Neue Regierung - Ende des Stillstands?

05. Februar 2014 Nach gut einem halben Jahr ist es wieder soweit: Die Tschechische Republik hat seit 29. Januar eine funktionsfähige und vom Volk gewählte Regierung. Premier Bohuslav Sobotka tritt mit seiner Mannschaft nach Jahren der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stagnation ein schwieriges Erbe an. Link: Das Kabinett Sobotka

Bild:vlada.cz

Proteste gegen Janukowytsch-Besuch

Zeman hat bei seinem Staatsbesuch in der Ukraine im Oktober letzten Jahres den Amtskollegen Janukowytsch nach Tschechien eingeladen, vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder anzukurbeln. Das war vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine. "Es braucht den Dialog mit beiden Seiten" rechtfertigt der Präsident über seinen Sprecher. Der Besuch wird wie geplant stattfinden.

Der tschechische Staat hat viel gespart in den letzten Jahren, vor allem in der Bildung und im Ausbau der Infrastruktur.

Die To-do-Liste des Kabinetts ist lange, und ein Scheitern des politischen Experiments "Links-Rechts-Dreierkoalition" aus Sozialdemokratien, der Protestpartei ANO und den Christdemokraten wäre fatal für den Staat. Pessimismus ist trotzdem noch nicht angebracht. Die allerersten Tage der neuen Regierung lassen den Eindruck entstehen, dass man tatsächlich den Willen hat, es anders und besser zu machen als zuvor. Schlüsselfigur Sobotka. Eine wesentliche Rolle kommt dem Regierungschef selbst zu. Bohuslav Sobotka ist von seiner Persönlichkeit her kein verbissener Ideologe, sondern ein pragmatischer Realpolitiker. Er hat als junger Chef der Sozialdemokraten bereits eine Kostprobe seines politischen Talents unter Beweis gestellt, indem er in die aufgewühlte Partei ein Quantum Ruhe gebracht hat. Dem unauffälligen, manchmal als farblos kritisierten Sobotka gelang es zudem, den jüngsten parteiinternen Machtkampf gegen den vom Staatspräsidenten unterstützten Kreishauptmann Südmährens Michal Hasek für sich zu entscheiden - eine Art "Gesellenstück" der Innenpolitik. Qualitäten, von denen der Premier im Spannungsfeld zwischen Koalitionspartner und Hradschin zehren wird müssen.

SCHWERPUNKTTHEMA REGIERUNGSSTART

Temelin-Ausbau verschieben? Aufhorchen ließ dieser Tage der neue Umweltminister Richard Brabec von der Partei ANO. Er möchte den Ausbau des umstrittenen AKW Temelin auf Eis legen und erst in drei bis fünf Jahren entscheiden, sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Pravo". Temelin- Betreiber, der Energiekonzern CEZ, forderte von der Regierung Preisgarantien für den produzierten Strom, die Brabec nicht geben will. Atomgegner werden trotzdem enttäuscht sein, denn ein Bekenntnis zu einer langfristigen Abkehr von der Kernenergie wird es auch unter Brabec nicht geben. Tschechiens neuer Landwirtschaftsminister, der Christdemokrat Marian Jurecka, will sich in einer ersten Stellungnahme vor

allem um die Umsetzung neuer EU-Agrar-Förderungsregeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kümmern. Er ruft zum "Einkaufspatriotismus" bei Lebensmitteln auf.

Was will Vizepremier Babis? Was will der Chef einer Partei namens "Aktion unzufriedener Bürger" in der Regierung tun? Zufriedene Bürger hinterlassen, und auf diese Art sein Wählerpotential schmälern? Der Parteichef der ANO Andrej Babis ist das große Fragezeichen in Sobotkas Team. Das "Babis-Bashing" ist zurzeit sehr beliebt und hat auch seine Berechtigung. Dass ein stellvertretender Regierungschef und Finanzminister wesentliche Teile des Mediensektors kontrolliert, ist nicht unbedingt ein Merkmal eines hoch entwickelten demokratischen Staates. Dass die nationale Wirtschaft immer stärker von einer Handvoll Milliardären beherrscht wird, ist ebenfalls kein Bilderbuchbeispiel für eine ideale Wirtschaftsstruktur. Dennoch könnte Andrej Babis als Finanzminister mit seinen weiten Netzwerken die nötigen Steuerreformen vielleicht besser durchsetzen als seine Vorgänger. Ineffizienz und Verschwendungssucht im Beamtenapparat zu bekämpfen, traut man dem hemdsärmeligen Unternehmer am ehesten zu. Es bleibt also abzuwarten, welchen Weg Babis einschlägt und wie er mit seinem "Chef" Sobotka zusammenarbeitet. Der entscheidende Streitpunkt zwischen den beiden wird die Frage sein, ob der Haushalt vornehmlich durch Steuern oder durch Einsparungen saniert werden soll. Babis könnte hier versuchen, sich im Dauerkonflikt mit dem Premier zu profilieren. Doch wenn die Regierung scheitert, so steht auch für den Milliardär viel auf dem Spiel.

Machtkampf mit dem Präsidenten. Dass Staatspräsident Milos Zeman mit der neuen Regierung gar keine Freude hat wurde bei der Vereidigung deutlich. Es war eine Zeremonie, wie sie eigentlich nur in Tschechien möglich ist. Vor dem Festakt gab der Präsident vor laufender Kamera Unterricht in Rechtschreibung, und belehrte die Abwesenden, wie eine Nominierungsurkunde an den Präsidenten der Republik auszusehen habe. "So viele Fehler in einem anderthalbseitigen Dokument lassen nicht auf die Professionalität dieser Regierung schließen", sprach Zeman. Davor hatte der Präsident gegen einzelne Regierungsmitglieder mobil gemacht und die Angelobung auf den letztmöglichen Termin hinausgezögert. Von der Prager Burg wird die Regierung wohl kaum große Unterstützung erfahren.

Ein Konsulat für 19 Tage - für ca. 2000 Staatsbürger

Da ist es schon erstaunlich, dass sich das tschechische Außenamt für die Zeit der Olympischen Winterspiele in Sotschi ein eigenes Konsulat leistet - 19 Tage lang, für geschätzte 2000 tschechische Sportler, Funktionäre und Fans vor Ort. Zu den Aufgaben der nonstop geöffneten Vertretung gehören die Ausstellung von Notpässen und die Information der Landsleute über die aktuelle Situation. "Besonders in Restaurants, Klubs und Nachtbars sollte man aufpassen und vorsichtig sein. Wir wissen aus Erfahrung, dass dort zum einen häufig Taschen gestohlen werden. Zum anderen werden Leute auch betäubt und dann bestohlen", warnt die Direktorin der Konsulatsabteilung im Außenamt Jana Reinisova im tschechischen Rundfunk.

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Der für April geplante Staatsbesuch des Ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch bei Milos Zeman wirft seine Schatten voraus. Eine Reihe engagierter Intellektueller, Künstler und Sportler, darunter Regisseur Jiri Menzel, Musiker Dan Barta und Wildwasser-Weltmeister Vavrinec Hradilek riefen Zeman auf, den Ukrainer wieder auszuladen. Der Protest gegen den umstrittenen Besuch wurde von der Bürgerbewegung "Ohne Kommunisten" initiiert, die damit ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Kiewer Protestbewegung setzen will. ODS- Politikerin Jana Cernochova: "Ein Viertel Jahrhundert ist keine zu lange Zeit, dass wir uns nicht daran erinnern können, dass auch wir beim Wechsel des Regimes Unterstützung aus dem Ausland gebraucht haben."