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Absage
aus Prag an Macrons Europa-Vision
Die liberale, von Karel Schwarzenberg
ins Leben gerufene TOP'09, gilt als eine der europafreundlichsten
Parteien des Prager Parlaments. Die Partei, die bei den anstehenden
Parlamentswahlen ums politische Überleben kämpft, hat sich sofort
gegen die Pläne des französischen Präsidenten positioniert und
warnt vor einer Unterteilung in Kern- und Randeuropa. "Tschechien
könnte vor allem bei zwei Vorschlägen Macrons das Nachsehen haben.
Zum einen dabei, dass nicht mehr jedes Land seinen EU-Kommissar
haben soll. Zum anderen dadurch, dass die Europaparlamentarier nicht
mehr über nationale Listen gewählt werden sollen. Damit könnten
sie nicht mehr die Interessen ihres Heimatlandes vertreten",
sagte TOP-Europaparlamentarier Jiří Pospíšil.
Auch die Kommunisten, die nach den
Wahlen als zweitstärkste politische Kraft hervorgehen könnten,
haben keine Freude an der Pariser Vision von Europa: "In der
derzeit schwierigen Lage sollten wir eher gemeinsame Nenner finden
und nicht weitere Probleme schaffen. Mit seiner Rede hat Macron
deutlich gezeigt, dass er kein Interesse hat an irgendwelchen
Kompromissen", meinte die KSČM-Europaabgeordnete Kateřina
Konečná gegenüber den tschechischen Medien.
Der scheidende Premier Bohuslav Sobotka
von den Sozialdemokraten, der die Stimmung unter den Staats- und
Regierungschefs kennt, fürchtet, dass die Regierungen eines
möglichen "Kerneuropas" eine engere Zuasmmenarbeit
anstreben wollen. Am Rande des EU-Gipfels von Tallinn meinte Sobotka
gegenüber der ČTK: "Eine engere Zusammenarbeit einiger weniger
Staaten darf in keinem Fall bedeuten, dass exklusive Klubs entstehen.
In Zukunft muss jegliche größere Integration und verstärkte
Zusammenarbeit offen bleiben für alle Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union. Und jedes Land sollte sich frei den jeweiligen
Bereichen der Zusammenarbeit anschließen können."
Für die Bewegung ANO meldete sich Vize-Europaparlamentspräsident
Pavel Telička zu diesem Thema zu Wort. Er hält die Europarede
Macrons vor allem für ein taktisches Manöver, das Deutschland und
Frankreich in der Europapolitik wieder enger zusammenrücken lassen
soll. Man solle dem allen keine so große Aufmerksamkeit schenken.
Wichtig sei in erster Linie der EU Gipfel im Dezember, wenn
Frankreich und Deutschland ihre gemeinsamen Standpunkte vorlegen
werden, meinte Telička.
05.10.2017
In seiner Grundsatzrede zur
Europäischen Union hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
für eine völlige Umgestaltung der Mechanismen in Europa plädiert.
Die Kompetenzen der Union sollten ausgeweitet werden, vor allem was
die Verteidigung, den Bildungssektor und die Finanzpolitik betrifft -
jedoch nur für jene Staaten, die diese Art der Intensivierung auch
wollen. Macrons Vorschlag laufe auf ein "Europa der zwei
Geschwindigkeiten" heraus, lautete die Kritik aus Tschechien
einhellig, sowohl von der Opposition, als auch von den
Regierungsparteien.
Die demokratische Welt scheint an
einem Scheideweg zu stehen. Das Vertrauen in Institutionen sinkt. Der
Glaube an die Demokratie und die Bereitschaft, Demokratie zu stärken
ist im Abnehmen. Stehen wir vor einem Systemwechsel? Hat die
Demokratie versagt, kann sie mit den Veränderungen in der
Gesellschaft und in der Technologie nicht mehr schritthalten? Die
Themen der 21. Forum-2000-Konferenz, die vom 8. bis 10. Oktober in
Prag stattfinden wird, sind vielfältig.
