Politik in Tschechien

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Sobotka: Mehr Geld und mehr Personal für Geheimdienst BIS zur Terrorprävention

Nach seiner Teilnahme an der Solidaritätskundgebung für die Opfer der Anschläge gegen "Charlie Hebdo" in Paris betonte Premier Bohuslav Sobotka, dass der tschechische Staat wieder mehr Geld und mehr Personal für seinen Geheimdienst BIS zur Verfügung stellen müsse. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Budgetkürzungen und zum Abbau von Mitarbeitern. Das solle nun im Angesicht der Terrorakte von Paris überdacht werden.

12. 01. 2015

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Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Auch wenn die Tschechische Republik bei weitem nicht so exponiert ist wie andere europäische Staaten, und Probleme mit radikalem Islamismus hierzulande so gut wie nicht vorhanden sind, sei das Gefahrenpotenzial seit Charlie Hebdo angestiegen. "Die Menschen sollen darauf vertrauen, dass der Staat auf die gestiegene Bedrohung reagieren kann", meinte Sobotka. "Ich wäre sehr froh, wenn der Chef des Sicherheits-Informationsdienstes (BIS, Anm.) einen Plan zur Stärkung der Kapazitäten des Geheimdienstes für die nächsten zwei bis drei Jahre ausarbeitet." Innenminister Milan Chovanec wies allerdings in einem Interview im tschechischen Fernsehen darauf hin, dass es bis zu 10 Jahre dauern könne, um qualitativ hochwertige tschechische Spezialisten für die neuen Bedrohungen des Islamismus und dessen international vernetzte Terrornetzwerke einzusetzen. Beeindruckt zeigte sich Premier Sobotka vom überwältigenden Ausmaß an Solidarität mit den Terroropfern und dem Eintreten von Millionen Menschen für die Grundwerte Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, das die französische Bevölkerung am vergangenen Sonntag gezeigt hat. Sobotka und Außenminister Lubomir Zaoralek nahmen an der Hauptkundgebung in Paris, gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren internationalen Repräsentanten teil.

Hunde, Schweine und kein Döner. Der tiefe Fall des Tomio Okamura

Tschechen sollen ihre Hunde zu den Moscheen äußerln führen. Tschechen sollen in Vierteln, in denen Muslime wohnen, ihre Lokale "Zum glücklichen Schweinchen" benennen. Tschechen sollen keinen Döner essen. Tschechen sollen nicht in muslimischen Geschäften einkaufen. Zugegeben, ernstzunehmende politische Programme sehen anders aus.

So kometenhaft der Aufstieg des japanisch-stämmigen Tomio Okamura noch vor zwei Jahren war, so hart trifft der Aufprall am Boden der politischen Lächerlichkeit den Chef der Oppositionspartei "Morgenröte der direkten Demokratie". Sein 25-Punkte-Plan sollten die Tschechen lehren, wie man Muslime im Alltag so richtig schikanieren kann.

NEU!

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Gesundheitsminister Svatopluk Nemecek beendete die Spekulationen darüber, wie die Regierung künftig die Regelungen für Raucher in allen gastronomischen Einrichtungen handhaben will: "Rauchen wird in Restaurants flächendeckend verboten. Das ist mein letztes Wort." Nachdem Österreich für dieses Jahr die Einführung des gastronomischen Totalrauchverbotes angekündigt hat, würde mit Tschechien ein weiteres Raucherparadies fallen - sofern die Parlamentarier es zulassen.

Mit dem Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots für Lokale wird ab 2016 zu rechnen sein. Der Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministers, der nun in die Begutachtung geht, verzichtet auf zahlreiche Lockerungen, die im letzten Jahr diskutiert worden sind. Noch im November war davon die Rede, die Regelung nur auf Speiselokale zu beschränken. Nemecek ist optimistisch, dass das Gesetz letztendlich auch das Parlament passieren werde. Betrachtet man aber die vergangenen Jahre, ist es bislang noch keinem Gesundheitsminister gelungen, restriktive Anti-Rauchergesetze durchzubringen: Die meisten Initiativen sind gescheitert, oder es mussten substanzielle Abstriche vorgenommen werden. Auch diesmal wird die Abstimmung darüber sehr spannend, denn die Meinungen zu Nemeceks Entwurf sind geteilt - sowohl in den Regierungsfraktionen, als auch in der Opposition. Seit 1989 existiert in der Tschechischen Republik ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, sofern dort Nichtraucher arbeiten. Das hat häufig dazu geführt, dass die Arbeitgeber unter den Bewerbern bereits zwischen Rauchern und Nichtrauchern selektierten, bevor sie überhaupt deren Qualifikationen beurteilt hatten. 2006 trat das heutige Gesetz über das Rauchverbot an öffentlichen Einrichtungen wie z.B., Schulen, Kinos oder Bushaltestellen in Kraft. In der Gastronomie ist es derzeit noch so, dass sich der Betrieb mittels Aufkleber an der Tür deklarieren muss, ob er als Raucher-, Nichtraucherlokal oder als ein Mischbetrieb mit getrennten Bereichen geführt wird. Es können auch zeitlich begrenzte Rauchverbote (z.B. während der Mittagzeit) gelten. Diese haben aber keine gesetzliche Grundlage, sondern obliegen dem "Hausrecht" des Wirtes.

