Politik in Tschechien

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Tschechien für Davutoglu-Plan

Eine Lösung der Flüchtlingsfrage "gemeinsam mit der Türkei" bei gleichzeitigem Stopp auf der Balkanroute - laut Premier Bohuslav Sobotka ist der jüngste EU- Flüchtlingsgipfel großteils nach den Vorstellungen der tschechischen Regierung ausgegangen. Am Tag nach dem Gipfel äußerte sich Sobotka auf dem Server ceskenoviny.cz der Nachrichtenagentur CTK positiv zum Davutoglu-Plan.

10.03.2016

Für die Verdopplung der EU-Hilfsgelder auf sechs Milliarden Euro könne die Türkei Flüchtlinge, die über die Ägäis "illegal" nach Griechenland gelangt sind - Syrer wie auch Nicht-Syrer -, wieder zurücknehmen, wenn gleichzeitig dieselbe Anzahl an in der Türkei befindlichen syrischen Kriegsflüchtlingen "legal" von Ländern der EU aufgenommen werden. Ein komplizierter Plan, der mit weiteren türkischen Forderungen wie Visaerleichterungen und Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei, einhergeht, und noch viele Fragen in der Umsetzung ungeklärt lässt. Die Türkei müsste von den EU-Staaten als "sicheres Drittland" eingestuft werden - bei der derzeitigen Menschenrechtslage rational schwierig zu argumentieren - , die EU müsste ihren Anspruch auf den demokratischen Entwicklungsstand bei künftigen Mitgliedern neu definieren, und auch in der Zypernfrage neue Positionen einnehmen. Dennoch bringe laut Sobotka der Plan des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu die Chance auf eine Lösung der europäischen Flüchtlingskrise, und die Verdoppelung der Gelder aus den EU-Staaten in die Türkei sollten die Investition wert sein. "Die Flüchtlingsroute über den Balkan wird nicht mehr klappen wie noch bis vor kurzem. Damit kommen wir einer wirklichen Lösung der Flüchtlingskrise näher. Dafür sind dann Hilfsmaßnahmen für die Türkei und Griechenland nötig, sowie die Schließung der Grenzen auf dem Westbalkan. Das kann bereits im Frühjahr zu konkreten, positiven Ergebnissen führen", sagte Sobotka gegenüber tschechischen Medien. Die Tschechische Republik werde sich auch an der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen direkt aus der Türkei beteiligen. Konkret sprach Sobotka von "20-30 Syrern", die nun "eben nicht aus Griechenland, sondern aus der Türkei" aufgenommen werden. Abriegelung der Grenze zu Österreich in 6 Stunden Ob durch den Davutoglu-Plan tatsächlich das Schlepperwesen und die Migrationsströme "auf eigene Faust" gestoppt werden können, ist dennoch nicht sicher. Am Tag nach dem EU-Türkei- Gipfel fand dazu eine Großübung der Polizei unter dem Codenamen "Vlna (Die Welle)" statt. Geprobt wurde die Abriegelung der tschechisch-österreichischen Grenzübergänge Wullowitz und Drasenhofen. "Armee und Polizei sind bereit, in sechs Stunden die Grenzübergänge, in 48 Stunden die 'grüne Grenze' zu schließen", resümierte Staatspräsident Zeman in der Tageszeitung "Pravo". Für die Übung wurden auch mehrere Statisten engagiert, die nach "Verhaftung" in Gefangenentransportern in improvisierte "Auffanglager" transportiert wurden. "Wir erproben die gesetzlichen Möglichkeiten, die wir gegenüber illegalen Migranten haben", sagte Polizeipräsident Tomas Tuhy. Übungsannahme war das außergewöhnliche Szenario, dass eine Welle mehrerer Tausender Migranten von Österreich aus in die Tschechische Republik eindringen will.

Historiker wiesen darauf hin, dass weder der besagte Beitrag, noch die von Zeman verwendeten Zitate von Peroutka stammten, während Zeman behauptete, den Artikel mit eigenen Augen gelesen zu haben. Das erstinstanzliche Gericht schenkte Peroutka-Enkelin Terezia Kaslova und den Historikern mehr Glauben und entschied gegen die Präsidentschaftskanzlei.

Karel Schwarzenberg kritisiert Österreichs Außenminister Kurz: "Wir laufen offenbar unter 'Tschuschen und anderes Volk'"

Ungewohnt hart geht Tschechiens Ex- Außenminister Karel Schwarzenberg mit Österreichs Newcomer-Politiker Sebastian Kurz ins Gericht. Er habe gut begonnen, der Erfolg sei ihm aber offenbar in den Kopf gestiegen, monierte Fürst Schwarzenberg im Nachrichtenmagazin "profil".

