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Kalte Schulter für die Kommission in der
Flüchtlingsfrage
Zwar nicht täglich, aber mindestens wöchentlich grüßt das
Murmeltier. Nein, die tschechische Regierung ist gegen EU-
weit geltende Aufnahmequoten. Nein, die tschechische
Regierung ist gegen Sanktionsmechanismen gegen Länder,
die die Aufnahme von Migranten verweigern. Mit
Empörung, Unverständnis und Häme reagierten die
Regierungen der "V4-Staaten" - Tschechien, Polen, Slowakei
und Ungarn - auf das Ansinnen der Europäischen
Kommission, bei Nichterfüllung der EU-Flüchtlingsquote
eine Strafzahlung von 250.000 € pro nicht aufgenommenen
Flüchtling von den jeweiligen Ländern zu verlangen.
05.05.2016
Eigentlich ging es beim Prager Außenministertreffen der V4-Gruppe mit EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn um die "Ostpartnerschaftsländer", also um die europäischen GUS-Länder mit
Partnerschaftsabkommen mit der EU. Die "causa prima" in der europäischen Politik dominierte aber
wieder einmal auch dieses Treffen, und so geht es um den jüngsten Vorstoß der Kommission in der
Flüchtlingsfrage: die "Sanktionsmechanismen", die von mehreren westeuropäischen Staaten,
darunter auch Deutschland und Österreich, unterstützt werden. "Niemand ist für Quoten, aber sie
sind notwendig, um die Lasten besser zu verteilen", rechtfertigte Johannes Hahn die Position der
Kommission.
Doch je mehr Druck auf die V4 ausgeübt wird, desto mehr verhärtet sich die Ostwestfront innerhalb
der EU: "Etwas vorzulegen, das uns trennt, hilft niemanden", sagte Tschechiens Außenminister
Lubomir Zaoralek gegenüber Hahn. Weniger diplomatisch sein ungarischer Amtskollege Peter
Szijjarto: "Unzumutbar. Uneuropäisch. Der Vorschlag ist schlichtweg Erpressung." Der kommentar
des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski: "Aprilscherz!"
Die EU-Kommission beruft sich auf einen bereits per Mehrheitsentscheidung gefassten Beschluss
vom September 2015, wonach über 120.000 Flüchtlinge, die über Griechenland oder Italien in die
EU gekommen sind nach einem erarbeiteten Schlüssel aufgeteilt werden sollen. Ungarn will den
Beschluss revidieren und will ein Referendum darüber ansetzen. Zudem haben Ungarn und die
Slowakei gegen den EU-Beschluss beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
Scharf kritisiert wurde bei diesem V4-Außenministertreffen auch die Klausel aus dem Vertrag mit
der Türkei, die für türkische Staatsbürger Visafreiheit bringen soll. Es wäre inakzeptabel, wenn die
Türkei dieses Privileg vor den reformbereiten Staaten der Ostpartnerschaft erlangen sollten.
Mit 350 km/h in 50 Minuten von Prag nach
Dresden. Das ist die Vision des Paktes "Verbund
Eisenbahnneubaustrecke Prag-Dresden", der
vergangene Woche zwischen Tschechiens
Verkehrsminister Dan Tok, seinem sächsischen
Amtskollegen Martin Dulig und EU-Koordinator
Matthieu Grosch in Aussig an der Elbe
geschlossen worden ist. Die Hochgeschwindig-
keitszüge sollen künftig durch den Berg, und nicht
den Fluss entlang fahren. Dadurch würde sich die
Fahrzeit von der Goldenen Stadt ins Elbflorenz um
mehr als die Hälfte reduzieren.
Ein Landeshauptmann, der mit den Wölfen tanzt
Es ist schon ein sehr ambitioniertes Vorhaben, das Hochgeschwindigkeitsprojekt Prag-Dresden.
Die Bahnstrecke soll um 50 km verkürzt, die Fahrzeit auf knapp eine Stunde reduziert werden.
Herzstück des Projektes ist ein neuer Erzgebirgstunnel, der je nach Bauvariante an die 20 km
lang, und somit der drittlängste Eisenbahntunnel Europas werden soll. Die alte Elbtalstrecke
über Decin/Tetschen und Bad Schandau mit ihren zahlreichen Langsamfahrstellen und häufigen
Hochwassersperren wird dann ausgedient haben und bestenfalls als Nebenbahn betrieben
werden. Auch auf tschechischer Seite zwischen Prag und Aussig/Usti nad Labem sind
Streckenbegradigungen, Tunnelketten und ein neuer Stadttunnel unter Prag vorgesehen.
Noch ist es allerdings nicht so weit. Erst soll laut Pakt bis 2020 der exakte Streckenverlauf
bestimmt werden.
Die Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke, deren Kosten in den zweistelligen Milliarden
Euro-Bereich geschätzt werden, ist weit in den Dreißigerjahren angesetzt. Das Projekt ist nicht
neu und hat bereits etliche Jahre in den Schubladen der europäischen Politik verbracht. Der
Bedarf eines solchen Monsterbaues sei einfach nicht gegeben und rechtfertige den hohen
finanziellen und logistischen Aufwand nicht, hieß es lange Zeit. Jetzt, mitten in der großen
Europakrise, hat die EU das Großprojekt wiederentdeckt und ist bereit, den Bahnneubau kräftig
mitzufinanzieren. "Es geht auch darum, Arbeitsplätze in der Region zu sichern", sagte dazu EU-
Koordinator Matthieu Grosch. Die Minister Tok und Dulig sind schon lange Befürworter der
Hochgeschwindigkeitsstrecke.