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Das 25-Punkte-Pamphlet, das Okamura auf Facebook veröffentlichte, hat aber dafür gereicht, um in Politik und Gesellschaft zu provozieren, und um die tschechische islamische Gemeinschaft in Rage zu versetzen. Dummerweise erschien Okamuras 25-Punkte-Plan nur wenige Tage vor "Charlie Hebdo", was der Öffentlichkeit umso deutlicher vor Augen geführt hat, wie klein und armselig sein jüngstes geistiges Produkt ist. Der in Tokio geborene Selfmade-Unternehmer aus der Reisebranche betrat einst die tschechische Polit-Szene, um als Wirtschaftsliberaler frischen Wind und fernöstliche Tugenden in das erstarrte System der Necas-Ära zu bringen. Nachdem er bei den Senatswahlen den etablierten, mächtigen Zliner Kreishauptmann Stanislav Misak aus dem Senatorensessel katapultiert hat, galt Okamura als die große Polithoffnung im Lande. Das änderte sich aber noch im selben Jahr, als er für die Präsidentschaftswahl 61.000 Unterstützungserklärungen einreichte, von denen rund 30.000 ungültig waren. Nachdem ihm sein politischer Rivale, der Milliardär Andrej Babis, den Status als strahlender "Unternehmer- Quereinsteiger" erfolgreich abgenommen hat, blieb für den Asiaten anscheinend nur noch das Klientel der rechtsgerichteten Verlierer in der Gesellschaft, das er mit regelmäßigen Ausfällen gegen "Zigeuner" und Muslime, bzw. mit eigentümlichen Interpretationen des Holocaust bedient. Im konkreten Fall haben die aktuellen Ereignisse von Paris dem Populisten einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz klar für ein friedliches Miteinander von Tschechen und den (im europäischen Kontext betrachtet extrem wenigen, und großteils integrierten) Muslimen, und keinesfalls für ein Auseinanderdividieren und gegenseitigen Aufhetzen zu begeistern. Okamura hat nun mit dem Zurückrudern begonnen und befindet sich in der Doppelmühle, weil dies wiederum bei seinen Fans heftige Kritik hervorruft.

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Flächendeckendes Rauchverbot auch in Tschechien!?

15. 01. 2015

Pilsen freut sich auf die neue Rolle als Kulturhauptstadt

Am 17. Januar ist es offiziell: Die westböhmische Stadt Pilsen eröffnet die Saison als europäische Kulturhauptstadt und wird im Blickpunkt der internationalen Aufmerksamkeit stehen. Stadt und Region erwarten sich von der Kulturhauptstadt nicht nur positive Auswirkungen auf den Tourismus, sondern auch eine nachhaltige Bereicherung des Kulturlebens auch über diesen Zeitraum hinaus. Gleich zu den Eröffnungsfeierlichkeiten erwarten die Organisatoren an die 50.000 Besucher. Mit einer spektakulären Show feiert die Stadt ihre neue Rolle aus bedeutendes Kulturzentrum Europas, gleichzeitig werden die neuen Glocken der Bartholomäus-Kathedrale mit der Erstaufführung von Mark Ivanovics "Glockensymphonie" durch die Pilsner Philharmoniker eingeweiht. Informationen zur Europäischen Kulturhauptstadt Pilsen: http://www.plzen2015.cz/de

Bild: plzen2015.cz

TERMINE: 29.1., 19h DTIHK- Neujahrs-Jour-Fixe KOSTENPFLICHTIG! Palais Lobkowicz Prag 1, Jirska 3 3.2., 19h VOET-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.2., 9h "Vertragsabschlüsse in Tschechien Kanzlei Schönherr Prag 1, nam. Republiky 1a 4.2., 18.30h Swiss Club Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 2.2., ab 19.00 Commonwealth Joint Business Mixer Prague Marriott Hotel Prag 1, V celnici 8 25.2., ab 19.00 IBF Speaker Dinner: Erik Best AT EXPENSE! V Zatisi Prag 1, Liliova 1