Politik in Tschechien

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Premier Sobotka besiegelt sein politisches Ende

Er habe aus den schlechten Umfragewerten seiner Partei die Konsequenzen gezogen, sagte Sobotka gegenüber den Medien. Seine ČSSD befindet sich seit der Aufkündigung der Koalition im freien Fall, hat laut Menungsforschung bereits die 10-Prozent-Marke unterschritten und rangiert noch hinter ODS und den Kommunisten auf Rang vier. Für den im Ausland anerkannten, zu Hause aber als "graue Maus" klassifizierten Premier ist dieser Rücktritt bereits der dritte persönliche Scherbenhaufen innerhalb nur kurzer Zeit: Zunächst platzte die Regierungskoalition, danach ging für den zweifachen Vater seine Ehe in Brüche, mit seinem Rückzug von der Parteispitze hat Sobotka nun das wahrscheinliche Ende seiner politischen Karriere besiegelt.

Die Zeit der ruhigen, besonnenen Arbeitspolitiker scheint in Europa passé zu sein. Sobotka ist im ersten Teil seiner Amtszeit vor allem dann in Erscheinung getreten wenn politisches und diplomatischen Fingerspitzengefühl vonnöten war: etwa, nachdem Präsident Miloš Zeman wieder einmal mit griffigen Aussagen für Aufsehen gesorgt hat und international die Wogen zu glätten waren. Oder auch beim tschechischen Vorsitz der Visegrád-Gruppe, wo Tschechien seine Brückenfunktion zwischen Brüssel und den von Zentrifugalkräften erfassten Ländern Polen und Ungarn erfüllt hat. Auch im Abgang verhält sich Sobotka ruhig und unaufgeregt: Die gescheiterte Regierung werde er bis zum Ende der Legislaturperiode führen, gab er am Mittwoch bekannt. Seine weitere politische Zukunft steht in den Sternen, möglich erscheint ein Rückzug in die südmährische Regionalpolitik.

Rechter Parteiflügel setzte sich durch

Die Weichen in der ČSSD sind auf Rechts gestellt. Innenminister Milan Chovanec ist der neue starke Mann der tschechien Sozialdemokratie. Er galt als parteiinterner Kritiker Sobotkas, vor allem beim Themenkomplex Sicherheit-Waffenrecht-Flüchtlinge fiel er durch zahlreiche Eigeninitiativen auf. Mit einem populistischen Parteichef versucht die ČSSD, der populistischen ANO Paroli zu bieten und erhofft sich einen Befreiungsschlag aus dem Umfragetief. Wie der Pilsener Politiker seine Partei in den Wahlkampf führen will, und ob er personelle Änderungen erwägt, darüber hat sich Chovanec noch nicht geäußert.

Die anderen Parteien sehen den Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten gelassen. "Wir werden unseren Wahlkampf nicht neu ausrichten", erklärte ANO-Vizechef Jaroslav Faltýnek. Noch-Regierungspartner Pavel Bělobrádek von den Christdemokraten würdigte die Entscheidung Sobotkas als "starken Schritt", während Kommunisten-Vizechef Jiří Dolejš eine "Überforderung der Wähler" ortet.

15.06.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Vertragsverletzungsverfahren lässt Prag unbeeindruckt

15.06.2017

Prague European Summit: Leichter Optimismus zur Zukunft Europas

15.06.2017

Brexit, Terror, Beschneidung der Bürgerrechte, Extremismus, Spaltung Europas. Die Liste der Themen, die zu diskutieren sind, ist lang. Dazu kommen noch weitere Faktoren, wie die US-Politik unter Donald Trump, der Kriegsschauplatz Syrien, das Pulverfass Nahost mit der jüngsten Katar-Krise, die Rolle Chinas in der Weltpolitik, Russland und die Ukraine oder das Abdriften der Türkei in die Diktatur. Die Konferenz findet zum dritten Mal statt. "Dieses Jahr schenken wir bei der Konferenz der EU-Innenpolitik viel mehr Aufmerksamkeit. Zum Beispiel der Eurozone und der Frage, ob sie sich stärker integrieren wird. Dabei geht es etwa darum, wie Staaten wie die Tschechischen Republik dazu stehen. Die Teilnehmer der Konferenz interessieren sich in diesem Zusammenhang dafür, ob Tschechien in Zukunft zum Kern der EU gehören wird", sagte Organisator und Leiter des Instituts für Auslandsbeziehungen in Prag Petr Kratochvíl.

Nimmt man die Differenzen in der Flüchtlingspolitik heraus, so zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr wieder eine höhere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit in Europa. Nach dem Brexit-Schock und dem Trump-Schock sei eine Kehrtwende feststellbar, die sich bei den Wahlen in den Niederlanden und vor allem in Frankreich manifestiert hat. Das sei, so Kratochvíl, ein Anlass zu vorsichtigem Optimismus, wenngleich die wirtschaftlichen Probleme im Süden Europas sich verschärfen werden. Für Tschechien hatte in den Diskussionen der Bereich Sicherheit einen hohen Stellenwert. Die US-Regierung unter Trump hat große Fragen um die Entwicklung des NATO-Bündnisses aufgeworfen. Weitere Sorgen bereitet auch die Rolle Chinas in Tschechien. Hier gilt die Frage, wo ist der Übergang zwischen "guten" Wirtschaftsbeziehungen mit der angehenden Weltmacht und einer etwaigen politischen Einflussnahme durch die chinesische Wirtschaft.

