Politik in Tschechien

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Wird Tschechien tatsächlich neu regiert? Bilanz nach 100 Tagen Sobotka-Regierung

Man nehme zwei Personen, die nichts miteinander verbindet, und die unterschiedlicher gar nicht sein können, und stelle ihnen eine gemeinsame Aufgabe. Was nach einem psychologischen oder sozialen Experiment klingt, wurde mit der Vereidigung der tschechischen Regierung vor 100 Tagen realisiert. Das Ergebnis bislang: eine weitgehend skandalfreie Regierungsarbeit, die unauffällig in verhältnismäßiger Professionalität ihre Arbeit macht. Das Bemühen, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und nötige Reformen anzupacken, ist erkennbar. Das gemeinsame Ziel steht im Vordergrund - noch.

Denn die "Sollbruchstellen" zwischen Premier Bohuslav Sobotka (Bild) und seinem Vize Andrej Babis sind nicht zu übersehen. Auf sachlicher Ebene überwiegt der Teamgedanke. Der Rechtspopulist Babis trägt den überzeugten EU-freundlichen Kurs seines sozialdemokratischen Partners mit. Er unterstützt auch die Ambitionen, den Euro einzuführen, obwohl er sich damit gegen die Meinung von drei Viertel aller Tschechen stellt. Im Gegenzug gibt sich Sobotka aufgeschlossen, was die wirtschaftsliberale Ausrichtung seines Vizes und aus der Agrarindustrie stammenden Milliardärs anlangt. Es ist ebenso bemerkenswert, wenn sich der schwerreiche Andrej Babis als Finanzminister die Besitztümer tschechischer Millionäre vorknöpft (POWIDL berichtet aktuell im Wirtschaftsteil). Alles Eitel-Wonne? Auf der persönlichen Ebene zwischen den beiden eher nicht. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, dem jeweils Anderen eines auszuwischen. Dass Babis seine Bestimmung nicht im Dasein als Vizepremier sieht, ist offensichtlich. Seine steigenden Popularitätswerte bestärken ihn dabei, während die Sozialdemokraten stagnieren und nur wenig von der "braven" Regierungsarbeit profitieren. Setzt sich der Trend fort, wird aus dem Miteinander schnell ein Gegeneinander. Dann erweisen sich die Unkenrufe als richtig, und das bislang gut funktionierende Experiment ist zum Scheitern verurteilt: Aus dem "neuen Regieren" wird das "alte Regieren".

Als Sieger gilt die populistische "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) von Andrej Babis, die den Regierungspartner CSSD bereits um 6% abgehängt hat. Die aussichtsreichen Parteien für eine Präsenz in Strassburg im Überblick: Aktion unzufriedener Bürger (ANO) Ausrichtung: Liberalismus, Populismus Europafraktion: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)** Spitzenkandidat: Pavel Telicka Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) Ausrichtung: Sozialdemokratie Europafraktion: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Spitzenkandidat: Jan Keller Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) Ausrichtung: Marxismus, Kommunismus, Demokratischer Sozialismus Europafraktion: Europäische Linke (EL)*** Spitzenkandidatin: Katerina Konecna TOP'09 / Bürgermeister und Unabhängige (TOP'09/STAN) Ausrichtung: Liberaler Konservativismus, Antikommunismus Europafraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Spitzenkandidat: Ludek Niedermayer Demokratische Bürgerpartei (ODS) Ausrichtung: Liberaler Konservativismus, Wirtschaftsliberalismus, Europaskepsis Europafraktion: Europäische Konservative und Reformisten (EKR) Spitzenkandidat: Jan Zahradil Christliche und Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-CSL) Ausrichtung: Christdemokratie, Konservativismus Europafraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Spitzenkandidat: Pavel Svoboda

14. Mai 2014

Letzte Trends vor der EU-Wahl

Bild: M. Vlcek / vlada.cz

Was sagen namhafte Polit-Analysten zum Regierungsstart? Experten aus Politik und Medien diskutierten beim Prager Polit-Magazin "Respekt" über die ersten 100 Tage der Regierung Sobotka, und stellten einen Vergleich zum Start des Vor- Vorgänger-Kabinetts von Petr Necas im Jahr 2010 an.

