Politik 2013/03

POWIDL im neuen Gewand!

Neues Layout, aktueller, übersichtlicher

Tschechisches Atom-Know-how für türkische Kernkraftwerke Beim jüngsten Besuch des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan bei seinem Prager Amtskollegen Petr Necas ging es um weit mehr als um die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Moldau und Bosporus.

Nicht um kranke Patienten, sondern um das kranke Gesundheitssystem werden sich landesweit am 1. März die Ärzte Tschechiens kümmern. Ärztekammer und die Gewerkschaften der im Gesundheitswesen tätigen Beschäftigten haben für dieses Datum einen landesweiten Protesttag ausgerufen. Sparzwang und Kostendruck hätten eine chronische Überarbeitung des im internationalen Vergleich stark unterbezahlten Ärztepersonals geführt. Die Qualität der Gesundheitsversorgung sei heute am Tiefpunkt seit 1989 angelangt, begründeten die Organisatoren des landesweiten Streiks die Maßnahme.

Für den türkischen Premier war der Besuch in Prag ein Freundschaftsbesuch ohne bittere Zwischentöne und -fälle. Es ist kein Geheimnis dass das offizielle Prag, vertreten von Staatspräsident Klaus und Premier Necas, gemeinsam mit Großbritannien zu den größten Befürwortern eines EU-Beitrittes der Türkei zählen. Für die tschechische Großindustrie bietet die Türkei mit ihrer stark wachsenden Wirtschaft (2012: + 8,5%) ungeahnte Möglichkeiten.

2013 gibt es 40.000 Euro für grenzüberschreitende Kleinprojekte (St. Pölten, 22.02.2013) Heuer ist das Europäische Jahr der "Bürgerinnen und Bürger" - ein gutes Motto für den Neustart der Aktion "Wir sind Nachbarn", bei der grenzüberschreitende Kleinprojekte mit je 500 Euro gefördert werden. Ziel ist es, engagierte niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von kleinen grenzüberschreitenden Projekten, zu unterstützen. Im Topf gibt es insgesamt 40.000 Euro, die jederzeit unter www.nachbarschaft.noe-lak.at beantragt werden können. "Wir wollen mit diesem Geld den Dialog und die Begegnung mit den Nachbarn intensivieren und stärken", erklärt die für EU - Fragen zuständige Landesrätin Barbara Schwarz. Die NÖ Landesakademie, die diese Initiative abwickelt und durchführt, garantiert auch heuer wieder, dass die Förderungen unbürokratisch eingereicht werden und schnell abgewickelt werden können. Der Förderschwerpunkt, der heuer festgelegt wurde, sind grenzüberschreitende Kooperationsprojekte mit der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien, die den europäischen Dialogprozess wirkungsvoll und nachhaltig unterstützen. "'Wir sind Nachbarn' hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur große Projekte zu fördern, sondern vor allem kleine, regionale Initiativen und Projekte. Gefördert wird so lange, bis der Topf leer ist", so Schwarz.

Ärzte protestieren gegen Gesundheitssystem

"Es könnte jetzt genau das passieren, was mit den Lebensmitteln zu beobachten ist: billige Preise, die durch gefährlich schlechte Qualität ermöglicht werden", warnt Ärztekammerpräsident Milan Kubek im tschechischen Radio.

Tschechische Ärzte erhalten im EU-Vergleich besonders geringe Löhne. Die Sparpolitik der letzten beiden Jahre hat besonders die Spitäler betroffen und zu teils unwürdigen Zuständen geführt. Einerseits hat sich die Bestechlichkeit unter den Ärzten dramatisch verschärft ("Powidl" berichtete im letzten Jahr darüber), andererseits zieht es immer mehr Mediziner ins Ausland, wo Bezahlung und Karrierechancen besser sind. Es ist auffällig, dass immer mehr Ärztepraxen geschlossen werden. Hinzu kommt, dass Kranke immer häufiger auf einen Arztbesuch verzichten. Während die Ärztekammer gegen den Niedergang der Gesundheitsversorgung protestiert, rufen die Gewerkschafter wegen von der Regierung nicht eingehaltener Lohnerhöhungszusagen zum Streik auf. Die Gehaltserhöhungen für 2012 waren an die Bedingung der Effizienzsteigerung geknüpft, die laut Vize-Gesundheitsminister Petr Nosek nicht erfüllt wurden.

Foto: F-INSIGHT

Regierung senkt Freigrenze für Crystal Speed

Böhmische Kristalle sind an sich beliebt in der ganzen Welt. Jene Kristalle aus Tschechien, die immer häufiger in den fränkischen Discos im Umlauf sind, sind Steine in den politischen Beziehungen Bayerns mit der Tschechischen Republik.

Die Rede ist von Crystal Speed, auch bekannt unter dem Namen "Meth" oder "Ice" oder der chemischen Bezeichnung Metaphetamin, einer Droge, die seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt ist (als Bestandteil der "Panzerschokolade" bzw. der "Stuka-Tabletten" der deutschen Wehrmacht), und in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren hat. Tschechien hat im Zuge der Liberalisierung seiner Drogenpolitik die Freigrenze für Crystal Speed auf 2 Gramm für den Eigenbedarf gesetzt. Die Substanzen, die zum großen Teil in Tschechien hergestellt werden, finden aber vor allem bei den Jugendlichen jenseits der Grenze reißenden Absatz. Nach dem jüngsten Treffen der Innenminister Deutschlands und Tschechiens, Hans-Peter Friedrich und Jan Kubice, in Prag kündigte die tschechische Regierung an, die Freigrenze für Crystal Speed herabzusetzen. Künftig soll nur noch der Besitz von bis zu 1,5 Gramm straffrei in Tschechien sein. Dem Kompromiss war die Drohung vorausgegangen, die Tschechische Republik auf europäischer Ebene zu verklagen. Anders als bei Cannabis wäre Crystal Speed als harte Droge einzustufen. Bereits die erste Einnahme der Substanz führt zu massiver körperlichen Schädigung. Hinzu kommt die rasche psychische Abhängigkeit von der Droge.

Daher kann davon ausgegangen werden, dass es bei dem Besuch nicht nur um das türkische Kulturzentrum in Prag gegangen ist, sondern auch um Weichenstellungen in Richtung zukünftiger Wirtschaftsbeziehungen. Die Türkei ist am Ausbau ihres Atomprogrammes interessiert, während Tschechien Aufträge für seine Nuklearindustrie sucht. Neben dem Atomkraftwerk Akkuju an der türkischen Mittelmeerküste, das bis spätestens 2019 in Betrieb gehen wird, plant die Türkei, weitere Reaktoren zu bauen.