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"KOHLE"-EXPORT
Cross-Check
Das tschechische Tourismusbüro Wien
ist ein weiteres Opfer einer fragwürdigen Sparpolitik
Im Tessin, der Sonnenseite der Schweiz, beginnt dieser Tage der Prozess gegen ehemalige
Manager des Unternehmens - einen schweizerisch-tschechischen Doppelstaatsbürger, fünf
Tschechen und einem Belgier, denen Geldwäsche, Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung im
großen Stil vorgeworfen werden. Obwohl die Delikte bereits vor mehr als einem Jahrzehnt
begangen wurden, stehen die Angeklagten erst jetzt vor Gericht. Im Juni 2005 wurde die
eidgenössische Bundesanwaltschaft aktiv und ermittelte gegen die mutmaßlichen Drahtzieher
des Betruges auf Schweizer Seite.
Der Fall kam ins Rollen, nachdem sich der belgische Angeklagte - ein heute 85jähriger
ehemaliger hoher Weltbank-Funktionär - mit einem Geschäftspartner zerstritten hat, worauf
dieser den Fall bei der Bundesanwaltschaft angezeigt hat. Die Angeklagten hätten mit Hilfe
korrupter Beamten den Preis an den Anteilen des Kohleunternehmens gedrückt und so den Staat
um diese großen Summen gebracht. Laut dem Schweizer Blatt "Tagesanzeiger" stieß die
Bundesanwaltschaft bei den tschechischen Behörden auf taube Ohren: die Amtshilfeansuchen
der Schweizer Ermittlungsbehörde blieben in dieser Causa stets unbeantwortet. Erst ab Herbst
2011 begann sich die tschechische Seite für den Fall zu interessieren.
Laut Anklageschrift wurden von den Beschuldigten mindestens 5 Millionen US-Dollar
ausgegeben, um tschechische Beamte zu bestechen. Allein Robert Sykora, der frühere
Vizeminister für Industrie und Handel, soll 85 000 Dollar Schmiergeld erhalten haben. Er war für
die Abwicklung des Verkaufs eines staatlichen MUS-Aktienpakets zuständig, berichtet der
Tagesanzeiger. Der Deal wurde von den Beschuldigten laut Anklage im großen Stil über ein weit
verzweigtes Konstrukt an Gesellschaften in der Schweiz, in Liechtenstein, in Tschechien und in
überseeischen Offshore-Finanzplätzen abgewickelt.
Allein in der Schweiz soll es rund 100 Bankkonten gegeben haben, um die illegalen
Transaktionen zu verschleiern. Mindestens 233 Millionen Franken sollen die Angeklagten dabei
gewaschen haben, und zweistellige Millionenbeträge sollen privat abgezweigt worden sein. Die
Bundesanwaltschaft hat Vermögenswerte von insgesamt 660 Millionen Franken beschlagnahmt.
Im Prozess von Bellinzona wird viel an der jüngeren Vergangenheit Tschechiens in der Ära der
"Transformationsphase" der 90er Jahren aufgearbeitet. Die Liste mit Namen einstiger
Machtträger ist lang. Der späte Schwenk der tschechischen Behörden im Jahr 2011 lässt
erahnen, dass viele offizielle Stellen einst in diese Geschäfte involviert waren und welchen
Einfluss sie auf die tschechische Justiz gehabt haben.
Als Nachspiel zur Privatisierung der nordböhmischen
Kohlebergbaugesellschaft Mostecka Uhelna Spolecnost
(MUS) während der 90er-Jahre stehen schwere
Vorwürfe im Raum. Die Tschechische Republik soll
insgesamt um kloportierte 660 Millionen Franken (530
Mio €) geschädigt worden sein, die auf Schweizer
Bankkonten gelandet sind. Schmiergelder seien an hohe
Regierungsbeamte geflossen. Bei dem jetzt startenden
Prozess in der Schweiz glänzt der tschechische Staat
durch Abwesenheit.
Bild: czechcoal.cz
Kurz vor der Eishockey-WM
kam die nüchterne
Nachricht, dass das Wiener
Büro von Czech Tourismus
"aus organisatorischen
Gründen" ab 1. Juni
geschlossen wird. Eine
unverständliche, und wie
ich meine, aus wirtschaft-
licher Sicht eine schwer
fahrlässige Maßnahme. Wie
überhaupt die Sparmaß-
nahmen der Regierung im
Tourismus, bei der Kultur
und auch in der Forschung
ökonomisch gesehen
schwer nachvollziehbar
sind.
