Politik in Tschechien

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Tschechien bleibt in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontation mit EU

Mit der Entscheidung der tschechischen Regierung, bis Oktober lediglich 80 syrische Flüchtlinge im Land aufzunehmen, setzt Premier Bohuslav Sobotka seinen Konfrontationskurs mit Brüssel fort. EU-Kommissar Günther Oettinger hat Sobotka daraufhin scharf kritisiert und ihm die Schwächung Europas vorgeworfen. Unterstützung erfährt der tschechische Premier indes von Staatspräsident Milos Zeman, der überhaupt keinen einzigen Syrer aufnehmen will. Vizepremier Andrej Babis will für einen harten Asylkurs auch Sanktionen aus der EU in Kauf nehmen.

10.08.2016

"Ich glaube schon, dass wir uns beschämend fragen müssen, ob wir nicht mehr für 300.000 eingeschlossene Syrer in Aleppo anzubieten haben", sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft gegenüber dem deutschen Radio ffn. Oettinger ermahnte in diesem Radiogespräch die tschechische Regierung, die vor Monaten beschlossenen Quotenregelungen innerhalb der EU umzusetzen. Dabei geht es einerseits um bereits als Flüchtlinge anerkannte Menschen, die in der EU verteilt werden, um die am stärksten betroffenen Staaten zu entlasten ("Resettlement"), sowie um seit 2015 in Griechenland und Italien angekommene Flüchtlinge, die in anderen EU- Ländern ihre Asylanträge stellen sollen ("Relocation"). Oettinger hat Tschechiens Haltung in der Asylfrage als "Schwächung Europas" bezeichnet, da die Flüchtlinsquote "mit großer Mehrheit beschlossenes Europäisches Recht" sei. Beim "Resettlement-Programm" hat Tschechien 2015 zugesagt, 400 Syrer "freiwillig" aufzunehmen. Von diesen 400 sind bislang nur 52 Personen in Tschechien eingetroffen. Im "Relocation-Programm" müsste Tschechien 2691 Asylanträge bearbeiten. Die Prager Regierung hat aber stets die von den EU-Staaten mehrheitlich beschlossene Quote abgelehnt, aber zugesagt, 50 Asylplätze zur Verfügung zu stellen. Zurzeit besitzen vier Personen aus dieser Gruppe tschechisches Asyl. Vizepremier Andrej Babis will Zaun In der jüngsten Regierungssitzung wurde beschlossen, bis Oktober 80 syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sofern sie "eine Sicherheitsüberprüfung durch das Innenministeriums" positiv absolviert haben. Nicht zum Wohlgefallen des Regierungspartners. Tschechien soll an einer strikten Asypolitik festhalten und dafür auch notfalls Sanktionen aus Brüssel in Kauf nehmen, schrieb ANO-Vorsitzender und Vizepremier Andrej Babis auf Facebook. "Europa muss die Schengengrenze schließen. Dort könnten und sollten wir einen Zaun aufbauen." Auch aus dem Büro von Staatspräsident Milos Zeman spricht man sich einmal mehr gegen die EU-Quote aus, sie sei "Nährboden für Terrorattacken", sagte der Sprecher der Präsidentschaftskanzlei. "Der Präsident ist gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen."

Ihr Kommentar

37.500 Euro, das ist etwa der Gegenwert eines einzigen gebrauchten, etwas abgefahrenen Mercedes der S-Klasse. Dieser Betrag wird nun von der deutschen Bundesregierung als Entschädigung an alle - allesamt über 80-jährige - Holocaust-Überlebende tschechische Roma, ausgeschüttet. Dieser Deal wird von mehreren deutschen Medien als beschämend tituliert, man spricht vom "preisgünstigsten Völkermord aller Zeiten". Doch selbst der Weg zu dieser Übereinkunft war lang und steinig, und zog sich über sieben Jahrzehnte. KZ Lety und KZ Hodonin - an diese Orte wurden die "Zigeuner" aus Böhmen und Mähren während der nationalsozialistischen Herrschaft deportiert - für die Meisten ging es danach weiter in das Vernichtungslager in Auschwitz. 90% aller tschechischen Roma der damaligen Zeit haben nicht überlebt. Während des Kommunismus wurde der Völkermord an den tschechischen Roma nie thematisiert. Erst in den 1990-er Jahren begannen Bürgerinitiativen, sich für eine Entschädigung analog zu den jüdischen NS-Opfern einzusetzen. Diese erhalten eine sogenannte "Ghetto-Rente" von rund 300 Euro monatlich. Die Bürgerinitiative zur Entschädigung der Roma-Opfer konnte dieses Ziel aber nicht durchsetzen, wie Obmann Cenek Ruzicka bedauert.

