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Schwarzenberg: Politik-Rückzug auf Raten
Fürst Karel Schwarzenberg ist als Vertrauensmann
von Vaclav Havel bereits seit der Wende 1989 eng
mit der Politik Prags verbunden. Der 77-jährige
ehemalige Vizepremier, Außenminister, 2013
gescheiterter Präsidentschaftskandidat und jetzige
Oppositionspolitiker muss sich nach und nach aus
dem Politikgeschäft zurückziehen. Verantwortlich
dafür ist das sich rapide verschlechternde
Hörvermögen Schwarzenbergs.
08.10.2015
"Rok smireni" - Das
Brünner "Jahr der
Versöhnung" 2015
Tschechen. Deutsch-
Österreicher. Juden.
Roma. - Die Stadt Brünn
hat das Gedenkjahr zum
Anlass genommen, den
Ereignissen von 1945 zu
gedenken und die
Feinde von einst zu-
sammenzubringen. Ein
Reigen an Veranstal-
tungen des Gedenkens,
Erinnerns und Ver-
söhnens wird bis
Jahresende angeboten.
Ein detailliertes PRO-
GRAMM zum Jahr der
Versöhnung finden Sie
auf der Homepage
www.roksmireni.cz
EU-Wahl
2014
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden.
Tschechiens
TOP-100-
Unternehmen
2014
Die Liste der
wichtigsten und
einflussreichsten
Unternehmen in
Tschechien
Wettlauf um mehr Unattraktivität
Als erste Konsequenz kündigte Schwarzenberg an, dass er den Vorsitz der von ihm gegründeten
Partei TOP'09 abgeben werde. Beim kommenden Parteitag werde er nicht mehr für die
Spitzenfunktion kandidieren, als aussichtsreichster Nachfolger wird "Partei-Kronprinz" Miroslav
Kalousek gehandelt, der während der konservativ-liberalen Regierungen von Mirek Topolanek
und Petr Necas Finanzminister war.
Trotz seiner gesundheitlichen Probleme denkt Schwarzenberg aber noch nicht ans Aufhören. Bei
den kommenden Wahlen möchte er als Prager Spitzenkandidat für die TOP antreten. Auch seine
Arbeit als Parlamentarier - hier liegt ihm vor allem der Auswärtige Ausschuss am Herzen, den er
leitet - möchte der Fürst vorerst nicht aufgeben, wie er am letzten Treffen des Parteivorstandes
in Krumau betont hat. Die Politik von Präsident Zeman und Finanzminister Andrej Babis seien für
ihn immer noch eine starke Motivation, so Schwarzenberg.
"Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben
wollen, und wir haben einiges zu bieten", sagte
Außenminister Lubomir Zaoralek bereits im August 2014
gegenüber den "Hospodarske noviny" zu Plänen Tschechiens,
die kurdischen Peschmerga-Verbände im Irak und in Syrien
im Kampf gegen den Islamischen Staat auszurüsten - POWIDL
hat damals berichtet.
Bild: Top 09
Der Einsatz ist in zwei Phasen geplant. In einer ersten, zweimonatigen Phase von Mitte
Oktober bis Mitte Dezember werden Militärtechnik, ausgebildete Techniker und 25 Soldaten
im Rahmen eines bilateralen Visegrad-4-Abkommens nach Ungarn geschickt. In einer zweiten
Phase sollen dann auf Bitte des ungarischen Verteidigungsministers Istvan Simicsko über 200
Tschechen nach Ungarn verlegt werden. Das Ansuchen Ungarns könnte bereits am 8.10. beim
bilateralen Treffen Simicskos mit seinem tschechischen Amtskollegen Martin Stropnicky am
Rande der Brüsseler Konferenz der NATO-Verteidigungsminister erfolgen.
Dass ein solcher Militäreinsatz auch die Zustimmung des tschechischen Parlaments finden
wird, gilt als sicher. Neben der drei Regierungsparteien hat auch die oppositionelle
Bürgerpartei ODS ihre Billigung angekündigt. "Ich würde sicher zustimmen. Wir haben
wiederholt gesagt, dass die Schengen-Außengrenzen stärker geschützt werden müssen,
deswegen sollten jenen Staaten geholfen werden, die sich gegen den Flüchtlingsstrom
stemmen", meint ODS-Vorsitzender Petr Fiala.
Tschechien möchte Waffen an Kurden liefern
08.10.2015
08.10.2015
"Wir müssen unattraktiver werden", forderten
bayerische Spitzenpolitiker Richtung
bundesdeutscher Regierung in der Flüchtlingsfrage.
Und auch in den meisten übrigen europäischen
Staaten ist ein Wettlauf um mehr Unattraktivität
entbrannt, bei dem die CEE-Staaten mehrheitlich die
Nase vorn haben. Während die Spotlichter der
internationalen Medien auf das in dieser Hinsicht
besonders exponierte Ungarn richten, konnte nun
auch die Tschechische Republik in Unattraktivitäts-
Bewerb mächtig aufholen
Mittlerweile sind für die wenigen Flüchtlinge in Tschechien ohne Asylantrag drei abgeriegelte
Anhaltelager entstanden, von denen zwei - Bela pod Bezdezem und Vysni Lhoty - als
humanitär, menschenrechtlich und rechtsstaatlich bedenklich eingestuft werden müssen.
