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Der nächste Rücktritt in der Regierung
"Seltsame Personalpolitik", das ist ein Vorwurf, der in der
Politik immer wieder einem Regierungsmitglied mit auf
dem Weg gegeben wird, wenn es sein Ministerbüro
räumen muss. Auch im Fall der amtierenden
Justizministerin Helena Valkova, die mit 1. März aus dem
Amt scheiden wird, kann der Ressortchefin dieser Vorwurf
nicht erspart bleiben.
12. 02. 2015
allen unseren Lesern
EU-Wahl
2014
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden.
Sie sei eine Rechtsexpertin, aber keine Managerin,
urteilte ihr einstiger Mentor und Chef der Partei ANO,
Vizepremier Andrej Babis über die Ministerin. Wegen
Nichterfüllung legislativer Vorgaben stand Valkova immer
stärker in der Kritik - nicht nur von Seiten der Opposition,
auch von Seiten der Koalitionspartner.
NEU!
Tschechiens
TOP-100-
Unternehmen
2014
Die Liste der
wichtigsten und
einflussreichsten
Unternehmen in
Tschechien
Als "einen ganz gefährlichen Gedanken" bezeichnete
Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek Pläne
zu Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die
ukrainische Armee. "Es ist ein Spiel mit dem Feuer",
stellte Zaoralek unmissverständlich gegenüber der
Nachrichtenagentur CTK klar. Die aktuelle Situation
sei seiner Einschätzung nach "vielleicht noch
riskanter als zur Zeit des Kalten Krieges". Der
tschechische Außenminister hat sich als einer der
ersten NATO-Regierungsmitglieder zur derzeitigen
Lage in den Kampfgebieten der östlichen Ukraine
geäußert, und sich klar gegen eine weitere
Eskalationsstufe ausgesprochen.
Im Vorfeld der Minsker Gespräche zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands Petro
Poroschenko und Vladimir Putin mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande und
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nahm Zaoralek zu Forderungen von US-General Philip
Breedlove Stellung, gegenüber den pro-russischen Konfliktparteien mit Waffenlieferungen an
die ukrainischen Streitkräfte Härte zu demonstrieren. Der Außenminister erhielt vom
tschechischen höchsten NATO-Repräsentanten Jiri Sedivy Rückendeckung: Breedlove habe
nicht im Namen der Allianz gesprochen. "Dies war seine Meinung als Chef der US-Streitkräfte in
Europa." Mittlerweile haben sich auch die Verteidigungsministerin der Niederlande, Italiens
Außenminister und auch Deutschlands Kanzlerin gegen die Aufrüstung der Ukraine
ausgesprochen, während Polen seinem Nachbarland Waffen angeboten hat.
Zaoralek versus Schwarzenberg
Unzufriedenheit äußerte Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg über die Politik
seines Nachfolgers. Die ablehnende Stellungnahme auf den Vorschlag des US-Generals hält er
für entbehrlich. Schwarzenberg plädierte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK auf eine
Bewaffnung der Ukrainer: "Eine diplomatische Lösung wird nicht gefunden, wenn eine Seite
eindeutig die Übermacht hat." Der Chef der oppositionellen TOP'09 forderte eine neue
Konzeption der tschechischen Außenpolitik und prangert das Fehlen eines
Regierungsvertreters bei der Münchner Sicherheitskonferenz an: "Die Regierung hat die
Gelegenheit verpasst, und es interessiert sie auch offensichtlich nicht. Gerade die Abwesenheit
der Regierung auf der Konferenz in München hat das Bild der Tschechischen Republik
beschädigt."
Den jordanischen König Abdullah II., dessen Armee mit Luftangriffen gegen IS-Stellungen in
den Syrienkonflikt aktiv eingegriffen hat, unterstützte Tschechiens Präsident ausdrücklich. "Erst
wenn der Terrorismus besiegt ist, bleibt Raum für wirtschaftliche Zusammenarbeit", betonte
Zeman am 10.2. auf dem tschechisch-jordanischen Unternehmerforum in Amman.
Tschechien hat 2014 Güter im Wert von gut 25 Mio. Euro in das Königreich exportiert. Der
Großteil dieser Güter beläuft sich auf Maschinen und Traktoren, aber auch Waffen und
Kriegsgerät. Im Zuge des Kampfes gegen den IS hat die Waffenindustrie tschechischen Medien
zufolge bereits 100 Panzer an die irakische Armee verkauft. Im Jänner wurden ebenfalls
tschechische Panzer und Raketenwerfer nach Nigeria geliefert.
Ein weiteres Thema dieses Besuches ist die Ausschreibung über die Errichtung des ersten
Atomkraftwerkes in Jordanien, das 2019 bei der Stadt Mafraq nur 40 km nördlich von Amman
in Betrieb gehen soll. Bislang stehen mit der kanadischen Atomic Energy of Canada, der
russischen Atomstroyexport und Konsortium Areva/Mitsubishi (Frankreich/Japan) drei Bieter
fest.
Nach dem Besuch in Jordanien wird Zeman mit seiner Wirtschaftsdelegation in die Arabischen
Emirate weiterreisen.