Die Tschechische Zentrale für Tourismus teilte Anfang
Mai in einer Aussendung mit, dass die Wiener
Repräsentanz "aus verwaltungstechnischen Gründen"
ab 1.6.2013 im 20. Jahr ihres Bestehens geschlossen
wird (siehe untenstehendes Faksimile).
Dabei hat man mit Wien geradezu eine Musterstadt in Sachen Vermarktung vor der Haustüre, und
es wäre keine Schande, das Wiener Erfolgsmuster auch in Tschechien anzuwenden. Stattdessen
ist es bis heute noch nicht gelungen, die Vorurteile der Vergangenheit - vor allem bei den
deutschsprachigen Nachbarn - abzubauen. Um beim Tourismus zu bleiben: Es ist offensichtlich,
dass die Bewusstseinsbildung bereits in den Schulen in die falsche Richtung läuft. International
übliche Gepflogenheiten und Ansprüche, sei es in der einheimischen Gastronomie, Hotellerie
oder einfach nur der Umgang mit Touristen, sind nach wie vor Neuland. Und das, obwohl die
Tschechen ausgesprochen freundliche und herzliche Menschen sind, und Tschechien eines der
schönsten Länder auf der Erde ist. Da fragt man sich: Warum ist das so?
Es liegt einerseits an verfehlter Politik, die es verabsäumt hat Tschechien jenes Image zu
verpassen, das dem Land gebührt; stattdessen hat man sich als "Billiglohnland" und
"Billigtourismusland" verkauft. Statt touristisches Know-how einzukaufen, hat man auf
ausländische Firmen gesetzt, die nach der Öffnung mit geringsten Investitionen das große
Geschäft machen konnten und immer noch machen. Vergessen hat man allerdings auf die
eigenen Kleinhoteliers, Zimmervermieter und alles, was sich außerhalb des Zentrums von Prag
befindet. Diese Verfehlungen haben zu einer extremen Zweiklassengesellschaft im touristischen
Business geführt. So hat man, überspitzt formuliert, im Prager Zentrum Preise wie in New York -
befindet man sich etwas außerhalb, Preise wie in Bulgarien. Die ohnehin schon im
internationalen Vergleich geringen touristischen Werbeaktivitäten beziehen sich hauptsächlich
auf Prag. Städte wie Telc oder Trebic (UNESCO-Kulturerbe) wurden zwar mit EU-Geldern
aufwändig saniert, dürfen aber nun in Schönheit sterben. Es ist zwar nicht so, dass es in der
Provinz keinen Tourismus gibt, aber was fehlt, ist die Kaufkraft. Wenn jemand nicht unbedingt
auf Plastikblumen scharf ist oder kitschige Holzschnittarbeiten kaufen will, gibt es für Touristen
kaum Möglichkeiten, Geld im Land zu lassen.
Ähnlich verhält es sich bei der Gastronomie. Die Gastronomen sind in erster Linie von den
einheimischen Gästen abhängig, wodurch sie niedrige Preise mit extrem geringen
Handelsspannen anbieten müssen, die kaum zum Überleben reichen. Gehobene Gastronomie
wäre zwar für die Touristen gut, wird aber von den Einheimischen nicht bezahlt. Ein Teufelskreis.
Städte, die auf einem gutem Weg sind, wie Ostrau, Olmütz oder Neuhaus haben wiederum das
Problem der Vermarktung. Sucht man im Internet Destinationen in Tschechien, so braucht man
viel Geduld und Muße. Zwar gibt es eine große Zahl an Webseiten, doch viele funktionieren nicht;
bei den meisten Seiten ist der Button auf eine deutsche Version nur Symbol, oder man findet
veraltete Preise, wie auch eine Masse von nicht aktualisierter Seiten (großteils mit EU-
Fördermittel eingerichtet). Nicht gerade die beste Werbung. Je länger man bei der
Tourismuswerbung spart, desto teurer wird es werden, wieder auf Kurs zu kommen. Tschechien
bräuchte dringend ein Fremdenverkehrsgesetz wie in Österreich und professionelle Agenturen
die das vorhandene Geld gewinnbringend einsetzen und das Land wieder ins richtige Licht setzen.
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GESCHLOSSEN
AB 1.6.2013
CzechTourism schließt
Wiener Büro
Aussendung CzechTourism vom 2.5.2013
Tschechischer Staat an Aufklärung nicht interessiert
Bei Bergbauprivatisierungen wurde von
ehemaligen Managern der "Kohle"-
Export vermutlich falsch verstanden.
Tschechien verlor eine halbe Milliarde
Euro in der Schweiz.
Powidl
Kommentar
Glosse von
Wolfgang Martin