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Geplante Polizeireform verursacht Regierungskrise
Die vom sozialdemokratischen Innenminister Milan
Chovanec geplante Polizeireform stößt beim
Koalitionspartner ANO auf derart heftigen Widerstand,
dass deren Parteichef Vizepremier Andrej Babis mit dem
Platzen des Regierungsbündnisses droht, sollten diese
Pläne realisiert werden. Chovanec will die
Antikorrup-tionsbehörde und die Sondereinheit zur
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (UOOZ)
zusammenlegen. Dabei geht es ihm auch um die
Entmachtung des unbequemen UOOZ-Chefs Robert
Slachta.
15.06.2016
Es ist eine ungewöhnliche Koalition, die sich hier formiert hat: ANO-Parteichef Andrej Babis - gegen
ihn ermittelt nach wie vor das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF -, Transparency
International und die Vertretung der Staatsanwälte kämpfen Seite an Seite in der "Schlacht um
Slachta". Sie kämpfen gemeinsam gegen die neue Polizeireform und stehen dem beliebten UOOZ-
Kommandanten bei. Die jüngsten, spektakulären Korruptionsfälle in Tschechien wurden nämlich
hauptsächlich von der UOOZ aufgedeckt, und nicht von der offiziellen Antikorruptionsbehörde. So
war es Slachtas Einheit, die 2013 die Abhöraffäre rund um die Geliebte des damaligen ODS-Premiers
Petr Necas ins Rollen gebracht hat. Necas und seine Regierung mussten wenige Tage danach
zurücktreten. Es war auch die UOOZ, die im Herbst letzten Jahres nach der spektakulären Razzia
"Operation Vidkun" den Hejtman der Region Olmütz Jiri Rozboril mit einer Bestechlichkeitsanklage
in Bedrängnis gebracht hat. Rozboril ist Parteikollege von Chovanec.
Die geplante Polizeireform sei in erster Linie gegen Robert Slachta und seine Einheit gerichtet,
berichtet die Partei ANO in einer Presseaussendung . "Ich will nicht bei der Liquidierung einer Elite-
Einheit zusehen, die keine Angst hat, gegen die Korruption der Politiker einzugreifen", meinte Babis.
"Mich kaufen Sie selbst mit allen Ihren Milliarden nicht", replizierte daraufhin Chovanec an die
Adresse des zweitreichsten Tschechen Andrej Babis mit Anspielung auf die Agenda, wonach sich
diese Woche sowohl der Nationale Sicherheitsrat als auch der interne Vermittlungsausschuss der
Regierungskoalition mit der "Causa Storchennest" befassen wird. Hier steht Babis in der Kritik, weil
möglicherweise ein Gutshof aus seinem Konzernimperium zu Unrecht aus dem EU-Fördertopf für
Kleinunternehmen zu einem Luxusresort entwickelt worden ist.
Der Konflikt Chovanec-Babis ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Koalitionsstreitereien.
Wochen zuvor hat bereits ein geplantes Unvereinbarkeitsgesetz für Politiker, bei dem der Eindruck
bestanden hat, dass es fast ausschließlich auf den Konzernchef und Politiker zugeschnitten sei, für
Zwist im Regierungsteam gesorgt. Im Zuge der Flüchtlingskrise ist es dem Innenminister und
stellvertretenden Chef der Sozialdemokraten Milan Chovanec gelungen, sich in Regierung und Partei
teils mit Hilfe von Populismus zu profilieren.
Der Prager V4-Gipfel bildete den letzten protokollarischen Höhepunkt der tschechischen
Vorsitzperiode. War sie vor einem Jahr noch eine Organisation, die ein Schattendasein gefristet
hat, so hat sich V4 zu einem Zweckbündnis von vorwiegend national denkenden Staaten
entwickelt, geeint vor allem in ihren Positionen gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Das ist natürlich
nicht die Folge der tschechischen Vorsitzführung, sondern das Ergebnis einer gemeinsamen
Interessenslage. Was der Tschechischen Republik in diesem Jahr gut gelungen ist, ist sich
selbst als Brücke zwischen der EU-Zentrale und den sich immer weiter von Brüssel
entfernenden Partnern Ungarn und Polen zu positionieren. Premier Bohuslav Sobotka konnte in
diesem schwierigen Jahr auf eine gute Gesprächsbasis sowohl zu Jean-Claude Juncker und
Martin Schulz, als auch zu den Regierungen in Warschau und Budapest verweisen.
Tschechien, das sich im wirtschaftlichen Hoch befindet, konnte aus dem Vorsitzjahr profitieren,
anders als etwa beim EU-Vorsitz von 2009, der mit dem Scheitern der Regierung kräftig in die
Hose gegangen ist. Der slowakische Premier Robert Fico resümierte auf dem Gipfel in Prag,
dass es in den letzten zwölf Monaten gelungen ist, das Vorsitz-Motto "V4 Trust" umzusetzen und
das Vertrauen in das Bündnis zu stärken. Während des slowakischen EU-Vorsitzes im zweiten
Halbjahr 2016 will Preßburg verstärkt die gemeinsamen V4-Interessen aufs Tapet bringen.
Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban sprach vom "schwierigsten Jahr in der Geschichte
von Visegrad", aus dem die Einzelstaaten jedoch gestärkt hervorgegangen sind.
