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POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Rusnoks Regierung steht - und fällt möglicherweise
gleich wieder
Mit diesem Vorbehalt sieht die Ministerliste folgendermaßen aus:
* Premier: Jiri Rusnok. Der in Ostrau geborene Politiker hat kurz vor der Wende 1989 noch
eine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei beantragt. Rusnok war im Kabinett
Zeman von 2001 bis 2002 Finanz- und von 2002 bis 2003 Handelsminister. Der
Sozialdemokrat trat 2010 aus seiner Partei aus.
* Vizepremier, Finanzminister: Jan Fischer. Der ehemalige Chef der Beamtenregierung von
2009-2010 scheiterte jüngst bei den Präsidentschaftswahlen. Fischer war vor der Wende
Kommunist, von 2003 bis zu seinem Eintritt in die Regierung Chef des tschechischen
statistischen Amtes.
* Außenminister: Jan Kohout. Von 1986-1989 Kommunist, leitete der Sozialdemokrat dieses
Ressort bereits in der Regierung Fischer 2009-2010.
* Handels-und Industrieminister: Jiri Cienciala. Der Ex-Generaldirektor des Stahlkonzerns
Trinecke Zelezarny übernimmt dieses wichtige Ressort.
Weitere Ministerposten:
Innenminister: Martin Pecina Justizministerin: Marie Benesova
Landwirtschaftsminister: Miroslav Toman Arbeits- und Sozialminister: Frantisek Konicek
Gesundheitsminister: Martin Holcat Unterrichtsminister: Dalibor Stys
Verkehrsminister: Zdenek Zak Umweltminister: Tomas Podivinsky
Regionenminister: Frantisek Lukl Verteidigungsminister bleibt Vlastimil Picekse
9. Juli 2013
Der von Staatspräsident Milos Zeman zur
Regierungsbildung bestellte designierte Premier
Jiri Rusnok hat - nach zahlreichen Absagen
etablierter Persönlichkeiten - sein zukünftiges
Team zusammengestellt. Ob sein Kabinett aber
wirklich amtieren wird, ist mehr als fraglich. Die
Sozialdempkraten, die TOP'09 und die
Kommunisten möchten lieber Neuwahlen als ein
Beamtenkabinett.
Bild:
CeBB
Hochwasserkatastrophe 2013
online spenden via POWIDL
Das war 1998 mit dem Kabinett Tosovsky der Fall, das war 2009 nach dem unrühmlichen
Ende von Premier Mirek Topolanek inmitten der tschechischen EU-Präsidentschaft so, und es
könnte sich auch jetzt wiederholen. Die Biografien dieser Polit-Quereinsteiger lesen sich
ähnlich: Mitläufer während der CSSR-Zeit, danach eher unauffällige Karrieristen in
staatlichen Institutionen. Da könnte jemand, der umtriebige politische Aktivität,
Eigeninitiative, Visionen und Arbeit an wichtigen Reformen von einer Regierung erwartet,
von der neuen Mannschaft enttäuscht sein.
Der Name des Opfers
Foto: Jan Fischer Home
Foto:E15.cz
Hans Peter Steiner, JG
1947, lebte und arbeitete
während 16 Jahren in Prag
und in der Schweiz. Seit
zwei Jahren ist der
Schweizer in Macotrasy bei
Kladno heimisch geworden.
H.P.Steiner war in seiner
langen Karriere als selbst-
ständiger Unternehmer
tätig. Er leitete zudem
Seminare und Aus-
bildungen für Führungs-
kräfte und war als
Unternehmensberater und
Coach für Führungskräfte
aktiv.
Als ehemaliges Mitglied der
Schweizer Kanu National-
mannschaft treibt er auch
heute noch fast täglich
Sport.
Mehr von Hans-Peter
Steiner auf dem Blog von
Swiss Club.
Einmal mehr haben Ankündigungen unseres allseits beliebten Präsidenten eine ganze
Beamtenschaft aufgeweckt. Igor Nemec, oberster Datenschützer, soll seiner Pfründe,
und das Amt des Datenschutzes seiner Daseinsberechtigung beraubt werden. Sollte den
Worten von Milos Zeman Taten folgen wird Tschechien das einzige Land der EU sein, das
nicht mehr über eine solche Institution verfügt. Schade darum?
Vizepremier, Finanzminister:
Jan Fischer.
Politische Ruhe-Zeit?
Es hat schon Tradition in Tschechien:
Immer, wenn eine Regierung
spektakulär scheitert, ist die Zeit der
"Experten" gekommen.