Martin Rozumek, Leiter der Hilfsorganisation OPU, schlägt in einem Gespräch mit Radio Prag
Alarm und prangert die Zustände in den abgeschiedenen Haftanstalten an: Derzeit seien über
700 Migranten interniert, darunter an die 100 Kinder. Es herrsche Willkür, unzureichende
wärmende Kleidung bei inhaftierten Kindern, kürzlich eine Salmonellenepidemie, keine
Rechtsbeihilfe, kaum Dolmetscher, keine Kommunikation, Hunger. Der Kontakt zur
Außenwelt, vor allem zu Angehörigen, werde rigoros unterbunden, Handys und Bargeld
würden abgenommen werden, die unbewaffneten Flüchtlinge würden von Polizei-
Spezialeinheiten in Kampfmontur und Hunden eingeschüchtert.
Ein Bericht über die Zustände in den Haftlagern und über die offensichtliche Verletzung der
Grundrechte durch die tschechischen Behörden wurde am 7.10. im öffentlichen Schweizer
Radio SRF ausgestrahlt, und hat erstmals auch international für Aufregung und Empörung
gesorgt.
Link: http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/tschechien-abschreckungspolitik-
gegen-fluechtlinge?id=1057b6dd-47af-4dfc-8c2a-95e8d4a7646c
Ein diesbezügliches Gespräch Rozumeks mit Beamten des Innenministeriums über die
Haftlager habe kein Ergebnis gebracht. "Ich bin überzeugt, dass beim Innenministerium
einfach der gute Wille fehlt, und man dort gar nichts verbessern will", so Rozumek. Es liegen
bereits mehrere Urteile der Kreisgerichte vor, nach denen diese Art der Internierung von
Flüchtlingen illegal sei. Dieser Zustand hat auch die frühere Verfassungsrichterin Eliska
Wagnerova auf den Plan gerufen, sich, falls der Weg durch die Instanzen der tschechischen
Justiz fruchtlos bleiben soll, an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.
"Man kann nicht nur in eine Richtung stinken", besagt eine alte Bauernweisheit. Auch wenn
die vom Populismus geforderte "Unattraktivität" Tschechiens in erster Linie nur Flüchtlinge
sehen sollen, so gilt es zu bedenken, dass der Odeur letztendlich auch in Bereichen zu riechen
sein wird, in denen sich Tschechien als schönes, weltoffenes, geschichtsträchtiges Land
präsentieren möchte. Ob als Investitionsstandort, ob im Tourismus. Eine klare Stellungnahme
vonseiten der tschechischen Regierung hat bislang auf sich warten lassen - ebenso ein
Bekenntnis, die Situation in Bela und Vysni Lhoty zu überprüfen zur sofort zur
Rechtstaatlichkeit zurückzukehren.
08.10.2015
Seit Sommer 2014 hat die EU rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, nicht nur
humanitäre Hilfe, sondern auch Waffen in die kurdisch kontrollierten Gebiete zu liefern. Von
dieser Möglichkeit hat zunächst nur Frankreich Gebrauch gemacht, Tschechien hat bislang
aber aus Rücksicht auf die NATO-Achse Washington-Ankara noch gezögert. Dies könnte sich
aber ändern, ließ Verteidigungsminister Martin Stropnicky auf der Tagung des Nationalen
Sicherheitsrates vermelden. Stropnicky möchte über dieses Thema erneut mit den USA
verhandeln, um grünes Licht für die Waffenexporte zu erwirken.
Tschechischer Militäreinsatz in Ungarn
Die tschechische Regierung hat den Militäreinsatz in Ungarn
zur Abwehr von Flüchtlingen beschlossen. Soldaten und
technisches Gerät sollen zur Sicherung der ungarischen
Südgrenze beitragen. Um aufwändige und verzögernde
Parlamentsdebatten, die für militärische Auslandseinsätze
unumgänglich sind zu vermeiden, wird die Aktion als
"Militärübung" deklariert. Dadurch sind die Soldaten gleich
verfügbar, und der Einsatz kann Mitte Oktober starten.
Foto: army.cz
TERMINE:
15.10., 9h
Einkaufs- und
Beschaffungsforum CEE
NH-Hotel Prag
Prag 5, Mozartova 1
15.10., 19h
VOET-Gourmetabend
Ericsson Palace
Prag 1, Male nam. 1
20.10., 10h
Round Table Automotive
VTP Roztoky
Roztoky, Prilepska 1920
21.10., 19h
Swissclub-Vino Toscano
Restaurace Porto
Prag 8, Urxova 10
21.-22.10.
Austria Showcase
Automotive
Holiday Inn Brno
Brünn, Krizkovskeho 20
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
13.10., ab 17h
Afternoon Tea with
Minister Robert Pelikan
British Embassy
Prag 1, Thunovska 14
13.10., ab 18h
Diplomatic Forum
with the President of
Liberland
Anglo-American University
Prag 1, Lazenska 4
Info-Veranst.
Export CZ/SK
am 12.10.
9h Mistelbach
12.30 Hollabrunn
VLÖ regt die Einrichtung eines Versöhnungsfonds an
08.10.2015
Auf seiner Tagung in Pilsen verabschiedete der Verband der
Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) unter dem Titel
"Versöhnung braucht Wahrheit" seine Pilsner Resolution. Die
Landmannschaften regen darin die Regierungen Österreichs,
Tschechiens und der Slowakei an, einen Versöhnungsfonds zur
Aufarbeitung der schrecklichen Ereignisse im vergangenen
Jahrhundert einzurichten.
"Das Erbe der Erlebnisgeneration ist es, 'steinerne Zeugen' in der
alten Heimat und Archive, Bibliotheken und Museen in der
neuen Heimat Zeugnis über die auch deutsche Geschichte für
die nächsten Generationen zu dokumentieren", sagt VLÖ-
Präsident Rudolf Reimann. Der Fond sollte für jeden in Österreich sesshaft gewordenen
Sudeten- oder Karpatendeutschen von den drei Staaten mit symbolischen 100 Euro dotiert
werden.
VLÖ-Präsident Rudolf Reimann
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