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Menschenrechtsminister Dienstbier zu Prager Ausschreitungen: "Situation erinnert an 1930er-Jahre"

Nachdem vergangenen Samstag in Prag eine islamfeindliche Kundgebung in gewalttätigen Ausschreitungen geendet hat, wurden nun polizeiinterne Untersuchungen eingeleitet. Grobe Fehlentscheidungen von Seiten der Exekutive hätten das Ausufern der Demonstration begünstigt, lauten die Vorwürfe. Bei den Ausschreitungen kam es zu Angriffen auf den Tschechischen Rundfunk, und zu Attacken auf ein Sozialzentrum, das Tschechischunterricht für Flüchtlinge anbietet.

11.02.2016

Islamfeindliche Gruppierungen in ganz Europa haben den 6. Februar als Aktionstag erwählt und zu Demonstrationen gegen Muslime und Flüchtlinge aufgerufen. In Prag hat das dazu geführt, dass sich der tschechische "Block gegen den Islam" mit deutschen Rechtsradikalen vereinigt haben. Dadurch entstand die mit 1500 Teilnehmern bislang größte Anti-Islam-Kundgebung in Tschechien, bei der es zahlreiche Zwischenfälle gegeben hat. Während der Hauptkundgebung auf dem Hradschin feuerte ein Demonstrant mit einer Pistole Schüsse ab. Der Weiteren attackierten mehrere aggressive Teilnehmer Mitarbeiter des Tschechischen Rundfunks samt Übertragungswagen. Unmittelbar in der Nähe befindliche Polizisten sollen trotz Hilferuf nicht eingeschritten seien. Vielmehr hätte die Polizei "ablehnend und hochnäsig" reagiert, gab Rundfunksprecher Jiri Hosna an. In der Nacht bewarfen letztendlich Vermummte das im Stadtteil Zizkov befindliche Sozialzentrum "Klinika" mit Brandsätzen und Steinen. Hier werden kostenlose Tschechischkurse für Flüchtlinge und Zuwanderer angeboten. "Die Atmosphäre erinnert langsam an die 1930er-Jahre", sagte Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier jr., dessen Vater erster Außenminister nach der Samtenen Revolution war, am Tag danach. Dienstbier hat gemeinsam mit der Prager Bürgermeisterin Adriana Krnacova spontan zu einer Solidaridätskundgebung für die "Klinika" aufgerufen. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg haben die Vorfälle vom Samstag scharf verurteilt. Die Prager Polizei hat interne Untersuchungen eingeleitet, um die Fehlentscheidungen vom Wochenende zu analysieren. Vladislava Hujova (TOP'09), Bezirksbürgermeisterin von Prag 3-Zizkov, machte Staatspräsident Milos Zeman mitverantwortlich für das Desaster. Seine Äußerungen hätten stark zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen.

Es war einer jener leutseligen Auftritte von Präsident Zeman, wegen derer ihn seine Fans lieben, viele andere aber Sorgenfalten auf der Stirn bekommen. Bei einem Besuch der 168-Seelen- Gemeinde Kornatice östlich von Pilsen bestätigte Zeman, dass die Tschechische Republik an die Entführer zweier in Pakistan gekidnappten Tschechinnen sechs Millionen Dollar an Lösegeld gezahlt hat. Diese Informationen hätte das Staatsoberhaupt nicht preisgeben sollen, kritisierte der stellvertretende TOP'09-Obmann Marek Zenisek und droht damit, Zeman wegen Hochverrates zu verklagen. Die Parteichefs von ODS und den Christdemokraten, Petr Fiala und Vizepremier Pavel Belobradek, stoßen ins selbe Horn. Politiker dürfen keine Informationen kommentieren, die geheim gehalten werden sollen. Auch der Chef der Sozialdemokraten Premier Bohuslav Sobotka kritisierte Zemans Aussage als "Kommentar, der niemandem nützt". Ob eine Verfassungsklage gegen Zeman mehr als eine leere Drohung sein kann, ist aber ungewiss. Einerseits entspricht Tschechiens Vorgehen im besagten Fall der üblichen Vorgehensweise bei Entführungen von Staatsbürgern im Ausland, und die Höhe des Lösegeldes liegt im Bereich dessen, was bei Entführungen von EU-Bürgern zu zahlen ist; andererseits wurden die Fakten bereits zuvor vom Nachrichtenmagazin "Respekt" ausrecherchiert und veröffentlicht. Nach Zeman hat neuerdings auch Verteidigungsminister Martin Stropnicky ein ähnliches Problem. Er gab öffentlich zu, dass als Gegenleistung für die Freilassung von fünf im Libanon entführten Tschechen die Auslieferung des in Tschechien inhaftierten Libanesen Ali Fayad an die USA verhindert worden ist. Staatspräsident Zeman hat übrigens einige Tage zuvor eine andere Aussage getätigt: Auf die Frage eines Bürgers, wie man in Tschechien einen Premier loswerden könne, antwortete Zeman sinngemäß: "Nur durch freie Wahlen." Und nach einer kurzen Pause: "Oder mit einer Kalaschnikow." Für diesen Ausspruch wurde bislang allerdings noch kein Verfassungskläger aktiv, er fällt anscheinend in die Kategorie "besonderer Humor eines Staatsmannes während der Karnevalszeit".

