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Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Absage aus Prag an Macrons Europa-Vision
Die liberale, von Karel Schwarzenberg ins Leben gerufene TOP'09, gilt als eine der europafreundlichsten Parteien des Prager Parlaments. Die Partei, die bei den anstehenden Parlamentswahlen ums politische Überleben kämpft, hat sich sofort gegen die Pläne des französischen Präsidenten positioniert und warnt vor einer Unterteilung in Kern- und Randeuropa. "Tschechien könnte vor allem bei zwei Vorschlägen Macrons das Nachsehen haben. Zum einen dabei, dass nicht mehr jedes Land seinen EU-Kommissar haben soll. Zum anderen dadurch, dass die Europaparlamentarier nicht mehr über nationale Listen gewählt werden sollen. Damit könnten sie nicht mehr die Interessen ihres Heimatlandes vertreten", sagte TOP-Europaparlamentarier Jiří Pospíšil.
Auch die Kommunisten, die nach den Wahlen als zweitstärkste politische Kraft hervorgehen könnten, haben keine Freude an der Pariser Vision von Europa: "In der derzeit schwierigen Lage sollten wir eher gemeinsame Nenner finden und nicht weitere Probleme schaffen. Mit seiner Rede hat Macron deutlich gezeigt, dass er kein Interesse hat an irgendwelchen Kompromissen", meinte die KSČM-Europaabgeordnete Kateřina Konečná gegenüber den tschechischen Medien.
Der scheidende Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten, der die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs kennt, fürchtet, dass die Regierungen eines möglichen "Kerneuropas" eine engere Zuasmmenarbeit anstreben wollen. Am Rande des EU-Gipfels von Tallinn meinte Sobotka gegenüber der ČTK: "Eine engere Zusammenarbeit einiger weniger Staaten darf in keinem Fall bedeuten, dass exklusive Klubs entstehen. In Zukunft muss jegliche größere Integration und verstärkte Zusammenarbeit offen bleiben für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Und jedes Land sollte sich frei den jeweiligen Bereichen der Zusammenarbeit anschließen können."
Für die Bewegung ANO meldete sich Vize-Europaparlamentspräsident Pavel Telička zu diesem Thema zu Wort. Er hält die Europarede Macrons vor allem für ein taktisches Manöver, das Deutschland und Frankreich in der Europapolitik wieder enger zusammenrücken lassen soll. Man solle dem allen keine so große Aufmerksamkeit schenken. Wichtig sei in erster Linie der EU Gipfel im Dezember, wenn Frankreich und Deutschland ihre gemeinsamen Standpunkte vorlegen werden, meinte Telička.
05.10.2017
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In seiner Grundsatzrede zur Europäischen Union hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für eine völlige Umgestaltung der Mechanismen in Europa plädiert. Die Kompetenzen der Union sollten ausgeweitet werden, vor allem was die Verteidigung, den Bildungssektor und die Finanzpolitik betrifft - jedoch nur für jene Staaten, die diese Art der Intensivierung auch wollen. Macrons Vorschlag laufe auf ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" heraus, lautete die Kritik aus Tschechien einhellig, sowohl von der Opposition, als auch von den Regierungsparteien.
Die demokratische Welt scheint an einem Scheideweg zu stehen. Das Vertrauen in Institutionen sinkt. Der Glaube an die Demokratie und die Bereitschaft, Demokratie zu stärken ist im Abnehmen. Stehen wir vor einem Systemwechsel? Hat die Demokratie versagt, kann sie mit den Veränderungen in der Gesellschaft und in der Technologie nicht mehr schritthalten? Die Themen der 21. Forum-2000-Konferenz, die vom 8. bis 10. Oktober in Prag stattfinden wird, sind vielfältig.



05.10.2017
05.10.2017
Die hohe Eintrittshürde wurde bereits des öfteren als undemokratisch und fern der politischen Realitäten Tschechiens kritisiert. Im anstehenden Wahlgang droht die Situation, dass fast 20 Prozent der abgegebenen Stimmen im Parlament keine Vertretung finden, wenn im Extremfall alle fünf "Wackelkandidaten" nur knapp unter fünf Prozent kommen. Profitieren würde von solch einem Szenario vor allem die Bewegung ANO, der neben dem zu erwartenden Abgeordnetenzuwachs auch noch ein Großteil der Restmandate der gescheiterten Kleinparteien zufließen würde.
Von den fünf gefährdeten Parteien hat derzeit die ausländerfeindliche Bewegung SPD des asiatischstämmigen Rechtspolitikers Tomio Okamura laut CVVM die besten Karten. Die SPD ("Freiheit und direkte Demokratie") befindet sich nach den internen Zerwürfnis innerhalb der Mutterpartei ÚSVIT wieder im Aufwärtstrend und liegt mit über sieben Prozent über dem Cut. Das Meinungsforschungsinstitut sieht die Piraten mit 6,4 Prozent erstmals im neuen Parlament vertreten. Die Bewegung, die vor allem die kritische Jugend hinter sich vereint, stellt in Marienbad sogar den Bürgermeister einer Kleinstadt. Den Christdemokraten ist es im bisherigen Wahlkampf nicht gelungen, das Ziel einer starken politischen Mitte zu erreichen. Das Nesthäkchen des Regierungsbündnisses mit ihren Hochburgen in den mährischen Landregionen muss mit aktuell 6,2 Prozent ums parlamentarische Überleben zittern. Das politische Aus droht für die Karel-Schwarzenberg-Gründung TOP'09. Die Liberalen sind während des Sommers auf 4,4 Prozent abgestürzt. Dasselbe gilt für die "Bürgermeister-Vereinigung" (STAN), für die der Einzug ins Abgeordnetenhaus bei derzeit 2,7 Prozent in weiter Ferne liegt.
Die Frage nach der stärksten Partei ist bereits seit Monaten entschieden. Die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš liegt jenseits der 30-Prozent Marke. Die konkurrierenden Sozialdemokraten und Kommunisten liegen mit knapp 18 bzw. 20 Prozentpunkten weit hinter Babiš. Als vierte politische Kraft wird die konservative ODS (9,1 Prozent) mit großer Sicherheit in der neuen Legislaturperiode vertreten sein.

