Politik in Tschechien

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"Sanktionen gegen Russland gefährden 40.000 Jobs"

20. März 2014 Weitgehende wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland brächten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in Europa mit sich. Das würde auch die Tschechische Republik betreffen, warnte die Vereinigung der Exporteure (AE) in Tschechien gegenüber der Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes". Besonders gefährdet sei die Branche der Autoindustrie, insgesamt wären 30.000 bis 40.000 Jobs gefährdet. "EU-Sanktionen würden Tschechien in die Rezession führen", analysiert Pavel Sobiska, Chefökonom der UniCredit Bank.

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden Wahl 2013

Otto Danek, Vizepräsident der AE meint dazu: "In Russland haben wir überdurchschnittliche Investitionen von circa 70 Milliarden Kronen [2,55 Mrd. €], das Eigentum der Firmen ist noch höher. Die Enteignung ausländischer Firmen wären besonders negative Folgen für die tschechische Industrie." Des Weiteren seien Folgewirkungen hervorgerufen durch Ausfälle von Rohstofflieferungen ein bislang noch kaum durchdachtes Problem. Die entscheidende Frage sei laut Ökonom Pavel Sobiska, ob es im Zuge von Handelssanktionen auch zu einem Handelsstopp mit Erdöl und -gas kommen werde. "Im Fall von leichten Formen von Sanktionen könnte die EU durchschnittloch 0,5 Prozentpunkte des Wirtschaftswachstums verlieren, während der Verlust für Tschechien ein Prozent wäre. Bei gröberen Formen der Sanktionen, die auch den Rohstoffverkehr betreffen, würde die gesamte EU und natürlich auch Tschechien in eine Rezession fallen. Die russische Wirtschaft würde ebenfalls verlieren - bis zu zehn Prozent ihrer Leistung", sagte Sobiska. Ein Handelskrieg mit Russland würde sich auch auf den europäischen, und verstärkt auf den tschechischen Tourismus auswirken. "Sollte sich aufgrund von Sanktionen die Anzahl russischer Touristen in Tschechien auf die Hälfte verringern, könnte das 20.000 Arbeitsplätze kosten. Insgesamt arbeiten 230.000 Menschen in der Tourismusindustrie", warnte Tourismus-Analyst Jaromir Beranek. Im Vorjahr kamen 750.000 russische Touristen nach Tschechien, was einen Rekordwert darstellt. Sie machten einen Anteil von 51% der Gäste außerhalb der EU aus.

Die Sozialdemokraten gehen mit dem Soziologen Jan Keller ins Rennen. Der frankophile Universitätsprofessor hat den Makel, in den 70er- und 80er-Jahren KP-Mitglied gewesen zu sein. Für ANO steht Pavel Telicka an der Spitze. Der in Washington geborene Gründer der Lobbyistenfirma BXL-Consulting gilt als Kenner Brüssels und Straßburgs. Telicka war 2004 auch Kurzzeit-Kommissar, auch er hat KP-Vergangenheit. Katerina Konecna heißt die Spitzenkandidatin der Kommunisten. Die Politikerin aus Mährisch-Schlesien saß bereits 2004 im Europäischen Parlament. Die TOP'09 tritt gemeinsam mit der Bewegung "Bürgermeister und Unabhängige" als Wahlbündnis an. Die Wahl wird in erster Linie ein Test sein, ob die TOP ihre Bastion Prag halten kann. Spitzenkandidat ist der Vize-Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Ludek Niedermayer. Die einstige Staatspartei ODS liegt laut Umfragen hart an der 5%-Grenze. Der Europaparlamentarier Jan Zahradil muss um seinen Verbleib in Straßburg zittern. Die Juristin Klara Samkova vertritt Tomio Okomuras "Usvit"-Partei. Die ehemalige CSFR-Parlamentarierin ist nach dem Bürgerforum, der ODS und TOP'09 nun bei ihrer vierten Partei gelandet. Bei den Christdemokraten stehen Ex-Minister Pavel Svoboda und Ex-Parlamentarierin Michaela Sojdrova als Doppelspitze parat.

