Politik 2013 1.5.

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Die 40 Tage des Milos Z.

Politstreit um Abberufung des Institutsleiters des Instituts für das Studium totalitärer Regime

Freude schöner Götterfunken! Dieses Stück wurde erstmals auf der Prager Burg gegeben, und Präsident Milos Zeman legte persönlich gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Hand an, um die Europaflagge auf dem Hradschin zu hissen. Nach beinahe neunjähriger Verzögerung ist nun auch in Prag der Amtssitz des Staatsoberhauptes europäisch geschmückt. So weit, so gut, so normal. Dass die Töne aus Prag gegenüber den Brüsseler Spitzenpolitikern unter Zeman deutlich freundlicher werden, ist keine besonders große Überraschung. Zeman hat bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen jenes Zusatzprotokoll des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, mit dem Tschechien in den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm" ESM eintritt. Auch eine Aufgabe der Krone und ein Beitritt in die Eurozone in fünf Jahren, also noch in seiner ersten Amtszeit als Präsident, kann sich Zeman vorstellen. Ist der im Wahlkampf noch unangenehm dumpf polternde Milos Zeman nun in diesen 40 Tagen vom Saulus zum Paulus geworden? Nicht unbedingt. Man hat den Eindruck, mit seinem Pro-Europa-Kurs möchte sich Zeman gegenüber dem Ausland ganz bewusst von seinem Vorgänger Vaclav Klaus abgrenzen. Die Sinnhaftigkeit eines Euro-Beitrittes Tschechiens mit dem Wissen der Vorkommnisse aus den letzten beiden Jahren kann angezweifelt werden. In erster Linie geht es um den Tabubruch, dass auf der Prager Burg über das Ende der Krone gesprochen werden kann. Medienwirksam verzichtet der neue Präsident auf einen Teil seines Gehaltes, um "zur Senkung der Staatsschulden beizutragen". Innenpolitisch hat er in seinen ersten Tagen im Amt mit seiner Mutterpartei CSSD Tabula rasa gemacht und das Kriegsbeil begraben, um nach den Wahlen eine Linksregierung zu realisieren. Dass eine Regierung links der Mitte nur über die erstarkten Kommunisten möglich sein wird, scheint keine große Rolle zu spielen. Die nötigen Konzessionen dafür sollten kein Problem sein. Die jüngsten politisch motivierten Umbesetzungen in der Behörde zum Studium totalitärer Regime (USTR) zeigen, mit welchem Kurs in Zukunft zu rechnen sein wird.

In der Außenpolitik weniger Thatcher und mehr Barroso. In der Innenpolitik gefällt sich der neue Präsident Zeman in der Rolle des polternden Volkstribuns, der sich selbst sein eigenes Präsidentengehalt kürzt. Das Volk dankt es Gevatter Milos mit einem Umfragehoch. 55% der Tschechen trauen ihm eine glanzvollere Präsidentschaft zu als seinem Vorgänger.

Bild: Europäische Kommission

Mit vollem Einsatz und in berührenden Bildern schilderte Daniel Herman als Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime (USTR) das Schicksal der Flüchtlinge, die den Eisernen Vorhang zwischen der CSSR und Österreich überwunden haben, und jener, die es nicht schafften. Das war vor etwas mehr als zwei Wochen auf einer Konferenz der Bürgervereinigung "Pamet" in Mikulov/Nikolsburg ("Powidl" berichtete). Letzte Woche wurde der engagierte Institutsleiter gegen seinen Willen durch den Rat des USTR abberufen.

Himmlischer Geldsegen durch teuflische Spielhöllen

Das Institut für das Studium totalitärer Regime wurde vor sechs Jahren ins Leben gerufen, um die totalitäre Vergangenheit während der kommunistischen Ära der CSSR, aber auch des NS-Reichsprotektorates aufzuarbeiten. Das USTR ist mit der deutschen Gauck-Behörde vergleichbar und hat in den letzten Jahren zahlreiche Dokumente aus dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst zusammengetragen und archiviert, und daraus auch viele neue Erkenntnisse gewonnen. Die Führung des Institutes besteht aus dem Institutsleiter, der dem Rat des USTR verpflichtet ist. Dieser Rat ist nach der Stärke der parlamentarischen Verhältnisse besetzt. Nach den letzten Senatswahlen im Herbst, bei denen es eine Kräfteverschiebung hin zu den Kommunisten gab, kam es zu personellen Umbesetzungen im Rat. Letzte Woche beschloss der Rat mit Mehrheit die Abberufung Hermans und die kommissarische Leitung des Institutes durch Pavla Foglova. In einem interessanten und lesenswerten Interview mit Radio Prag schildert Herman ausführlich, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Rat in den letzten Monaten verschlechtert hat. Der Druck aus dem Lager der Sozialdemokraten mit den Kommunisten im Hintergrund sei laut Herman Herman immer größer geworden. Der entmachtete Institutsleiter genießt Solidaritätskundgebungen aus den internationalen Partnerorganisationen. Indes hat sich die Sache zu einem Tagespolitikum aufgeschaukelt: Premier Petr Necas verschärfte den Ton gegen den USTR-Rat und sprach am Montag von einem "linken Putsch". "Man bereite den Eintritt von Kadern mit kommunistischer Vergangenheit in die staatliche Verwaltung vor", so der Premier. "Die Entscheidung ist gefallen, weil das Institut nicht so gearbeitet hat, wie es sollte", rechtfertigte sich USTR-Ratsvorsitzende Petruska Sustrova im tschechischen Fernsehen.

Glücksspielhöllen (tschech. herna bar) haben es an sich, dass sie jede Menge an Geld in die Töpfe des Fiskus einspielen. In Tschechien sollen jährlich 3,4 Milliarden Euro im "kleinen Glücksspiel" umgesetzt werden. Daraus ergeben sich Einnahmen, die der verschuldete Staat dringend braucht, und auf die er nicht verzichten will. Lizenzgeber für die Spielautomaten ist das tschechische Finanzministerium, das naturgemäß großes Interesse an den sprudelnden Geldquellen hat.

Mit den Schattenseiten des tschechischen Glücksspiel- Booms sind auf der anderen Seite hauptsächlich die Institutionen auf regionaler und kommunaler Ebene konfrontiert: die Zahl der Tschechen, die an Spielsucht leiden, wird auf 100.000 geschätzt. Einige Städte in Tschechien haben daher begonnen, Verordnungen gegen die ungeliebten "Hernas" auszusprechen.

Bild: David Sedlecky

Dieses Vorgehen wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil 2011 bestätigt, obwohl das Finanzministerium die Lizenzvergabe noch auf Jahre hinaus innehat. Fortan entscheiden die Gemeinden, ob sie auf ihrem Gebiet Hernas haben möchten oder nicht. Wie diese Lösung in der Praxis aussehen soll, kann man sich vorstellen: Rund um die "glücksspielfreien" Gemeinden werden die Nachbarorte profitieren, die das Glücksspiel erlauben.

Diskussion mit Kulturwissenschaftler Wolfgang Müller-Funk zum Thema "Grenzgänger" 23. April 2013, 18 h Drosendorf (NÖ), Bürgerspital Die Veranstaltung beleuchtet die Bedeutung von Grenzen einst und heute, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und das Leben in der Grenzregion an sich. INFORMATIONEN auf den Webseiten der WALDVIERTEL AKADEMIE