Politik in Tschechien

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Streit um Havels guten Namen

Seit dem Tod von Ex-Präsident Vaclav Havel vor vier Jahren erlebt man einen regelrechten Kult um die einstige Ikone der tschecho- slowakischen Demokratiebewegung. Vor allem im Ausland möchten viele vom guten Namen des Dichterpräsidenten profitieren. Nach Ansicht der Stiftung "Vize 97", der Havels Witwe Dagmar Havlova vorsteht, ist ein Wildwuchs entstanden. Nach der Umbenennung eines Platzes im israelischen Haifa in "Vaclav-Havel- Platz" fühlte sich Vize 97 im Entscheidungs- prozess übergangen und setzte ein Exempel.

12 .08. 2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zusammenzubringen. Ein Reigen an Veranstaltungen des Gedenkens, Erinnerns und Versöhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PROGRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

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Havel-Nachfolger Zeman und Klaus schalten sich in die Flüchtlingsdebatte ein

Erster Satz: "Niemand hat Euch hierher eingeladen". Zweiter Satz: "Wenn Ihr schon hier seid, dann müsst Ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir Eure Regeln respektieren, wenn wir in Eure Länder fahren. Und der dritte Satz: Wenn Euch das nicht gefällt, dann haut ab."

Kaum ein anderes EU-Staatoberhaupt hat sich zur Flüchtlingsfrage derart eindeutig positioniert wie jüngst Milos Zeman in seiner Reaktion auf einen Aufruhr im Abschiebungslager Bela pod Bezdezem nördlich von Prag. Wohl egal, dass die Adressaten ohnehin nicht selbst entscheiden können "abzuhauen" oder nicht, denn im Lager sind Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan zur Dublin-gemäßen Abschiebung vornehmlich nach Ungarn untergebracht. Was zählt, ist ohnehin nur die verbale Gewalt gegen diese Menschen. So gut wie kein Politiker hat den Poltertönen aus dem Hradschin widersprochen. Viele sind im Urlaub und für ein Statement nicht erreichbar, und sie wissen auch, dass Zeman in dieser Frage nach den letzten Umfragen im Eurobarometer 81% der Tschechen auf seiner Seite hat. Das heißt, es gibt in der EU kein Volk, das gegenüber Flüchtlingen eine derart negative Meinung hat. Die meisten tschechischen Politiker wissen, dass ein Einsatz für diese Menschengruppe für sie nur in einer Niederlage enden kann, und handeln auch danach. Die Situation ist schon alleine deshalb besonders, weil Begriffe wie "Kriegsflüchtling", "Einwanderer", "Asylant", "Terrorist", "Islamist" bislang kaum definiert und diskutiert worden sind. Die Politiker wissen aber auch, wie sie in dieser Frage bei der Bevölkerung punkten. Zeman rechnet die Flüchtlingshilfe (Tschechien gab zum 2. Quartal 2015 weniger als 150 Menschen Asyl) gegen die Hilfe an bedürftigen Kindern im Inland auf, während Innenminister Milan Chovanec vor allem das "attraktive Sozialsystem Deutschlands" für die gesamten Migrationsströme in Europa verantwortlich macht - und nicht etwa die explodierenden Exportzahlen westlicher Waffenkonzerne in die Bürgerkriegsländer. Während vor gut 20 Jahren Milos Zeman als Herr der linken Reichshälfte der Republik galt, war Vaclav Klaus als sein Pendant der konservativen Reichshälfte sein ewiger Kontrahent. Doch im Abwehrkampf gegen die Vertriebenen sind sich die Gegner von einst einig wie nie. Ex-Präsident Vaclav Klaus, der heute den neoliberalen Think-Tank "Vaclav-Klaus-Institut" führt, sprach von den Migranten als große Gefahr für Europa. "Europa muss eindeutig Nein zu den hierherkommenden Flüchtlingen sagen", forderte er vergangenen Montag gegenüber der CTK. An den Grenzen müssten "alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ankunft der Migranten zu verhindern". Wie aber kommt es, dass gerade die Tschechen, von denen vor 1989 besonders viele unter Einsatz des Lebens (viele haben die Fluchtversuche nicht überlebt) selbst aus der Heimat geflohen sind, sich derart gegen Vertriebene aussprechen? "Wir haben Angst vor Terroristen, vor eingeschleppten Krankheiten und vor einer Kultur, die nicht zu der unseren passt. Die häufig schon irrationale Furcht ruft rassistische Reaktionen hervor. Und sie verhindert die erfolgreiche Integration derer, die dem Arbeitsmarkt und Rentensystem morgen schmerzhaft fehlen werden. Die tschechische Gesellschaft hat sich in den vergangenen 25 Jahren schrittweise der Welt geöffnet. Doch jetzt verschließt sie sich wieder, im Gegensatz zu ihren Nachbarn im Westen", bringt es die Prager Tageszeitung "Lidove noviny" auf den Punkt.

12.08.2015

Collage: Ondrej Höppner - Bearbeitung: powidl.eu

Es war eine feierliche Eröffnung. Die israelische Hafenstadt Haifa beehrte Vaclav Havel für seine Bemühungen um exzellente Beziehungen Tschechiens zu Israel mit der Umbenennung eines Platzes. Kulturminister Daniel Herman nahm persönlich im Zuge seiner Nahostreise die Einweihung vor.

