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Präsidentschaftswahlkampf kommt in Schwung
Neben Amtsinhaber Milos Zeman hat nun auch der
langjährige Präsident der Akademie der
Wissenschaften Jiri Drahos bekanntgegeben, im
Jänner für das höchste Amt im Staate zu kontaktieren.
Sollte er die Zeman-Gegner aus dem liberalen und
konservativen Lager vereinen, könnte er zum
ernstzunehmenden Herausforderer für den
Präsidenten werden. Dieser ist kürzlich durch eine
ungeklärte Affäre um einen angeblichen Hackerangriff
samt kinderpornografischem Material auf seinen
Rechner in die Defensive geraten.
06.04.2017
Jiri Havlicek ist neuer Wirtschaftsminister
06.04.2017
Im Gegensatz zu Prouza, der über sehr enge Kontakte zu Zeman-kritischen NGO's verfügt,
erfreut sich Havlicek über eine große Unterstützung aus der Prager Burg. Staatspräsident Milos
Zeman, der bereits vor der Angelobung am vergangenen Diensteg ein langes Gespräch mit dem
neuen Minister geführt hat, appellierte an Havlicek, sich sehr für die tschechische Industrie
einzusetzen.
Jiri Havlicek ist 40 Jahre alt und stammt aus Caslav nahe Kutna Hora. Er absolvierte die Prager
LIGS-University und trat 2003 als Ökonom ins tschechische Wirtschaftsministerium ein, in dem
er die Karriereleiter bis zuletzt zum Vize-Minister hochgeklettert ist. Obwohl Havlicek für
Premier Sobotka nur die zweite Wahl war, streut der Regierungschef ihm Rosen: "Er ist ein
relativ junger Mann mit viel Energie, die wir im Kabinett ganz gut gebrauchen können", sagte
Sobotka. Zudem kenne er sein Ministerium in- und auswendig.
Dennoch ist offensichtlich, dass die Einsetzung Havliceks eine politische Niederlage Sobotkas ist.
Der Premier und CSSD-Chef wollte eigentlich mit Tomas Prouza einen Gegenpol zum alles
dominierenden ANO-Chef Andrej Babis installieren. Finanzminister Babis, bei den Wahlen im
Herbst Hauptkonkurrent Sobotkas, zeigt sich über Havliceks Bestellung erfreut. "Wir haben jetzt
einen guten Ansprechpartner. Gerade mit dem Wirtschaftsministerium müssen wir viele
Verhandlungen führen."
Erst zahlen, dann überprüfen - das ist die verkehrte
Reihenfolge im Ablauf eines Förderungsprozesses. Diese
Erfahrung mussten die zuständigen Stellen für die
Zuteilung von EU-Fördergeldern in Tschechien machen.
Denn der mit 40.000 Euro geförderte "Umbau eines
Bauernhofes" in Pomezi (Mühlbach an der Eger) war in
Wirklichkeit die Errichtung eines Bordells mitten auf dem
tschechisch-deutschen Grenz-Strich.
Premier Bohuslav Sobotka hat seinen
Wunschkandidaten für das Amt des Wirtschafts- und
Industrieministers, den Ex-Europastaatssekretär und
welterfahrenen Ökonomen Tomas Prouza, nicht
durchsetzen können. Stattdessen rückt der bisherige
Vize-Wirtschaftsminister Jiri Havlicek von der CSSD
in das Ministeramt auf. Havlicek folgt dem jüngst
entlassenen Vorgänger Jan Mladek nach.
06.04.2017
Twitter-Aktivität der Ehefrau kostete Botschafter den Job
Karel Boruvka hat sich als tschechischer Botschafter in der Schweiz nichts vorzuwerfen.
Trotzdem hat das Außenministerium den Diplomaten aus Bern abgezogen und zurück nach Prag
berufen. Grund dafür waren die Aktivitäten seiner Ehefrau, die sich in den sozialen Medien alles
andere als diplomatisch ausgedrückt hat. Und obwohl sich Boruvka von den Äußerungen seiner
Frau mehrfach distanziert hat, wird er wohl nicht mehr so schnell in die Schweiz zurückkehren
können.
Botschaftergattin Alena Boruvkova nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es ums Twittern
geht. Dort setzte sie regelmäßig Verunglimpfungen gegen Politiker und Journalisten ab. Einen
besonderen Twitter-Krieg führte Boruvkova mit dem Vorgesetzten ihres Mannes, Außenminister
Lubomir Zaoralek. Der Minister soll eine heimliche Zuneigung zu ihr hegen, verbreitete sie
mehrmals im Netz, versehen mit Häme und Beleidigungen gegenüber Zaoralek und anderen
sozialdemokratischen Parteikollegen. In vier Tagen sollen an die 200 Tweets abgesendet
worden sein. Botschafter Boruvka hat sich davon distanziert und sie als Privatsache seiner Frau
bezeichnet. "Hier in der Schweiz repräsentieren wir die Tschechische Republik, und ich bin
überzeugt, dass wir es gut tun", rechtfertigte sich der abgezogene Diplomat.
Anders sieht es Zaoralek, Boruvkas Chef und Zielscheibe der Twitter-Angriffe. Auch die Ehegattin
eines Botschafters sieht er als Teil des Erscheinungsbildes des diplomatischen Corps, zumal
Boruvka ja auch einen Gehaltszuschuss für seine Frau beziehe. Der Außenminister sagte zudem,
er habe ihn bereits mehrmals aufgefordert, auf das Twitter-Verhalten seiner Gattin
einzuwirken.