Der "tschechische Weg" wird aber höchstwahrscheinlich unter polnischem Vorsitz nicht
weitergeführt werden, auch wenn Ministerpräsidentin Szydlo versichert "in allen Projekten und
Themen fortzufahren, die vom tschechischen Vorsitz begonnen worden sind". Politische
Beobachter gehen von einer weiteren Entfremdung zwischen dem neuen Osten der EU und den
europäischen Institutionen in den nächsten Monaten aus.
Pithart war neben Vaclav Havel einer der
bedeutendsten Politiker kurz nach der Samtenen
Revolution von 1989. Der Charta-77-Unterzeichner
übernahm 1990 als erster Nicht-Kommunist die
Regierung der Tschechischen Teilrepublik innerhalb
der CSFR, und war nach der Teilung der
Tschechoslowakei langjähriger Senatspräsident
Tschechiens. Für sein Wirken im
Transformationsprozess hat ihn nun der Senat für
die höchste Staatsauszeichnung nominiert.
Der Dissident und Mitbegründer des Bürgerforums (OF) ließ am Dienstag allerdings ausrichten, dass
es die Annahme dieser Auszeichnung verweigern werde. Pithart ist ein starker Kritiker der Politik
von Staatspräsident Milos Zeman, aus dessen Händen er am Wenzelstag, dem Staatsfeiertag in
Tschechien, den Orden erhalten sollte. Er folgt damit dem Beispiel des Astrophysikers Jiri Grygar,
der genauso wie Pithart nominiert wurde und eine Ehrung durch Zeman boykottiert hat.
Der christdemokratische Politiker wurde bereits international hoch dekoriert. Er ist Träger des
Goldenen Ehrenzeichens am Bande der Republik Österreich und des Verdienstordens der Republik
Polens, trägt den Titel "Offizier der Ehrenlegion" und ist Träger des Verdienstkreuzes mit Stern und
Schulterband. Zudem wurde ihm 2010 der Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung
zuerkannt, und er erhielt 2013 den internationalen Adalbert-Preis für seinen Beitrag zum geistig-
kulturellen Zusammenwachsen Europas.
Bilanz des tschechischen V4-Vorsitzes:
Eine Union innerhalb der Union - gegen die Union
26.06.2016
Der tschechische Vorsitz innerhalb der Visegrad-
Gruppe (V4) neigt sich dem Ende zu. Mit 1. Juli
übernimmt die nationalkonservative Regierung
Polens unter Beata Szydlo das Bündnis aus Polen,
Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die letzten
zwölf Monate - geprägt durch die Flüchtlingskrise -
haben diese Organisation stark verändert. Wurde sie
einst zur besseren Integration dieser Staaten in die
EU ins Leben gerufen, so ist sie heute eine regionale
Macht innerhalb der Union, die in wesentlichen
Fragen in Opposition zu Brüssel steht.
Petr Pithart will keinen Orden von Zeman
26.06.2016
"Städte und Migration" - Städteplanungs-Konferenz
in Prag
Zum fünften Mal findet heuer die internationale
Konferenz "reSITE" statt. "reSITE" diskutiert
urbane Lebensqualität durch verbesserte
Stadtplanung, Architektur und Verwaltung. Der
Aspekt "Migration" steht bei der "reSITE 2016"
im Mittelpunkt, die bis 17.6. im Prager Forum
Karlin abgehalten wird.
Arbeitsplätze und erschwinglicher Wohnraum gelten als wesentliche Kriterien für die
Lebensqualität der Städte. Zwei Tage lang diskutieren neben Vertretern des Prager Instituts
für Planung und Stadtentwicklung auch Experten aus Wien, New York und Amsterdam. Die
Konferenz wird in englischer und tschechischer Sprache mit jeweiliger Simultanübersetzung
abgehalten.
http://resite.cz/en/conference/
20.6., 10h
Startup Session mit RWE
REGISTRIERTE STARTUPS
RWE
Prag 10, Limuzska 12
22.6., 17h
EURO 2016:
Österreich-Island
Hotel Diplomat
Prag 6, Evropska 15
22.6., 20h
Deutscher Stammtisch
Brünn
Zivo u Palecka
Brünn, Koliste 23
23.6., 19.30
"Prager Runde"
Restaurace Zvonarka
Prag 2, Safarikova 1
6.7., 18.30
Swiss Club Sommertreff
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, vaclavske nam. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
20.6., 8.50
Business Breakfast with
the Mayor of Prague
Four Seasons Hotel
Prag 1, Veleslavinova 2a
23.6., 18h
Nordic Midsummer Night
SOHO
Prag 4, Podolske nabr. 1
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v.l.n.r.: Viktor Orban (Ungarn), Bohuslav Sobotka
(Tschechien), Beata Szydlo (Polen), Robert Fico (Svk)
Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch - Tandem
Die Koordinierungszentren Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch - Tandem luden vom 10. bis 12.
Juni 2016 deutsche und tschechische Sprachanimateur/-innen nach Bad Alexandersbad ein, um sie für
die Durchführung der zweitägigen Vorbereitungstage mit sprachlicher und interkultureller
Einführungim Rahmen des Programms "Freiwillige Berufliche Praktika" weiterzubilden
beziehungsweise auszubilden.
Zu den Inhalten beider Veranstaltungen mit insgesamt 21 Teilnehmer/-innen gehörten unter anderem
die Reflexion der eigenen Arbeit, Einsatz des deutschtschechischen Gedächtnisspiels "PeXmory" bei
den Vorbereitungstagen, sowie die Wichtigkeit und die Verwendung von Fachwortschatz.
Infos: www.tandem-org.eu
Bild: Hynek Moravec
Bild: V4-Precidency via Twitter