Politik in Tschechien

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70-Jahre-Gedenken: Heikle Tage für Tschechiens Politik

Diese Woche jährt sich nach und nach die Befreiung tschechischer Städte von dem Besatzungsregime der Nationalsozialisten, bis am 8. Mai dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht wird. Ein Datum, das den Beginn des Friedens markieren soll, das aber in der wiedererrichteten Tschechoslowakei auch den Auftakt für Revanchismus an der deutschen Bevölkerung mit Mord und Vertreibung aus der gemeinsamen Heimat symbolisiert.

07.05. 2015

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Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Die heutige Tschechische Republik liegt im Spannungsfeld zwischen der Dankbarkeit an die Alliierten - inklusive Sowjets -, der Reflexion des Verhältnisses zwischen Tschechen und Deutschen, und der geopolitischen Situation heute, anno 2015. Befreiung der Stadt Pilsen durch die US-Armee - Gedenken des blutigen Prager Aufstandes in den letzten Kriegstagen - Befreiung Prags - die Terminkalender der tschechischen Staatsspitze sind zurzeit übervoll. Bei seinem Staatsbesuch in Berlin erinnerte Bohuslav Sobotka in einer Rede an der Humboldt- Universität an die historischen Ereignisse und betonte, dass sich heute, 70 Jahre danach, Europa am Scheideweg befindet. Im Hintergrund der Geschichte sei für die Tschechische Republik das gute Verhältnis mit Deutschland besonders wichtig. Im Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen aber trotzdem vor allem die Themen der Gegenwart, von Wirtschaftsbeziehungen und Verkehrspolitik bis zum aktuellen deutsch-tschechischen "Dieselstreit" zur Sprache. Große Worte oder große Gesten, wie man sie anlässlich des Jubiläums erwarten hätte können, sind ausgeblieben. Nachdem Sobotka zu Merkel gereist ist, steht Milos Zemans umstrittener Besuch in Moskau noch an. Gemeinsam mit dem slowakischen Premier Robert Fico möchte er in Tschecho- slowakischer Einigkeit die sowjetischen Gefallenen ehren und sich bei Russland für die Befreiung aus dem Naziregime bedanken. Zeman: "Vision EU-Beitritt Russlands" Ein langes, ausführliches Interview gewährte Staatspräsident Milos Zeman dem russischsprachigen Programm von Radio Prag. Er verteidigte darin erneut seine engen freundschaftlichen Verbindungen mit der russischen Staatsspitze und sein ursprüngliches Vorhaben, der Moskauer Siegesparade beizuwohnen. Es ginge ihm darum, die gefallenen sowjetischen Soldaten zu ehren, die zur Befreiung Europas beigetragen haben. Zeman sieht sich als einen der letzten Verbindungen zwischen der EU und Russland. Der Präsident kritisierte einmal mehr die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie seien ein typisches Beispiel keiner "Win-Win-Situation", sondern einer "Loss-Loss-Situation". "Es entstehen Schäden für beide Seiten. Das will ich verhindern", sagte Zeman. Mit seinem Kurs spaltet Zeman die Bevölkerung. Ein immer größer werdender Teil steht hinter ihm, trotzdem betrachten gut zwei Drittel der Tschechen Russland als Bedrohung. Mit seiner Vision für das Kremlland steht Milos Zeman allerdings so gut wie allein auf einsamem Posten: "In langfristiger Perspektive wird Russland ein Mitglied der Europäischen Union werden. Wenn das den Russen nicht gefällt, können sie sich umgekehrt vorstellen, dass die EU der Russischen Föderation beitritt. Aber das Resultat bleibt gleich eine Ökonomie, die sich wechselseitig ergänzt."

Bild: Wikipedia

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Bilaterales Abkommen: Deutsche Polizisten dürfen in Tschechien Festnahmen durchführen

Während dieser Tage das Gedenken um den 70. Jahrestag des Kriegsendes begangen wird, wird in Prag bereits über die Zeit nach der europäischen Nachkriegsordnung sinniert. "Frieden und Prosperität nach dem Ende der EU" lautete der Titel der Konferenz, die in den Räumlichkeiten des tschechischen Parlaments von der "Konservativen Bürgerpartei" (OK), einem Ableger der bürgerlichen ODS, initiiert worden ist. Stargast der Veranstaltung war die Chefin des französischen Front National Marine Le Pen.

An sich wäre die Konferenz ein unbedeutendes Beisammensein Gleichgesinnter, organisiert von einer außerparlamentarischen Partei (OK- Ergebnis der der EU-Wahl 2014: 0,22%), in einem Nebenraum des Parlamentsgebäudes. Durch die Präsenz der Grande Dame der europäischen Rechten ist dieser Veranstaltung in Prag nun eine mediale Wichtigkeit zugekommen, die der Konferenz so nicht zusteht.

Grexit ... Brexit ... Czexit? - Auf ein Bier mit Le Pen

07. 05. 2015

23.04.2015

Bild: wikimedia

Die deutsch-tschechische Staatsgrenze soll künftig bei der polizeilichen Tätigkeit kein Hindernis mehr sein. Die Innenminister der beiden Staaten Thomas de Maiziere und Milan Chovanec haben in Prag einen bilateralen Vertrag zur Vereinfachung der Polizeiarbeit unterzeichnet.