EU-Wahlen: 39 Parteien wollen antreten

Der frischgebackene Bildungsminister Marcel Chladek hatte dieser Tage Besuch einer Delegation von Bildungsexperten aus Österreich. Es ging um die Erfahrungen aus Österreich mit der Reform der Lehrausbildung, sowie für Inputs für ein begleitendes, lebenslanges Lernen, nachdem bereits vor einem Jahr ein Memorandum zur Zusammenarbeit im (Aus-)Bildungsbereich zwischen Österreich und Tschechien unterzeichnet worden war.

"Wir begrüßen die Bemühungen von Minister Chladek bei der Reform des tschechischen Ausbildungssystems und können ihn bei der Errichtung eines Dualsystems nach österreichischem Vorbild helfen", sagte Tomas Zdechovsky, Leiter des Wirtschaftsförderungsinstitutes (WIFI) der Wirtschaftskammer Österreich in Prag. Dieses System erleichtere in Österreich den Zugang Jugendlicher zu Lehrstellen und sei ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das WIFI habe bereits in der Slowakei eine ähnliche Reform vorbereitet. "Forschung und Entwicklung" ist das diesjährige Leitmotiv der deutschen-tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK). "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Partnern der deutsch-tschechischen Wirtschaft die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung zu verbessern und konkrete Kooperationen zu vermitteln", erklärt Bernard Bauer, Geschäftsführer der DTIHK anlässlich der Kick-off-Veranstaltung zum "Jahresthema 2014". Dabei bietet die DTIHK den beteiligten Unternehmen eine themenbezogene Präsentations- und Austauschplattform. "Uns ist bewusst, dass der zukünftige Erfolg auf den gegenwärtigen Investitionen in Forschung und Entwicklung und auf qualifizierten Fachkräften beruht. Die Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen, bietet beides", betonte Marcel Pater, Verkaufsleiter der Firma Schunk Praha, die Premiumpartner des DTIHK-Jahresthemas ist.

Beschäftigung und Qualifikation: Österreichische und deutsche Initiativen

Zwei Monate vor den EU-Wahlen am 23. und 24. Mai haben die Parteien ihre Spitzenkandidaten gekürt: der Wahlkampf läuft an. Tschechien stehen 21 der 751 Plätze im Europäischen Parlament zu. 2009 hat die ODS noch die Wahlen gewonnen, heuer zittert sie um das Überschreiten der 5%-Hürde. Das Duell der beiden Regierungsparteien CSSD und ANO wird sich auch bei der Europawahl fortsetzen.

BRÜDERCHEN FROST

Groteske um Logistikzentrum von Amazon in Brünn

Projekt laut Brünner Oberbürgermeister Roman Onderka "endgültig gestorben".

Der Brünner Stadtrat hat erneut den Vertrag mit der Firma CTP Invest und der Autobahndirektion (Reditelstvi silnic a dalnic - RSD) abgelehnt. Geplant war ein Bau eines Logistikzentrums des amerikanischen Konzern Amazon.

Das Hickhack um dieses Projekt ist jedoch mehr als grotesk. Laut tschechischen Medien waren eigentlich bei der Abstimmung nur drei Verteter der Grünen dagegen. 25 von 55 Abgeordneten waren dafür und einige enthielten sich der Stimme, der Rest war nicht anwesend. Ein Dorn im Auge der Politiker war vor allem die Finanzierung eines Autobahnzubringers zur Entlastung der Zufahrtswege. Außerdem war der gegenwärtige Flächennutzungsplan an der vorgesehenen Stelle nicht zulässig. Warum man über ein Bauprojekt abstimmt, dass eigentlich soundso nicht gebaut werden darf, sei dahingestellt. Aber das lässt sich noch toppen. Fakt ist nämlich, dass die Firma CTP Invest bereits mit den Bauarbeiten begonnen hat.

Europawahl 2009 19.2.2014 5.3.2014 19.3.2014

Quelle: PollWatch - Graphik: powidl.eu

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