Politik in Tschechien

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David Camerons Besuch in Prag Gewinnt London mehr Einfluss auf Mitteleuropa?

In einer Woche wird der britische Premier David Cameron in Prag erwartet. In Konsultationen mit Staatspräsident Milos Zeman und Regierungschef Bohuslav Sobotka will Cameron seine britische Sicht der Dinge zum anstehenden Brexit-Referendum und seinen Forderungen an die EU erläutern. Tschechien ist derzeit für Cameron ein wichtiger Adressat, denn das Land hat zurzeit den Vorsitz über die V4-Gruppe mit Polen, Ungarn und der Slowakei inne.

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EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Die Taskliste der zu behandelnden Themen, die der britische Premier mit nach Prag mitnimmt, wird lange sein. In vielen Bereichen, in denen David Cameron in Mitteleuropa Verbündete sucht, wird er offene Türen einrennen.

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Außenminister Zaoralek: "Ohne EU überleben wir nicht. Warum verstehen die Tschechen das nicht?"

Zum europapolitischen Auftakt des Jahres 2016 diskutierte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek mit den drei ehemaligen tschechischen EU-Kommissaren Pavel Telicka, Vladimir Spidla und Stefan Füle das ambivalente Verhältnis seines Landes mit der Europäischen Union und über die Zukunft Europas. Der Minister nutzte dabei die Gelegenheit zur Abrechnung mit isolationistischen Strömungen und positionierte sich dabei klar wie selten zuvor für eine aktivere Rolle Tschechiens in der Union.

11.01.2016

Bei der Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung rangiert Tschechien die längste Zeit in den untersten Rängen. Über die Zukunft der EU nachzudenken mache erst dann Sinn, wenn man die aktuelle Situation verbessert, das Hauptproblem sei für Zaoralek die Beweglichkeit der 28 Mitgliedsstaaten. "Europa hat keine Werkzeuge, um rasch zu handeln. In einer Krise ist es keine Frage der Handlungsfähigkeit der EU, es ist eine Frage der Handlungsfähigkeit der einzelnen Staaten", analysierte der Außenminister. Dass nun jedes Land für sich angesichts der Flüchtlingskrise nach eigenen Lösungen sucht, hält der Sozialdemokrat für den falschen Weg Europas. Besonders fatal sei das Vorhaben, wieder innereuropäische Binnengrenzen aufzuziehen und diese militärisch zu kontrollieren. "Es scheint mir, dass viele Leute nicht verstehen, was es bedeuten würde, Binnengrenzen zu errichten. Nicht nur die Union, sondern auch die anderen internationalen Vereinbarungen würden dadurch ohne Sinn. Der gesamte Vertrag mit der NATO würde damit zur Chimäre." Der erste tschechische EU-Kommissar und jetzige ANO-Mandatar im Europäischen Parlament Pavel Telicka forderte in der Diskussion eine aktivere Beteiligung der tschechischen Gesellschaft in europäischen Fragen. "Wir verhalten uns wie ein passiver Passagier und müssen die Dinge dann so hinnehmen, wie sie kommen." Gemeinsam mit seinen Nachfolgern Vladimir Spidla und Stefan Füle erörterte Telicka die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft für Tschechien, sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht. "Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Projekt unser Projekt ist, und dessen Zusammenbruch fatale Folgen hat", ergänzte Spidla. "Selbst die Deutschen sagen: 'Ohne EU können wir nicht überleben'. Es ist mir unverständlich, dass bei uns das nicht ankommt", sagte Außenminister Zaoralek während der dreistündigen Diskussion zum politischen Auftakt des neuen Jahres.

16.1., 20h Tschechisch- Österreichischer Ball Besedni dum Brünn, Komenskeho nam. 8 20.1., 18.30 Swiss Club Bowlingturnier Best Bowling Prag 17, Revnicka 1 21.1., 20h Ball der Österreicher Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 8 28.1., 19h DTIHK-Neujahrs- Jourfixe Augustine Hotel Prag 1, Letenska 12 2.2., 19h VÖT-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 3.2., 18.30 Swiss Club Monatstreff U Seminaristy Prag 1, Spalena 45 10.2., 13h "Innovation in der Automobilindurtrie" JIC - INMEC-Gebäude Brünn, Purkynova 127 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 14.1., ab 18h Netherlands Chamber New Year's Reception NL Ambassador's residence Prag 6, Slavickova 10 21.1., ab 18.30 Canadian New Year's Party Hotel Savoy Prag 1, Keplerova 6

