Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
"Kopf hoch", Tschechien! Ein neues konservatives
Bündnis gegen eine kommunistische Regierung
Bobosikova war Wirtschaftsredakteurin bei den Hospodarske noviny, kurze Zeit Informations-
Direktorin beim tschechischen Staatsfernsehen und Moderatorin beim Privatsender Nova TV.
2004 zog sie als Abgeordente der Bewegung der Unabhängigen (Nezavisli) ins EU-Parlament
ein, war ab 2006 Chefin der Splitterpartei "Politika 21" und gründete 2009 ihre aktuelle Partei
Suverenita, mit der sie den Wiedereinzug ins EU-Parlament nicht schaffte. Bei den
Parlamentswahlen 2010 scheiterte sie mit 3,7%. 2013 kandidierte sie erfolglos bei den
Präsidentschaftswahlen, zuvor wurde sie 2008 von den Kommunisten als
Präsidentschaftskandidatin nominiert, zog ihre Kandidatur aber wieder zurück. Jetzt steht Jana
Bobosikova auf der Seite der Konservativen im Kampf gegen eine kommunistische
Regierungsbeteiligung.
4. September 2013
Alles neu macht der Mai, besagt das Sprichwort. Einiges neu, wenn
auch nicht ganz so neu, werden September und Oktober in der
politischen Landschaft Tschechiens machen. Ein konservatives
Bündnis aus den Kleinparteien "Suverenita" (Souveränität) und
"Die Konservativen" sowie einigen übergelaufenen ODS-
Abgeordneten bilden das neue Wahlbündnis mit dem Namen
"Kopf hoch!".
Aushängeschild der Gruppierung ist die Suverenita-Chefin Jana
Bobosikova. Dass Ex-Premier und Ex-Staatspräsident Vaclav
Klaus "Kopf hoch" unterstützt, wird wechselseitig bestätigt und
dementiert.
2014 steigt das Haushaltsdefizit - Kürzungen bei Bildung
Geplante Änderungen für die EU-Wahl 2014
Für die 2014 angesetzten Wahlen zum Europäischen
Parlament plant die tschechische Regierung Vereinfachungen.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Zulassung von
ausländischen Kandidaten, die außer in Tschechien auch in
anderen EU-Ländern antreten. Sie sollen künftig keine
Bescheinigung darüber mehr in Tschechien erbringen, künftig
genügt eine Ehrenerklärung. Der Weiteren soll die Auszählung
der Stimmen sofort beginnen, nachdem das letzte Wahllokal
Bild: Creative Commons David Sedlecký
im Lande geschlossen hat.
Bislang musste man warten, bis das letzte Wahllokal auf EU-Gebiet, etwa die zu Frankreich gehörenden Gebiete in
der Karibik, geschlossen wurde.
Die geplanten Änderungen müssen zuvor das Parlament passieren. Die EU-Wahlen sind europaweit für den
Zeitraum vom 22.-25.5.2014 angesetzt, in Tschechien finden sie am 23. und 24.5.2014 statt.
WAHL
2014
Wie das Finanzministerium gegenüber der
Tageszeitung "Lidove noviny" verlauten ließ,
rechnet Minister Jan Fischer im ersten Entwurf
mit einem ein Haushaltsdefizit von 110 Milliarden
Kronen (4,3 Milliarden €). Das bedeutet ein
Mehrdefizit von 5 Milliarden Kronen (200 Mio. €)
als von Vorgänger Miroslav Kalousek
veranschlagt. In den Ressorts Bildung und
Verkehr soll gespart werden, Mehr Geld wird die
Industrie, der Handel und die Landwirtschaft
erhalten.
Bild: Creative Commons Draceane
Jana Bobosikova
ODS-Zukunftshoffnung aus Prag?
