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Tschechiens
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2015
Die Liste der
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Tschechien
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EU-Gegner schließen sich zur Plattform
"Czexit" zusammen
Die neugegründete Non-Profit-Organisation
"Czexit" hat sich zum Ziel gesetzt, so schnell wie
möglich ein Referendum über den Austritt
Tschechiens ans der EU zu erreichen. Gründer
des Vereins ist unter anderen der
stellvertretende Vorsitzende der Partei Freier
Bürger Frantisek Matejka.
08.09.2016
Tschechische Regierung hofft immer noch auf TTIP
UN-Menschenrechtskommissar rügt Zeman
Mit einer Reihe von Aussagen, die Staatsoberhaupt Milos
Zeman zum Themenkomplex Flüchtlinge und Islam während
seiner Amtszeit getätigt hat, und wegen seiner
Unterstützung rechtsgerichteter Politiker ist Tschechiens
Präsident ins Visier der Kritik der Vereinten Nationen
geraten. Menschenrechtskommissar Seid bin Ra'ad Seid Al-
Hussein warf in seiner jüngsten Rede in Den Haag Zeman
verantwortungsloses Verhalten vor.
08.09.2016
"Was Wilders, Trump, Orban, Zeman, Hofer, Le Pen, Farage gemeinsam ist, das ist auch mit dem
IS gemeinsam", verglich Al-Hussein die Kommunikationsmethoden europäischer und
amerikanischer Rechtspolitiker mit jenen im Islamischen Staat. "Halbwahrheiten und
Simplifizierung sind die Skalpelle der größten Propagandisten." Mit Zeman ging der UN-
Hochkommissar besonders hart ins Gericht, da er die traditionell hohe Bedeutung der
Menschenrechte in der Politik Tschechiens bzw. der Tschechoslowakei seit der Ära Vaclav Havel
dem Populismus geopfert hatbe. Al-Hussein sei "besorgt über die ausländerfeindlichen
öffentlichen Reden Zemans, einschließlich islamophoben Aussagen."
Die Verletzung von Menschenrechten von Migranten sei "weder sporadisch, noch zufällig, sondern
systematisch. Es scheint, dass sich ein integraler Bestandteil der Regierung der Tschechischen
Republik darin liegt, sich darauf zu konzentrieren, dass Einwanderer und Flüchtlinge entmutigt
werden, das Land zu betreten oder zu bleiben." Zemans Sprecher Jiri Ovcacek kontert Seid Al-
Hussein: "Der Kommissar ist nicht berechtigt, sich in innere Angelegenheiten souveräner Staaten
einzumischen."
Zeman unterstützt Hofer als österreichischen Bundespräsidenten
Nach der ersten Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten hat Zeman zwar dem
Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Ex-Parteichef der Grünen, gratuliert und sich auf eine "gute
Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten" gefreut, nach der Annullierung der Wahl schlägt
sich Zeman drei Wochen vor der wiederholten Stichwahl eindeutig auf die Seite des freiheitlichen
Kandidaten Norbert Hofer. Zeman will nächste Woche Norbert Hofer, der als Dritter
Nationalratspräsident auch "Drittel-Staatsoberhaupt" Österreichs ist, in Prag empfangen. Um das
Treffen hat Hofer bei der Prager Präsidentschaftskanzlei angesucht. Zeman: "Ich bestreite nicht,
dass ich ein Fan von Hofer bin, weil ich mag die grüne Partei nicht."
Frankreichs Präsident Francois Hollande,
Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, Österreichs Bundeskanzler Christian
Kern und weitere europäische
Regierungspolitiker haben einen Dominoeffekt
ausgelöst, der auf ein Ende des
Transatlantikpaktes TTIP hinausläuft.
Tschechiens Konzernwirtschaft und die
tschechische Politik setzen aber immer noch
große Hoffnungen auf TTIP.
Tschechiens Milliardäre
08.09.2016
"TTIP ist de facto gescheitert" ließ Sigmar Gabriel letzte Woche aufhorchen. In der Tat scheint
die Stimmung seit einiger Zeit gegen den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den
Vereinigten Staaten in immer mehr EU-Ländern gekippt zu sein. Tschechiens Wirtschaft und vor
allem der wirtschaftsliberale Teil in der Regierung, vertreten durch Andrej Babis' Partei ANO,
sehen das nicht so. "Der US-Markt ist wichtig für die Unternehmen und es ist schade, wenn das
Abkommen scheitert", sagte Babis in Reaktion auf Gabriel. Seine Parteigängerin Vera Jourova
sitzt als Justizkommissarin in der EU-Kommission und will TTIP keinesfalls aufgeben: "Wir sind
nun in der heißen Phase der Verhandlungen, in der die Unterhändler versuchen, die Interessen
ihrer Seite durchzusetzen."
