Politik in Tschechien

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2017 - Tschechien im Doppelwahlkampf

Oktober 2017 stehen Parlamentswahlen an, gleich danach, Anfang 2018, wird der Staatspräsident neu gewählt. Politologen gehen davon aus, dass der jungen tschechischen Demokratie ein Doppelwahlkampf ins Haus steht, der der längste, und bestimmt nicht der sauberste in der Geschichte der Tschechischen Republik werden wird. Am Ende könnten zwei Persönlichkeiten als Sieger hervorgehen und die nächsten Jahre politisch prägen: Milos Zeman und Andrej Babis.

12.01.2017

Innenminister will Verfassungsgesetz für liberaleres Bewaffnungsrecht

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Das Kabinett "Sobotka I" wird aller Voraussicht nach die erste Regierung seit 2002 sein, die eine volle Amtsperiode übersteht. Garant für die für tschechische Verhältnisse hohe Stabilität war über lange Zeit das ausgeglichene Führungsduo zwischen Premier Bohuslav Sobotka und Vizepremier Andrej Babis. Dieses Verhältnis ist aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gehörig ins Wanken geraten. Babis ist es gelungen, die hervorragenden Wirtschaftsdaten des Landes als seinen eigenen Verdienst darzustellen, und die Mängel der Regierungsarbeit dem Koalitionspartner umzuhängen. Korruptionsvorwürfe und -verfahren im vergangenen Jahr taten der Beliebtheit des Milliardärs und ANO-Parteichefs keinen Abbruch. Bei den Regionalwahlen von 2016 hat sich der Trend eindrucksvoll manifestiert: Babis' ANO hat die einst sozialdemokratischen Hochburgen überrannt und der CSSD ein Debakel zugefügt. Das vergangene Jahr war geprägt von Animositäten und Feindseligkeiten zwischen den Regierungsparteien, die mit dem Beschluss der "Lex Babis", einem ganz auf Finanzminister und Konzerninhaber Babis gemünzten Unvereinbarkeitsgesetz, gegipfelt haben. Man kann davon ausgehen, dass sich das Verhältnis der Noch-Koalitionsparteien weiter verschlechtert, je näher der Wahltermin rückt. Sobotka ist parteiintern wegen seines pragmatischen Kurses schwer unter Druck geraten, während der Flügel rund um die "Zeman-Freunde" bei den Sozialdemokraten an Bedeutung gewinnt. Trotzdem wird nicht davon ausgegangen, dass die Regierungsarbeit vorzeitig beendet wird. Denn dann droht, wie bereits 2013, eine von Staatspräsident Milos Zeman eingesetzte "Expertenregierung", die für die CSSD, ANO und dem christdemokratischen Juniorpartner politische Nachteile mit sich bringt. "Gentlemen's Agreement" Zeman-Babis in diesem Jahr? "Nur die Sozialdemokraten können als einzige Partei ANO besiegen", sagte CSSD-Obmann und Premier Sobotka in seiner Neujahrsrede im tschechischen Fernsehen. Sobotka betonte, dass alle anderen Parteien zu klein seien, um einen künftigen Premier Babis zu verhindern. Er werde dafür sorgen, dass alle Bevölkerungsschichten von der hervorragenden wirtschaftlichen Situation des Landes profitieren, versprach der Sozialdemokrat und eröffnete damit seinen persönlichen Wahlkampf. Politologen rechnen damit, dass sich auf der Gegenseite - über ideologische Grenzen hinweg - eine Allianz zwischen Staatspräsident Milos Zeman und Andrej Babis bilden wird. Zeman fürchtet einen ANO-Gegenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl und könnte Babis während dieses Jahres unterstützen, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Im Gegenzug stellt die ANO keinen Präsidentschaftskandidaten - mit dem populistischen Duo an der Macht ab 2018: Staatspräsident Milos Zeman, Regierungschef Andrej Babis. So ein "Gentlemen's Agreement" wäre offensichtlich für beide Politiker vorteilshaft, ist aber vor allem für Zeman mit Risiken verbunden: "Damit würde sich Zeman von den Sozialdemokraten entfremden", analysiert Jiri Pehe von der New York Untversity Prague. Zeman wurde 2013 hauptsächlich von Sozialdemokraten gewählt, viele von ihnen würden ihn auch 2018 wieder unterstützen. Ein Paktieren mit Babis könnte Zeman diese Stimmen kosten, meint Pehe.

