Politik 2013-04

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Orange-rote Morgendämmerung

Dissident Rudolf Battek ist tot

Die beiden "K-Wörter", nämlich "Koalition" und "Kommunisten" in einem Satz zu nennen, das wollte man in Ostrau nun doch nicht. Dennoch deutet einiges darauf hin, dass die Kommunisten nach der Wahl erstmals seit 1989 das Land mitregieren könnten.

Der Charta-77-Unterzeichner, Philosoph und Politiker Rudolf Battek ist 88jährig in Prag gestorben. Der in Preßburg geborene Soziologe gründete im Zuge des Prager Frühlings im Juli 1968 als Abgeordneter im Tschechischen Nationalrat den "Klub engagierter Parteiloser (KAN)". Nach der Niederschlagung im August verlor Battek schnell seine parlamentarische Immunität und wurde kurz darauf inhaftiert.

Auf dem am letzten Wochenende in Ostrau abgehaltenen Parteitag der Sozialdemokraten (CSSD) hat die größte Oppositionspartei wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft getroffen. Es geht um die Zeit nach den Parlamentswahlen, bei denen ein Machtwechsel von den Bürgerlichen zur CSSD unter dem wiedergewählten Parteichef Bohuslav Sobotka erwartet wird. Nach dem Parteitag ist klar, dass man eher dafür plädieren will, die Mehrheiten links von der Mitte zu suchen.

Nach der Spaltung der CSSD im Zuge der Präsidentschaftswahl - der ausgeschiedene CSSD- Kandidat und Dissidentensohn Jiri Dienstbier jr. unterstützte im zweiten Wahlgang Karel Schwarzenberg, die Partei Milos Zeman, - haben sich auch am Parteitag die Zeman-Anhänger durchgesetzt und entließen Dienstbier, ein wichtiges Verbindungsglied der Partei zur politischen Mitte, aus dem Präsidium. Auf der anderen Seite legte der keine zehn Tage im Amt befindliche Präsident Zeman einen polternden Auftritt hin: Er beendete den langjährigen Disput mit seiner Ex-Partei ("Ich biete der CSSD meine Freundschaft an.") und plädierte für eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Tschechien und erntete dafür tosenden Applaus von den Delegierten. Politologen sehen das Ganze aber nicht so rosig und halten die Demontage Dienstbiers, eines im Volk immer noch sehr beliebten Politikers, für einen schweren Fehler. Es sei zu offensichtlich, dass hier ein kritischer Geist, der stets die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft -auch in der eigenen Partei - kritisiert hat, entfernt worden ist. Schließlich bricht eine CSSD ohne Dienstbier auch eine wichtige Brücke zur politischen Mitte ab.

Bohuslav Sobotka

Bild: Petr Smerkl

Battek - nach seiner Entlassung aus der Haft zum Portier degradiert - engagierte sich mit zahlreichen Flugblattaktionen gegen das Regime, was ihm weitere 3 1/2 Jahre Gefängnis einbrachte. Danach arbeitete der Philosoph im "typischen tschechischen Dissidentenberuf" als Fensterputzer. Battek war einer der ersten Unterzeichner der Charta-77 und fungierte 1980 als deren Sprecher. Bis 1985 saß er in drei weiteren CSSR-Gefängnissen ein. 1989 war Battek Gründungsmitglied des Bürgerforums (OF). Der engagierte Sozialdemokrat, der Zeit seines Lebens für eine moderne Linke im Sinne von Olof Palme und Willy Brandt eintrat, kandidierte auch um den Vorsitz der soeben gegründeten CSSD, fiel aber bei der Wahl durch und wurde noch dazu aus der Partei ausgeschlossen. Mit seiner Partei "Assoziation der Sozialdemokraten, ASD" setzte er sich vehement für den Verbleib der Slowakei im Gesamtstaat ein. 1994 übernahm Rudolf Battek den Vorsitz der "Europäischen Bewegung in der Tschechischen Republik " (EHCR) und widmete sich der Europapolitik Tschechiens.

"Tor zur Freiheit" - Eine Gedenkstätte für die Opfer des Eisernen Vorhanges

Weitere Informationen sind auf der Homepage www.branakesvobode.cz. Leider gibt es bislang nur eine tschechische Version davon. "Powidl" appelliert an die Projektbetreiber im Sinne all jener, die der tschechischen Sprache nicht mächtig sind, möglichst bald auch eine deutsche, zumindest aber eine englische Version der Homepage dieses unterstützenswerten Projektes anzubieten.

Die Bürgervereinigung "Pamet (Gedächtnis)" veranstaltet am 22. März in der tschechisch-österreichischen Grenzstadt Nikolsburg (Mikulov) die Eröffnungskonferenz "Tor zur Freiheit". Das von der EU geförderte Projekt will die Opfer an der bis 1989 existierenden Todesgrenze zwischen der CSSR und Österreich würdigen. Kern des Projektes ist die Errichtung einer Gedenkstätte als Mahnmal gegen die jahrzehntelange Trennung in Europa. Bürgervereinigung und das Projekt werden auf dieser Konferenz einer breiteren Öffentlichkeit von "Pamet"- Vorsitzenden Miroslav Kasacek und der Projektleiterin Marta Novakova vorgestellt. Als Partner des Projektes "Tor zur Freiheit" fungiert die Stadt Nikolsburg das Institut für des Studium totalitärer Regime und das Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung. Von österreichischer Seite wird die initiative von den Städten Poysdorf und Laa an der Thaya unterstützt.