Politik in Tschechien

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US-Botschafter: Stephen King statt Mrs. Trump

Die Enttäuschung war groß bei all jenen, die sich die Rückkehr der berühmtesten Tschechin der US-Society in ihr Geburtsland gewünscht haben. Kurz nach der Wahl ihres Ex-Mannes zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat sich die in Zlín (damals "Gottwaldov") zur Welt gekommene Ivana Trump als Kandidatin für den Botschafterposten ins Spiel gebracht. Die Idee einer US-Glamour-Botschafterin in Prag hat seither die tschechische Politik - ob Prager Burg oder Regierung – fasziniert. Ex-Vizepremier Andrej Babiš wollte sogar zu Ehren von Mrs. Trump auf der Karlsbrücke eine Modeschau ausrichten. Doch bereits Ende Juni sagte Ivana Trump bei einem Kurzbesuch in Prag zu Präsident Miloš Zeman, der Diplomaten-Job sei ihr "zu anstrengend". "Sie drückt sich feige vor der Verantwortung", beklagte sich daraufhin Zeman im Privat-TV-Sender Barrandov.

Stephen B. King ist auf dem glatten diplomatischen Parkett ein noch unbeschriebenes Blatt. Seine Bekanntheit ist noch nicht weit über die Grenzen seines Bundesstaates Wisconsin hinausgedrungen. So sorgte seine Nominierung international erst einmal für Verwirrung, da er zunächst mit dem republikanischen Senator aus Iowa, Steve King verwechselt worden ist.

In der Nominierungsurkunde beschreibt das Weiße Haus Stephen B. King als "bekannten Beamten und Geschäftsmann", der sich vor allem im Aufbau der chemischen Industrie Verdienste erworben habe. Der FBI-Mitarbeiter war von 1985 bis 1988 Vorsitzender der Republikanischen Partei in Wisconsin. Danach arbeitete er unter Anderem als Vorsitzender des Chemieunternehmens Tomah Products und gründete 2006 das Investmentunternehmen King Capital. Zudem war der Politiker Vorsitzender der "Coalition for America's Families". Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft 2016 unterstützte er Trumps parteiinternen Konkurrenten Ted Cruz. Erfahrungen im Bereich der internationalen Diplomatie stehen bei dem angehenden Botschafter jedoch keine zu Buche.

13.07.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

13.07.2017

EU-Wahl

2014

US-Präsident Donald Trump hat den Botschafterposten in Prag, der seit gut einem halben Jahr vakant ist, neu besetzt. Der Präsident entschied sich gegen seine favorisierte Ex-Gattin Ivana, dafür hat das Weiße Haus am Dienstag Stephen King als US-Botschafter nominiert. Es handelt sich dabei nicht um den weltbekannten Horrorautor gleichen Namens, sondern um einen Chemie-Industriellen aus dem Bundesstaat Wisconsin.

NATO gegen Russland: Duell der Manöver

Derzeit geht in Tschechien ein großes NATO-Manöver über die Bühne, bei dem mehr als 500 Soldaten aus sechs Partnerstaaten mitwirken. Die im Raum Strakonice (Südböhmen) abgehaltene Übung "Tobruq Legacy 2017" soll das Zusammenspiel der Flugabwehrkräfte verbündeter Armeen trainieren. Neben Tschechien sind auch Litauen und Rumänien Schauplätze der "Tobruq Legacy". Russland protestiert und kündigt seinerseits für September umfassende Militärübungen in der Exklave Kaliningrad und in Weißrussland an.

Urlauber, die die idyllische Natur des Böhmerwaldes schätzen, seien gewarnt. Ihre Ferienruhe könnte durch abgeschossene Kurzstrecken-Boden-Luft-Raketen beeinträchtigt werden. Soldaten aus Tschechien, Rumänien, Litauen und Polen trainieren die Zusammenarbeit mit der US-Armee und der Royal Army im Kampf gegen feindliche Kampfflugzeuge. Die Übung ist nach der heftigen Schlacht um die libysche Stadt Tobruq im Zweiten Weltkrieg benannt.

Am Rande des "Tobruq Legacy 2017" hat das amerikanische Außenministerium bekanntgegeben, Patriot-Raketen nach Osteuropa zu verkaufen, damit man sich dort "gegen Aggressionen verteidigen" könne. Zielland der Patriots wird Rumänien sein, wo die Raketen stationiert werden. Das Rüstungsgeschäft habe laut State Department ein Volumen von 3,9 Milliarden Dollar. Vergangene Woche, beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Warschau, wurde ein Verkauf solcher Raketen auch nach Polen angekündigt.

