Politik in Tschechien

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Und immer wieder ...... Zeman

Der alte Mann mit dem Stock, dem glasigen Blick und der lockeren Zunge hat es geschafft, die sonst eher wenig beachtete Tschechische Republik ins Zentrum der internationalen Medienöffentlichkeit zu rücken. Nach seinem Auftritt rund um den 25. Jahrestag der Samtenen Revolution im vergangenen Jahr, die ihm Pfeifkonzerte und Tomatenregen eingebracht hatten, hat Milos Zeman seine Rolle als David entdeckt, der sich mit einem Goliath nach dem anderen anlegt.

08. 04. 2015

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Zuerst die Brüsseler Gemeinschaft, die er mit dem Ausscheren aus der Anti-Russland-Phalanx und der geplanten Teilnahme an der Siegesparade zu Ehren der Roten Armee in Moskau brüskiert hat. Dafür gab es jede Menge Kritik im In- und Ausland. Zeman schreitet zur Eskalationsstufe Zwei, bei dem vor allem der Große Nachbar sein Fett abbekommt: "Ohne Russen müssten wir hier heute Deutsch sprechen", erklärt er den internationalen Medien, und im Nachsatz: "und mit 'Heil Hitler' grüßen." Das sitzt, ist aber noch nicht genug für den Hausherrn am Hradschin.

Bild: Necyklopedie, Shamila

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Gesetzesnovelle stellt Weichen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Wenn einer eine Reise tut, so soll es nicht gleich eine Zeitreise sein. Einer solchen Zeitreise durch die Jahrzehnte zurück kommt es aber gleich, wenn man zwischen den beiden Millionenstädten München und Prag per Eisenbahn fahren will. Was für Bahnnostalgiker ein Leckerbissen ist, ist für Wirtschaft und den Städtetourismus ein No-Go: Für die Bahnfahrt von der Isar- zur 300 km entfernten Moldaumetropole benötigt man mehr als die Hälfte eines Arbeitstages, oder anders gesagt: An die Nordsee oder an die Adria geht's von München aus schneller als nach Prag.

Bayerns Staatsminister für Verkehr Joachim Herrmann betonte während seines Besuches beim neuen tschechischen Amtskollegen Dan Tok in Prag, dass der Bahnausbau auf den Strecken München-Prag und Nürnberg-Prag für Bayerns Staatsregierung nun hohe Priorität habe. Auf deutscher Seite werden laut Herrmann die Elektrifizierung bzw. der zweigleisige Ausbau zwischen den Hauptstädten in Angriff genommen. "Dafür werden wir jetzt von bayerischer Seite zusätzliche Planungsmittel bereitstellen, weil wir nicht solange warten wollen, bis das von Berlin finanziert wird", erklärte der Minister. Bayern stelle dafür sechs Millionen Euro zur Verfügung, damit "in den nächsten zwei Jahren wenigstens die Vorplanungen in Auftrag gegeben werden können." Die tschechische Seite möchte für ihren Ausbau Fördermittel aus den Fonds der EU beantragen, um vor allem das schlecht ausgebaute Teilstück von Pilsen zur deutschen Grenze zu modernisieren, sagte der tschechische Verkehrsminister Dan Tok. Bei der zweiten Verbindung von Prag in die Frankenmetropole Nürnberg räumte Herrmann noch Handlungsbedarf ein: "Deutschland und Tschechien haben vor 20 Jahren einen Staatsvertrag über den Ausbau der Strecke Nürnberg-Prag abgeschlossen. Die Tschechen haben ihre Hausaufgaben gemacht, auf bayerische Seite hat der Bund in Zuständigkeit der Deutschen Bahn das leider nicht so vorangebracht", sagte Herrmann gegenüber den Medien.

Freistaat Bayern will bessere Verkehrswege nach Prag - notfalls im Alleingang

08. 04. 2015

Bild: Armada Ceske republiky

Eskalationsstufe Drei (= Alarmstufe Rot): Der amerikanische Botschafter, der sich vehement gegen Zemans Präsenz in Moskau ausgesprochen hat, erhält kurzerhand Hausverbot auf der Prager Burg. Mit seinen Rundumschlägen hat sich Präsident Milos Zeman in der hohen Politik wahrlich keine Freunde gemacht. Seine politischen Gegner sprechen von "Bärendienst", "Schaden für die Republik" und "Schande". Bei seinen Anhängern, den Verlierern der Gesellschaft, von denen es in Tschechien immer mehr gibt, hat der Präsident aber zweifelsohne an Beliebtheit gewonnen.