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12.01.2017

Die Charta 77 symbolisiert den Widerstand tschechoslowakischer Dissidenten gegen das kommunistische Regime der CSSR. Zum 40-jährigen Bestehen des Dokumentes fand in der Prager Lucerna eine Konferenz statt, an der 300 Chartisten mit samt ihren Familien teilgenommen haben. Auch von Seiten der Regierung gab es ein Bekenntnis zum Vermächtnis der Charta 77. 1977 bündelte sich die im Untergrund lebende Opposition und forderte in der Charta die Einhaltung der Menschenrechte von den kommunistischen Machthabern ein. Die Unterzeichner dieser Erklärung wurden in Folge von den Behörden verfolgt, mussten mit Berufsverbot rechnen oder kamen in Haft. Der Verein Post Bellum hat 40 Jahre danach in Prag ein Folgetreffen organisiert. Die Chartisten zogen schnell einen Bezug zur aktuellen Gegenwart herbei. "Heute ist die Lage anders, das politische System hat sich gewandelt. Das Vermächtnis ist, dass sich jeder Bürger seine eigene Verantwortung bewusst machen sollte", sagte Bischof Vaclav Maly, der vor der Wende Sprecher der Charta-Bewegung war. Der Philosoph und spätere Politiker Daniel Kroupa kritisierte die derzeitige Regierung unter Bohuslav Sobotka. Sie habe sich von der Politik der Durchsetzung der Menschenrechte abgewandt.

10 Jahre dauerte die politische Odyssee rund um die Bestellung von 199 österreichischen Pandur-Radpanzern für die tschechische Armee. Bereits unter Premier Jiri Paroubek wurden die Kampffahrzeuge geordert. Nach Abbestellung, einer Teilbestellung und einem handfesten Korruptionsskandal hat nun Premier Bohuslav Sobotka den Kauf von 199 Pandurs bekanntgegeben.

Die Terrorakte der letzten Jahre in Europa lieferten - im wahrsten Sinne des Wortes - Munition für Chovanec' Argumente zur weiteren Bewaffnung der Bürger Tschechiens. Nach seinem Gesetzesentwurf sollen "im Falle von Terroranschlägen" auch bewaffnete Privatpersonen "mithelfen" dürfen, "die innere Sicherheit" wiederherzustellen. Im Klartext: Waffenbesitzer haben das Recht, Terroristen zu erschießen. Der Innenminister sieht in diesem Vorschlag eine Antwort auf die verstärkten Sicherheitsbedenken in der Öffentlichkeit. Das Parlament sollte das neue Verfassungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Oktober 2017 beschließen. Sicherheitsexperten stehen Chovanec' Vorschlag mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Es wird eine Herausforderung werden, die griffigen Überschriften in einen klaren und detaillierten Gesetzestext umzuwandeln, der mit den Prinzipien des Rechtsstaates in Einklang stehen soll. Kernfrage ist, ob der bewaffnete Privatbürger in extrem kurzer Zeit die Lage vor Ort beurteilen kann, ob es sich um einen Unfall, um ein "nicht-staatsgefährdendes Verbrechen" oder um einen tatsächlichen Terrorakt handelt. Einen Bombenanschlag von der Explosion einer sanierungsbedürftigen Gasleitung unterscheiden zu können - letzteres passierte jüngst in Tschechien nachweisbar häufiger - wird aber Voraussetzung für den Privatbürger sein, seine mitgeführte Schusswaffe auch einsetzen zu dürfen. Der Vorwurf an den Innenminister, er betreibe in dieser Sache Schlagzeilenpolitik, ist aus dieser Sicht nicht ganz von der Hand zu weisen. Es tut sich auch der Verdacht auf, dass der Gesetzesentwurf dieses Jahr als Dauerwahlkampfthema dienen soll. Chovanec hat erstens großes Interesse an der Themenführerschaft im Bereich Sicherheit, die der Sozialdemokrat nicht den Populisten überlassen will. Gleichzeitig positioniert er sich innerhalb seiner Partei im Flügel der "Zemanisten" der CSSD und bildet einen Antipol zum realpolitischen Premier Bohuslav Sobotka. Mit dem dritten Streich kann Chovanec sein Verfassungsgesetz als Schutz vor der Einflussnahme aus Brüssel verkaufen. Denn die Europäische Kommission hat nach dem Pariser Charlie-Hebdo-Anschlag von 2015 eine Richtlinie für rigorose Kontrollen und weitreichende Einschränkungen beim Besitz von automatischen und halbautomatischen Waffen entworfen. Tschechien gilt bereits jetzt mit seinen liberalen Gesetzen als Waffenparadies Europas. Das Land mit 10,5 Mio. Einwohnern hat 800.000 - legale - Schusswaffen registriert. Vor allem im vergangenen Jahr ist die Zahl der Waffen- und Munitionsverkäufe an Private stark angestiegen. Die größte Waffenfabrik des Landes, Ceska Zbrojovka, bezeichnete 2016 als "das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Unternehmens". Sollte die EU-Verordnung umgesetzt werden, müssten unter den 300.000 tschechischen Waffenbesitzern laut einem Bericht der "Süddeutschen" gut 50.000 Waffen, eine Million Munitionsmagazine und über 100.000 deaktivierte Gewehre und Pistolen konfisziert werden. Dieser unbeliebten Aufgabe könnte sich der Innenminister durch ein baldig beschlossenes Verfassungsgesetz entziehen. Diesem Argument könnten sich viele Parlamentsabgeordnete in der Zeit des Wahlkampfes anschließen, vor allem, wenn nicht über Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Verfassungsgesetzes diskutiert wird und sich alles auf die Frage "Tschechien gegen Brüssel" reduziert. Staatspräsident Milos Zeman hat bereits Chovanec' Initiative ausdrücklich gelobt. Neben den Sozialdemokraten haben sich auch die Rechtspopulisten von der Partei Usvit für das Gesetz ausgesprochen.