Russland hat sowohl gegen das Manöver, das dreiteilig neben Tschechien auch in Rumänien und in der Ex-Sowjetrepublik Litauen abgehalten wird, als auch gegen die Stationierung der Patriot-Raketen in Rumänien protestiert. Im September werde die russische Armee ein umfassendes Manöver direkt an den Grenzen zu Litauen und Polen einberufen. Große Truppenverbände sollen in der Exklave Kaliningrad und in Weißrussland militärische Übungen abhalten, heißt es aus dem Kreml. Bereits im Vorjahr hat Russland im Raum Kaliningrad atomfähige Iskander-Raketen stationieren lassen.

Tschechien: NATO-Zustimmung sinkt

In der tschechischen Bevölkerung hat die Zustimmung zur NATO seit der letzten Umfrage 2015 nachgelassen. Während vor zwei Jahren noch 71% der Tschechen die NATO-Mitgliedschaft ihres Landes befürworteten, so sind es heute nur noch 64%. Dies geht aus einer soeben veröffentlichen Studie des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM hervor.

Die größten NATO-Fans sind demnach junge Menschen mit höherer Bildung. 81% der Menschen mit Hochschulabschluss befürworteten die Allianz, bei Menschen mit Grundschulbildung sind es 61%. Die Altersgruppe "18-29 Jahre" ist mit 79% pro NATO eingestellt. Die Zustimmung nimmt mit dem Alter kontinuierlich ab. Die größten NATO-Skeptiker findet man in der Gruppe "60+" mit nur noch 62 Prozent Zustimmung.

Bei Parteisympathisanten sind Anhänger der liberalen TOP'09 mit 88% am NATO-freundlichsten. Es folgen die Anhänger von ODS (84%), ANO und Christdemokraten (je 76%), Sozialdemokraten (74%) - Schlusslicht sind die Kommunisten, die mehrheitlich die NATO-Mitgliedschaft Tschechiens ablehnen (42% Zustimmung).

Das Umweltministerium der Tschechischen Republik gab am Mittwoch bekannt, dass es die Öffentlichkeit an der Erstellung ihres Konzeptes zur Entsorgung radioaktiver Abfälle einbeziehen will. Bis zum 18. August können Bürgerinnen und Bürger auch aus Deustchland im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung Stellungnahmen und Eingaben einreichen.

13.07.2017

Wer will mich? - Prag will deutsche Staatsbürger bei Standort für Atommülllager miteinbeziehen

Das neue Entsorgungskonzept berücksichtigt die zusätzlichen Abfälle aus dem Bau neuer Reaktorblöcke und der geplanten Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke. Es wurde an aktuelle rechtliche und politische Festlegungen auf nationaler und internationaler Ebene angepasst.

Konkret beinhaltet das Entsorgungskonzept, die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle die Inbetriebnahme eines tiefengeologischen Endlagers bis 2065, Ausführungen zur Entsorgung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, die Zwischenlagerung, finanzielle Aspekte, Forschung und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger können die von der Tschechischen Republik übersandten Unterlagen auf den Internetseiten des Bundesumweltministeriums unter www.bmub.bund.de/P4684 herunterladen.

Auslandsschweizer in Tschechien haben neuen Präsidenten

Stabsübergabe bei der Organisation der Auslandsschweizer in Tschechien. Auf der außerordentlichen Generalversammlung wurde Hans Peter Steiner zum neuen Präsidenten des Swiss Clubs gewählt. Er löst damit den langjährigen Präsidenten Georg Stuber ab, der sich aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen musste. Steiners Stellvertreter ist Vizepräsident Thomas Meier.

12.07.2017

"Die Aufgaben, die sich mir stellen, werde ich motiviert und engagiert angehen. Sie werden sich aus den Wünschen der Mitglieder und jenen des Vorstandes ergeben. Es wird mit Sicherheit keine 'One Man Show' geben - die positive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wird mein Hauptanliegen sein und bleiben", versprach Hans Peter Steiner nach seiner Wahl. Gleichzeitig wurde Vorgänger Georg Stuber für seine Aufbauarbeit nach der Gründung des Swiss Clubs gewürdigt und zum "Ehrenpräsidenten" ernannt.

Für in Tschechien lebende Schweizer hat sich der SwissClub in Prag als Institution etabliert. Im Mittelpunkt steht das gemütliche Beisammensein, die Kontaktpflege und natürlich die Kommunikation auf Schwiizertüütsch. Der Jahreskalender ist gut gefüllt mit gemeinsamen Aktivitäten sportlicher, kultureller oder kulinarischer Natur, zudem gibt es einmal im Monat einen fixen Stammtisch, gekennzeichnet durch das Maskottchen, den SwissClub-Bernhardiner.

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