Handelsminister Jan Mladek von der CSSD interpretierte die Aussagen Gabriels so: "Damit sollte
die starre Haltung der USA in den Verhandlungen geändert werden." In der tschechischen
Bevölkerung herrscht traditionell Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen.
Zugleich ist aber auch das Wissen um die Details der Verträge in Tschechien besonders gering.
Von parteipolitischer Seite gab es bis auf die Kommunisten im Parlament keine wesentliche
Gegenstimme zu TTIP.
Er will schon 2017 eine solche Volksabstimmung durchsetzen. Die Petition dafür wurde bereits
von 6500 Personen unterzeichnet, sagte Matejka. Zur Abhaltung eines "Czexit"-Referendums ist
aber auch die Zustimmung des Parlaments notwendig.
"Durch die Annahme des Lissaboner Vertrages kam es zu grundlegenden Änderungen im
Entscheidungsmechanismus in der EU. Die Bürger haben ein Recht zu entscheiden, ob sie diesen
Weg fortsetzen möchten oder nicht", meinte Matejka bei der Präsentation von "Czexit". Er
betonte auch, dass "Czexit" nicht auf Betreiben seiner Partei gegründet worden ist, sondern als
Privatinitiative.
Bestärkt durch das britische Votum für einen EU-Austritt, möchte die Gruppe um Matejka, der
Partei "Freiheit und direkte Demokratie" des Rechtspolitikers Tomio Okamura sowie der
rechtsextremen DSSS. Die "Czexit"-Gruppierung hat auch Staatspräsident Milos Zeman auf ihrer
Seite. Dieser hat nach dem Brexit-Votum wiederholt betont, er wäre froh, wenn auch die
tschechischen Bürger die Gelegenheit hätten, sich diesbezüglich zu äußern. Neben dem EU-
Verbleib würde Zeman auch gerne über einen Austritt Tschechiens aus der NATO abstimmen
lassen, wobei er gleichzeitig anmerkt, dass er selbst in beiden Fällen gegen einen Austritt
stimmen würde.
Für Regierungschef Bohuslav Sobotka kommt jedoch ein Czexit-Referendum nicht in Frage. Er
bezeichnete solche Gedanken als "Spiel mit dem Feuer". Nach wie vor sieht er und seine
sozialdemokratische Partei ein Austrittsreferendum "im grundsätzlichen Widerspruch zu den
Interessen des tschechischen Volkes". Vizepremier Andrej Babis von der ANO: "Ein EU-Austritts-
Referendum wäre für uns vernichtend."
Ob ein Czexit-Referendum in Tschechien erfolgreich sein könnte, lässt sich aus heutiger Sicht
nicht einfach beurteilen. im Frühjahr 2016 - also noch vor dem Brexit gab die letzte Erhebung
durch das Prager Meinungsforschungsinstitut Stem. Demnach ist die Vertrauensquote in die EU
im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ins Bodenlose gefallen: 2016 vertrauten nur noch
29% der Tschechen in die Institutionen der EU. 2015 waren es noch 38%. Im Jahr 2000 waren
die Tschechen am vertrauensseligsten - mit 62%. Auf die Frage "Fühlen Sie sich persönlich als
Europäer" - ebenfalls vor dem Brexit gestellt - antworteten 25% "sicher ja", 47% "eher ja"
(zusammen 72% ja) , 18% "eher nein" und 10% "sicher nein" (28% nein). Das stellt im
Vergleich zu den letzten Jahren sogar eine Stärkung der europäischen Identität der Tschechen
dar (2015: 65% im Ja-Lager, 35% im Nein-Lager).
14.9., 9h
Seminar
Handelsverträge
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam. 40
17.9., 14h
VOET-Golfturnier
Golf & Country Club Prague
Prag 4, Vltavanu 546
21.9., 9h
Seminar
Kreative Buchführung
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam. 40
21.9., 15h
"Treffpunkt
Unternehmen -
Produktion 4.0"
Alfmeier CZ
Pilsen, Podnikatelska 16
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
13.9., 18h
Author Reading with
Pepper de Callier
Anglo American University
Prag 2, Letenska 5
23.9., 19h
Fryday's Afterwork
Networking
The Bourbon Bar
Prag 1, V Celnici 8
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