Rüstungsdeal mit österreichischen Panzern nach 10 Jahren vollendet

Der Rüstungsdeal nahm 2006 seinen Anfang, als die tschechische Regierung unter dem damaligen Sozialdemokraten Jiri Paroubek den Auftrag für den Kauf der begehrten Panzer erteilt hat. Nach dem Regierungswechsel wurde der Deal wiederum von Nachfolger Mirek Topolanek (ODS) annulliert. Die Qualitätsvorgaben wurden vom Hersteller Steyr nicht eingehalten, wurde argumentiert, um aber bald darauf wieder die gleichen Fahrzeuge zu bestellen - nur eben in einer reduzierten Menge von 107 Stück. Überschattet wurde das Geschäft durch die spektakuläre Verhaftung eines engen Mitarbeiters Topolaneks: Er hatte 2007 von den Steyr-Managern Schmiergeld gefordert. Der amtierende Verteidigungsminister Martin Stropnicky (ANO) hat im vergangenen Jahr eine Aufstockung auf das ursprüngliche Volumen von 199 Panzern gefordert. Dem wurde letztendlich von der Regierung stattgegeben.

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Weil es Menschen gibt, die mit Waffen Verbrechen begehen, muss man den Menschen zu mehr Waffen verhelfen. Diese Logik stammt aus den Vereinigten Staaten, und findet unter den Politikern der bedeutenden Waffenerzeugungsnation Tschechien großen Anklang. Innenminister Milan Chovanec (CSSD) will mit seiner jüngsten Initiative ein weitaus liberaleres Waffenrecht als Verfassungsgesetz verankern. Mit Staatspräsident Milos Zeman hat er dabei einen prominenten Unterstützer.

12.01.2017

40 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta 77

18.1., 20h Deutschsprachiger Stammtisch Brünn Nalevna u Leone Brünn, Veveri 9 1.2., 18.30 Swiss Club Monatsstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vlaclavske nam. 48 7.2., 19h VOeT-Stammtisch Hotel Diplomat Prag 6, Dejvicka 15 8.2., 9h Seminar Rechtsfragen komm. Vermietung Hotel Ibis Pilssen, Univerzitni 65 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 18.1., 18.30 Canada New Year's Party Marriott Hotel Prag 1, V celnici 8 20.1., 10h Anglo American University Open House Anglo American University Prag 1, Letenska 5 ____________________ ____________________