Zaoralek: Keine Waffen an die Ukraine!
12. 02. 2015
Zemans Reise in die Wüste
Staatspräsident Milos Zeman erweitert sein
Flugmeilenkonto. Nach seiner letzten größeren Reise
nach China und Kasachstan, die in der Heimat für
starke Kontroversen gesorgt hat, steht diese Woche
die Destination Jordanien auf dem Plan. Mit im
Gepäck Zemans ist der tschechische Staatsorden
"Weißer Löwe", der für König Abdullah II. und seinen
Kampf gegen den IS bestimmt ist. Der Präsident will
tschechische Ärzte ehren, die in den Flüchtlingscamps
an der syrischen Grenze im Einsatz sind. Es geht bei
Zemans Nahost-Besuch aber auch um tschechisches
Atom-Know-how und um Waffenexporte.
12. 02. 2015
Die Professorin für Strafrecht, die vor ihrer kurzen politischen Karriere an der Prager
Karlsuniversität, sowie in Pilsen, Trnava und Freiburg lehrte, wurde von Babis als parteifreie
Expertin in die Regierung geholt. Bereits im zweiten Monat ihrer Amtszeit ließ Valkova, die
bis zum Sturz des Kommunismus 1989 KP-Mitglied war, mit außergewöhnlichen Aussagen
zur Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei aufhorchen. Sie überwarf sich mit
leitenden Beamtinnen und Beamten aus dem Ministerium und "verbrauchte" mit Hana
Marvanova und Pavel Stern in kurzer Zeit zwei Stellvertreter. In ihrer Rücktritts-
Pressekonferenz ließ sie durchblicken, dass sie über kritische Berichterstattung "genervt"
sei.
Valkova wolle aber in der Politik verbleiben und ihr Abgeordnetenmandat ausüben.
Ihr Abgang ist bereits der dritte Ministerwechsel in der 12 Monate amtierenden Regierung.
Nach der Regionalministerin Vera Jourova (wechselte in die EU-Kommission) trat
Verkehrsminister Antonin Prachar im November zurück (Kritikpunkt "seltsame
Personalpolitik" und persönliche Konflikte mit dem Chef der Tschechischen Bahnen). Alle drei
Rücktritte betrafen ANO-Regierungsmitglieder. ANO-Chef Babis favorisiert Valkovas
derzeitigen ersten Stellvertreter im Justizressort Robert Pelikan als neuen Justizminister.
Milos Zeman hat vor zwei Wochen am Prager
Holocaust-Forum aufhorchen lassen, als er ein
internationales militärisches Vorgehen gegen den
Terror des Islamischen Staates (IS) gefordert hat.
Kleinpartei tief gespalten
12. 02. 2015
Das Polit-Abenteuer des japanisch-tschechischen Unternehmers
Tomio Okamura neigt sich dem Ende zu. Nach seinen Facebook-
Eskapaden gegen in Tschechien lebende Muslime ("Hunde vor die
Moscheen äußerln führen") wurde es nun auch den Mitstreitern
in seiner Partei USVIT zu bunt: Bei der jüngsten Fraktionssitzung
begehrte eine Gruppe rund um den Abgeordneten Marek Cernoch
auf, und es scheint so, als könne sie sich gegen den Parteichef
durchsetzen.
"Mir ist bewusst, dass ich für einige Kollegen zu sehr anti-islamisch bin. Aber für mich ist
es eine riesige Enttäuschung, wenn sie meinen Namen als Belastung ansehen", erklärte
ein zerknirschter Tomio Okamura gegenüber der Presse. Die Gruppe um Cernoch möchte
eine Partei gründen, und so den Japaner ausbooten. Okamura rede zwar gerne über
Demokratie, in seiner Bewegung dulde er aber keine davon. Wer aber jetzt eine
grundsätzliche Neuausrichtung der neu zu gründenden Partei erwartet, könnte
möglicherweise enttäuscht sein. "Es geht um den Schutz nationaler Werte der
Tschechischen Republik. Als unseren Partner in der Europäischen Union sehen wir den
französischen Front National", erklärt der derzeitige USVIT-Vizeobmann Petr Adam.
parlament.cz
press-azerbaijan
Bild: waffen.net
Bild: Tomio Okamura
TERMINE:
2.3., 18h
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Stopkova pivnice
Brünn, Ceska 5
3.3., 19h
VOET-Stammtisch
Chez Marcel
Prag 1, Hastalska 12
4.3., 18.30h
Swiss Club
Kavarna Adria
Prag 1, Narodni 40
13.3., 18h
DTIHK-
Jour-Fixe & Prager
Philharmoniker
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Gemeindehaus Prag
Prag 1, nam. Republiky 5
19.3., 11.30h
Stiriner Gespräche
Schloss Stirin
Kamenice,
Ringhofferova 711
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
25.2., ab 19.00
IBF Speaker Dinner:
Erik Best
AT EXPENSE!
V Zatisi
Prag 1, Liliova 1
14.3., ab 19.00
St. Patrick's Day Ball
Grand Hotel Bohemia
Prag 1, Kralodvorska 4