Tschechische Führung gegen Krim-Sanktionen

06. März 2014 Selten, dass sich Staatspräsident, Premier und Außenminister einer Meinung sind: Erstens sei die aktuelle Vorgangsweise Russlandsauf der Halbinsel Krim ein Völkerrechtsbruch und eine Verletzung gültiger internationaler Verträge. Zweitens seien wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, wie sie von den USA und einem kleinen Teil der EU-Staaten vehement gefordert werden, aus tschechischer Sicht abzulehnen.

"Sanktionen führen zu keinem vernünftigen Ergebnis", sagte Staatspräsident Milos Zeman auf einer Pressekonferenz, und wies dabei auf seine jüngste Reise nach Florida hin. Die restriktiven US-Sanktionen gegen Kuba seit den 1960er-Jahren hätten nur eines bewirkt: Dass sich Fidel Castro über 50 Jahre lang an der Macht halten konnte. Zeman, der bereits vor der Kiewer Majdan-Revolution Wiktor Janukowytsch für April zu sich nach Prag eingeladen hat, setzt sich für rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein, um die gegebenen Machtverhältnisse zu klären. Premier Bohuslav Sobotka will Donnerstag in Brüssel im Kreise seiner EU-Kollegen moderat gegenüber Russland auftreten. "Wir sind der Meinung, dass die Rückkehr zu diplomatischen Gesprächen der einzige mögliche Weg ist", sagte Sobotka bereits nach einer einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vergangenen Sonntag, am Höhepunkt der Krise. Bohuslavs Parteikollege Außenminister Lubomir Zaoralek hat sich für ein Aussetzen der Visagespräche mit Russland ausgesprochen. Zaoraleks Vor-Vorgänger im Amt Karel Schwarzenberg ließ mit einer Aussage international aufhorchen: "Das Argument, man müsse die eigenen Bürger schützen, wurde bereits von Hitler genutzt, als er Österreich und die Grenzgebiete der Tschechoslowakei besetzte, sowie als Deutschland dann Polen angriff." Schwarzenbergs Aussagen wurden umgehend sowohl von der tschechischen Regierung als auch von Seiten der Sudetendeutschenvertretung scharf zurückgewiesen. Wirtschaftliche Folgen etwaiger Sanktionen für Tschechien Sollten sich innerhalb der EU jene Staaten durchsetzen, die scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordern, so wäre auch die Tschechische Republik gezwungen, sich auf diesen Weg zu begeben. Die Exporte zwischen Tschechien und der Russischen Föderation machten 2012 rund 4% des Gesamtexportvolumens aus, was einen Wert um rund 5 Milliarden Euro repräsentiert. Andersrum importierte Tschechien Waren im Wert von ca. 6,6 Milliarden Euro aus dem reich Wladimir Putins (Quelle: Fischer Welt-Almanach 2014). Russland ist Tschechiens bedeutendster Exportmarkt außerhalb der EU, und für einzelne Branchen besonders wichtig. Vor allem für die Automobilbranche, wo pro Jahr an die 100.000 Fahrzeuge Made in Czech Republic nach Russland gehen. Skoda hat erst letztes Jahr sein Engagement im Werk Nischni Nowgorod intensiviert, wo die Modelle Oktavia und Yeti seit 2012 produziert werden. Es steht die Drohung im Raum, dass die Duma im Falle schwerwiegender Sanktionen die Enteignung ausländischen Besitzes bzw. das Einfrieren ausländischer Konten anordnen könnte. Auch in Sachen Energieabhängigkeit stellt sich in Tschechien dasselbe Problem wie in allen anderen Ländern Mitteleuropas. Ein längerer Ausfall an Energielieferungen wird über kurz oder lang zur Energiekrise führen. Frantisek Masopust, Direktor bei der Handelskammer für die Beziehungen in den GUS-Raum, glaubt daher wenig an Sanktionen von Seiten der EU. "Die Handelsbeziehungen wird kein EU-Land gefährden." Dass im Vorfeld des für Donnerstag angesetzten Treffens der EU-Regierungschefs auch aus Moskau Signale gegen eine weitere Eskalation kommen, wird auch den Gegnern von EU-Sanktionen den Rücken stärken.

KOMMENTAR 1938, 1968 oder doch 2014? Der mächtige russische Bär erhebt seine Tatzen zur Drohung. Das kommt bei der tschechischen Bevölkerung überhaupt nicht gut an, vor allem bei denjenigen, die vom Trauma von 1968 geprägt sind und die Sowjetbesatzung miterlebt haben.

