Politik in Tschechien

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EU? "Mega-Out" in Tschechien

Würde heute das Referendum über die EU-Mitgliedschaft Tschechiens stattfinden, so würden 38% der Bevölkerung dafür stimmen, 62% dagegen. Diese Zahlen gab soeben das Prager Meinungsforschungsinstitut STEM bekannt, das Ende Oktober die Stimmung in der Tschechischen Republik zur EU und den europäischen Institutionen eingeholt hat. Fazit: Brüssel ist weiter von den Herzen der Tschechen entfernt denn je, die Europa-Skepsis ist auf ihrem vorläufigen Höhepunkt.

05.11.2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Ganz geheuer war sie dem tschechischen Volk ja nie, diese Union mit diesen vielen anderen Staaten, den seltsamen Gepflogenheiten und den komplizierten, wenig transparenten Entscheidungsprozessen und Machtver- hältnissen. Aber, weil sie ja letztendlich ausländisches Kapital ins Land bringen und Schutz vor den Russen geben soll, hat beim Referendum zum EU-Beitritt 2004 dennoch eine satte Mehrheit dafür gestimmt.

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Die Ausbaupläne für die tschechischen Atomkraftwerke hatte man hauptsächlich damit argumentiert, dass dadurch die Braunkohlereserven nicht mehr abgebaut werden müssen. Nun hat die Regierung allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen erneuten Abbau dieses umweltschädigenden Brennstoffes geschaffen. Somit gilt: Kernkraft UND Braunkohle.

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Tschechien wird wieder Braunkohle fördern

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In Brüssel, wo man nur mit exzellenten Englisch- und/oder Französischkenntnissen reüssieren kann, haben sich tschechische Europapolitiker seit jeher schwer getan, gute und tragfähige Netzwerke aufzubauen. Tschechien kam aus der Rolle des Zaungastes nicht heraus, wann immer es darum gegangen ist, die großen Entscheidungen Europas mit zu gestalten.

Die beste Gelegenheit, in der EU die eigene Handschrift zu hinterlassen, der Ratsvorsitz von 2009, eine der letzten "echten" EU- Ratspräsidentschaften, ging kräftig in die Hose und kostete der damaligen Regierung von Mirek Topolanek sogar das Amt.

Der tollpatschige Umgang so mancher Lokalpolitiker mit Fördergeldern aus der EU hat in den letzten Jahren wohl auch nicht zur Begeisterung für die europäische Sache beigetragen. Dazu brauchte es keinen Präsidenten Vaclav Klaus, der die blaue EU-Fahne von seinem Amtssitz verbannt und so ein (un-)sichtbares Zeichen für die emotionale Distanz zu Europa gesetzt hat. Seitdem im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise über Aufnahmequoten geredet wird, und Tschechien dadurch erstmals seit dem Eintritt in die Union auch in die Rolle des Solidaritätsgebers wechseln soll, befindet sich das Lager der EU-Befürworter im freien Fall. Und ja, war da nicht noch was: Gemeinschaftswährung? Spätestens seit der Griechenland- Krise dieses Sommers ist klar, dass eine rasche Euroeinführung, die eigentlich für 2010 vorgesehen gewesen wäre, immer unwahrscheinlicher wird. Die Ablehnung des Euros in der Bevölkerung pendelt stabil zwischen 70 und 80 Prozent. Jeder Politiker wäre ein Feind seiner eigenen Karriere, würde er die für Tschechien vertraglich verpflichtende Abschaffung der geliebten Krone forcieren. In der jüngsten STEM-Umfrage zeigt sich auch, dass die totale Unzufriedenheit mit der EU- Mitgliedschaft bereits knapp ein Viertel der Bevölkerung in Tschechien erfasst hat. Begeisterte Befürworter machen nur noch 5% aus. Parallel dazu wurde auch die Frage gestellt, ob die EU in Zukunft ähnlich wie die USA zu einem föderalen Staat werden soll. Hier hat die Ablehnungsfront zu dieser Frage erstmals die Vierfünftelmarke durchbrochen.

EU-Skepsis wächst kontinuierlich

Flüchtlingskrise: Tschechien zahlt Geld nach Nahost und Afrika

05.11.2015

Tschechiens Credo in der aktuellen Flüchtlingskrise lautete stets: Hilfe "vor Ort" anstatt Aufnahme von Menschen. Im Ministerrat dieser Woche hat die tschechische Regierung nun den Worten Taten folgen lassen und folgendes beschlossen: Eine Summe von umgerechnet ca. 3,9 Mio. Euro wird bis Jahresende für weitere Hilfsgelder in den Staaten Jordanien, Libanon und der Türkei, aber auch in Nordafrika bereitgestellt.