Das Kabinett von Jiri Rusnok wird es heuer besonders
schwer haben, die nötige Vertrauensabstimmung im
Parlament zu überwinden. Und selbst wenn Rusnok die
Hürde schafft, (was erst nach Redaktionsschluss unseres
Magazins feststehen wird - "POWIDL" wird die
entsprechenden Informationen aktualisieren) wird es
sehr hart, gegen das Abgeordnetenhaus zu regieren.
Denn der Großteil der Parteien hat mit den Experten
keine Freude. Nur die im politischen Sinkflug begriffene
einstige Staatspartei ODS freut sich über den Zeitpuffer
bis zu den nächsten Wahlen, in der sich die Partei wieder
erholen kann.
Die anderen Parteien, allen voran die CSSD, die Kommunisten, aber auch die TOP'09
möchten lieber heute als morgen das Volk an die Urnen bitten. Falls es Rusnoks Team in
die Regierungsämter schafft, wird es für die Parteien vor allem darum gehen, den
"Experten" möglichst viele Konzessionen für die eigenen Interessen abzupressen. In der
Praxis wird man sich auf Monate des politischen Stillstandes einstellen müssen, von der
wiederum nur einer profitiert: Der neue starke Mann am Hradschin. Wie weiland sein
Vorgänger Vaclav Klaus führt auch Milos Zeman ein politisches Lehrstück vor, wie man von
der Burg aus die Institutionen der jungen tschechischen Demokratie in Schach halten kann.
Jiri Rusnok
von Stefan Weiß
Der Autor
Präsident Zeman will die Datenschützer
entlassen
Betrachtet man die Sache aus der Froschperspektive kommt man nicht um die
Feststellung herum, dass in dem vorliegenden Fall lediglich eine geschützte Werkstätte
aufgehoben wird. Der Leistungsausweis von Igor Nemec als Chef des Amtes war ab
Beginn im Minus. Nemec wurde 1992 als Notlösung und Lückenbüsser mit dem Amt als
Primator von Prag beglückt, nachdem Jan Kasl nach bewährter Manier aus dem Amt
entsorgt wurde. Nach erfolgloser Kandidatur für eine Wiederwahl im Folgejahr setzte er
seine Untätigkeit in dem für ihn neu geschaffenen Amt für Datenschutz fort. Dieses
wurde - nach altem ODS Brauch - als Belohnung für die geleistete Statthalterarbeit für
ihn geschaffen.
Lustig hingegen wird's, wenn man die Replik von Igor
Nemec auf das Begehren von Präsident Zeman liest: in
einem TV Interview lässt er verlauten: "Zeman hasst
mich, weil er mich im Schach noch nie geschlagen hat."
Es ist zutreffend: Igor Nemec ist ein begnadeter
Schachspieler. Nicht viele in Tschechien können ihm
Paroli bieten.
Die Lächerlichkeit des Arguments entkräftet dieser
Umstand jedoch nicht. Die Auflösung seiner geschützten
Werkstätte entspringt nachweislich anderen
Überlegungen. Auch wenn es erneut eine präsidiale
Kompetenzanmassung sondergleichen ist, es sprechen
einige Argumente für einen Neuanfang.
Glosse von Hans-Peter Steiner
Aus der Froschperspektive
Das sich Nemec in der Opferrolle fühlt, ist verständlich. Selbstkritik oder Reflexion waren nie
seine Stärken. Es fragt sich nur, als welche Opferfigur auf dem Schachbrett der Politik er sich
bezeichnen möchte: Als Läufer kommt er nicht in Frage. Zu statisch, zu unbeweglich. Als
Turm fehlt es ihm an Statur. Als Bauer darf man ihn nicht bezeichnen. Bauernopfer gibt es in
Tschechien zuhauf. Zu höher gestellten Figuren fehlt das Format. Immerhin hätte er in
Zukunft noch eine Aufgabe: Die Suche nach dem Namen des Opfers.
TERMINE:
6.8., ab 19.00
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Vinicni Altan
Prag 2, Havlickove sady 2
7.8., ab 18.00
Swiss Club Monatstreff
U Trech Modrych Kouli
Prag 1, Havelska 8
2.9., ab 18.00
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Stopkova pivnice
Brünn, Ceska 5
3.9., ab 19.00
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Chez Marcel
Prag 1, Hastalska 12
4.9., ab 18.00
Swiss Club Monatstreff
U Trech Modrych Kouli
Prag 1, Havelska 8
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
11.7.
Dutch-Czech Chamber
of Commerce
CSOB Headquarters
Prag 5, Radlicka 150
19.7.
Fryday Afterwork
Le Palais Hotel Prague
Prag 2, U Zvonarky 11
17.9.
NL-Prinsjesdag
Kaiserstein Palace
Prag 1,
Malostranske nam. 23