EU-Wahl

2014

Knalleffekt bei den tschechischen Sozialdemokraten. Premier Bohuslav Sobotka hat am Mittwoch verkündet, dass er von seinem Amt als Parteiobmann mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Geschäftsführender Parteichef der ČSSD ist nunmehr sein Stellvertreter und Innenminister Milan Chovanec, als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wird Außenminister Lubomír Zaorálek in die Wahl gehen.

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Juristisch ist es - auf dem ersten Blick - eine klare Sache, politisch aber ist es gewiss kontraproduktiv: Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission angekündigt, wegen der Nichtbeachtung eines 2015 mit Mehrheit gefassten Beschlusses ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn einzuleiten. In den Reaktionen aus Prag, Warschau und Budapest spiegelt sich deutlich, dass diese Maßnahme zur Überwindung der Spaltung der EU nichts beiträgt. Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus rief zum EU-Austritts Tschechiens auf.

Im Herbst 2015 war die Aufregung in den östlichen EU-Staaten groß, als alle übrigen Mitgliedsländer die Visegrád-Gruppe inklusive Rumänien überstimmt, und somit die Umverteilung von damals 120.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen per Quotenregelung zu europäischem Recht gemacht haben. Diese Umsiedlung sollte laut Beschluss mit September 2017 abgeschlossen sein. "Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren. Es geht auch um Solidarität und politische Verantwortung", begründete EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Maßnahme gegen die drei säumigen Länder. "Es ist eine rechtliche Entscheidung mit rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat und die gemeinsam getragen werden muss - ohne Ausnahmen", ergänzte Avramopoulos. "Wer nicht mitmacht, der muss damit rechnen, Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu kriegen", verdeutlichte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Tschechiens Anteil an aufzunehmenden Flüchtlingen liegt bei rund 2.600 Menschen, tatsächlich wurden aber erst 12 Flüchtlinge angesiedelt. Dabei ist die Tschechische Republik noch "Musterschüler" gegenüber den übrigen Visegrád-Staaten, wo die Anzahl der Aufgenommenen bei Null liegt. "Die Tschechische Republik erfüllt die Quoten aus einem ganz einfachen Grund nicht: Wir sind nicht in der Lage, die entsprechenden Flüchtlinge einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, um gewährleisten zu können, dass sie für unser Land keine Gefahr darstellen", rechtfertigte sich Innenminister Milan Chovanec. Wesentlich aufgebrachter reagierte Ex-Präsident Václav Klaus auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren: "Tschechien darf nicht gezwungen werden, ein multikulturelles Land zu werden. Es ist die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten", sagte Klaus.

In einer Zeit, in der per Twitter Weltpolitik gemacht wird und in der Shitstorms und Hasspostings den politischen Diskurs mitprägen, ist eine dreitägige internationale Konferenz, in der über die Zukunftsszenarien Europas intensiv diskutiert wird, eine Seltenheit geworden. Der Prager Hradschin ist Veranstaltungsort des 3. Prague European Summit, der am Dienstag, 13.6., eröffnet worden ist und noch bis Donnerstag andauert. Neben Gastgeber Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomír Zaorálek nehmen auch namhafte Polit-Experten, Journalisten, Wissenschaftler und aktive Politiker teil.

40 Jahre Charta'77

Anlässlich des Jubiläums "40 Jahre Charta'77" findet am Montag, 19.6. im Festsaal der Diplomatischen Akademie Wien eine Podiumsdiskussion statt. Der Exilort Wien hatte für tschechoslowakische Regimegegner eine besondere Bedeutung.

Neben dem ehemaligen österreichischen Europa-Staatssekretär und nunmehrigen Direktor der DiplAK Wien Hans Winkler, dem tschechischen Botschafter Jan Sechter und Richard Basler vom Kulturklub der Tschechen und Slowaken in Wien werden der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, Bruno Aigner (langjährige Vertrauensperson der Chartisten in Österreich) und die Charta'77-Unterzeichnerinnen Nika Brettschneider und Jiřina Šiklová diskutieren.

Informationen und Anmeldung:

15.06.2017

...und noch ein Minister...

15.06.2017

Bei all den Wahlkampfturbulenzen vergisst man es leicht: Es gibt in Tschechien noch eine amtierende Regierung. Nachdem Bildungsministerin Kateřina Valachová für den jüngsten Sportskandal, bei dem der tschechische Fußballpräsident und die Sport-Staatssekretärin hinter Gitter gewandert sind, die politische Verantwortung übernommen und den Rücktritt bekanntgegeben. Neuer Bildungsminister wird Stanislav Štech. Seine Amtszeit wird die Dauer der Sommerferien wohl nicht wesentlich überschreiten.

Die bisherige Nummer zwei im Bildungsministerium ist nicht unumstritten, hat der in Nordböhmen geborene Štech doch als Parteimitglied der KSČ in der ČSSR Karriere gemacht. Der an der Karlsuniversität Prag promovierte Psychologe hat seine Mitgliedschaft bei den Kommunisten erst 1990 abgelegt. Danach arbeitete er als Professor an der Karlsuniversität und war bis 2015 Prorektor. Mit der Ernennung Valachovás zur Bildungsministerin wurde er zu ihrem Stellvertreter.

Designierter Bildungsminister

Stanislav Štech

Bild: Wikipedia.org

21.6., 20h

Deutschsprachiger Stammtisch Brünn

Café Alfa

Brünn, Starobrněnská 16

22.6., 8.30

General Manager Roundtable

Firma SWA s r. o.

Stod, Průmyslová 763

6.7., 19h