgreicher Geschäftsmann wurde. Als Ausgleich für die Nichtnominierung für den Masaryk-Orden erhielt jedoch Brady, der bereits den Flug nach Prag gebucht hatte, zahlreiche andere Auszeichnungen, unter anderem den Karel Kramar-Orden, der ihm von Premier Bohuslav Sobotka überreicht wurde. "Danke. Ich habe so viele Medaillen bekommen, jeden Tag etwas Anderes. Ich fürchte, ich muss für den Rückflug Übergepäck zahlen", scherzte Bardy vor seinem Abflug nach Toronto.

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Kulturminister Herman habe gegen die regierungsinterne Absprache verstoßen, wonach es kein Treffen von Ministern mit Chinas Staatsfeind Nummer Eins, dem Dalai Lama, geben darf. Während einer Talkshow in einem tschechischen Privatsender sind jüngst dem sozialdemokratischen Außenminister Lubomir Zaoralek die Emotionen durchgegangen. Seit zwei Jahren gäbe es eine Übereinkunft, "auf Chinas Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen". "Ich habe Herrn Herman vor zwei Wochen angerufen und gesagt, dass dies eine ernste Sache sei. Es gelte schließlich weiter die Absprache, und wir hätten im Vorfeld sogar über das Treffen gesprochen. Dass das Treffen mit dem Dalai Lama nun im Kulturministerium stattfinden solle, sei Wortbruch, und zwar nicht nur gegenüber China, sondern auch mir gegenüber", empörte sich Zaoralek über seinen Ministerkollegen. Der am Pranger stehende Minister Herman kann die Kritik des Außenministers nicht verstehen und verteidigt sich. Solch eine "Absprache" sei nie verbindlich gewesen. "Ich habe mich mit dem Dalai Lama getroffen, weil er ein wichtiger Religionsvertreter ist. Niemand wird meine Kompetenzen beschneiden, und schon gar nicht eine fremde Weltmacht." Er würde ihn wieder im Ministerium empfangen, wenn er nächste Woche wieder in Prag wäre. Schützenhilfe erhielt der Christdemokrat Herman von Verteidigungsminister Martin Stropnicky (ANO), der ebenfalls in der Sache keine konkrete Absprache erkannt hat. Die Causa hat einen starken Riss durch die tschechische Staatsführung verursacht: Staatspräsident Milos Zeman und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder gegen den "Übeltäter" Herman und seine Unterstützer. Bereits kurz nach dem Treffen wurde von Zeman, Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Zaoralek ein Entschuldigungsschreiben an Chinas Regierung verabschiedet, wonach Tschechien sich weiterhin verpflichtet fühlt, Pekings Tibet-Politik anzuerkennen, und dass die Zusammenkunft "rein privat" gewesen sei. Die Opposition will in einer Senatssondersitzung das Thema aufgreifen und dabei eine generelle Erklärung zu Tschechiens Verhältnis mit Chinas Machthabern initiieren. "Die Erklärung war überflüssig und hat den Eindruck fast schon von Servilität gegenüber China vermittelt", kritisierte der Chef der Unabhängigen-Sammelbewegung STAN Petr Gazdik.

Die Ära der elektronischen Registrierkassen beginnt

Im November beginnt die freiwillige einmonatige Testphase, ab Dezember müssen alle Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie mit ihren Registrierkassen online mit dem Finanzamt verbunden sein. Ab März gilt diese Pflicht auch für den Einzel- und Großhandel.

Bei den wenigen Betrieben, die sich freiwillig für die Testphase bereits über die Registrierkasse ans System anschließen haben lassen, gab es bislang kaum technische oder administrative Probleme, hört man aus dem Finanzministerium. Binnen Sekundenbruchteilen erhält der Wirt oder der Hotelier die Bestätigung, dass die Buchung im System eingegangen ist. Sorgen bereitet Finanzminister Andrej Babis nur, dass noch viele Unternehmen zögern, und sich erst im allerletzten Moment über die elektronische Registrierkasse verbinden lassen. Von den zirka 50.000 Gastro- und Hotelbetrieben, die ab Dezember unter diese Regelung fallen, nehmen bislang nur weniger als die Hälfte teil.

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