Regierung scheitert im Parlament

Es war kein Tag der großen Überraschungen, dieser 7. August. Bereits seit Tagen war klar, dass die parlamentarische Mehrheit für die Bestätigung von Jiri Rusnoks Kabinett nicht zu erreichen war. Die Front der Gegner, hauptsächlich Abgeordnete von ODS, TOP'09 und der unabhängigen Fraktion

08. August 2013 "Rusnoks Expertenregierung ist politisch tot. Es lebe Rusnoks Expertenregierung!" Staatspräsident Milos Zeman hat bereits im Vorfeld der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus seine Vorstellung kundgetan, wie seiner Meinung nach Tschechien regiert werden soll: Er werde auch im Falle eines Scheiterns Rusnoks im Parlament erneut Jiri Rusnok mir der Bildung einer Regierung beauftragen. Indes wurde dem Expertenkabinett wurde am Abend das Vertrauen entzogen, und Rusnok hat seinen Rücktritt angekündigt.

Bild: vlada.cz

Nach Fall Nagyova: Mehr Transparenz bei Beamten-Boni

Die Überraschung war groß, ebenso die empörten Aufschreie, als Premier Jiri Rusnok letzte Woche Gehälter und Boni von höchsten Regierungsbeamten aus dem Vorgängerkabinett von Petr Necas veröffentlichte. Hinter den Fassaden der Straka- Akademie, dem Amtssitz des tschechischen Regierungschefs, wurden höchst dotierte Versorgungsposten geschaffen. Spitzenbeamte, allen voran die Ex-Geliebte des Ex- Premiers Necas, Jana Nagyova, kamen dank eines ausgeklügelten Zulagensystems auf Jahreseinkommen, die weitaus höher lagen als jene des Premiers.

"VRS 1" - hinter diesem internen Code soll sich die Funktion von Jana Nagyova als Kabinettschefin des zurückgetretenen Premiers verbergen. Der mit etwa 30.000 Kronen (1.160 €) monatlich dotierte Job wurde ab 2010 mittels Zusatzboni ordentlich aufgefettet, sodass die Büroleiterin auf über 2,2 Millionen Kronen (85.200 €) Jahreseinkommen kam - ein wesentlich höheres Einkommen als jenes

Geplante Änderungen für die EU-Wahl 2014

Für die 2014 angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament plant die tschechische Regierung Vereinfachungen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Zulassung von ausländischen Kandidaten, die außer in Tschechien auch in anderen EU-Ländern antreten. Sie sollen künftig keine Bescheinigung darüber mehr in Tschechien erbringen, künftig genügt eine Ehrenerklärung. Der Weiteren soll die Auszählung der Stimmen sofort beginnen, nachdem das letzte Wahllokal

Der Abstimmung ging eine mehrstündige Debatte im Prager Abgeordnetenhaus vor. Präsident Zeman appellierte dabei zu Beginn, das Vertrauen für die Expertenregierung auszusprechen und deutete an, auch im Falle einer Demission werde er an Jiri Rusnok als Premierminister festhalten, der das Land bis zu den Neuwahlen kommissarisch regieren solle. Er werde in den nächsten Wochen niemand anderen als Rusnok mit der Regierungsbildung beauftragen, selbst "wenn man ihn auf dem Rad foltern sollte", wie der Präsident wörtlich formulierte. Damit würde er den Willen der Parlamentsmehrheit ignorieren.

"Lidem" konnte trotz Werbens von Rusnok und Zeman nicht umgestimmt werden. Fazit 93 Stimmen für, 100 Stimmen gegen die Regierung, sieben Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Neuwahlen könnten nun schon bald stattfinden: Sozialdemokraten und Kommunisten waren bereits seit Beginn der Regierungskrise für die Auflösung des Parlamentes, jetzt ist auch die TOP'09 dafür, klare Verhältnisse zu schaffen. Somit könnte die dafür erforderliche Verfassungsmehrheit von 120 Abgeordneten erreicht werden. Indes hat Jiri Rusnok bereits angekündigt zurückzutreten. Bereits während der Debatte war an seiner Körpersprache zu erkennen, dass er von seinem Ausflug in die Politik nicht mehr so richtig begeistert schien.

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ihres Herzblattes und Chefs, Premier Necas. Auch der direkte Vorgesetzte Nagyovas im Amt der Tschechischen Regierung, Lubomir Poul, durfte sich dank Boni über 2,8 Mio. CZK (108.000 €) pro Jahr freuen. Auch weitere höhere Regierungsbeamte haben von Zulagen in Höhe des Vielfachen ihres Grundgehaltes profitiert. Nach der Veröffentlichung der Dokumente letzte Woche war die Empörung in den Medien und unter der Bevölkerung groß. Das tschechische Durchschnittseinkommen liegt bei ca. 928 € monatlich, die Durchschnittspensionen bei 387 €, wobei viele Tschechen mit weitaus weniger auskommen müssen.

Der Chef des Übergangskabinetts Jiri Rusnok versprach letzte Woche im Fernsehen, dass unter seiner Amtsführung mit solchen Praktiken Schluss sein werde. Mit der Veröffentlichung der Dokumente über den Zulagen-Wildwuchs will die Regierung zeigen, wie man zuvor mit öffentlichen Mitteln umgegangen ist. Das Regierungsamt soll "offener und transparenter" werden, meint der neue Kabinettschef Radek Augustin.

im Lande geschlossen hat. Bislang musste man warten, bis das letzte Wahllokal auf EU-Gebiet, etwa die zu Frankreich gehörenden Gebiete in der Karibik, geschlossen wurde. Die geplanten Änderungen müssen zuvor das Parlament passieren. Die EU-Wahlen sind europaweit für den Zeitraum vom 22.-25.5.2014 angesetzt, in Tschechien finden sie am 23. und 24.5.2014 statt.

WAHL 2014

TERMINE 7.8., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 29.8., ab 18.30 DTIHK- Moldauschifffahrt Abf. Schiffsanlegestation Prag 1, Dvorakovo nabrezi 1.9., ab 8.30 Golfturnier Schweizer Handelskammer Golf Klub Botanika Horni Bezdekov, Hlavni 68 2.9., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.9., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.9., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 8.8. Canadian Ch.o.C - Summer Mixer Mandarin Oriental Prague Prag 1, Nebovidska 1 17.9. NL-Prinsjesdag Kaiserstein Palace Prag 1, Malostranske nam. 23 18.9. IB Forum Palladium Prag 1, Na Porici 3a