Politik in Tschechien

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Parlament entzieht Babiš die Immunität

Demonstrativ hoben Babiš und Faltýnek bei der Abstimmung die Hand. 123 von 134 Parlamentariern (der Großteil der ANO-Abgeordneten ist der Abstimmung ferngeblieben) haben dem Konzernchef und ehemaligen Finanzminister die Immunität aberkannt. Die Aktion ist natürlich auch im Lichte des Wahlkampfs zu sehen – für die Einen ist die Debatte um Babiš eine Gelegenheit, dem im Volk beliebten Milliardär Steine auf den Weg ins Premieramt zu legen, für Babiš selbst die Möglichkeit, sich als Opfer seiner politischen Gegner zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren.

Stein des Anstoßes ist die in ganz Tschecheien bekannte "Causa Storchennest". In der böhmischen Idylle von Olbramovice (Bezirk Benešov) entstand vor zehn Jahren das luxuriöse Wellnessresort Čapí hnízdo ("Storchennest"), das aus Mitteln des EU-Fonds für kleinere und mittlere Unternehmen errichtet worden ist (POWIDL berichtete). Die Betreiberfirma des Storchennestes war aber Teil des Großkonzerns Agrofert, dessen Chef der Milliardär Babiš war, und hätte demnach die Subventionen gar nicht bekommen dürfen. Für den ANO-Vorsitzenden stehen wahlkampfbedingte Motive im Vordergrund der laufenden Ermittlungen: "In der Causa 'Storchennest' geht es um die Zukunft unseres Landes. Ich soll unglaubwürdig gemacht werden, meine Partei soll in den Umfragen an Boden verlieren, und die kommende Regierung soll unter allen Umständen ohne Babiš zusammengestellt werden" mutmaßt der Beschuldigte.

"Dass die Vorermittlungen so lange gedauert haben und das Verfahren erst jetzt eröffnet werden soll, ist keine Schuld der Polizei", konterte die Vorsitzende des Immunitätsausschusses Miroslava Němcová von der ODS. Durch die Aufhebung der Immunität ist jedenfalls auch der Weg frei für eine Anklage gegen Babiš und auch Faltýnek, dem ebenfalls eine Verstrickung in die Affäre zur Last gelegt wird. Möglicherweise kann die Anklage bereits vor dem 20. Oktober, also noch vor den Parlamentswahlen erfolgen. Sollten Babiš und Faltýnek wieder ins Parlament gewählt werden – davon ist mit höchster Wahrscheinlichkeit auszugehen – so müsste das neu konstituierte Parlament die beiden Beschuldigten erneut ausliefern. Die neuen Machtverhältnisse könnten dann aber eine zweite Aberkennung der Immunität verhindern.

07.09.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Das tschechische Parlament hat am Mittwoch, dem 6. September, Ex-Finanzminister und Obmann der Bewegung ANO Andrej Babiš die Immunität entzogen, um eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug zu ermöglichen. Auch der ANO-Fraktionschef im Parlament, Jaroslav Faltýnek, verlor wegen dieser Causa seine Immunität. Babiš selbst hat dafür plädiert, seine eigene Immunität aufzuheben, damit "die Sache geklärt werden kann".

"Der Integrationsprozess in der Eurozone muss sich so entwickeln, dass die Länder außerhalb dieses Kerneuropas darüber informiert werden. Darauf zielen auch die Beschlüsse der Erklärung von Rom. Dort steht, dass der Integrationsprozess inklusiv sein soll und dass die Länder außerhalb der Eurozone miteinbezogen werden müssen", sagte Chmelař. Genauso wie Premier Bohuslav Sobotka sei er für eine Art Beobachter-Status der Nicht-Euroländer bei den Entscheidungsgremien der Eurozone.

Auch wenn das Thema derzeit nicht populär ist - gut drei Viertel der Tschechen lehnen den Euro als Währung ab - erklärte sich Chmelař als Befürworter eines Beitritts zum Euro. Einerseits sei Tschechien ja vertraglich dazu verpflichtet, die europäische Währung zu übernehmen, andererseits stelle das Verharren außerhalb des Euros ein großes Risiko dar, vor allem, nachdem Großbritannien mit seinem Pfund die EU verlassen wird.

Es sei wichtig, dass die Gräben in Europa geschlossen werden. Das gelte einerseits für die Kluft zwischen Euro- und Nicht-Eurostaaten, andererseits auch für die neuen Gräben zwischen den Visegrád-Staaten und dem Rest der EU. In der Regierung Sobotka hat sich Prag als Brücke zwischen Brüssel und den restlichen V4-Partnern positioniert. Eine Stärkung der Visegrád-Gruppe hält Chmelař für wichtig: "Es sind vier Länder, die einen Teil ihrer Geschichte und eine ähnliche Wirtschaftsstruktur teilen - und deswegen ähnliche Ansichten über manche Dinge haben. Dank diesem Format bekommt die kleine Tschechische Republik mit zehn Millionen Einwohnern die Möglichkeit, mit einer Stimme von 65 Millionen Menschen zu sprechen. Das entspricht etwa der Größe Frankreichs und lässt sich nicht einfach so übergehen", meinte Chmelař.