Der neue Polizeivertrag zwischen den Nachbar- staaten gehöre zu den modernsten in Europa, sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

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Gemeinsame Streifen aus beiden Ländern können auf beiden Seiten der Grenze gemeinsam agieren. Zu den Hoheitsrechten gehören unter Anderem Personenkontrollen, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Drogenkontrollen bis zu vorläufige Festnahmen. Im der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit können die Landespolizeibehörden aus Sachsen und Bayern direkt mit ihren tschechischen Kollegen kooperieren und sind weniger auf des Bundeskriminalamt angewiesen. Die Regelung muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag beschlossen werden. Das alte Vertragswerk datiert noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Tschechiens und wurde auch nicht beim Inkrafttreten von Schengen erneuert.

Bild: Marine Le Pen via Twitter

Es entstanden sogar kleinere Tumulte nachdem Le Pen von einer Gruppe von Aktivisten beschimpft worden war. Die Gastrednerin sagte nichts Neues, aber sie sprach das aus, was die versammelten EU-Gegner hören wollten: Die EU sei ein "gefährliches, utopisches Projekt - Wahnsinn versteckt sich hinter der hinter der Flagge einer falschen Demokratie". Die Islamisierung bezeichnete sie als "größte Gefahr für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg". Conclusio der Veranstaltung, auf der laut CTK auch der flämische Nationalist Tom Van Grieken und der FPÖ-Politiker Johannes Hübner aufgetreten sind: Die EU müsse aufgelöst werden, damit die einzelnen Nationen wieder selbst über ihre Staaten verfügen können. Tags zuvor diente ein Prager Bierkeller als Ort des geselligen Beisammenseins zwischen Ex- Präsidenten Vaclav Klaus und Le Pen. Zu dieser Runde gesellte sich auch der von seinen eigenen Abgeordneten entmachtete Rechtspopulist Tomio Okamura und sein Gefolgsmann Radim Fiala.

150 km/h: Tschechisches Parlament gibt Vollgas, Präsident macht Vollbremsung

Rasantes Tempo beschlossen die Abgeordneten des tschechischen Parlaments in einer Sitzung der letzten Woche. Gemeint war allerdings nicht das politische Arbeitstempo oder das Tempo bei der Erledigung von Behördenwegen - die Parlamentarier haben mehrheitlich für die Erhöhung des Tempolimits auf Tschechiens Autobahnen von 130 auf 150 km/h abgestimmt. Das Votum kam zustande, obwohl sich Regierung und Präsident dagegen ausgesprochen haben.

07.05.2015

Wer die Situation auf tschechischen Autobahnen kennt, der weiß: Gerast wird sowieso - ohne Rücksicht auf die Verkehrssituation, ohne Rücksicht auf äußere Witterungsverhältnisse oder den Zustand der Fahrbahn. Tschechien liegt mit 60 Verkehrstoten pro Million Einwohnern im obersten Bereich der europäischen Verkehrsstatistiken. Besonders berüchtigt ist die D1 zwischen Prag und Brünn, im Volksmund als "Highway to Hell" verschrien. Der Zustand des Verkehrsweges ist trotz Dauerbaustellen desolat und in der Hochlandregion treten häufig unvorhergesehene Ereignisse wie Platzregen oder Blitzeis auf - in Kombination mit der Undiszipliniertheit vieler Autofahrer ist die D1 eine der gefährlichsten Strecken in ganz Europa. "Es ist zwar schön und gut, dass man in Deutschland schneller fahren darf als in Tschechien, aber man braucht nur deutsche und tschechische Autobahnen miteinander vergleichen", brachte es Staatspräsident Milos Zeman gegenüber der Nachrichtenagentur CTK auf den Punkt. Er kündigte an, gegen das Votum in jeden Fall sein Veto einzulegen und das Parlament zu überstimmen. Böse Zungen behaupten ja, der Parlamentsbeschluss kam in erster Linie deshalb zustande, damit die Abgeordneten mit ihren Dienstwägen schneller von Prag nach Hause kommen..

TERMINE: 12.5., 18.30 Schweizer Public Viewing Eishockey-WM SUI - CZE OC Harfa Prag 9, Ceskomoravska 15a 15.5., 10.00 DTIHK Mitgliederversammlung Hotel Diplomat Prag 6, Evropska 15 19.5., 9.00 Energieeffizienz- Konferenz Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 20.5., 15.00 Treffpunkt Unternehmen Firma Grammer CZ Tachov, Okruzni 2042 21.5., 8.30 DE-CZ Verkehrsforum DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 3.6., 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 21.5., ab 17.30 NL Chamber Flower Power Party Spohie's Garden Prag 1, Slovansky ostrov 226 9.6., ab 10.00 British Chamber Golf Tournament Albatros Golf Resort Vysoky Ujezd u Berouna, Sokolska 162