Er wird dafür sorgen müssen, dass zwischen den Gegner Zemans die Chemie stimmt. Der 68-
jährige promovierte Chemiker präsentierte sich in seiner mährisch-schlesischen Heimat als
besinnlicher Gegenpol zum populistisch polternden Staatspräsidenten Zeman. Es sei ihm nicht
gleichgültig, dass im Lande Extremismus und Populismus an Bedeutung gewinnen, gleichzeitig
wendet er sich gegen die Apathie gegenüber grundlegenden demokratischen Werten in der
Gesellschaft, sagte Drahos in seiner Erklärung über die Kandidatur. Er werde als unabhängiger
Präsidentschaftskandidat kandidieren. Seiner Meinung nach soll ein Präsident parteifrei agieren
und auch die Meinung jener schätzen, die ihn nicht gewählt haben. Drahos sieht sich als
proeuropäischen Kandidaten. "Wenn wir Einfluss in Europa haben wollen, müssen wir selbst ein
Teil von Europa sein." Eine Regierung mit Kommunisten werde er nicht angeloben.
Um Chancen auf eine Stichwahl zu bekommen, müssten allerdings die Parteien der Mitte keine
eigenen Kandidaten aufstellen. Derzeit könnten ihn die liberalen Parteien STAN und TOP'09
unterstützen, ebenso ein Großteil der Christdemokraten. Bei den Sozialdemokraten holte sich
Zeman 2013 den Großteil seiner Wählerschaft, während die derzeit stärkste Partei ANO
möglicherweise mit dem aktuellen Präsidenten kooperieren könnte.
06.04.2017
MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die
Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen
und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen,
Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances
im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen
Persönlichkeiten.
Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de
EU-Geld "verpufft": 40.000 Euro an Bordell
Der jüngste Fall zeigt wieder einmal das Dilemma auf, das in Tschechien bei der Vergabe von EU-
Fördergeldern zu beobachten ist. Einerseits ist die Tschechische Republik EU-weites Schlusslicht,
was die Inanspruchnahme vom Geldsegen aus Brüssel anlangt. Vor allem deshalb, weil viele
förderungswürdige Projekte bereits am hochkomplizierten Antragsstellungsverfahren scheitern.
Schlecht verständliche Formulare laden zu Formalfehlern ein, die Komplexität der tschechischen
Sprache macht es dem Antragsteller zusätzlich schwierig. Auf der anderen Seite werden die
eingereichten Projekte offenbar mangelhaft bis gar nicht überprüft.
So "verpufften" im wahrsten Sinne des Wortes in der Region Karlsbad EU-Fördergelder, die laut
Antrag für die Renovierung eines alten Bauernhofes zur Errichtung einer Pension verwendet
werden sollten, für einen auch im Nachbarland bekannten "Partynightclub". Bereits bei der
Ortsangabe der Liegenschaft, die kleine 200-Einwohner-Grenzgemeinde Pomezi nad Ohri liegt
entlang der strak frequentierten Straßenverbindung zwischen Cheb und Schirnding, hätten die
Behörden bereits hellhörig werden können, worum es sich bei dem "Bauernhof" eventuell handeln
könnte.
"Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen. Dort
werden entscheidende Fehler gemacht", kritisierte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Jahr von
der CDU. Die Förderung für das Projekt in Pomezi wurde nach formal richtiger Antragstellung
sofort ausgezahlt. Eine Auszahlung vor Baubeginn leiste dem Missbrauch Vorschub, kritisierte Jahr
die regionalen Behörden.
Mittlerweile hat auch Brüssel reagiert und eine Überprüfung des Falls durch die Europäische
Kommission angekündigt. Es steht die Frage im Raum, ob die Amtsträger in Tschechien nicht nur
mangelhaft kontrolliert, sondern auch möglicherweise den mutmaßlichen Amtsbetrug unterstützt
haben. Die Betreibergesellschaft des Partynightclubs muss die illegale Subvention wieder
zurückzahlen.
Computer bringt Zeman in Bedrängnis
Es ist eine Verkettung an Ungereimtheiten, die zurzeit die
politischen Gegner von Milos Zeman jubeln lässt. Im März
erzählte Zeman im Privatradio, dass vor einem Jahr ein
Hackerangriff auf seinen privaten Computer auf Schloss Lany
erfolgt sei. Dabei soll kinderpornographisches Material auf den
Rechner gelangt sein. Experten, die er konsultiert hatte,
erklärten ihm, die Angriffe kamen aus dem US-Staat Alabama.
Die Polizei, die Zemans Computer ausgewertet hat, konnte aber
keine Spuren eines Hackings finden. "Wir werden keine Details
zur Affäre kommunizieren, dazu gibt es keinen rechtlichen
Grund", sagte Polizeisprecherin Ivana Nguyenova gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP.
Bild: Ceska televize
Bild: MPO
26.4., 9h
Fachseminar
Datenschutz
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam.40
2.5., 19h
VOeT-Stammtisch
Hotel Diplomat
Prag 6, Dejvicka 15
3.5., 13.15
DTIHK-
Mitgliederversammlung
Tschechische Nationalbank
Prag 1, Na Prikope 28
3.5., 18.30
Swiss Club Monatstreff
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vaclavske nam. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
13.4., 9h
Employing Foreign
Nationals in Czechia
Anglo American University
Prag 1, Letenska 5
27.4., 18.30
Trio Business Mixer
Ristorante Bianco e Nero
Prag 1, Na Florenci 15
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