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Tschechiens
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Kern will Osteuropa den EU-Geldhahn zudrehen
Im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels stellte Österreichs
Bundeskanzler Christian Kern eine Forderung in den Raum:
Staaten, die in der europäischen Flüchtlingsfrage nicht
kooperieren, sollen EU-Fördergelder gestrichen werden. Die
Antwort der angesprochenen Visegrad-Staaten kam prompt,
vor allem Tschechiens Regierung attackierte den
österreichischen Bundeskanzler scharf. Eine Annäherung der
europäischen Staaten auf dem Gipfel scheint nahezu
ausgeschlossen.
09.03.2017
Brexit, Grexit und ... Nutella
Tschechiens
Milliardäre
09.03.2017
Die Tschechische Republik will ihre Atomkraftwerke noch
jahrzehntelang in Betrieb halten und auch neue Reaktoren
errichten. Für den anfallenden, noch über Jahrtausende
hinweg strahlenden und hochgefährlichen Atommüll wird
seit über fünf Jahren nach einem Endlager gesucht. Bislang
vergebens, so wird der Müll wohl auf dem
Kernkraftwerksgeländen in Temelin und in Dukovany vor Ort
gelagert werden müssen.
Dass Markenprodukte internationaler Konzerne in Osteuropa von geringerer Qualität sind wie in
Westeuropa, war bislang jedem klar, der beide Produktversionen im Direktvergleich
konsumiert hat. Diese Erkenntnis wird seit Neuestem auch durch mehrere einschlägige Studien
und Analysen bestärkt. An den teuren Grundstoffen werde im Osten gespart, zum Einsatz
kommen billige, oft auch minderwertige Ersatzstoffe. Diese an sich ökonomische Entscheidung
der Konzerne sehen die Regierungen der Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und
Polen als Politikum, und möchten das Thema auf dem EU-Gipfel ganz oben auf der
Tagesordnung stehen sehen.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa, wo wir einen gemeinsamen Markt haben, es
Lebensmittelprodukte gibt, die in zweierlei Qualität verkauft werden", sagte Tschechiens
Premier Bohuslav Sobotka und wählte von den Visegrad-Politikern noch die diplomatischsten
Worte. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bezeichnete die Situation als "erniedrigend".
"Wir sind keine Bürger zweiter Klasse." Ungarns Viktor Orban sieht hier eine gezielte Absicht
westeuropäischer Lebensmittelkonzerne. "Es muss verhindert werden, dass Europa unsere
Länder und Märkte als Müllabladeplatz nutzt", sagte Orban. Die vier Visegrad-Regierungschefs
möchten das Problem auf allerhöchster Ebene, auf dem EU-Gipfel in Brüssel, behandelt
wissen. Die Hersteller müssen verpflichtet werden, einheitliche Standards in der gesamten EU
einzuhalten. "In der EU darf es nur eine Qualitätsstufe geben, und zwar die höchste", forderte
die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo.
Herbergssuche für Atommüll vorläufig abgebrochen
Zuerst suchte man in der Tschechischen Republik noch nach dem "sichersten Standort" für ein
Atommüll-Endlager. Solche Orte müssen gewährleisten, dass der möglicherweise noch eine
Million Jahre strahlende Müll deponiert werden kann, ohne zu einer Gefahr für die Bevölkerung
zu werden. Geologen haben die sieben geeignetsten Stellen ermittelt und wollten dort weitere
Untersuchungen machen. In allen sieben Gemeinden hat es allerdings massive Proteste der
ansässigen Bürger gegeben, sodass die nötigen vorbereitenden Prüfungen nicht stattfinden
konnten. Zudem gab es Formalfehler bei der Standortsuche, sodass die Frist der Ausschreibung
zur Feststellung weiterer möglicher Orte abgelaufen ist und nicht mehr verlängert werden
konnte.
Nun suchen die Behörden nicht mehr die "sichersten Orte", sondern die "am besten
durchsetzbaren Orte". Die logische Folge ist, dass der produzierte Atommüll das
Kernkraftwerksgelände in Temelin und in Dukovany gar nicht verlassen kann und somit vor Ort
deponiert werden muss.
Wenn die EU-Spitzen alle Probleme, die in Europa zurzeit
bestehen, ernsthaft angehen wollten, müssten sie wohl mehrere
Wochen zusammensitzen. Beim soeben begonnenen EU-Gipfel
der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es um das
Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, um die prekäre
finanzielle Situation Griechenlands, um die nach wie vor von
einer gesamteuropäischen Lösung meilenweit entfernten
Flüchtlingsfrage - und auf Drängen der CEE-Staaten - um Nutella,
Pepsi und anderen Marken, deren Qualität in Osteuropa
wesentlich minderwertiger ist als im Westen.