Die amtierende Parlamentspräsidentin Miroslava
Nemcova entwickelt sich laut tschechischen Medien
immer mehr zur Zukunftshoffnung der angeschlagenen
bürgerlichen Partei ODS. Sie wurde bereits vom
beliebten, im Frühjahr durch einen fliegenden Wechsel
des Koalitionspartners aus dem Amt gewählten
ehemaligen Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda als
Spitzenkandidaten für Prag präsentiert. Die definitive
Entscheidung trifft die Parteispitze zwar erst am Freitag,
doch eine breite Unterstützung wichtiger
Bezirksgruppen scheint bereits gewiss. In der
bürgerlichen Hochburg Prag wird die Schwarzenberg-
Partei TOP'09 immer stärker.
Mit Nemcova möchte die ODS beweisen, dass sie zur personellen Veränderung willig und fähig
ist. Die Parlamentspräsidentin stieg in der Gunst der Bevölkerung, weil Präsident Milos
Zeman sich weigerte, sie nach dem Fall der Necas-Regierung als Premierministerin zu
einzusetzen. Die Politikerin sorgte dieser Tage für Aufsehen, weil sie sich im Gedenken an
den August 1968 der Bürgerbewegung "Bez Komunistu" (Ohne Kommunisten) anschloss und
mit einem Hungerstreik gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Kommunisten
protestiert hat. Bei der Niederschlagung des Prager Frühlings war Nemcova ein 16jähriges
Mädchen. Die Ereignisse damals hätten ihr ganzes Leben geprägt, sagte die Politikerin.
Miroslava Nemcova
Dass vor allem in Sachen Bildung noch mehr gespart werden soll als unter Premier Petr
Necas (laut Entwurf sollen 5 Milliarden Kronen weniger zur Verfügung sethen), wird quer
durch die Bank scharf kritisiert.
Vor allem die Sozialdemokraten protestieren lautstark. Sollte seine Partei regieren, würde
es diese Einsparungen keinesfalls geben, verlautete CSSD-Chef Bohuslav Sobotka
wahlkampfgerecht. Für seine Partei sei eine erhöhte Qualität der Bildung das zentrale
Thema, bekräftigte Sobotka in einer Reaktion auf die Sparpläne der Übergangsregierung.
Laut Parteiprogramm soll es mehr Geld für Lehrmittel und Lehrer geben. Neue Kindergärten
sollen gebaut werden. Eine geplante Studiengebühr lehnen die Sozialdemokraten vehement
ab.
Premier befürwortet Autobahn nach Budweis
Nachdem die Vorgängerregierung die
Pläne zum Ausbau der Verkehrs-
infrastruktur eingefroren hat, sprach sich
Premier Jiri Rusnok für einen raschen
Bau der Autobahn D3 von Prag nach
Budweis aus. Südböhmen sei die einzige
tschechische Region ohne
Autobahnanschluss, die Frage der
Verkehrsanbindung sei auch wesentlich
für den Wirtschaftsstandort Südböhmen.
Die D3 sollte von der Hauptstadt Prag über Budweis bis zur österreichischen Grenze
verlaufen, danach als Mühlkreisautobahn bis nach Linz. Von den über 170 Autobahnkilometern
auf tschechischer Seite sind bislang nur 42 Kliometer realisiert. Rusnok befürwortet, dem Bau
der D3 zumindest bis zur südböhmischen Hauptstadt Budweis oberste Priorität zu geben.
4.9., ab 18.00
Swiss Club Monatstreff
U Trech Modrych Kouli
Prag 1, Havelska 8
17.9., ab 09.00
Umwelttechnik
Sachsen-Tschechien
Hotel Andel's Suites Prague
Prag 5,
Stroupeznickeho 21
17.9., ab 09.00
Seminar Transferpreise
KOSTENPFLICHTIG!
DTIHK
Prag 1, Vaclavske nam. 40
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
4.9.
Prague Business
Leaders Networking
Boscolo Hotel Prague
Prag 1,
Senovazne nam. 13
17.9.
NL-Prinsjesdag
Kaiserstein Palace
Prag 1,
Malostranske nam. 23
18.9.
IB Forum
Palladium
Prag 1, Na Porici 3a