Politik 3.10

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Wahlprognose: Sozialdemokraten voran, 7 Parteien im Parlament

Um den zweiten Platz rittern Kommunisten, die Partei von Karel Schwarzenberg TOP'09 und die bürgerliche ODS, wobei der Trend derzeit für die Kommunisten spricht. Die 2011 gegründete Bürgerbewegung ANO ("Aktion unzufriedener Bürger") rund um den Multimillionär Andrej Babis hat von den Kleinparteien die besten Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen. Ebenso sieht das Meinungsforschungsinstitut die Partei von Staatspräsident Milos Zeman (SPOZ) im Parlament. Auch die Volkspartei könnte sich über ein Comeback im Abgeordnetenhaus freuen. Für andere Parteien und Bündnisse steht es derzeit weniger gut. Da die 2010 ins Parlament gewählte rechtspopulistische Partei "Öffentliche Angelegenheiten"(VV) in dieser Form nicht mehr antritt, erwartet sich STEM sieben Parteien in der tschechischen Abgeordnetenkammer.

18. September 2013 Sechs Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen veröffentlichte das Prager Meinungsforschungs- institut "STEM" am 16. September die aktuellen Umfragedaten: Die Sozialdemokraten liegen im vorliegenden Modell unangefochten vorne und knacken die 30%-Marke.

Forum 2000 - Konferenz für Demokratie und Menschenrechte in Prag

Grafik: powidl.eu

Die Stiftung Forum 2000 verfolgt das Erbe von Vaclav Havel durch die Unterstützung der Werte der Demokratie und Achtung vor den Menschenrechten, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft und die Förderung des religiösen und kulturellen Miteinanders. Vaclav Havel etablierte 1996 das Forum in Prag, an dem jährlich Persönlichkeiten mit anerkannter moralischer Autorität über aktuelle weltpolitische Entwicklungen sprechen. Heuer beschäftigte sich das Forum mit dem Thema "Gesellschaften im Wandel".

Foto: EPA

STEM ist im Vorhersagemodell auch auf die mögliche Vergabe der 200 Mandate eingegangen, die aus dem Abschneiden der Parteien landesweit und in den Wahlkreisen resultiert. In einer Zweierkoalition kann die CSSD nur mit der TOP'09 oder mit den Kommunisten regieren. Schwankungsbreiten. Auch wenn das errechnete Modell mit den aktuellen politischen Trends in Tschechien im Einklang zu sein scheint, wird man am Wahltag trotzdem mit einem völlig anderen Wahlergebnis rechnen müssen. Überraschende Entwicklungen im Intensivwahlkampf gibt es immer, und die ganz tiefen Schubladen in der politischen Auseinandersetzung werden erfahrungsgemäß erst kurz vor der Wahl geöffnet. 2010 hat STEM zwei Wochen von dem Wahltermin ein Modell geliefert und gleichzeitig bewiesen, dass man solche Zahlen mit Vorsicht genießen sollte:

Tschechien schwimmt gegen den Ökostrom

Ab 2014 werden in Tschechien neue Solarstromanlagen nicht mehr gefördert. 2015 greifen die Regelungen auch bei Windkraftanlagen. Letzte Woche passierte das Gesetz den Senat - mit nur einer Gegenstimme.

"Mitgefühl und Respekt in der heutigen Gesellschaft" forderte der Dalai Lama in seinem Referat ein. Das geistliche Oberhaupt Tibets war mit Vaclav Havel in einer besonders tiefen Freundschaft verbunden. "Egoistisches Handeln ist einfach des Gegenteil von Mitleid, führt zur Spaltung der Gesellschaft und ist letztendlich eine Ursache von Gewalt und Kriegen", sagte der Dalai Lama. Die zweite Ehrenrednerin der Konferenz, die langjährig verfolgte burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Sprach von Vaclav Havel als großer Freund der Demokratiebewegung in ihrem Land. Suu Kyi las Havels Bücher in Zeiten schärfster Verfolgung. "Er gab mir das Gefühl, nicht allein zu sein." Weitere prominente Redner auf der Konferenz waren die amerikanische Sängerin und Aktivistin Joan Baez und der ehemalige südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk. Die Amtsnachfolger Vaclav Havels, Vaclav Klaus und Milos Zeman sind bislang dem Forum 2000 fern geblieben. Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes erläuterte Zeman sein Verhältnis zum Dalai Lama: "Der Dalai Lama ist zweifellos ein religiöser Führer. Wäre ich ein religiöser Führer, wäre ich glücklich, ihn zu treffen. Etwas Anderes ist es, wenn der Dalai Lama ein großer Investor wäre."

	CSSD	ODS	KSCM	Top09
*Vorhersage STEM 2 Wochen vor der Wahl*	*27,0*	*18,7*	*11,8*	*9,2*

2010 - "Treffsicherheit" des Meinungsforschungsinstituts

Wahlergebnis	22,1	20,2	11,3	16,7
Differenz	4,9	1,5	0,5	7,5

Aung San Suu Kyi

Im medialen Windschatten des Wahlkampfes hat der tschechische Senat letzten Freitag eine Entscheidung gefällt, die tiefgreifende Konsequenzen in der Energiepolitik des Landes nach sich zieht. Die Förderungen von ökologisch erzeugter Energie, vor allem Photovoltaik und Windenergie werden ab nächstem Jahr sukzessive gekürzt. Die Regierung argumentiert, dass die Zulagen dem Staat, der sparen muss, zu teuer kommen. Hohe Energiepreise schaden dem Wirtschaftsstandort, war sehr oft von den Befürwortern zu hören. Gleichzeitig soll das AKW Temelin in den nächsten zwölf Jahren weiter ausgebaut werden. Die bereits bestehenden ca. 22.000 Solaranlagen werden weiter gefördert. Die Fördergelder für diese Anlagen finanzieren sich großteils über den Strompreis, zu einem geringen Preis über eine Einspeisungsvergütung aus Steuermitteln. Auch diese Vergütung soll schrittweise abgesenkt werden.

Bild: Forum 2000

TERMINE 20.9., ab 17.00 Prague-TV-Oktoberfest KOSTENPFLICHTIG! Obcanska Plovarna Prag 1, U Plovarny 8 24.9., ab 18.00 "Man spricht Deutsch" KOSTENPFLICHTIG! Hotel Jurys Inn Prag 8, Sokolovska 11 1.10., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 2.10., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 18.9. IB Forum Palladium Prag 1, Na Porici 3a 23.9. Prague Business Leaders Le Palais Hotel Prag 2, U Zvonarky 1

BUCHPRÄSENTATION: Ralf Fücks: "Intelligent wachsen" Gäste bei der Präsentation sind der ehemalige EU- Kommissar Vladimir Spidla und Bildungsminister außer Dienst Ondrej Liska. 24.9.2013, PRAG weitere Infos