Politik in Tschechien

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Regierung will Euro-Einführung erst nach Referendum

Die Einführung der Gemeinschaftswährung in Tschechien scheint nahe an den St.-Nimmerleins-Tag zu rücken. Zwar hat sich die Tschechische Republik mit ihrem Beitritt zur EU auch für den Beitritt zur Eurozone verpflichtet, wer jedoch gerade in der aktuellen Situation tatsächlich so einen Schritt setzen will, sollte das nicht tun, ohne zuvor das Volk abstimmen zu lassen. Diese Ansicht vertritt Finanzminister Andrej Babis genauso wie sein Regierungschef Bohuslav Sobotka.

03.06. 2015

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Sonderseite Europawahl 2014

Beim "Eurogipfel" auf Milos Zemans Landsitz in Lany traf der Präsident Regierungsvertreter und Vertreter der Tschechischen Nationalbank, um auch in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über eine mögliche Einführung des Euros in Tschechien in Gang zu setzen. Zeman gilt als Befürworter des Euro, ein konkretes Datum für die Einführung wurde aber seit 2010 Jahr für Jahr hinausgezögert. Da die europäische Kunstwährung in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist, hat sich noch keine Regierung dazu durchgerungen, mit einem klaren "Ja" und einem Fahrplan zur Währungsumstellung der eingegangenen Verpflichtung gegenüber der EU nachzukommen. Wenn überhaupt, dann nur mit Referendum, lautet das Credo der amtierenden Regierung. Dass solch ein "Referendum" geltende Verträge nicht außer Kraft setzen kann und daher nichts anderes als eine "Volksbefragung mit beratendem Charakter" sein kann, steht auf einem anderen Papier.Treibende Kraft an der Referendumslösung ist der deklarierte Euro-Gegner Finanzminister Andrej Babis. Er argumentiert vor allem mit der Situation in Griechenland, das niemals seine Schulden zurückzahlen könne, wodurch die Euro-Staaten viel Geld verlieren. Babis hat aber auch andere Beweggründe: Das Referendum wäre für 2017 angesetzt - just in dem Zeitraum, in dem Parlamentswahlen stattfinden werden. Ein ideales Instrument, um die Kernwähler seiner Protestpartei ANO zu mobilisieren.Dem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka bleibt es überlassen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen: Verweigert er das Referendum, spielt er Babis noch mehr in die Hände, als wenn er sich den Anti-Euro-Argumenten stellt. Andererseits wird er sich bei fast 70% Euro-Gegnern in ein politisches Himmelfahrtskommando begeben. Auf einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu hoffen, ist äußerst illusorisch, auch wenn er nach dem "Euro-Gipfel" bereits die Linie vorgibt: "Die Vorteile einer Euro-Einführung überwiegen gegenüber den möglichen Nachteilen.Faktenlage: Von den 28 EU-Staaten wird derzeit in 19 Ländern mit dem Euro gezahlt. Von den übrigen 9 Staaten müssen 7, darunter auch Tschechien, den Euro einführen, sobald die Konvergenzkriterien dazu erfüllt sind. Nur für Großbritannien und Dänemark gelten Sonderregelungen: Sie können, aber müssen nicht den Euro einführen. Ob Tschechien es mittels Referendums gelingen könnte, ebenfalls so einen Status zu erlangen, sei dahingestellt.

Diplomatische Eiszeit mit Moskau

Zwei Regierungsmitglieder aus dem Kabinett Sobotka haben bereits das Handtuch werfen müssen: wegen herrischem Auftreten den Untergebenen gegenüber, wegen Überforderung in der Amtsführung, oder wegen beidem. Nun ist Bildungsminister Marcel Chadek bei Premier Bohuslav Sobotka in Ungnade gefallen. Grund dafür soll ein Bericht in der Tageszeitung "MF Dnes" sein, in dem es um den Umgang Chladeks mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium gegangen ist. Es ist von Schikanen die Rede, von verbalen Entgleisungen sexueller Natur gegenüber weiblichen Bediensteten, und vom gezielten Mobbing.

Schlechte Karten für den Bildungsminister

03. 06. 2015

03.06.2015

Vor kurzem noch schien Prag, vor allem Tschechiens Präsident Milos Zeman, das europäische Liebkind von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Heute sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nahe dem Nullpunkt. Eine propagandistische Dokumentation des russischen Staatsfernsehens über den Prager Frühling sowie die Einreiseverbote des Kremls gegen prominente tschechische Europapolitiker sorgen im Land für Empörung.

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Chladek setzt dem entgegen, dass es sich um eine Intrige eines Mediums handelt, das sich im Besitz des Konzerns von ANO-Chef Andrej Babis befindet, und nennt die Vorwürfe Lynchjustiz. Die bevorstehende Abberufung werde er zur Kenntnis nehmen, nicht aber deren Begründung. Die wahre Ursache liege laut Chladek eher in der Tatsache, dass er sich beim Koalitionspartner ANO unbeliebt gemacht habe und sich dem Druck gewisser Lobbyisten nicht gebeugt habe. "Während der Verhandlungen über die Finanzierung des Schulwesens und des Sports waren meine größten Gegner nicht Oppositionspolitiker, sondern Vertreter dieses Koalitionspartners."Fachlich werden dem scheidenden Bildungsminister Rosen gestreut. So spricht etwa Tomas Zima, Vorsitzender der Rektorenkonferenz, in den höchsten Tönen von Chladek, vor allem was die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des novellierten Hochschulgesetzes anlangt. Chladek genießt trotz allem immer noch Rückhalt aus der eigenen sozialdemokratischen Partei. Mit Vizeparteichef und Ministerkollegen aus dem Innenressort Milan Chovanec hat er einen stimmkräftigen Fürsprecher. Trotzdem: Die Würfel scheinen vorerst gefallen zu sein, und Marcel Chladeks Tage als Bildungsminister sind gezählt. NACHTRAG: Als Nachfolgerin Chladeks wurde Katerina Valachova designiert.