05.10.2017
05.10.2017
Die hohe Eintrittshürde wurde bereits
des öfteren als undemokratisch und fern der politischen Realitäten
Tschechiens kritisiert. Im anstehenden Wahlgang droht die Situation,
dass fast 20 Prozent der abgegebenen Stimmen im Parlament keine
Vertretung finden, wenn im Extremfall alle fünf "Wackelkandidaten"
nur knapp unter fünf Prozent kommen. Profitieren würde von solch
einem Szenario vor allem die Bewegung ANO, der neben dem zu
erwartenden Abgeordnetenzuwachs auch noch ein Großteil der
Restmandate der gescheiterten Kleinparteien zufließen würde.
Von den fünf gefährdeten Parteien hat
derzeit die ausländerfeindliche Bewegung SPD des asiatischstämmigen
Rechtspolitikers Tomio Okamura laut CVVM die besten Karten. Die SPD
("Freiheit und direkte Demokratie") befindet sich nach
den internen Zerwürfnis innerhalb der Mutterpartei ÚSVIT wieder im
Aufwärtstrend und liegt mit über sieben Prozent über dem Cut. Das
Meinungsforschungsinstitut sieht die Piraten mit 6,4 Prozent erstmals
im neuen Parlament vertreten. Die Bewegung, die vor allem die
kritische Jugend hinter sich vereint, stellt in Marienbad sogar den
Bürgermeister einer Kleinstadt. Den Christdemokraten ist es im
bisherigen Wahlkampf nicht gelungen, das Ziel einer starken
politischen Mitte zu erreichen. Das Nesthäkchen des
Regierungsbündnisses mit ihren Hochburgen in den mährischen
Landregionen muss mit aktuell 6,2 Prozent ums parlamentarische
Überleben zittern. Das politische Aus droht für die
Karel-Schwarzenberg-Gründung TOP'09. Die Liberalen sind während des
Sommers auf 4,4 Prozent abgestürzt. Dasselbe gilt für die
"Bürgermeister-Vereinigung" (STAN), für die der Einzug
ins Abgeordnetenhaus bei derzeit 2,7 Prozent in weiter Ferne liegt.
Die Frage nach der stärksten Partei
ist bereits seit Monaten entschieden. Die Bewegung ANO des
Milliardärs Andrej Babiš liegt jenseits der 30-Prozent Marke. Die konkurrierenden Sozialdemokraten und Kommunisten liegen mit knapp 18 bzw. 20 Prozentpunkten weit hinter Babiš. Als vierte politische
Kraft wird die konservative ODS (9,1 Prozent) mit großer Sicherheit
in der neuen Legislaturperiode vertreten sein.
Die aktuellen Werte von CVVM von
Ende September (in Prozent):
Allianz unzufriedener Bürger (ANO):
30,9
Sozialdemokraten (ČSSD): 13,1
Kommunisten (KSČM): 11,1
Bürgerlich-demokratische Partei (ODS):
9,1
Freiheit und direkte Domokratie (SPD):
7,3
Piraten: 6,4
Christliche und demokratische Union -
Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL): 6,2
-----------------
Tradition Verantwortung Prosperität
(TOP'09): 4,4
Bürgermeister und Unabhängige (STAN):
2,7
Partei der freien Bürger (SVOB): 1,8
Grüne (SZ): 1,8
sonstige Splitterparteien: 5,2
"Es ist das klare Interesse der
Regierung, dass alle in Tschechien geplanten Investitionen von VW und
Skoda realisiert werden und es zu keiner Verschiebung der Produktion
ins Ausland kommt", sagte der Sprecher des tschechischen
Premierministers gegenüber dem "Handelsblatt". Škoda-Auto
ist das mit Abstand bedeutendste Wirtschaftsunternehmen der
Tschechischen Republik. Gewerkschafter Povšík hat vergangene Woche
gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK verkündet, dass der deutsche
Konzern die Verlagerung der Produktion des Škoda-Topmodells "Superb"
in das Werk Emden nach Ostfriesland anstrebt. Das würde
laut Povšík an die 2000 Arbeitsplätze in Mladá Boleslav kosten.