Die gemeinsamen Interessen spiegeln sich dabei in der Arbeitsmarktpolitik wider - Sitchwort Entsenderichtlinie -, aber auch in der Migrationspolitik. "Die Visegrád-Staaten sollten nicht als schwarze Schafe gelten, sondern als Länder, die keine Angst haben, Probleme zu benennen. Wenn die genannten Probleme nicht gelöst werden, könnten noch schlimmere folgen, die eine strukturelle Gefahr für die Europäische Union bedeuten würden", sagte Chmelař gegenüber Radio Prag.

Nazi-Eklat bei Ländermatch wird zum Politikum

Es waren einige der unschönsten Szenen, die je eine deutsche Nationalmannschaft seit Ende des Zweiten Weltkrieges erleben musste. Etliche Mitglieder der Neonazi-Szene konnten sich bei der Begenung Tschechien-Deutschland Zugang ins Prager Eden-Stadion verschaffen, beschimpften deutsche Nationalspieler mit Migrationshintergrund, sangen den Text der deutschen Hymne von vor 1945 und skandierten "Sieg Heil".

07.09.2017

Europastaatssekretär Chmelař über die neue Rolle Tschechiens in Europa

Im tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zog Europastaatssekretär Aleš Chmelař Bilanz über die in Kürze zu Ende gehende Amtszeit seiner Regierung. Der Sozialdemokrat sinnierte dabei über Tschechiens neue Rolle in Europa, den Euro, die künftige Bedeutung des Visegrád-Bündnisses und die Migration in Europa.

Die Entwicklung der Eurozone habe großen Einfluss auf die künftige Entwicklung der Europäischen Union, sagte der 29-jährige Staatssekretär. Tschechien als Nicht-Euroland habe dabei große Sorgen, dass die Eurozone Beschlüsse fassen kann, bei denen Tschechien nicht mitentscheiden kann, aber die Folgen tragen müsse.

180 Millionen Euro aus EWR und Norwegen für Projekte in Tschechien

Am 3. September wurde in Prag ein Abkommen unterzeichnet, das Mittel aus EWR-Fonds und aus Norwegen in einer dritten Förderperiode für soziale, ökologische und kulturelle Projekte in Tschechien sicherstellt. Seit 2004 erhält die Tschechische Republik Fördermittel aus diesen Quellen. Der "EWR-Mechanismus" unterstützt 15 EU-Länder zur Verringerung des ökonomischen und sozialen Ungleichgewichtes. 1,5 Milliarden Euro stammen vom EWR, weitere 1,3 Milliarden werden aus norwegischen Fonds beigesteuert. Der Anteil Tschechiens an diesen Geldern beträgt rund 180 Millionen Euro.

07.09.2017

"Die Gelder werden in den Bereich Forschung und Umwelt investiert. Zudem werden Projekte unterstützt, die sich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren. Es geht uns zum Beispiel darum, die Lebenslage von Roma hierzulande zu verbessern. Natürlich werden aber auch zahlreiche Kulturprojekte in großer Bandbreite finanziell gefördert. Für die Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützen wir wiederum NGO's und Freiwillige", sagte die norwegische Außenstaatssekretärin Elsbeth Tronstad anlässlich der Unterzeichnung in Prag.

In den vergangenen Perioden wurden vor allem kulturelle Projekte gefördert. In der augenblicklichen Situation werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte verstärkt von den Förderungen profitieren. Für den EWR unterzeichnete die Liechtensteiner Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von und zu Liechtenstein, das Memorandum. "Wir freuen uns, dass wir auf diese Art das unglaubliche kulturelle Erbe hierzulande miterhalten helfen können", sagte die Prinzessin.

Es soll sich dabei um mehrere Dutzend "Störer" gehandelt haben, die sich Zutritt in die Nähe des deutschen Fansektors verschafft haben. Bei der Sichtung des Bildmaterials konnte die Polizei des Freistaates Sachsen mindestens 13 Mitglieder aus der Dresdner Szene ausforschen. DFB-Präsident Reinhard Grindel kritisierte gegenüber dem SWR, dass in Tschechien die Karten offenbar am deutschen Kontingent vorbei zu den amtsbekannten Problemfans gelangt seien. "Die Probleme sind durch den völlig freien Verkauf in Tschechien entstanden", sagte Grindel.

Indirekte Kritik wurde auch an der tschechischen Polizei laut. Angeblich gab es bereits im Vorfeld des Fußballmatches Anzeichen, dass die Szene in Prag aktiv werden wollte. "Wir haben vor dem Spiel gewusst, dass Bodensatz der deutschen Gesellschaft mit in Prag ist. Diese Leute haben nichts mit Fußballfans zu tun. Denen muss man sagen, dass sie im Stadion nichts zu suchen haben", sagte DFB-Vizepräsident Rainer Koch in der "Welt". Laut Koch gab es auch in der Stadt rechtsextreme Zwischenfälle, so wurde ein Kneipenbesitzer gezwungen, Nazilieder zu spielen, andernfalls werde sein Lokal verwüstet.

Von Seiten der FIFA werden die Vorfälle am 20. September ein Nachspiel haben, aber auch politisch wird die Frage gestellt, warum solche Leute, die ihre Gesinnung ja offen zur Schau stellen, es gerade in Tschechien so leicht haben, ihre Randale abzuhalten.

Präsident Zeman

Jiří Drahoš

Michal Horáček

07.09.2017