Tschechien und Nordrhein-Westfalen für stärkere Förderung von Digitalisierung

Das wirtschaftlich stärkste Bundesland Nordrhein- Westfalen (NRW) möchte die Zusammenarbeit mit Tschechien ausbauen. Die Wirtschafts- beziehungen beider Länder sind gut aufgestellt und sollten weiter vertieft werden, erklärten am Mittwoch der nordrheinwestfälische Vize- Wirtschaftsminister Günther Horzetzky und sein tschechischer Amtskollege, Eduard Muricky.

Ihr Kommentar

11.02.2016

Opposition droht Zeman mit Hochverratsklage

Die oppositionelle Partei TOP'09 wirft dem Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman vor, bei einem Treffen mit der Bevölkerung einer kleinen böhmischen Gemeinde Staatsgeheimnisse ausgeplaudert zu haben - vor allem, was die Praxis von Lösegeldzahlungen von in Pakistan entführten tschechischen Staatsbürgerinnen betrifft. Auch von der konservativen ODS und von den Christdemokraten erntete der Staatspräsident dafür viel Kritik.

18.2., 19.30 "Zweisprachig erziehen" Kids Company Prag 10, Hradesinska 58 1.3., 19h VÖT-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 3.2., 18.30 Swiss Club Monatstreff U Seminaristy Prag 1, Spalena 45 10.3, 11.30 Stiriner Gespräche: "Konzept Industrie 4.0" Schloss Stirin Kamenice (Mittelböhmen), Ringhofferova 711 ____________________ IHK-Veranstaltungen in Deutschland: "Absatz- und Beschaffungsmarkt CZ" 15.2. Frankfurt am Main 16.2. Kassel 1.3. Stuttgart 2.3. Reutlingen "Intensivberatung CZ" 18.2. Braunschweig "Business Roundtable CZ" 19.2. Erfurt "EU-Workshop CZ" 5.2. Berlin ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 12.2., ab 20h Fryday AfterWork Networking Mysterius / Hotel Carnival Prag 1, Masna 9 25.2., ab 18.30 Blind Wine Tasting Business Mixer Siddharta Cafe/Buddha Bar Prag 1, Jakubska 8

11.02.2016

NRW ist Deutschlands bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Bundesland. Für Tschechien ist das Land der drittwichtigste Handelspartner in Deutschland. "14 Prozent der tschechischen Unternehmen in Deutschland haben ihren Sitz in NRW", so Staatssekretär Horzetzky. NRW und Tschechien sind sich sehr ähnlich. Beide Länder sind traditionell auf Industrie ausgerichtet. Die Infrastruktur für Innovationen ist in NRW breit aufgestellt. Neben neun Fraunhofer-Instituten und wichtigen Universitäten gibt es seit kurzem ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, das Unternehmen an digitale Lösungen heranführt. "Den Unternehmen soll gezeigt werden, was möglich ist und der Wissenschaft soll nahe gebracht werden, was die Wirtschaft will", erklärte Wulf-Christian Ehrich, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund. Das Knowhow der Forschung müsse für KMUs verfügbar gemacht werden. Bernard Bauer, Geschäftsführer der DTIHK, lobte die Initiative: Während große, internationale Unternehmen längst in die digitale Vernetzung ihrer Strukturen und Geschäftsbeziehungen investieren, dürfen KMUs den Anschluss nicht verpassen." Bedingung für die Implementierung der Industrie 4.0 sei eine geeignete Infrastruktur. "Dazu zählen die Ausbildung, neue Gesetzgebungen oder Änderungen bestehender Gesetze sowie fiskalische Hilfe für KMU's", meint Eduard Muricky mit Blick auf die Entwicklung in Tschechien. NRW.Invest unterstützt ausländische Unternehmen dabei, im bevölkerungsreichsten Bundesland Fuß zu fassen. Die für Tschechien zuständige Projektmanagerin Elena Matekina lud die Unternehmen ein, sich in NRW zu engagieren. Das technische und organisatorische Niveau tschechischer Firmen sei bereits auf Augenhöhe mit deutschen Firmen, so Adam Jares von CzechTrade Düsseldorf. (Text: DTIHK)