Politik in Tschechien

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Tschechien vergab Schengen-Visa ans Assad-Regime

Das Prager Politikmagazin "Respekt" prangert in seiner jüngsten Ausgabe Botschafterin Eva Filipi und ihre Mitarbeiter in der tschechischen Botschaft Damaskus an. Sollte sich nämlich herausstellen, dass unter den Visumbesitzern auch Kriegsverbrecher seien, so würde das internationale Konsequenzen nach sich ziehen. Zu den Vorwürfen hat sich das tschechische Außenministerium bislang noch nicht geäußert (Stand 8. August 2017).

Stattdessen hat sich der kommunistische EU-Abgeordnete Jaromír Kohlíček zu Wort gemeldet und die Visa-Vergabepraxis der tschechischen Botschaft verteidigt. "Ich bin der Meinung, dass es absurd ist, die tschechische Botschaft dafür zu kritisieren, dass sie ihre Arbeit erfüllt. Es gibt genaue Anforderungen für den Erhalt von Visa. Die Aufgabe eines Konsuls besteht darin, abzuklären, ob eine bestimmte Person diesen Kriterien entspricht", sagte Kohlíček.

10.08.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Im Zuge der Kriegsverbrechen im Syrischen Bürgerkrieg haben die EU-Länder nach und nach ihre diplomatischen Beziehungen mit Damaskus abgebrochen und ihre Botschaften geschlossen. Die Tschechische Botschaft blieb als einzige Vertretung eines westlichen Staates ständig geöffnet. Jetzt steht sie in Kritik, nachdem sie seit 2013 über 300 Visa, davon 95 an Verwandte des Diktators Baschar al-Assad, sowie an Mitglieder des Geheimdienstes, erteilt hat.

Bereits im vierten Jahr in Folge verzeichnet Tschechiens Waffenindustrie ein sattes Plus. 90 Prozent der Erzeugnisse gehen in den Export. Mit der Anzahl militärischer Konflikte und dem Drehen der Rüstungsspirale wächst auch die Zahl bedenklicher Zielländer der Waffenexporte. Während der EU-interne Waffenhandel Tschechiens bei 30 Prozent liegt, führt die Liste der Einzelländer bereits der Irak an, dessen Handelsvolumen laut Verbandspräsidenten der Waffenhersteller Jiří Hynek durch die Lieferungen von L-159-Kampfjets auf 10 Prozent angestiegen ist.

10.08.2017

Tschechiens Waffenexporte brechen alle Rekorde

Nach dem Abriss der Schweinestallungen wird der Weg frei für eine würdige Gedenkstätte an die Opfer des NS-Regimes, die in Lety umgekommen sind beziehungsweise von dort ins Vernichtungslager von Auschwitz-Birkenau deportiert worden sind. 1942 errichtete das NS-Protektorat das "Zigeunerlager". Mit der Öffnung des Geländes ergibt sich auch eine Möglichkeit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem KZ Lety. Archäologen vermuten hier bislang unentdeckte Massengräber.

Deutschland hat einen neuen Botschafter in Prag

Seit 8. August hat Deutschland mit Christoph Israng einen neuen Botschafter in Prag. Der 1971 geborene Diplomat hat sein Land zuvor als Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag vertreten.

10.08.2017

Für Menschenrechtler ist vor allem der neue Großkunde Saudi Arabien bedenklich.

L-159 Kampfjet

"Exportkontrollen sind ein überflüssiges bürokratisches Hindernis", sagte Staatspräsident Miloš Zeman bei der Eröffnung der Brünner Rüstungsmesse "Idet" im Mai dieses Jahres. Das florierende Waffengeschäft trug zuletzt auch einen Teil zu den guten Wirtschaftsdaten Tschechiens bei. Das Charakteristische bei tschechischen Waffenexporten der letzten Jahre ist, dass die Lieferungen an kriegsführende Staaten und an Regierungen, die die Waffen zur Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung einsetzen könnten, ansteigt. Während die Regierung des Irak ihre tschechischen Jets im Kampf gegen den IS einsetzen will, ist bei Saudi Arabien nicht garantiert, dass Waffen aus Tschechien im international geächteten Jemen-Krieg eingesetzt werden. Amnesty International weist insgesamt 34 "bedenkliche" Zielländer auf, darunter beispielsweise Vietnam, das Regime in Aserbaidschan oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Derzeit müssen tschechische Waffenexporteure für Waffen und Dual-Use-Güter (Ziviltechnik, die militärisch genutzt werden kann) jedes ihrer Geschäfte außerhalb der EU extra genehmigen lassen. Die Lizenzen erteilt das Industrie- und Handelsministerium, das sich mit einem Gremium aus Beamten von Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium berät. Martin Balcar von Amnesty International in Tschechien kritisiert die Regierungsbehörden, die seiner Meinung nach zu großzügig mit der Vergabe der Lizenzen sind. "Wir wollen sehr deutlich die Ministerien und staatlichen Behörden daran erinnern, dass sie bei der Vergabe der Lizenzen die internationalen Standards und Regeln einhalten müssen. Jeder Staat ist verpflichtet, die Ausfuhr in solche Länder zu verhindern, in denen auch nur das Risiko eines Missbrauchs droht", fordert Balcar im tschechischen Rundfunk. Abzuwägen sei zudem, ob in den Zielländern Waffen regelmäßig verschwinden, gestohlen oder weiterverkauft werden.