"Wir zeigen, dass unser Land solidarisch ist, und dass wir helfen", kommentierte Premier Bohuslav Sobotka das Ergebnis der Regierungssitzung vom letzten Montag. Zugute kommen sollen die Gelder Projekten des UN-Welternährungsprogrammes und der Flüchtlingshilfe UNHCR in den jeweiligen Ländern. Mit den soeben beschlossenen Summen steigt der Betrag, mit dem sich die Tschechische Republik in diesem Jahr zur Linderung des Flüchtlingselends engagiert, auf rund eine Milliarde Kronen, also etwa 37 Millionen Euro, oder statistisch gesehen 3,50 Euro pro Staatsbürger. "Das ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Hier wird kein Geld an jemand Anderen verteilt, sondern in unserem eigenen Interesse investiert", argumentiert der christdemokratische Abgeordnete Ondrej Benesik die tschechischen Zahlungen ins Ausland im Hinblick auf eine allfällige Neiddebatte. "Tschechien ist im Weltmaßstab ein relativ wohlhabendes Land. Deshalb könnte die Summe, die wir in die Flüchtlingshilfe stecken, auch größer sein", sagte der oppositionelle Chef der liberalen TOP'09 Karel Schwarzenberg. Schwarzenberg forderte zudem, auch europäischen Ländern, die vom Flüchtlingstransit betroffen sind, Unterstützung zukommen zu lassen. Für die EU-Partner werde sich Tschechien auf polizeiliche und militärische Hilfe beschränken, erwiderte Innenminister Milan Chovanec. Tschechiens Beitrag zur Flüchtlingskrise seien 70 Polizisten, die beauftragt sind, die ungarische und slowenische Grenze zu schützen. Nach Slowenien sollen auch 50 Soldaten der tschechischen Armee entsandt werden

05.11.2015

"Wir brauchen die Braunkohle für unsere Heizkraftwerke", sagte Industrieminister Jan Mladek. Es geht um eine Menge von kolportierten 100 Millionen Tonnen Kohle, die im Raum Bilina (Bilin) gefördert werden sollen. Bilina befindet sich am Fuße des Erzgebirges, einer Region, die im Kommunismus durch den Braunkohlebrand ökologisch nahezu vollständig zerstört worden ist. Zwei Jahre nach der Wende, im Jahr 1991, wurde ein Abbaumoratorium verfügt, das keine neuen Flächen mehr für die Förderung zulässt, um die Natur und die gesundheitlich beeinträchtigte Bevölkerung zu schonen. Der jüngste Beschluss der Regierung wurde von Protesten vonseiten des Umweltschutzes begleitet. Gerade was das Abbaumoratorium betrifft, war es ein Versprechen an die Bevölkerung für mehr Gesundheit und Lebensqualität, das jetzt gebrochen werde. Auch weil der gestoppte Bergbau als Argument für die Kernkraft hergehalten hat, fühlen sich die Menschen getäuscht. Durch die Tagebauweise in der Braunkohleförderung wird die Landschaft am Boden nachhaltig zerstört, und durch die Emissionen entsteht saurer Regen, der die Wälder schädigt - mit dramatischen Folgen wie zuletzt in den 1980er-Jahren.

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TERMINE: 10.11., 9h Prozessoptimierung im Verwaltungsbereich Hotel NH Prague City Prag 5, Mozartova 1 12.-11., 9h Steuerneuigkeiten 2016 Hotel Ibis Pilsen, Universitni 65 12.-13.11. Austria Showcase Medizintechnik Hotel Ambassador Prag 1, Vaclavske nam. 5 16.11., 10h DTIHK- Wirtschaftsgespräch Industrie 4.0 Mandarin Oriental Hotel Prag 1, Nepovidska 1 18.11., 9h "Verrechnungspreise in tschechischer Praxis" DTIHK-Kuppel Prag 1, Vaclavske nam. 40 26.11., 18h Speed Business Meeting DE - FR - CH Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 6.11., ab 19h Guy Fawkes Gala Evening Czech Music Museum Prag 1, Karmelitska 2 28.11., ab 21.30 CANZA Charity Ball Parkhotel Prague Prag 7, Veletrzni 20