Politik in Tschechien

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Karel Schwarzenberg - der letzte "Havelianer"

Mit Karel Schwarzenberg hat sich vergangenes Wochenende der letzte enge Vertraute Vaclav Havels von der politischen Bühne Tschechiens verabschiedet. Auch wenn es ein Rückzug auf Raten ist - Schwarzenberg bleibt Mandatar des tschechischen Parlaments, und möchte dort weiterhin im Bereich Außenpolitik aktiv sein - es war ein äußerst emotionaler Abschied, der am Prager Parteikongress der TOP'09 über die Bühne gegangen ist. Für Fürst Schwarzenberg eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und im Hinblick auf den Zustand der Republik mahnende Worte an die Nachfolgegeneration zu richten.

03.12.2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Nur allzu oft wurden in Tschechien scheidende Parteichefs mit Schimpf und Schande bedacht, per Fußtritt aus der Partei geworfen, oder haben gleich selbst eine neue Partei gegründet. Dass Karel Schwarzenberg mit Standing Ovations und minutenlangem Applaus gewürdigt worden ist, zeugt von der parteiinternen Beliebtheit des von seinem mangelnden Hörvermögen bereits gezeichneten Politikers. Knapp vier Jahre nach Vaclav Havels Tod nutzte der letzte "Havelianer" seine Abschiedsrede für ein Plädoyer der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheit, aber gegen die Spaltung der Gesellschaft durch den gezielten Einsatz von Angst und Hass als Selbstzweck in der Politik.

"Wir wollen den Nachbarn in der Flüchtlingsfrage nicht alleine lassen. Wir wollen beweisen, dass wir ein integrierender Teil Europas sind", sagte der Vorsitzende der Handelskammer Pilsen Zdenek Muzik bei den achten Marienbader Gesprächen und kritisierte damit die offizielle Asylpolitik seines Landes, die europaweite Aufnahmequoten von Flüchtlingen strikt ablehnt. Die europäische Causa Prima überschattet zurzeit jedes bilaterale Thema, so auch die traditionelle böhmisch-bayerische Wirtschaftstagung.

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Europarat fordert mehr Deutsch in Tschechien

Schwarzenberg warnte davor, dass viele europäische und humanitäre Werte durch den aufkommenden Populismus in Gefahr seien. Jede Generation habe ihre Bedrohung, mit der sie zu kämpfen habe. War es bei der Vätergeneration der Kommunismus und bei der Generation davor der Nationalsozialismus, so habe die derzeitige Flüchtlingskrise verdeutlicht, wie sehr durch nationale Egoismen Europa entsolidarisiert und dadurch geschwächt sei. "Jeder von uns kann einmal Flüchtling werden", sagte Schwarzenberg und erinnerte an sein eigenes Schicksal, als er die Zeit vor 1989 im Exil gelebt hat. Schwarzenberg verbrachte seine Jugend und das Studium im Nachkriegs-Wien und war als Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte ein scharfer Kritiker aller totalitärer Systeme. "Wir sollten uns nicht fürchten, und anstatt zu hassen, die Menschen lieben. Dies ist die einzig richtige Politik im Geiste unserer christlichen Tradition", gab er seinem Nachfolger als Parteivorsitzenden, dem Mitbegründer und langjährigen Vizechef der TOP'09 Miroslav Kalousek, mit auf dem Weg. Der ehemalige Außenminister mit dem charakteristischen Oberlippenbart und der Fliege als Markenzeichen, verliert zwar langsam sein Gehör, will sich aber trotzdem weiterhin als aktiver Parlamentarier und Ehrenvorsitzender seiner liberalen Partei lautstark Gehör verschaffen. Miroslav Kalousek - Schwarzenbergs Nachfolger. In seiner Wortwahl nicht ganz so aristokratisch wie sein Vorgänger, galt Top'09-Mitbegründer Miroslav Kalousek als der logische "Kronprinz". Der bald 55jährige Politiker begann seine Karriere bereits zu CSSR-Zeiten in der damaligen "Blockpartei" CSL. 2003, nach Gründung der Tschechischen Republik, wurde er Obmann der Doppelpartei KDU-CSL, aber nach nur drei Jahren wählte ihn die Partei wieder ab. Im Mitte- Rechts-Kabinett von Mirek Topolanek war er bis zum unrühmlichen Ende dieser Regierung Finanzminister. 2009 gründete Kalousek mit Karel Schwarzenberg die liberale TOP'09 und übernahm nach den Wahlen von 2010 erneut das Finanzressort unter ODS-Premier Petr Necas. In dieser Zeit machte er sich durch einen rigiden Sparkurs einen Namen und in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Der als impulsiv geltende Kalousek erlangte international auch Bekanntheit, als er einem jungen Mann öffentlich eine Ohrfeige verpasste. Am 29. November 2015 wurde Kalousek mit 87% der Delegiertenstimmen zum neuen TOP- Vorsitzenden gewählt. Bei seiner Antrittsrede kritisierte er vor allem zwei Akteure der tschechischen Politik: Staatspräsident Milos Zeman und seinen Nachfolger als Finanzminister Andrej Babis. "In Tschechien gilt: Je weniger EU, desto mehr Moskau, und je mehr Moskau, desto mehr Zeman und Babis", lautete Kalouseks Ansage. Zur aktuellen Krise stimmte er mit den Aussagen Schwarzenbergs überein. Er warnte vor dem anwachsenden Extremismus in ganz Europa: "Wir wollen, dass die Tschechische Republik die Flüchtlingskrise in Würde bewältigt."