"Der preisgünstigste Völkermord aller Zeiten"

Chinesische Asylwerber bringen tschechische Regierung in die Bredouille

Die Tschechische Republik wurde wegen ihres Flüchtlingskurses des Öfteren scharf kritisiert. Aber auch das gibt es: Tschechien wird verurteilt, WENN es geflohenen Menschen Asyl gewehrt. Urheber der Kritik ist die Volksrepublik China. Konkret geht es um 60 Christen aus China, die sich in ihrer Heimat religiös verfolgt fühlen und in Tschechien Asyl beantragt haben.

10.08.2016

Im heurigen Jahr sind laut Tageszeitung "Hospodarske noviny" bereits sechzig Chinesen mit christlichem Glauben nach Tschechien geflohen und haben um politisches Asyl angesucht. Die herrschende KP geht in China seit einiger Zeit immer härter gegen alle Glaubensgemeinschaften vor, die den Alleinherrschaftsanspruch der Partei in Frage stellen. Zu den rund neun Millionen Katholiken und den 50 Millionen Protestanten im 1,3 Milliarden Menschen zählenden Reich gesellen sich immer mehr evangelische und anglikanische Freikirchen, die außerhalb der politischen Kontrolle verstärkt um chinesische Konvertiten werben. Die KP-Führung reagiert auf diese "Untergrundkrichen" mit Kirchendemolierungen und Festnahmen, wie etwa im Fall des kürzlich zu sieben Jahren Haft verurteilten Aktivisten Hu Shigen. Die tschechische Regierung kommt mit diesen Asylgesuchen in politische Bedrängnis. Erst im März hat Chinas Staatschef Xi Jinping bei seinem mehrtägigen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik einen Milliardenregen an chinesischen Investitionen auf das Land prasseln lassen. Zuvor hat Tschechien seine Hausaufgaben brav erledigt: Prag wurde extra für den hohen Staatsgast adrett herausgeputzt und mit roten Fähnchen auf den Laternenmasten geschmückt, Plakate unerwünschter Personen wie mit Vaclav Havel und dem Dalai Lama wurden überklebt, Ansätze von Pro-Menschenrechts-Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Die tschechische Konzernwirtschaft fürchtet nun, dass bei Anerkennung der Asylgesuche China Teile der Investitionszusagen wieder rückgängig macht. Positive Asylbescheide können als Bestätigung interpretiert werden, dass die Menschenrechtslage in China nicht in Ordnung sei. Solch ein Beschluss würde das ausgezeichnete Verhältnis sowohl von Präsident Milos Zeman, als auch der letzten drei Regierungen seit 2012 (Premier Petr Necas bezeichnete damals tschechische Menschenrechtsaktivisten als Verräter an Tschechiens Wirtschaft) zu den Machthabern in China, nachhaltig stören.

Ihr Kommentar

"Vor einigen Wochen ist doch grünes Licht aus Deutschland gekommen. Den Opfern des Roma-Holocaust soll eine Entschädigung von einmalig 2500 € pro Person gezahlt werden." So kommentierte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums Michaela Lagronova die Vereinbarung mit der deutschen Seite. Bezugsberechtigt dafür sind 15 überlebende Roma in Tschechien - also insgesamt ein Geldwert von 37.500 €, der den von den Nationalsozialisten verübten Völkermord an der Volksgruppe aufwiegen soll.

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März 2016: Die Präsidenten Xi Jinping und Milos Zeman

10.08.2016

27.-28.8. Sommerfest des Freistaates Sachsen Verbindungsbüro Sachsen Prag 1, U Luzickeho seminare 13 30.8., 18h DTIHK-Dampferfahrt Schiff Europa Prag 1, Anlegestelle Na Frantisku 5.9., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova picnice Brünn, Ceska 5 7.9., 18.30 Swiss Club Monatstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vaclavske namesti 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 26.8., 19h End-of-Summer- Networking Ristorante Leggero Prag 2, Londynska 29 30.8., 8h General Managers' Breakfast andel's Hotel Prague Prag 5, Stroupeznickeho 21 ____________________ ____________________