Bild: Tschechisches Außenministerium

Afghanistan-Veteran ist neuer Chef der Usvit-Bewegung

Am 8. August wurde der 42-jährige Militärpolizist Miroslav Lidinsky zum neuen Chef der vom japanischstämmigen Unternehmer Tomio Okamura gegründeten rechtspopulistischen Bewegung Usvit ("Morgenröte") gewählt. Gleichzeitig wurde die kleinste Parlamentspartei in "Morgenröte - Nationale Koalition" umbenannt.

Ein neuer Parteichef, ein neuer Parteinamen, ein neuer Anfang. Nach der politischen Selbstzerstörung des Parteigründers Okamura und dem folgenden anhaltenden Streit unter seinen Gefolgsleuten soll nun der Militärpolizist für Ruhe und Ordnung in der rechten Kleinpartei sorgen.

12.08.2015

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Für Achselzucken sorgte schließlich Havels Witwe und die Stiftung Vize 97 mit dem Einfordern einer Lizenzgebühr in Höhe von umgerechnet 1.100 € für die Verwendung des Namens "Vaclav Havel". Verwunderung nicht nur deshalb, weil die tschechische Vertretung in Israel wohl nicht der geeignete Adressat einer solchen Forderung ist, sondern vor allem deshalb, dass die öffentliche Ehrung Havels plötzlich in die Kategorie "Markenschutz" zu fallen scheint. Vize 97-Geschäftsführer Vangelis Zingopis, der um die Uneinbringbarkeit seiner Rechnung weiß, betont, dass es sich bei der Aktion in erster Linie um einen Protest dagegen gehandelt hat, weil sich die Stiftung sowohl von der Botschaft als auch von der Gemeinde Haifa "übergangen" gefühlt hat. "Wir haben erst wenige Tage zuvor von dieser Benennung erfahren und überhaupt keine Möglichkeit erhalten, dazu Stellung zu beziehen. Darum haben wir eben darauf reagiert, als würde es sich um eine kommerzielle Aktion handeln, denn es wurde uns überhaupt kein Raum für etwas anderes gelassen", sagte Zingopis in einem Statement. Gegründet wurde Vize 97 noch zu Lebzeiten vom Ehepaar Havel. Nach Vaclav Havels Tod kümmert sich die Stiftung vor allem um den Schutz des Namens vor kommerzieller Ausschlachtung: Keine Kitschsouvenirs, keine "Mozartkugeln", keine Vaclav-Havel-Zigaretten, und auch keine Veranstaltungen, die den Anspruch des Namens nicht gerecht werden. 500 Anfragen für kommerzielle Projekte wurden bereits an die Stiftung herangetragen, davon wurden nur 15 genehmigt. Bei Ehrungen und Benennungen öffentlicher Einrichtungen gab es bislang keine monetären Forderungen von Vize 97. Im Gegensatz zur Verwendung des "Vaclav- Havel-Logos" - seine Unterschrift mit hinzugefügtem Herz - für das eine Lizenzgebühr zu entrichten ist. Vier Jahre nach seinem Tod findet man in Tschechien abgesehen vom Prager Flughafen und der Vaclav-Havel-Bibliothek nur sehr selten öffentliche Verkehrsflächen oder Gebäude, die nach ihm benannt wurden. Auf tschechischen Straßenschildern dominieren immer noch die Präsidentennamen Masaryk und Benes - lediglich in Brünn ist Havels Bescheidenheit entsprechend eine kleine, nicht asphaltierte Sackgasse unterhalb des Doms beim einstigen regimekritischen Theater "Gans am Strick" als "Ulicka Vaclava Havla/Vaclav-Havel-Gässchen" ausgewiesen. Im Ausland gibt es außer in Haifa auch in Danzig und Oppeln/Opole Havelplätze. Nach der jüngsten Aktion der Stiftung Vize 97 wird sich diese Anzahl wohl auch nicht schnell erhöhen.

Usvit schaffte bei den Wahlen 2013 die Eingangshürde für das tschechische Abgeordnetenhaus. Nach gut anderthalb Jahren parlamentarischer Tätigkeit ist die Bewegung in den Umfragen in tiefste Bedeutungslosigkeit gesunken. Lidinsky ist an der südböhmisch-niederösterreichischen Grenze in Chlum u Trebone geboren, absolvierte die Pädagogische Fakultät der Südböhmischen Universität Budweis und die militärische Hochschule Wischau/Vyskov. 2007 kämpfte er im Rahmen der Special Operation Group in Afghanistan gegen die Taliban, wo er aber nach kurzer Zeit so schwer verwundet wurde, dass er ein Bein verlor. Lidinsky ist geschieden und hat eine Tochter.

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Maschinenbaumesse Brünn 14.-18.9., Messe Brünn, Brno, Vystaviste 1 Spitzentechnologien, neue Kontakte und heiße Infos. Die Internationale Maschinenbaumesse besteht nicht nur aus Hallen, gefüllt mit 1500 Ausstellerständen, sondern auch aus Sonderprojekten, die sich u.a. mit Industrietechnologien der Zukunft befassen, sowie einem Rahmenprogramm mit mehreren Dutzend Konferenzen und Seminaren. Weiter