Ondrej Kundra, investigativer Journalist und Korruptionsaufdecker: Sobotkas Regierung hat noch keinen Korruptionsfall. Aber auch bei Necas gab es den allerersten Fall erst nach 150 Tagen [ODS-Minister Pavel Drobil, Causa Staatlicher Umweltfonds; Anm]. Petr Honzejk, Kolumnist: Wie soll man es beurteilen? Außer ein paar Anekdoten (Außenminister Zaoralek in China, Bildungsminister Chladek, der "Protektorats-Sager" von Justizministerin Valkova) blieb nicht viel in Erinnerung. Vielleicht ist es bezeichnend, aber ob es gut ist oder schlecht, weiß ich nicht. Marek Svehla, Ex-Chefredakteur (Respekt): Wir haben eine Regierung, über die wir nichts denken. Auch wissen wir nicht, wie wir sie bewerten sollen. Das klingt verdächtig. Erik Tabery, Chefredakteur (Respekt): Sobotkas Regierung hat mehrere Vorteile: 1) Die Ereignisse in der Ukraine ziehen viel Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit an sich. 2) Die Tschechen sind müde von der Politik und widmen ihr immer weniger Aufmerksamkeit. 3) Ich denke, es ist die am wenigsten kontrollierte Regierung in der Geschichte: Die Gewerkschaft hat die Sozialdemokraten "gekauft", Babis große Teile der Medien, vor allem jene, die viel über Politik berichten. Und wir Übriggebliebenen haben umso mehr die Pflicht über das zu berichten, was die Regierung so tut. 4) Ich bin überzeugt, dass sich die "Stille" sogleich in ein "Getöse" verwandelt, wenn die Regierung Fehler macht. Wie ruhig war es um Necas, bis dann auf einem Schlag mit dieser Affäre um den Missbrauch des militärischen Geheimdienstes alles anders war.

Das Prager Meinungsforschungsinstitut STEM veröffentlichte am 2. Mai die bislang aktuellste Umfrage zur Europawahl. am 24. und 25. Mai. Demnach werden 6 Parteien die erforderliche 5%-Hürde nehmen.

Prognose*: 24,7%

Prognose*: 18,5%

Prognose*: 11,9%

Prognose*: 10,7%

Prognose*: 7,4%

Prognose*: 6,7%

Veranstaltungstipp: Brückenfest Nationalpark Thayatal/Podyji

Tschechisch-Österreichisches Brückenfest. Mit einem grenzüberschreitenden Picknick auf der Thayabrücke in Hardegg feiern am Samstag, den 17. Mai, 15h der Nationalpark Thayatal/Podyji, die Stadtgemeinde Hardegg und die Gemeinde Vranov nad Dyji "25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges". Der tschechische Botschafter in Wien Jan Sechter und der österreichische Botschafter in Prag Ferdinand Trauttmansdorff haben die Patronanz über das Brückenfest übernommen und werden zu der Feier nach Hardegg kommen.

*) Letzte Meiningsumfrage STEM, 2.5. **) ANO beabsichtigt, sich der ALDE-Fraktion anzuschließen ***) Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL)

allen unseren Lesern

Europawahl 2014 - Endergebnis Pirati: 4,7% - Zeleni: 3,7 - Usvit: 3,1% Quelle: idnes.cz

Fröhliche Weihnachten und ein

glückliches neues Jahr

ANO	TOP'09	CSSD	KSCM	KDU-CSL	ODS	SVOB
16,1%	15,9%	14,1%	10,9%	9,9%	7,6%	5,2%
4	4	4	3	3	2	1

Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

TERMINE: 2.6., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 4.6., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 36 10.6., ab 19.00 "Man spricht Deutsch" CoffeeSpot Prag 1, U zelezne lavky 8 14.6., ab 13.00 Tennisturnier der VÖT Areal HAMR Zabehlice Prag 10, K Vode 3 25.-27.6. Kooperationsgespräche Ernährungswirtschaft CZ-Sachsen DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 4.6., ab 8.30 Canadian Business Breakfast: Expremier Jiri Rusnok AT EXPENSE! Prague Marriott Hotel Prag 1, V Celnici 8 18.6., ab 18.30 Nordic Chamber Strawberry Party AT EXPENSE! Hergetova Cihelna Prag 1, Cihelna 2b