Eigentlich wollten die über 200 Vertreter aus Unternehmen, Organisationen und Institutionen aus dem Wirtschaftsraum zwischen Prag und München, besonders aus dem westböhmisch- ostbayerischen Grenzraum, über Verbesserungen der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Die unterschiedlichen Auffassungen auf gesamtstaatlicher Ebene in der Flüchtlingspolitik haben aber in der Diskussion eine dominante Stelle eingenommen. Toni Hinterdobler, Geschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz (HWKNO), appellierte: "Europa muss jetzt zusammenhelfen. Diese große Aufgabe der Integration müssen wir gemeinsam vollziehen." Neben den Herausforderungen auf gesellschaftlicher und sozialer Ebene sei die Integration dennoch überwiegend mit neuen Chancen verbunden. Der Abbau von Hemmnissen bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten und der Kampf gegen den Fachkräftemangel im überwiegend ländlich geprägten böhmisch-bayerischen Grenzraum war ein weiterer Diskussionsgegenstand in Marienbad. Ludwig Rechenmacher, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung der HWKNO, unterstützte Überlegungen, in Tschechien ein duales Ausbildungssystem einzuführen. "Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen würde sich dadurch vereinfachen", sagte Rechenmacher. Derzeit sind ca. 13.500 tschechische Arbeitnehmer in Ostbayern beschäftigt. Von der neu begonnenen EU-Förderperiode erhofft sich die Wirtschaft der Grenzregion weitere Impulse.

03.12.2015

In einer Aussendung des Europarates wurde Tschechiens Sprachpolitik kritisiert. Die Minderheitssprachen seien nicht ausreichend gefördert und geschützt. In Tschechien werde Deutsch nicht als historisch in Böhmen und Mähren verankerte Sprache gesehen, sondern fast ausschließlich als Fremdsprache behandelt. Der Europarat fordert, dass die Präsenz von Deutsch in den Medien und im öffentlichen Leben besser gefördert werden soll. Ebenso wird der Umgang mit Romanes bemängelt. Anders als etwa in Ungarn, Österreich oder Rumänien ist Romanes in Tschechien noch keine anerkannte Minderheitensprache.

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Marienbader Gespräche im Zeichen der Flüchtlingsfrage

03.12.2015

Foro: CHWKNO/Kraus

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Karel Schwarzenberg mit Vaclav Havel

Ehrung für die Toten des Eisernen Vorhanges

Jene Menschen, die bei ihrer Flucht in eine bessere Welt an der Todesgrenze des Eisernen Vorhanges ums Leben gekommen sind, sollten niemals vergessen werden. Die Bürgervereinigung "Pamet" hat sich das Erinnern an das dunkle Kapitel der kommunistischen Tschechoslowakei zur Aufgabe gemacht und am Mahnmal des Eisernen Vorhanges in Mikulov den 53 Opfern an der Grenze zu Österreich gedacht. Im Abschnitt zwischen Znaim und der Thaya-March- Mündung herrschte im Kalten Krieg ein besonders brutales Grenzregime.

53 Menschen - 35 Tschechoslowaken, 11 Polen, aber auch 7 Österreicher wurden in der Zeit von 1950 bis 1989 von den Grenzsoldaten oder von den Sperranlagen getötet. Im Beisein des tschechischen Botschafters in Österreich Jan Sechter, des österreichischen Honorarkonsuls in Brünn Georg Stöger, den Bürgermeistern der Grenzgemeinden Mikulov/Nikolsburg, Poysdorf und Laa, sowie Vertretern internationaler Organisationen wurde gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer gedacht. In der darauffolgenden Konferenz im Schloss Mikulov wurde unter Anderem über die in Tschechien immer noch äußerst spärliche Vergangenheitsbewältigung dieser Zeit diskutiert. Neela Winkelmannova von der internationalen Plattform "Justice 2.0" zur Erinnerung an die Verbrechen kommunistischer Regime führte an, dass viele Akteure der einstigen Kommandokette, von den Regierungsmitgliedern bis hin zu den lokalen Kommandanten, nicht zur Verantwortung gezogen worden sind.

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Foto: Karel Schwarzenberg

Martina Odenhalova

4.1., 18h "Wir sprechen Deutsch" Marriott Hotel - Burbon Bar Prag 1, V celnici 8 5.1., 19h VOET-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 6.1., 19h Swiss Club Fondueplausch Art Restaurant Manes Prag 1, Masarykovo nabr. 1 6.1., 20h Deutschsprachiger Stammtiisch Brünn Nalevna u Leone Brünn, Veveri 9 7.1., 19.30 "Prager Runde" Restaurace Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 16.1., 20h Tschechisch- Österreichischer Ball Besedni dum Brünn, Komenskeho nam. 8 21.1., 20h Ball der Österreicher Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 18.12., ab 19h Fryday AfterWork Le Palais Art Hotel Prag 2, U Zvonarky 1 14.1., ab 18h Netherlands Chamber New Year's Reception NL Ambassador's residence Prag 6, Slavickova 10