Kommentar von Stefan Weiß Moral - Halbmoral - Doppelmoral Kinder und Narren sagen die Wahrheit. In vino veritas. In Becherovka sowieso. Und damit sind wir schon mittendrin im Thema "Authentizität in der Politik". Die ist nämlich die große Stärke des Prager Burgherrn, damit punktet er immer wieder, auch wenn er schon des Öfteren für politisch tot erklärt worden ist. Man kann Zeman vieles vorwerfen, nur nicht das, was viele andere westliche Politiker machen: "A" sagen, dabei "B" meinen, "C" denken, während man schon längst insgeheim "D" beschlossen hat. Tschechiens Staatspräsident sagt, meint, denkt und handelt immer "Z" - wie "Zeman". Er liefert Politologen, Kommentatoren und Publizisten jenen Reibebaum, den sie in der heutigen von Spin-Doktoren indoktrinierten "Politikergeneration Situationselastisch" insgeheim vermissen. Und Zeman versteht es instinktiv, diese Symbiose in Gang zu bringen: Provokation -> moralische Entrüstung durch die Gegner -> verstärktes Ansehen bei den eigenen Anhängern. Eine Methode, bei der sowohl das politische Enfant terrible, als auch die Moralisten profitieren, und die einst Jörg Haider in Österreich zur Perfektion gebracht hat. Zemans gestörtes Verhältnis zum Pluralismus und zur Meinungsvielfalt, sein Gehorsam der Großindustrie gegenüber, und dem daraus resultierenden mangelnden Abstand zu totalitären Machtsystemen ist immer ein Kritikpunkt an seiner Person. Unsere Redaktion hat das im Laufe der Zeit sehr oft thematisiert. Zemans Präsenz in Moskau fällt genau in diese Kategorie. Ja, es ist obszön, dem Waffen-Exhibitionismus, der am Siegestag auf dem Roten Platz stattfinden wird, beizuwohnen. Warum das so ist, das wurde bereits in zahlreichen Kommentaren bei Spiegel, Welt, Standard oder NZZ mit allen Finessen, die der deutschsprachige Qualitätsjournalismus heute bietet, erörtert. Gut und richtig - nur wär's nicht Russland, tät's keinen interessieren. Ein Besuch in Aserbaischan, Turkmenistan, Bahrain, Sudan oder beim neuen Westverbündeten Ägypten hätte nicht so einen Sturm der Entrüstung ausgelöst wie die Visite bei Vladimir Putin. Denn nicht das Diktatorenhändeschütteln wird Zeman angekreidet, sondern das eigenmächtige Ausscheren aus einem Verhaltenskodex, der offenbar von Washington und Brüssel aus bestimmt wird. Ein Schäfchen entfernt sich von der Herde, als muss der Schäferhund bellen, bis es wieder brav auf Kurs ist. Es ist auch nicht die rüde Ausdrucksweise, welche Zeman eigen ist, und die nur vordergründig als Kritikpunkt dient. Schließlich ist der ausgestreckte Stinkefinger längst schon in den politischen Kanon aufgenommen. Dass der Mittelfinger aber von unten nach oben gezeigt wird anstatt umgekehrt, das wird man dem tschechischen Präsidenten noch sehr lange übel nehmen. Siehe auch GLOSSE: Präsident "Zähmann" ein Gallier?

Noch ist es nicht soweit, aber die gerade erst vorgestellte Novelle des Wehrgesetzes schafft die Voraussetzungen, die 2005 abgeschaffte Wehrpflicht im Bedarfsfall schnell wiedereinführen zu können. Was aber bereits 2017 eingeführt werden soll, ist wieder die verpflichtende Musterung für alle 18- jährigen.

Das Gesundheitsargument stehe im Vordergrund: "Die Musterungen ermöglichen es der Armee festzustellen, in welchem Gesundheitszustand sich die Bevölkerung befindet", sagte Verteidigungsminister Martin Stropnicky anlässlich der Präsentation der Gesetzesnovelle. Dabei soll auch festgestellt werden, ob in einer "Gefährdungssituation die Bereitschaft besteht, sich an der Landesverteidigung zu beteiligen."

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Laut Stropnicky sollen die Musterungen mit dem Jahr 2017 wieder eingeführt werden, und sowohl Männer als auch Frauen betreffen. Pro Jahrgang wird mit etwa 100.000 Musterungen gerechnet. Die Untersuchungen sollen die körperliche Fitness feststellen, psychologische Erkenntnisse gewinnen und in persönlichen Gesprächen mit jedem einzelnen die Bereitschaft zum Dienst in der Armee abklären. Kritiker glauben jedoch nicht, dass solch ein Aufwand nur deswegen getrieben wird, um gesundheitliche Erkenntnisse über die jungen Menschen zu gewinnen und sehen darin einen Zwischenschritt, der zu einem späteren Zeitpunkt eine rasche Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht erleichtern soll.

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TERMINE: 20.4., 18.00 DTIHK-Laufabend Running Mall Prag 7, Frantiska Krizka 11 21.4., 18.00 Round-Table Industrie 4.0 DTIHK Prag 1, Vaclavske nam 40 22.-23.4. EUREM-Konferenz Hotel Corinthia Prag 4, Kongresova 1 27.4., Kamingespräch Hannes Androsch & Karel Schwarzenberg Palais Hlozek von Zampach Prag 1, Kanovicka 4 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 17.4., ab 19.30 Pink Crocodile - Charity Extravaganza Letna Castle Prag 7, Letenske sady 341 23.4., ab 18.30 Business Meets Art National Gallery Prag 7, Dukelskych hrdinu 47

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