Die aktuellen Werte von CVVM von Ende September (in Prozent):
Allianz unzufriedener Bürger (ANO): 30,9
Sozialdemokraten (ČSSD): 13,1
Kommunisten (KSČM): 11,1
Bürgerlich-demokratische Partei (ODS): 9,1
Freiheit und direkte Domokratie (SPD): 7,3
Piraten: 6,4
Christliche und demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL): 6,2
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Tradition Verantwortung Prosperität (TOP'09): 4,4
Bürgermeister und Unabhängige (STAN): 2,7
Partei der freien Bürger (SVOB): 1,8
Grüne (SZ): 1,8
sonstige Splitterparteien: 5,2
"Es ist das klare Interesse der Regierung, dass alle in Tschechien geplanten Investitionen von VW und Skoda realisiert werden und es zu keiner Verschiebung der Produktion ins Ausland kommt", sagte der Sprecher des tschechischen Premierministers gegenüber dem "Handelsblatt". Škoda-Auto ist das mit Abstand bedeutendste Wirtschaftsunternehmen der Tschechischen Republik. Gewerkschafter Povšík hat vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK verkündet, dass der deutsche Konzern die Verlagerung der Produktion des Škoda-Topmodells "Superb" in das Werk Emden nach Ostfriesland anstrebt. Das würde laut Povšík an die 2000 Arbeitsplätze in Mladá Boleslav kosten.
Eine Verlagerung aus einem Billiglohnland in ein Hochpreislohnland - das macht auf dem ersten Blick wohl keinen Sinn. Höchstens vielleicht dann, wenn man bedenkt, dass im VW-Bundesland Niedersachsen am 15. Oktober Wahlen ins Haus stehen, und kurz vor dem Urnengang noch mal schnell für das niedersächsische Wahlvolk ein Joker aus dem Talon geholt werden soll. Oder auch umgekehrt, wenn die tschechischen Sozialdemokraten vor ihren Wahlen am 20. Oktober noch schnell ein Betätigungfeld und die Möglichkeit zur Wählermobilisierung suchen. Von Seiten des VW-Konzernes gibt man sich seit letzer Woche allerdings zugeknöpft: "Diese Diskussion wird bei uns nicht geführt", sagte die Konzernkommunikation gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa.
Foto: Macron/Facebook
05.10.2017
Forum 2000 in Prag: "Demokratie stärken in unsicheren Zeiten!"
Die von Präsident Václav Havel initiierte Prager Konferenz zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und der Zivilgesellschaft erlebt seit 1996 ihre 21. Auflage. Drei Tage lang wird die tschechische Hauptstadt zum Treffpunkt von angesehenen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Diplomatie, Sport und Kultur.
Die Eröffnung wird von Fürst Albert II. von Monaco und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg vorgenommen. Ein Teil der Konferenz widmet sich explizit der Situation in Venezuela. Auf der langen Liste der Referenten findet sich unter anderen Spaniens Ex-Premier Felipe González, der Worte zur Katalonienkrise finden wird. Auf dem Forum 2000 gibt es auch einen Österreich-Schwerpunkt mit Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Botschafter Alexander Grubmayr.
9.-10.10.
Messegelände Brünn
Brünn, Výstaviště 1

9.-13.10.
Messegelände Brünn
Brünn, Výstaviště 1

10.10., 13h
Holiday Inn Brno
Brünn, Křížkovského 20

18.10., 9h
Hotel Kings Court
Prag 1, U obecního domu 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

19.10., 17.30
Prague College
Prag 2, Polská 10

22.10., 19.30
Corinthia Towers Hotel
Prag 4, Kongresová 1
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Parlamentswahlen: Gedränge an der 5-Prozent-Marke
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Wahlen:
20./21.10.2017
Die 5-Prozent-Hürde, die über den Einzug in das Prager Parlament entscheidet, spielt bei den anstehenden Wahlen am 20. und 21. Oktober eine entscheidende Rolle. Nach der aktuellen Umfrage ein Monat vor dem Wahlgang, die vom Meinungsforschungsinstitut CVVM durchgeführt worden ist, bewegen sich vier bis fünf Parteien an der Grenze zwischen Sein und Nichtsein - einige Stimmen Unterschied können demnach enorme Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Unterhaus mit sich ziehen.
Škoda: Produktionsabwanderung nach Deutschland steht im Raum
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Nachdem die Pläne aus dem Volkswagen-Konzern an die Öffentlichkeit geraten sind, den konzerninternen Wettbewerb zwischen den Marken VW und Škoda einzudämmen, herrscht in Tschechien Aufregung. Volkswagen will demnach erhebliche Teile der Škoda-Produktion nach Deutschland verlegen. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat ein Treffen mit Škoda-Personalvorstand Bohdan Wojnar und Gewerkschaftsvertreter Jaroslav Povšík angekündigt. Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen.
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Bild: Škoda Media
Bild: Forum 2000
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