Wir schreiben das Jahr 1968. Faschistische Umstürzler rund um Alexander Dubcek halten die Tschechoslowakei fest im Griff. Sie werden dabei von der NATO in allen Belangen massiv unterstützt. So ist es demnach eine heroische Pflicht für die Armeen der Sowjetunion und ihrer befreundeten Völker, einzugreifen, und der tschechoslowakischen Bevölkerung wieder jenen Sozialismus zurückzugeben, der ihr abhandengekommen war. So etwa wird der Einmarsch und die Niederschlagung der Demokratiebewegung "Prager Frühling" durch die UdSSR von den Fernsehmachern des Senders Rossija 1 mit Anspruch auf historische Korrektheit interpretiert.Tschechen hätten mit Maschinengewehren auf Sowjetsoldaten geschossen. "Das ist grob und verlogen. Die Geschichte wird verdreht", protestierte Außenminister Lubomir Zaoralek gegen diese Dokumentation, und wird dabei von einer Reihe von Historikern unterstützt. Am Montag, 1.6., hat Zaoralek den russischen Botschafter Sergej Kiseljow zu einem Gespräch geladen. Kiseljow hat dabei versichert, dass sich an der offizielle Auslegung der Russischen Föderation zum Einmarsch von 1968 nichts geändert hat. Präsident Boris Jelzin hat sich bei der tschechoslowakischen Bevölkerung dafür entschuldigt, und auch Wladimir Putin hatte es 2006 getan. Schwarzenberg auf schwarzer Liste. Die Einreiseverbote namhafter tschechischer Politiker waren ebenfalls Teil der Konsultationen mit Kiseljov. Tschechien ist mit vier "verbannten Personen" überproportional auf der Schwarzen Liste des Kremls vertreten. Prominentester Tscheche ist Ex-Außenminister und TOP'09-Vorsitzender Karel Schwarzenberg, der wegen seiner pro-amerikanischen Haltung ganz oben auf der Liste zu finden ist. Auch der ehemalige EU- Erweiterungskommissar Stefan Füle wird auf absehbare Zeit nicht mehr in Russland einreisen können. Ihm wird angelastet, die Ukraine auf Europakurs gebracht zu haben und ein Verschwörer der Majdan-Bewegung zu sein. Auf der Liste stehen ebenfalls der Journalist und TOP'09- Europaabgeordnete Jaromir Stetina (vertieft als Vizevorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses in Straßburg die parlamentarischen Beziehungen der EU mit den UdSSR- Nachfolgestaaten) und der Vizechef der TOP'09 Marek Zenisek.

Für Meinungsforscher ist es ein Leichtes vorherzusagen, wie eine solche Abstimmung ausgehen wird: Seit Jahren gibt es eine satte Zweidrittel- bis sogar Dreiviertelmehrheiten gegen den Euro.

"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zusammenzubringen. Ein Reigen an Veranstaltungen des Gedenkens, Erinnerns und Versöhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PROGRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

TERMINE: 11.6., 10h "Industrie 4.0" - Round Table Schunk Praha Pilsen, Hrbitovni 37 16.6., 19h VÖT-CARE-Abend Österr. Botschaftsresidenz Prag 1, Kanovnicka 4 16.-18.6. Austria Showcase - Czech Raildays Areal Czech Raildays Ostrau, Marianskohorska 38 17.6., 19h Swiss Club Bierabend Klosterbrauerei Strahov Prag 1, Strahovske nadvori 301 18.6., 17.30 DTIHK-Sommerfest Deutsche Botschaft Prag 1, Vlasska 19 1.7., 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 9.6., ab 10.00 British Chamber Golf Tournament Albatros Golf Resort Vysoky Ujezd u Berouna, Sokolska 162 25.6., ab 16.00 BCC Afternoon Tea British Business Centre Prag 1, Na Florenci 15

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EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

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"Lebensmarsch" von Pohrlitz nach Brünn

Einen wichtigen Schritt für die tschechische und altösterreichisch- sudetendeutsche Volksgruppe, einander wieder näher zu kommen, wurde am vergangenen Wochenende gesetzt. Gemeinsam wurde ein Teil der Strecke des "Brünner Todesmarsches" von 1945, bei dem Tausende der deutschsprachigen Brünner ums Leben gekommen sind, gegangen, und zwar in umgekehrter Richtung, nach Brünn.

Die Initiative des neuen Brünner Bürgermeisters Petr Vokral hat diese Aktion erst möglich gemacht. Vokral gelang es, gegen Widerstände von ODS, Kommunisten und Teilen der Sozialdemokraten eine offizielle Erklärung der Stadt Brünn zu verabschieden. Nach 70 Jahren hat sich der Stadtsenat Brünns zu den von Tschechen begangenen Kriegsverbrechen geäußert und die damaligen Vorfälle bedauert. Vokral wurde im Vorfeld von Südmährens Kreishauptmann Michal Hasek heftig kritisiert.