TERMINE: 6.3., ab 11.30 Stiriner Gerspäche: "Wirtschaftsethik und Sozialverantwortung" Schloß Stirin Kamenice, Ringhofferova 711 11.3., ab 9.00 "Sozialleistungen in der Tschechischen Republik" KOSTENPFLICHTG! DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 11.3., ab 18.30 Österreichisches Wirtschaftstreffen Hotel Maly Pivovar Budweis, Karla IV 8-10 12.3.-14.3. Fachkonferenz Oberflächenbehandlung Hotel Pyramida Prag 6, Belohorska 24 18.-21.3. Österreich auf Messe AMPER Messe Brünn Brünn, Vystaviste 1 26.3., ab 9.00 Konferenz Lebensmitteltechnologie Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 26.3., ab 18.30 Swiss Club Generalversammlung Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 20.3., ab 9.00 Swiss Management Forum 2014 KOSTENPFLICHTIG / AT EXPENSE! PWC Prague Prag 4, Hvezdova 2c 24.3., ab 18.00 Speed Business Meeting France & Italy Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45

Gerade mit diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar und verständlich, dass sich Wladimir Putin mit seinem Eingreifen auf der Krim in Tschechien zur Persona non grata gemacht hat. Ein Vergleich Putins mit Adolf Hitler im Sudetenland 1938, wie ihn Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg angestellt hat, ist jedoch aufs Schärfste zurückzuweisen. Nicht nur, dass sich der Vergleich von der historischen Faktenlage her von selbst disqualifiziert, spricht für sich, dass außer Hillary Clinton und einigen US-Republikanern kaum jemand Schwarzenbergs Ansicht teilt. Der alte Fürst, den vor gut einem Jahr ein (damals allerdings völlig richtiger) Sudetenvergleich vermutlich das angestrebte Präsidentenamt gekostet hat, kann froh sein, dass ihm dieser Fauxpas jetzt nicht als tschechischer Präsident passiert ist. Nein, die Ereignisse in der Ukraine von 2014 haben weder mit 1938, noch mit 1968 zu tun. Sie sind das Ergebnis eines Machtpokers, bei dem die Europäische Union in ein Debakel geraten ist. Ein aus den Fugen geratenes Gebilde aus 28 Staaten, das in den wesentlichen Fragen so klein ist wie der gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatenlenker einigen - also winzig. Während die "Europäische Elite" den in misslicher Lage befindlichen Ukrainern falsche Hoffnungen und Versprechen macht, krallt sich Zar Putin das Filetstück dieses bedauernswerten Landes, aufdass im sonnigen Jalta bald die nächsten Olympischen Spiele veranstaltet werden. Wer in Europa glaubt denn wirklich, dass sich ein solch großes, ausgeblutetes, am Abgrund befindliches Land tatsächlich eines Tages in die EU integrieren lässt? Und was würde das für die Ukrainer bedeuten? Sind doch die CEE-Staaten der ersten EU-Erweiterung 2004 per EU- Realverfassung heute nach 10 Jahren Mitgliedschaft immer noch Europäer 2. Klasse. Anschließend kamen mit Rumänien und Bulgarien die heutigen Europäer 3. Klasse dazu. Für Ukrainer bliebe nur noch Klasse 4 übrig. Das bedeutet in der Realität, die Minderheit an hervorragend ausgebildeten Ukrainern wandert sofort in Gebiete aus, in denen man die gute Ausbildung auch in bare Münze umsetzen kann. Übrig bleibt eine breite Masse, die gerade noch im Europa der 3. oder 2. Klasse als billige Arbeitskräfte eine Zukunft haben. Bleibt die versprochene Freiheit und Demokratie. Bei einer Rente von 90 Euro im Monat macht das auch wenig Freude, zumal sich bei einem EU-Beitritt der Ukraine die Lebenserhaltungskosten schnell an die EU-Standards anpassen - siehe Europa 2 und Europa 3. Stefan Weiß

Pilotprojekt: Senkung der Sozialversicherung für Arbeitnehmer ab 50 Jahren

Premier Bohuslav Sobotka stellte in Ostrau ein Pilotprojekt vor, mit dem er mit seiner Regierung die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer bekämpfen will. Kernpunkt ist eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für arbeitende Menschen über 50 Jahren. Auf diese Weise können laut Sobotka mehr Menschen in Vor- Rentenalter in Beschäftigungsverhältnissen gehalten werden.

Dem Staat entgeht zwar Geld für die Sozialversicherung, auf der anderen Seite muss er nicht für Arbeitslosigkeit aufkommen. Auch die Unternehmen profitieren, da auf diese Weise die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte belohnt wird. Summa summarum also eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, solange man nicht 49 Jahre ist oder jünger, und um seinen Job bangen muss. Das Modell soll einstweilen nur in Mährisch-Schlesien zum Einsatz kommen, wo das spezifische Problem der Altersarbeitslosigkeit aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels besonders frappant ist. 40% aller Arbeitslosen sind über 50. Bei Erfolg könne es auch auf ähnliche Regionen Tschechiens mit dem gleichen Problem ausgedehnt werden, meinte Sobotka.

Tschechien droht Lehrer-Misere

Der neue Unterrichtsminister Marcel Chadek schlägt Alarm. Per Jahreswechsel werden rund 7000 Schullehrer außer Dienst gestellt werden müssen, weil sie die nötige pädagogische Ausbildung nicht nachweisen können, sagte der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Es gebe Bezirke, in denen gut ein Drittel der Lehrer nicht über die erforderte Qualifikation verfügen.

Ein Mangel an Absolventen aus pädagogischen Studien führte zur Einstellung von minderqualifiziertem Lehrpersonal in den vergangenen Jahren. Ein Sondergesetz und Übergangsfristen machten das möglich. Nach Ablauf dieser fristen Ende des Jahres droht nun ein eklatanter Mangel an Lehrkräften. Nicht zuletzt deswegen, weil gut ausgebildete Absolventen der Pädagogik häufig in die besser bezahlte Privatwirtschaft wechseln.