Ihr Kommentar

10.03.2016

Zeman - Niederlage bei Gericht im Fall Ferdinand Peroutka

"Hitler ist ein Gentleman" - unter diesem Titel soll der bekannte Prager Essayist, Journalist und Schriftsteller Ferdinand Peroutka in den sensiblen Jahren 1938 und 1939 einen Artikel veröffentlicht haben, in dem er seine Faszination über den deutschen Reichskanzler ausgedrückt haben soll. Präsident Milos Zeman berief sich auf dieses Pamphlet, um den renommierten Journalisten "intellektuelles Versagen" vorzuwerfen. Peroutkas Enkelin verklagte deswegen die Präsidentschaftskanzlei auf Verleumdung, und gewann in der ersten Instanz.

10.03.2016

Anlass der Kritik am österreichischen Außenminister war das aus Schwarzenbergs Sicht mangelnde Interesse an den Visegrad-Staaten, die zurzeit das 25jährige Jubiläum des Bündnisses feiern, und dessen Vorsitz Tschechien derzeit innehat.

Bild: AP - Ahmed Davutoglu und EU-Ratspräsident Donald Tusk

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015

Parlament beschließt verpflichtendes Kindergartenjahr

10.03.2016

Das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik hat sich für ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder im Vorschulalter ausgesprochen. Das letzte Jahr vor der Einschulung sollen Kinder in einer entsprechenden Einrichtung verbringen müssen. Die Einführung ist Teil des neuen Schulgesetzes, das Bildungsministerin Katerina Valachova umsetzen will.

Ihr Kommentar

"Vom Staatspräsidenten darf prinzipiell erwartet werden, dass er wahrheitsgetreue und geprüfte Informationen veröffentlicht", sagte Richterin Katerina Sedlakova. Zemans Sprecher Jiri Ovcacek, der sich nun als Vertreter der Präsidentschaftskanzlei für Zemans Aussagen öffentlich entschuldigen sollte, will aber in eine höhere Instanz - und damit zu anderen Rechtssprechern - gehen. "Unserer Ansicht nach wird ein Verfahren in höherer Instanz tiefer in die Materie eindringen", meint Ovcacek, der nötigenfalls "bis zum Verfassungsgericht" gehen will. "Ferdinand Peroutka war einer der Hauptgegner des Nationalsozialismus", entgegnet Zeithistoriker Petr Zidek. Peroutka, der seine journalistische Laufbahn bei der Prager jüdischen Zeitung "Rozvoj" begann, war 1939-1945 in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald inhaftiert. Nach der Machtübernahme der Kommunisten ging er ins Exil und war langjähriger Leiter der tschechischen Abteilung von Radio Free Europe. Er starb 1978 in New York.

Er habe den Eindruck, Österreich sei an guten Kontakten zu seinen Visegrad-Nachbarn gar nicht interessiert. Bereits vereinbarte bilaterale Treffen seien von Wien einseitig abgesagt worden. Es sei ein wesentlicher Fehler, dass Kurz nur auf einen kleinen Kreis an Beratern höre. "An seiner Stelle würde ich mir die erfahrensten Diplomaten, selbst aus der Pension, holen", riet Schwarzenberg. Kurz rede lieber mit Niederländern und Belgiern - "Wir laufen offenbar unter 'Tschuschen und anderes Volk'", sagte der Fürst wörtlich. Auch Bundeskanzler Werner Faymann, der die Nicht-Kooperation der Visegrad-Staaten in der Frage der EU-Flüchtlingsquoten mit Kürzungen von EU-Geldern zu verknüpfen versucht hat, erntete heftige Kritik.

Ziel ist es, für alle Kinder gemeinsame Standards für die Vorbereitung auf den Schulunterricht zu schaffen. Bei der vorschulischen Kinderbetreuung ist die Tschechische Republik im EU-Vergleich in den unteren Rängen zu finden. Das Schulgesetz sieht auch eine Verlängerung der Schulpflicht auf zehn Jahre vor, sowie bei der Matura eine verpflichtende Prüfung im Fach Mathematik. Bisher konnten Maturanten diese Prüfung umgehen. Mit dem neuen Gesetz könnten Kinder bereits mit fünf Jahren die Schulbank drücken.

Ferdinand Peroutka (1895- 1978)

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TERMINE: 15.-18.3. Österreich auf der Elektronikmesse AMPER Messe Brünn Brünn, Vystaviste 1 16.(Social Evening)-17.3. Energy Regulatory Forum Grand Majestic Plaza Prague Prag 1, Truhlarska 16 23.3., 16.30 DTIHK Speed Business Meeting Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 23.-24.3. Austria Showcase - Holzkonferenz VOS Volyne Volyne (Südböhmen), Resslova 440 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 12.3., ab 19h St. Patrick's Day Ball Grand Hotel Bohemia Prag 1, Kralodvorska 4 18.3., ab 10.00 Equal Pay Day Conference Clarion Congress Hotel Prag 9, Freyova 33 ____________________ ____________________