Eine Verlagerung aus einem
Billiglohnland in ein Hochpreislohnland - das macht auf dem ersten
Blick wohl keinen Sinn. Höchstens vielleicht dann, wenn man bedenkt,
dass im VW-Bundesland Niedersachsen am 15. Oktober Wahlen ins Haus
stehen, und kurz vor dem Urnengang noch mal schnell für das
niedersächsische Wahlvolk ein Joker aus dem Talon geholt werden soll. Oder
auch umgekehrt, wenn die tschechischen Sozialdemokraten vor ihren
Wahlen am 20. Oktober noch schnell ein Betätigungfeld und die
Möglichkeit zur Wählermobilisierung suchen. Von Seiten des
VW-Konzernes gibt man sich seit letzer Woche allerdings zugeknöpft:
"Diese Diskussion wird bei uns nicht geführt", sagte die
Konzernkommunikation gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa.
Foto: Macron/Facebook
05.10.2017
Forum
2000 in Prag: "Demokratie stärken in unsicheren Zeiten!"
Die von Präsident Václav Havel
initiierte Prager Konferenz zur Stärkung von Demokratie,
Menschenrechten und der Zivilgesellschaft erlebt seit 1996 ihre 21.
Auflage. Drei Tage lang wird die tschechische Hauptstadt zum
Treffpunkt von angesehenen Führungspersönlichkeiten aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft, Diplomatie, Sport und Kultur.
Die Eröffnung wird von Fürst Albert
II. von Monaco und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg vorgenommen.
Ein Teil der Konferenz widmet sich explizit der Situation in
Venezuela. Auf der langen Liste der Referenten findet sich unter
anderen Spaniens Ex-Premier Felipe González, der Worte zur
Katalonienkrise finden wird. Auf dem Forum 2000 gibt es auch einen
Österreich-Schwerpunkt mit Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und
Botschafter Alexander Grubmayr.
9.-10.10.
Messegelände Brünn
Brünn, Výstaviště 1
9.-13.10.
Messegelände Brünn
Brünn, Výstaviště 1
10.10., 13h
Holiday Inn Brno
Brünn, Křížkovského 20
18.10., 9h
Hotel Kings Court
Prag 1, U obecního domu 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
19.10., 17.30
Prague College
Prag 2, Polská 10
22.10., 19.30
Corinthia Towers Hotel
Prag 4, Kongresová 1
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Parlamentswahlen:
Gedränge an der 5-Prozent-Marke
Wahlen:
20./21.10.2017
Die 5-Prozent-Hürde, die über den
Einzug in das Prager Parlament entscheidet, spielt bei den
anstehenden Wahlen am 20. und 21. Oktober eine entscheidende Rolle.
Nach der aktuellen Umfrage ein Monat vor dem Wahlgang, die vom
Meinungsforschungsinstitut CVVM durchgeführt worden ist, bewegen
sich vier bis fünf Parteien an der Grenze zwischen Sein und
Nichtsein - einige Stimmen Unterschied können demnach enorme
Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Unterhaus mit sich ziehen.
Škoda:
Produktionsabwanderung nach Deutschland steht im Raum
Nachdem die Pläne aus dem
Volkswagen-Konzern an die Öffentlichkeit geraten sind, den
konzerninternen Wettbewerb zwischen den Marken VW und Škoda
einzudämmen, herrscht in Tschechien Aufregung. Volkswagen will
demnach erhebliche Teile der Škoda-Produktion nach Deutschland
verlegen. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat ein Treffen
mit Škoda-Personalvorstand Bohdan Wojnar und Gewerkschaftsvertreter
Jaroslav Povšík angekündigt. Es geht um Tausende von
Arbeitsplätzen.
Bild: Škoda Media
Bild: Forum 2000
BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG
19.1.2018