London fordert mehr politische Entscheidungsfreiheit für die Einzelstaaten der Union - vor allem bei der Regelung der Einwanderung - sowie einen Stopp der Diskriminierung von Staaten ohne Eurowährung in der EU. Auch in militärischen Fragen, in denen Tschechien gemeinsam mit den Visegrad-Staaten ("V4") Ungarn, Polen und Slowakei für eine stärkere Rolle der NATO und eine verstärkte Stationierung von NATO-Einheiten in Mitteleuropa wünscht, wird es wenig Auffassungsunterschiede mit Großbritannien geben. Knackpunkt der Gespräche könnten jene Arbeitsmigranten aus den V4-Staaten werden, die in Großbritannien leben, und gegen die die britische EU-Austrittspartei UKIP populistisch mobil macht, weil sie einerseits den Engländern Arbeitsplätze streitig machen, oder andererseits das britische Sozialsystem belasten. In dieser Frage wird Tschechien, stellvertretend für seine Nachbarn, eine Erklärung von Seiten der Briten erwarten, dass die Niederlassungsfreiheit für osteuropäische EU-Bürger nicht eingeschränkt werde. Für die britische Politik hat der Besuch in Tschechien an Bedeutung gewonnen, seitdem die EU ein Rechtsstaatsprüfungsverfahren gegen die neue konservative Regierung in Polen eingeleitet hat. Über die Visegrad-Gruppe, die Tschechien zurzeit anführt, ergibt sich für die EU-kritischen Briten ein diplomatischer Kanal abseits der Brüsseler Institutionen, vor allem auch zu den letztens demokratiepolitisch schwer in Verruf geratenen Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen. Die V4-Gruppe repräsentiert immerhin 65 Millionen Menschen, etwa gleich viele, wie im Vereinigten Königreich leben. Seit dem Auftreten der politischen Spannungen zwischen Brüssel und Budapest bzw. Warschau bietet sich die tschechische Diplomatie als Vermittler zu den derzeit problematischen Staaten an. So erklärt sich auch die rege Besuchstätigkeit der EU in Prag, zuletzt durch die Außenbeauftragte Frederica Mogherini. Die Sorge dabei, dass das EU-skeptische Großbritannien einen verstärkten Einfluss auf den strategisch bedeutsamen V4-Raum erlangt, ist dabei durchaus berechtigt und

Mogherini lobt Tschechiens Flüchtlingspolitik

Mit der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini erhielt die Prager Regierung vergangenen Montag Besuch aus der allerhöchsten EU- Führungsebene. Das wichtigste Thema der Unterredungen mit Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomir Zaoralek war einmal mehr die Flüchtlingskrise der EU. Eine Kopfwäsche wegen Tschechiens Haltung zu EU-Flüchtlingsquoten blieb aus - vielmehr lobte Mogherini die im Vergleich mit anderen CEE-Staaten konstruktive Haltung Tschechiens in dieser Frage.

"Ich möchte der tschechischen Diplomatie danken für die extrem konstruktive Haltung, die die Tschechische Republik im gesamten vergangenen Jahr eingenommen hat", streute die EU-Außenbeauftragte dem Prager Kabinett Rosen.

Das überraschende Lob wurde prompt als Bestätigung des bisherigen Flüchtlingskurses Tschechiens interpretiert. Außenminister Zaoralek: "Ich habe des Gefühl, dass sich in einigem das bestätigt hat, was wir von Anfang an gesagt haben - dass das Fundament für die Lösung des Problems der Schutz der Außengrenzen ist." Mogherini und Zaoralek haben sich für eine stärkere Position der Europäischen Union auf den internationalen Bühnen ausgesprochen. "Europa muss in der Lage sein, resolut zu handeln und zu zeigen, dass es sich selbst verteidigen kann", forderte der tschechische Außenminister. Von politischen Analysten in Tschechien werden Mogherinis lobende Worte in erster Linie als Einladung für Sobotka und Zaoralek interpretiert, eine Brücke zwischen Brüssel zu den anderen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn zu bilden, die in der Flüchtlingsfrage einen wesentlich härteren Kurs fahren als Tschechien. Die beiden tschechischen Politiker genießen in der Europäische Kommission immerhin mehr Vertrauen als Staatspräsident Milos Zeman, der Tage zuvor in einem Radiointerview vor allem mit antiislamischen Sprüchen aufgefallen ist. Der hohe Besuch aus Brüssel blieb aber nicht lange von der Opposition unkommentiert. EU- Abgeordneter Jan Zahradil von der europaskeptischen Bürgerpartei stellte in einer TV- Talkshow die Frage in den Raum, ob "die Regierung nicht gerade deswegen gelobt worden ist, weil sie keine Haltung einnimmt - also in meiner Interpretation: wegen ihrer Unfähigkeit, sich gegen Quoten zu wehren."

Facebook sperrt Tschechiens islamfeindliche Plattform

Facebook hat die tschechische Antiflüchtlingsplattform IVCRN (Abkürzung für "Islam in der Tschechischen Republik wollen wir nicht") mit rund 163.000 Unterstützern gesperrt. Die von den Betreibern veröffentlichten Inhalte und die menschenverachtenden xenophoben Kommentare der Facebook-Fans hätten ein Ausmaß erreicht, dass Facebook diesen Schritt setzen musste.

Viele Menschen in Tschechien, nicht nur die IVCRN-Anhänger, sehen diese Maßnahme allerdings auch kritisch. Die Sperre der Facebook-Seite habe dieser Organisation eine enorme mediale Öffentlichkeit gegeben und ihren Initiator Martin Konvicka die Aura eines Märtyrers im Kampf für die Meinungsfreiheit verliehen. Bereits 2014 wurde die Seite vom Netz genommen, wurde aber später wieder geöffnet, was einen starken Zustrom an Unterstützern zufolge hatte. "Während unsere Seite 163.000 Fans hatte, werden wir zu Ende des Jahres 300.000 haben", kommentierte Konvicka die Facebook-Sperre. Mittlerweile wurden mehrere andere tschechischsprachige antimuslimische Seiten etabliert, und auch Konvickas persönliche Facebook-Seite ist in vollem Umfang in Betrieb. Trotzdem hat der IVCRN-Gründer Konvicka, auf dessen Veranstaltung am 17. November, dem "Tag der Demokratie" auch Staatspräsident Milos Zeman aufgetreten ist, Probleme mit den tschechischen Behörden: Nachdem Konvicka die Errichtung von Konzentrationslagern und Gaskammern für Muslime gefordert hatte und die demokratischen Freiheiten jener tschechischen Bürger, die Muslime unterstützen, einschränken wollte, ist gegen ihn ein Verfahren gemäß Paragraph 356 des Tschechischen Strafgesetzbuches anhängig.

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14.01.2016