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POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Verwaltungsgericht
schmettert Hochverrats-
klage gegen Ex-Präsident
Vaclav Klaus ab
Neuer internationaler Menschenrechtspreis trägt
den Namen Vaclav Havels
Wie "Powidl" bereits berichtete, wurden Anfang März von 38 Senatoren eine Klage gegen
Klaus wegen Hochverrats beim Verwaltungsgerichtshof in Brünn eingereicht. Begründet
wurde das mit der Anfang des Jahres erteilten, umstrittenen Amnestie von 7000
Gefangenen, der Nichtberufung von Richter an das Verfassungsgericht und die
Teilverweigerung der Unterschrift von Klaus in Zusammenhang mit dem Lissabonvertrag.
Der Verfassungsgerichtshof begründete sein Urteil - das übrigens rechtskräftig ist - mit
dem Argument, dass solche Verfahren eigentlich den Zweck verfolgen, eine
Amtsenthebung eines Präsidenten, der nachweislich dem Staat geschadet hat, zu
bewirken. Dies tritt in diesem Fall nicht ein, da der Präsident bereits aus seinem Amt
ausgeschieden ist.
Ex-Präsidentschaftskandidat Jiri Dienstbier jr. hätte gerne einen Präzedenzfall gesehen, wo
die Grenzen der Kompetenzen eines Präsidenten im Sinne der demokratischen Regeln
gerichtlich aufgezeigt werden. Premierminister Necas zeigte sich erfreut über das Urteil
und empfahl gleichzeitiden den Unterzeichnern, zurückzutreten. Er macht sich auch Luft,
indem er klar ausdrückte, dass er diese Form von politischen Sandkastenspielchen
missbillige.
Eine Jury aus Vertretern der Vaclav-Havel-
Bibliothek, der Stiftung der Charta 77 für den Schutz
der Menschenrechte und dem Europarat werden in
Zukunft über die Vergabe des Preises bestimmen.
Der Vorsitzende des 47 Länder umfassenden
Europarates begründete die Namensgebung damit,
dass Vaclav Havel bereits im Jahre 1990 in
Straßburg vorgesprochen habe. Eine treibende Kraft
in der Sache war auch Havels Weggefährte, der
amtierende tschechische Außenminister Karel
Schwarzenberg, der gegenüber Radio Prag die
Einsätze Havels für die Einhaltung der
Menschenrechte herausstreicht: "Menschenrechte
Was Experten schon im Vorfeld als lachhaft und kaum
haltbar bezeichneten, trat nun ein. Der tschechische
Verwaltungsgerichtshof lehnte die Klage aus formalen
Gründen ab.
Bild: Petr Smerkl
waren für ihn stets eine Herzensangelegenheit. Er kämpfte bis zuletzt für ihre Einhaltung.
Noch in den letzten Wochen seines Lebens interessierte er sich dafür. Er traf sich mit dem
Dalai Lama und mit europäischen Staatsmännern, um mit ihnen über diese Fragen zu
sprechen. Der Preis trägt daher zu Recht seinen Namen."
Der Preis ist mit € 60.000 dotiert. Die Vergabe wird von sechs Personen mit hohem
moralischen Ansehen und dem Vorsitzenden der Parlamentsversammlung in zwei Runden
bestimmt. In der ersten Runde werden drei Namen aus allen Vorschlägen ausgewählt und in
der zweiten Runde daraus der Gewinner ermittelt.
ODS lehnt generelles Rauchverbot in Restaurants ab
Die Chefin des Abgeordnetenhauses und
stellvertretende Parteivorsitzende Miroslava
Nemcova sieht ein generelles Rauchverbot als
Einschränkung der persönlichen Freiheit. Nemcova
empfahl ihren Mitgliedern gegen den Vorschlag von
Gesundheitsminister Leos Heger - der per Gesetz
das Rauchverbot durchsetzen möchte - zu stimmen.
Ein dementsprechender Antrag wurde im Februar
von Heger eingebracht.
Weiters soll eine Bestimmung zum Schutz von Jugendlichen vor Alkohol in Kraft treten. Der
Verkauf alkoholischer Getränke und Tabak soll an Automaten und mobilen Ständen untersagt
werden. Minister Heger will mit hohen Strafen die Einhaltung der Gesetze erzwingen.
Wer Jugendlichen unter 18 Jahren Tabak oder Alkohol verkauft, sollte nach den
Vorstellungendes Gesundheitsministers mit einer Strafe von 1 Million Kronen (€ 40.000,-)
belegt werden. In Tschechien rauchen ca. 42 Prozent der 16jährigen, 98 Prozent sind bereits
mit Alkohol oder anderen Suchtmittel in Kontakt gekommen. Für die Ratifizierung des
Gesetzes ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Diesen Monat soll der Gesetzesentwurf
dem Parlament vorgelegt werden.
Vaclav Klaus
"Tor zur Freiheit" - Eine Gedenkstätte für die Opfer
des Eisernen Vorhanges
Die Bürgervereinigung "Pamet (Gedächtnis)"
veranstaltete am 22. März in der tschechisch-
österreichischen Grenzstadt Nikolsburg (Mikulov) die
Eröffnungskonferenz "Tor zur Freiheit". Das von der EU
geförderte Projekt will die Opfer an der bis 1989
existierenden Todesgrenze zwischen der CSSR und
Österreich würdigen. Kern des Projektes ist die Errichtung
einer Gedenkstätte als Mahnmal gegen die
jahrzehntelange Trennung in Europa. Bürgervereinigung
und das Projekt wurden auf dieser Konferenz einer
breiteren Öffentlichkeit von "Pamet"-Vorsitzenden
Miroslav Kasacek und der Projektleiterin Marta Novakova
vorgestellt. Als Partner des Projektes "Tor zur Freiheit"
fungiert die Stadt Nikolsburg das Institut für des Studium
totalitärer Regime und das Ludwig-Boltzmann-Institut
für Kriegsfolgenforschung. Von österreichischer Seite wird
die initiative von den Städten Poysdorf und Laa an der
Thaya unterstützt.
Die Gedenkstätte soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden. Das Projekt schließt an den bereits
umgesetzten Projekt "Der Freiheitsweg" entlang des ehemaligen Eisernen Vorhanges an. Dieser
Weg wird seitens der bürgerlichen Öffentlichkeit beiderseits der Grenze sehr viel genutzt.