09.03.2017
EuGH schützt österreichische Notare vor
tschechischer Konkurrenz
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall zwischen
österreichischen Notaren und tschechischen Anwälten
bei Eintragungen in österreichische Grundbücher für die
Anliegen der Notare, und gegen die europäische
Dienstleistungsfreiheit entschieden. Konkret ging es um
die Frage, ob österreichische Gerichte
Grundbucheintragungen verweigern dürfen, wenn dabei
die Echtheit der Unterschriften nicht vom Notar,
sondern - wie im tschechischen Recht gültig -, von
einem Anwalt bestätigt wird.
Nach einem Präzedenzfall in Oberösterreich, als ein Antrag auf Grundbuchänderung einer
österreichischen Liegenschaft vom beauftragten tschechischen Anwalt und vom Präsidenten der
tschechischen Anwaltskammer beglaubigt worden war, und die Änderung vom Bezirksgericht
Freistadt verweigert wurde, befasste sich Luxemburg mit der Problematik. Der EuGH hat zwar
eingeräumt, dass die österreichische Regelung die Dienstleistungsfreiheit verletzt und Anwälte
aus dem EU-Ausland daran hindert, ihre Dienste diesbezüglich in Österreich anzubieten. Mehr
wiege aber der Aspekt, dass in Österreich die Bedeutung des Grundbuches eine höhere ist als in
anderen Staaten. Somit wurde die nationale Regelung, dass die Beglaubigungen von
Unterschriften den Notaren vorbehalten ist, bestätigt.
Die Staaten am östlichen Rande der EU entwickeln verstärkt ein Eigenleben, das die von der
Union gemeinsam gefassten Beschlüsse untergräbt. "Selektive Solidarität" nannte Bundeskanzler
Christian Kern dieses Phänomen in einem ausführlichen Interview, das er der Tageszeitung "Die
Welt" gegeben hat. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft
bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen", lautete die "Kern"-
Aussage. Der Kanzler bezog sich dabei nicht nur auf die mangelnde Umsetzung der EU-
Beschlüsse von 2015 zur Umverteilung von Syrien-Flüchtlingen in Griechenland durch
Osteuropa, sondern auch auf das Steuer-Dumping oder das ambivalente Verhältnis zu den EU-
Russland-Sanktionen.
Ungewohnt scharf reagierte die bereits im Vorwahlkampf befindliche tschechische Regierung auf
Kerns Aussagen. Innenminister Milan Chovanec - wie auch Christian Kern ein Sozialdemokrat -
griff den Bundeskanzler frontal an. Tschechien sehe er als eines der aktivsten Länder bei der
Flüchtlingshilfe, und helfe dort, wo die Hilfe am nötigsten sei, nämlich "vor Ort" in Jordanien und
im Libanon. "Ich hoffe, dass dies auch jene begreifen, die sich stattdessen auf Drohungen an die
Adresse ihrer Partner konzentrieren. Wir lassen uns durch derartige populistische Aufschreie
nicht erschrecken", sagte Chovanec.
Auch EU-Kommissarin Jourova droht mit Streichung von EU-Geldern
Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourova (Partei ANO) will Ländern, die
demokratische Grundwerte missachten, die Fördergelder entziehen. Erster Kandidat für eine
solche Strafmaßnahme wäre Polen, wo die rechtsnationale Regierung die demokratischen
Kontrollmechanismen de facto handlungsunfähig gemacht hat. Auch Ungarn würde von dieser
Regelung massiv betroffen sein, genauso wie Frankreich und Holland, sollten dort die
Rechtsparteien demnächst an die Macht kommen.
In einem Interview mit dem deutschen "Spiegel" spricht sich Jourova deutlich dafür aus, die
Zuteilung von EU-Fördermitteln von der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte
abhängig zu machen. Polen würde eine Streichung der Gelder besonders hart treffen, ist das
Land doch der größte Nettoempfänger in der EU.
09.03.2017
MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die
Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen
und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen,
Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances
im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen
Persönlichkeiten.
Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de
16.3., 19h
Swiss Club
Generalversammlung
Barcelo Old Town
Prag 1, Celetna 29
21.-24.3.
Österreichische Firmen
auf der AMPER 2017
Messe Brünn
Brünn, Vystaviste 1
4.4., 9h
Fachseminar
"Psychologie in der
Werbung"
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam.40
4.4., 19h
VOeT-Stammtisch
Hotel Diplomat
Prag 6, Dejvicka 15
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
15.3., 9h
University of New York
Open Day
University of New York
Prag 2, Londynska 42
22.3., 9h
Prague College
Open Day
Prague College
Prag 2, Polska 10
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