"Unsere Aufgabe gegenüber dem Bundesverkehrsministerium ist nun, für diese Sicherheit zu
sorgen, damit wir tatsächlich in die Planungen einsteigen können", sagte Sachsens Martin Dulig
von der SPD, der noch den bislang zurückhaltenden bundesdeutschen Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) überzeugen möchte.
Auftakt für Hochgeschwindigkeitsstrecke
Prag - Dresden
05.05.2016
Ein Landeshauptmann hat stets einen vollen Terminkalender. Das ist natürlich auch bei Michal
Hasek, Hejtman der Region Südmähren, der Fall. Eine Gruppe ausländischer Touristen, die per
Motorrad auf der Durchreise sind, wird es normalerweise schwer haben, einen Termin beim
höchsten Mann des Landkreises zu bekommen. Der russischen Reisegruppe "Nachtwölfe" ist es
aber gelungen, den Hejtman zu treffen und ihm - wie Michal Hasek selbst in den sozialen Medien
schreibt - ein "starkes Erlebnis" zu bescheren.
Der Termin mit den 80 Bikern scheint sich ausgezahlt zu haben. Vor dem Eingang des Brünner
Zentralfriedhofes, am Denkmal der Roten Armee, fand die Feier statt. Gemeinsam mit dem
russischen Generalkonsul wurde ein Kranz für die in Mähren gefallenen Sowjetsoldaten
niedergelegt. "Eine würdevolle Zeremonie", schrieb tags darauf Hasek auf Facebook und postete
dazu Fotos von sich inmitten der Nachtwölfe-Gruppe mit Hammer-Sichel-Banner und einem
Transparent mit der russischen Aufschrift: "Das ist unser Sieg, wir sind die russischen Patrioten,
gemeinsam sind wir stark."
Hasek bezeichnete diese Aktion als "Tribut an die Befreier von Brünn". Anderorts meiden allerdings
offizielle Vertreter von Regionen und Städten den Kontakt mit den Nachtwölfen. Wie sich bereits in
den letzten Jahren gezeigt hat, handelt es sich bei der Gruppe um einen extrem nationalistischen
und "zu 100% dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treuen" Rockerclub, der alljährlich im
April und Mai den "Siegeszug" Russlands gegen das Dritte Reich nachstellt. In Polen haben die Wölfe
bereits Hausverbot. Am 6. Mai ziehen sie weiter nach Wien, am 9. Mai soll es am "Tag des Sieges" in
Berlin zur Schlusskundgebung kommen.
Mit herber Kritik reagierten die politischen Mitbewerber des sozialdemokratischen südmährischen
Landeshauptmannes. ODS-Chef Petr Fiala. "Ein großer Fehler. Ein demokratischer Politiker muss
wissen, mit wem er Kränze niederlegt, und mit wem er sich fotografieren lässt. Ich hoffe, dass
Haseks Geste nicht bedeutet, dass die Sozialdemokraten dem politischen Extremismus geneigt
sind", sagte Fiala. Kulturminister Daniel Herman von den Christdemokraten, der lange Jahre
antikommunistischer Aktivist war, äußerte Bedenken, wie sehr Haseks Verhalten dem Ansehen der
Republik im Ausland schadet. "Alle Politiker haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Mit dem Tun
und unseren Aussagen geben wir bestimmte Signale zu den Prioritäten, die wir setzen." Ein
empörter Vizechef der liberalen TOP'09 Marek Zenisek spricht von Schande: "Die Toten des Krieges
ehren und Präsident Putin verherrlichen sind zwei unterschiedliche Dinge." Selbst der Sprecher der
Sozialdemokraten Jan Hamacek distanziert sich von seinem Parteikollegen. Es sei unnötig, solch
einer Gruppierung so viel Aufmerksamkeit zu schenken.
Michal Hasek, der mit dem tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman eng befreundet ist,
werden Ambitionen auf das Amt des Premiers nachgesagt. Vor allem bei einem Scheitern des
amtierenden Kabinetts Sobotka rechnet er sich Chancen aus, Partei und Regierung zu übernehmen.
Zudem sieht sich Hasek im eigenen Landkreis im beliebten Brünner Bürgermeister Petr Vokral von
der Partei ANO zusehends herausgefordert. Auf Vokrals Initiative setzte die Stadt Brünn im Vorjahr
eine Geste der Versöhnung gegenüber den Opfern des Brünner Todesmarsches und deren
Nachfahren. Von Haseks Landesregierung hat es zu dieser Aktion keine Unterstützung gegeben.
05.05.2016
Bild: hasek/facebook
Symbolbild
17.5., 9h
"Eintreibung von
Forderungen in
Tschechien"
Hotel Ibis Pilsen
Pilsen, Univerzitni 65
19.5., 8.30
DTIHK
Mitgliederversammlung
Diplomat Hotel Prag
Prag 6, Evropska 15
24.5., 9h
"Abschluss von
Handelsverträgen"
Hotel Ibis Pilsen
Pilsen, Univerzitni 65
26.5., 9h
Seminar Steuerkontrolle
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam. 40
1.6., 18.30
Swiss Club Monatstreff
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vaclavske nam. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
21.5., 9h
PPEF Softball Charity
Tournament
SK Krc
Prag 4, Palkarska 225
2.6., 18.30
NAFTA Day
Business Mixer
Anglo Amerivan University
Prag 1, Letenska 5
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