Tschechische Regierung klagt gegen EU-Waffenrichtlinie

Im Zuge der Terrorakte von Paris im Herbst 2015 hat die EU reagiert und in einer Richtlinie die Regelungen für den privaten Waffenbesitz und -gebrauch eingeschränkt. Laut EU soll die Anzahl der Lizenzen für halbautomatische Waffen stark reduziert werden und strengere Vorschriften für den Besitz und den Zugang zu Gewehren und Pistolen gelten. Umzusetzen ist die Richtlinie in allen EU-Staaten bis Herbst 2018. Die tschechische Regierung hat nun beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen diese Verordnung eingebracht, informierte am 9. August das tschechische Innenministerium.

Man werde einer solche Bestrafung "anständiger Waffenschein-Besitzer" nicht hinnehmen, sagte der wahlkämpfende Chef der Sozialdemokraten und Innenminister Milan Chovanec. Bereits im Juni dieses Jahres passierte ein Gesetzesentwurf des Innenministers das Parlament, der gegen die EU-Richtlinie eine liberalere Handhabung vorsieht und darüber hinaus bewaffnete Privatbürger ermächtigt, "zur Verteidigung der nationalen Sicherheit" von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

Schweinemastbetrieb verlässt KZ-Gelände

In Sachen des Schweinemastbetriebes auf dem Gelände des Roma-KZ im südböhmischen Lety ist es zu einer Einigung gekommen. Jahrelang forderten der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Vertreter der Roma-Minderheit in Tschechien und weitere NGO's die Schließung des Betriebes, der in der Zeit des Kommunismus in Lety angesiedelt worden ist. Nach langen Verhandlungen hat der Besitzer des Agrarunternehmens dem Verkauf der Anlage an den tschechischen Staat zugestimmt, der Vertrag soll im September unterzeichnet werden, sagte Kulturminister Daniel Herman gegenüber dem Rundfunk.

Kern lädt Sobotka und Fico zu Sozialgipfel

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Der wahlkämpfende österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat angekündigt, seine Parteifreunde und Amtskollegen aus den Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico am 23. August zu einem Sozialgipfel nach Salzburg einzuladen. Auf diesem Gipfel, bei dem auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron anwesend sein wird, soll das Thema Lohn- und Sozialdumping erörtert werden.

10.08.2017

Das Problem beschäftigt im Osten Österreichs gleichsam Unternehmen und Gewerkschaften: Firmen aus den Visegrád-Staaten entsenden ihre Arbeitnehmer nach Österreich und unterlaufen dabei häufig die nationalen Standards, wodurch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Bundeskanzler Kern drängt gemeinsam mit Macron auf eine EU-weite reformierte Entsenderichtlinie, die im Binnenmarkt die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer einheitlich regeln soll. Bislang haben sich die Visegrád-Staaten vehement gegen eine Reform der Entsenderichtlinie gestemmt.

Neben der Problematik der Arbeitnehmer stehen auch Fragen der EU-Sozialunion und Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Es soll viel Zeit für Einzelgespräche zwischen den drei sozialdemokratischen Regierungschefs im Ambiente der Salzburger Festspiele geben. Am Abend wartet ein Konzert, dirigiert von Daniel Barenboim, auf die Politiker.

v.l.n. r. Kern, Sobotka, Fico

In seiner diplomatischen Karriere hat Israng bereits eine Vielzahl an Stationen durchlaufen, unter anderem bei der NATO, als Leiter des Büros des stellvertretenden Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina in Sarajevo, sowie als Generalkonsul in Istanbul und Sankt Petersburg.

29.8., 18h

DTIHK-Moldauschifffahrt

Schiff Európé

(Anlegestelle "Na Františku")

Prag 1, Na Františku

4.9., 18h

Wirtschaftsstammtisch Österreich

Stopkova pivnice

Brünn, Česká 5

5.9., 19h

VOET-Stammtisch

Hotel Diplomat